Ist Finanzminister Schelling Islamist?


(Im Leserforum der Wiener Zeitung am 4.3.2016 veröffentlicht)

Finanzminister Schellings Angebot an die HETA-Gläubiger, sie mit der Ausgabe einer „Nullkupon-Anleihe“ zur Annahme des Kärntner Angebots (-25%) zu bewegen, zumindest zwei Drittel von ihnen, zeugt von gewisser Schlauheit: den Österreicherinnen und Österreichern wird suggeriert, dass dieses Instrument, das auch eines der beliebtesten Werkzeuge des „Islamic Banking“ ist, um das im Scharia-Gesetz enthaltene Zinsverbot zu umgehen, die geplagten Steuerzahler nichts kostet. Warum dann die Gläubiger dieses Angebot annehmen sollten, bleibt rätselhaft. Wahr ist vielmehr, dass das Versprechen, Bundesanleihen zu 75% ihres Nennwertes zu begeben und in 18 Jahren zu 100% abzulösen, natürlich den Gläubigern gegenüber dem Kärntner Angebot einen impliziten Zinsgewinn von etwa 1% pro Jahr bringt. Jeder, der eine Barwertrechnung anstellen kann (ich weiß schon, dass Zinsenzins-Rechnen in Österreich nicht sehr weit verbreitet ist!), kann sich das ausrechnen. Und wahr ist natürlich auch, dass das die österreichischen Steuerzahler (beiderlei Geschlechts) zahlen werden – wer sonst?

Schellings vollmundiges Versprechen vor mehr als einem halben Jahr, dass nach 5 ½ Milliarden Steuerzahlerbelastung damit für diese alles vom Tisch sei, wird also wieder einmal durchbrochen: so wie mit der Prämie, mit den Zuzahlungen für die italienische Hypo-Tochter, das Darlehen an Kärnten und vor allem mit dem vom Bund (und damit Steuerzahler) zu tragenden Verwertungsrisiko der HETA-Vermögenswerte, welche ja den größten Teil der den Gläubigern zugesagten 75% ausmachen, nämlich 7-8 Milliarden Euro.

Warum versucht ein österreichischer Finanzminister, seinen Souverän, das österreichische Volk, hinters Licht zu führen? Warum müssen wir Steuerzahler, nach all den bereits von uns getragenen Belastungen, uns mit Halbwahrheiten und verdeckten Instrumenten, deren Wirkung verschleiert wird, zufrieden geben? Auch im Untersuchungsausschuss wird (vor allem von den Regierungsparteien) mehr Parteipolitik und Schuldabschiebung gespielt, als dass diese tatsächlich der Rolle des Parlaments als Vertreter der die Kosten tragenden Öffentlichkeit gerecht werden.

Um es klar zu stellen: ich versuche hier keineswegs, das Instrument der Nullkupon-Anleihe als solches schlecht zu machen, nur weil es auch im Islamic Banking eine wichtige Rolle spielt. Sie ist ein legitimes Instrument, unterliegt jedoch, wie alle börsenfähigen Produkte, einer Wahrhaftigkeitsverpflichtung, sowohl dem Gläubiger gegenüber, wie auch dem Eigentümer, nämlich den Staatsbürgern. Es geht hier nicht um die formale, von der Finanzmarktaufsicht zu überprüfende Prospektwahrheit, sondern um die offene, transparente Information der Öffentlichkeit durch einen politisch Verantwortlichen. Es kann doch nicht sein, das nach all dem Chaos um die Führung, um den Verkauf, die Verstaatlichung und nunmehr die Abwicklung der HETA noch mehr politisches Porzellan zerschlagen wird und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt wird. Es geht bei der Information der Öffentlichkeit durch Schelling ja nicht um die Feinheiten der EU-konformen Verbuchung von staatlichen Ausgaben, sondern um die tatsächliche Belastung der Steuerzahler. Als Weinbauer sollte uns Schelling reinen Wein einschenken. Oder ist er doch Islamist, der den Traubensaft verteufelt?

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1 Comment

Filed under Crisis Response, Financial Market Regulation, Fiscal Policy

One response to “Ist Finanzminister Schelling Islamist?

  1. Ilse Müller

    Ok.

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