Österreich zündet einen Brandbeschleuniger für den Zerfall der EU.


(leicht verändert im FALTER Nr.9/16 veröffentlicht)

Nein, Österreich hat die Entsolidarisierung der EU nicht begonnen: dies ist schon vor Jahren durch die Behandlung der Südländer seit der Krise, durch die gezielte Bekämpfung neuer, linker Regierungen (Syriza, Podemos, Portugal), durch die zunehmend nationalistische Politik in Ungarn, Polen und Großbritannien, durch das Erstarken der EU-feindlichen Rechten in den “alten” und “neuen” EU-Ländern, geschehen. Aber: die Flüchtlingskrise ist, zusätzlich zum schwachen Wachstum, zur hohen Jugend-Arbeitslosigkeit, zur sich immer stärker polarisierenden Verteilungssituation, zur Bedrohung der wohlfahrtsstaatlichen Erfolge der EU-Länder, eine weichenstellende Herausforderung für die EU geworden.

Und hier kommt Österreich ins Bild: zuerst stolzer Teil der deutschen “Willkommenskultur”, und jetzt plötzlich, ohne Debatte und Information der Öffentlichkeit, die maximale Kehrtwende. Ohne die Kommission zu informieren, ohne vorherige Information der Nachbarländer zieht Österreich eine Obergrenze bei den anzunehmenden Asylanträgen ein. Die Innenmninisterin setzt sich damit über EU-Recht und internationale Abkommen hinweg. Der Aussen- und Integrations(!!!)Minister unterstützt dies und schlägt gleich noch Verschlechterungen in der finanziellen Unterstützung der Flüchtlinge vor, der Verteidigungsminister ( vor seiner Angelobung als Muster einer humanen Flüchtlingspolitik gefeiert), faselt vom notwendigen Schutz der Grenzen, von der erschöpften Aufnahmefähigkeit Österreichs, von den großen Anstrengungen, die Österreich im Vorjahr – im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern – erbracht hat. Stimmt ja, aber?

Dass Österreich damit als erstes “altes” EU-Land einen Brandsatz in das Integrationsgebäude wirft, die Probleme mit den Flüchtlingen in den Südosten (vor allem nach Griechenland) verlagert, damit Schengen und den weiteren Zusammenhalt der EU infrage stellt, wird von unserer Regierung ignoriert. Der Bundeskanzler stellt sich voll hinter die von den Christlichsozialen (“Europapartei”) gestellten Abschottungsforderungen, gegen die EU-Kommission, deren Bedenken und Rechtsgutachten weggewischt werden, gegen das früher unterstützte Deutschland – und gegen die EU als solche! Keine Rede, dass die Regierung sich dazu äußert, was denn mit den Flüchtlingen, die sich in Griechenland, Italien, Türkei, Libanon, Jordanien befinden, und jenen, die nun entlang der Balkanroute in Massen aufgehalten werden, passieren soll: “das geht uns nichts an, wir müssen unsere Menschen schützen”. Und man beschimpft gleich auch noch Griechenland, welches man mithilfe der “Institutionen” in unhaltbare soziale und wirtschaftliche Katastrophen gedrängt hat, dass es “seine Hausaufgaben bezüglich Flüchtlingen” nicht gemacht hat. Hat die Innenministerin je ein Flüchtlingslager in der Türkei oder Griechenland besucht?

Und noch schlechter: Dann organisiert Österreich eine Konferenz mit den Ländern der Balkanroute, ohne Griechenland, den Hauptbetroffenen einzuladen. Die vielbeschworene europäische Lösung kann jedenfalls nicht das Kalkül gewesen sein. Jetzt hat Österreich den Eklat, die griechische Botschafterin wurde abgezogen, die EU-Kommission schreibt Brandbriefe.

Und dann sattelt man noch einen drauf und droht Beschränkungen für Arbeitsmarktzugang und Sozialleistungen für Migranten aus den EU-Nachbarstaaten an: überlegt denn hier niemand die Folgen für Österreich und die EU-Integration? Kann Politik für Österreich wirklich nur aus kurzfristigem Opportunismus und Hinterherhecheln hinter dem Boulevard und den xenophoben EU-zerstörerischen Kräften bestehen? Glaubt die Regierung, dass die Nachbarländer, die für uns aus vielen Gründen enorm wichtig sind, das ohne weiteres schlucken werden?

Wo bleiben denn Vorschläge und Strategiekonzepte aus Österreich, wie die EU die Krise meistern könnte? Nur das Versagen der EU anzuprangern, ist zu wenig: Warum hört man nichts davon, wie eine adäquate Asylpolitik/Strategie über das vollkommen gegenproduktive Dublin-Abkommen hinaus aussehen könnte,? Die EU steht wirklich an einem Abgrund, der durch die Flüchtlingskrise verstärkt wird, aber viel tiefere Gründe hat. Warum entwickelt man nicht den Vorschlag der SPD-Politikerin Gesine Schwan weiter, “die Flüchtlingskrise zu einem Optimismus- und Wachstumsschub” zu nützen und zumindest einen Teil des für die Türkei gedachten Geldes in eine Infrastruktur-Investitionsinitiative für die Flüchtlinge aufnehmenden Länder an der EU-Außengrenze umzuwidmen und durch neue europäische Finanzierungsmodelle die Wachstumschancen für ganz Europa zu verbessern? Hier wäre der Finanzminister als Leiter der Arbeitsgruppe für die Transaktionssteuer gefragt.

Zuletzt ceterum censo: wo bleibt die österreichische öffentliche Debatte, eine parlamentarische Enquete, eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der bedrohten Zukunft der EU? Österreich wird zum Symbol eines selbstgenügsamen Binnen-Inselstaates mit der Illusion (ähnlich jener der Brexit-Befürworter), allein besser dazustehen. Wie falsch, wie rückwärtsgewandt, wie menschenrechtsunwürdig, wie destruktiv!

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8 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Life, Socio-Economic Development

8 responses to “Österreich zündet einen Brandbeschleuniger für den Zerfall der EU.

  1. wolfdieter2015

    Lieber Kurt,

    Das ist ein ausgezeichneter Artikel!! obwohl ich mich vielleicht doch im anderen Lager befinde?

    aber Du hast einfach Recht – wo bleibt die oesterreichische Kreativitaet in der Finanzpolitik –

    weil alles liegt dort…….! Haben die Wohlhabenden nicht von Marie-Antoinette gelernt? – offensichtlich ein Geschichtsunverstaendnis?

    Liebe Gruesse,

    Wolf-Dieter

    ________________________________

    • Österreich ist weitgehend unsichtbar in der EU, verhält sich entweder gar nicht oder opportunistisch. Da gibt es eine “Europapartei” (ÖVP), deren Protagonisten die Grenzen schließen, sich als Absperrer-Chefs mit den Balkanstaaten gerieren, mit Serbien und Mazedonien (NIcht-EU-Mitglieder) gegen eine EU-Mitglied (Griechenland) konspirieren – und sich als “christliche” Partei um das Schicksal der tausenden Flüchtlinge nicht scheren: dabei hat die EU erst 0.5% ihrer Bevölkerung als Asylanten aufgenommen (Libanon mehr als 50%, Jordanien 40%, Türkei 5%). Ein wahres Trauerspiel.

  2. Die alte Weisheit, dass jedes Land die Regierung hat, die es verdient, stimmt überhaupt nicht. Wir verdienen Faymann & Mikl-Leitner nicht, aber wer ist sonst wählbar? Warum gehen leider nicht Leute wie Sie in die Politik? Hoffe, dass zumindest viele Ihre Kommentare lesen und so denken wie Sie! DANKE!

    • Danke, sehr nett, bin 72 (wie van der Bellen), war lange Zeit im Finanzministerium und internationalen Organisationen sehr nahe an der Politik, da sollen Junge heran, vor allem für Regierungspolitik.

  3. Herbert Bösch

    Ein ( leider ) sehr zutreffender Kommentar, Herr Bayer! Spätestens seit dem furchtbaren Gusenbauer/Faymann Leserbrief an die Kronenzeitung, mit dem die Bundesregierung/SPÖ jegliche Europapolitik dem Boulevard geopfert hat, irrlichtert Österreich durch Europa. Heute Freund von Tsipras, morgen von Merkel, übermorgen gegen beide usw. isoliert sich Österreich zunehmend innerhalb der EU. Dem innenpoilitischen Opportunismus verpflichtet ist Österreich nur noch in einem berechenbar: in der Unberechenbarkeit.
    Ich widerspreche Ihnen nur in der Überschrift, Herr Bayer: Österreich ist inzwischen in der EU zu unbedeutend geworden, um einen Brandbeschleuniger für den Zerfall der EU zünden zu können.
    Mit besten Grüßen aus Bregenz
    Herbert Bösch

    • Ob bedeutend oder unbedeutend, ein Brandbeschleuniger ist es allemal, es facht den bereits entstehenden Brand weiter an. Meine Kritik ist ja nicht so sehr die Kehrtwende in der Asylpolitik selbst (natürlich auch diese!), sondern besonders, dass keine der verantwortlichen Personen auf beiden Regierungsseiten die Folgen für Europa und für Österreichs Position dort mit berücksichtigt. Noch schlimmer wäre es, wenn man diese bewußt in Kauf nähme, um der innenpolitischen Kulisse sich anzudienen – auch nicht ganz ohne Wahrscheinlichkeit!

  4. Danke Kurt, ich habe Deinen Text auf Facebook geteilt

  5. Gerhard Weiss

    Danke, Kurt.

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