Hypo/HETA Pleite: die xxte

Erst am Montag, den 14.3. werden wir das exakte Ablehnungsergebnis des Kärntner und des Finanzministers Angebot kennen – doch scheint die breite Ablehnung bereits jetzt festzustehen. Der vorwöchige Versuch des Finanzministers, das Angebot für einen Teil der Gläubiger zu verbessern, kam viel zu spät, um ernsthaft von den Gläubigern in Betracht gezogen zu werden. Es ist rätselhaft, vielleicht sogar fahrlässig, dass der Minister oder die Kärntner Verantwortlichen nicht schon früher mit den Gläubigern verhandelt haben. Der Kärntner Versuch, per Gesetz die Gläubiger zu zwingen, darf als naiv gewertet werden: welcher Gläubiger, der seinen Aktionären verantwortlich ist, darf sich so leicht geschlagen geben. Er muss zumindest versuchen, für seine Eigentümer das Beste herauszuholen. Die treuherzige Ansage der Kärntner Finanzreferentin, Kärnten könne beim besten Willen nicht mehr als 1.2 Milliarden (das sind 11% der 11 Milliarden Haftungen) zahlen, treibt den Gläubigern Lachtränen des Unglaubens, den österreichischen Steuerzahlerinnen Zornestränen in die Augen: was ist mit den KELAG-Anteilen, was mit der Gehaltserhöhung für Landesbeamte, was mit den Wohnbauförderungsmitteln, fragt sich da der Laie. Und: zweiseitige Rechtsgeschäfte, wie die Begebung von Anleihen per Gesetz – ohne Verhandlung mit dem Partner – schneiden zu wollen – siehe oben.

Was steht nun an?

Erstens ist die Finanzmarktaufsicht gefordert, bis Ende Mai, dem Moratoriumsende, ein Quasi-Konkursangebot per Dekret an die Gläubiger zu machen. Diese werden auf ihrer Haftungsbesicherung bestehen und klagen, bzw. per Gericht ihre Hand auf Vermögenswerte Kärntens legen. Lange Rechtsverfahren mit unsicherem Ausgang sind zu erwarten. Inwieweit dabei der Bund in die Ziehung kommt, lässt die österreichischen Steuerzahler zu Recht zittern. Soweit zur vollmundigen Ansage des Finanzministers, dass das Bluten der Steuerzahlerinnen vorbei sei.

Zweitens muss der Bund sich ernsthaft daran machen, die rechtliche Basis für die Insolvenz eines Bundeslandes endlich zu erstellen: bisher gibt es dafür keine Vorgangsweise, was ja das Pleiteszenario Kärntens so schwierig macht. Bisherige Finanzministerinnen haben diese schwierige Aufgabe bisher abgelehnt. Der Fall Kärnten zeigt, dass Österreich hier eine massive Rechtslücke hat. Realpolitisch muss eine solche Verhandlung über die Pleite eines Bundeslandes im Rahmen des Finanzausgleiches, der derzeit verhandelt wird, mit den Ländern diskutiert werden. Diese sind ohnedies durch die Pleite der Hypo bereits über die Pfandbriefstelle betroffen – und von der weiteren Vorgehensweise, die jedenfalls die Refinanzierungskosten für Bund, Länder, Gemeinden, staatsnahe Unternehmen, aber auch Private durch die Erhöhung der von ihnen verlangten Zinsen betroffen. Der Bund muss diese Betroffenheit zur Stärkung seiner Verhandlungsposition, ein faires Insolvenzrecht für Länder zu beschließen, nützen.

Drittens: Dazu wird jedenfalls gehören, inwieweit der Bund selbst Kärnten beispringen wird. Theoretisch kann er sich „elegant“ zurücklehnen und behaupten, das alles sei ein Problem Kärntens, welches mit dem Bund nichts zu tun hat. Praktisch jedoch haben sowohl der Bundeskanzler durch seine Meldung, Kärnten nicht allein seinem Schicksal zu überlassen, sowie der Finanzminister durch sein vorwöchiges Angebot, mit einer Nullkupon-Anleihe Kärntens Angebot zu verbessern, in die Kärntner Lage eingemischt. Auch kann (nicht zu Unrecht) behauptet werden, dass die Finanzminister Pröll und Fekter durch ihre Untätigkeit nach der Verstaatlichung, Spindelegger durch sein verfassungswidriges Schuldenschnittgesetz, sowie Schelling (dieser am wenigsten) durch seine untaugliche späte Verhandlung mit den Gläubigern zur Ablehnung des Kärntner Angebots beigetragen hätten und damit die Lage für Kärnten verschlechtert hätten.

Viertens: Es erhebt sich die Frage, welcher Qualität der ökonomisch-rechtliche Rat der Kärnten und den Bund beratenden Juristen und Investmentbanken war, der laut der Zeitung Die Presse 24 Millionen Euro gekostet hat – und offenbar nichts wert war. Kann man da vielleicht Regress nehmen, auch wenn dies angesichts der 11 Mrd. Haftungen nur ein sehr kleiner Tropfen auf einen sehr heißen Stein wäre.

Fünftens: Justizminister Brandstetter und Finanzminister Schelling stellen sich weiter cool und prophezeien den Gläubigern nunmehr einen noch größeren Schuldenschnitt (durch die FMA) als den von Kärnten angebotenen. Im Klartext: Die österreichischen Regierungsverantwortlichen „drohen“ den Gläubigern, weil sie das gute Angebot Kärntens nicht angenommen hätten – und tun gegenüber der österreichischen Öffentlichkeit so, „als ob gar nichts passiert wäre“ (Fast-Originalton Schelling). Da schlägt es aber wirklich fast Vierzehn: die größte Pleite Österreichs, gepaart mit einem juridischen Niemandsland einer Bundesländerinsolvenz (die man auch schon vor Jahren hätte abklären können) wird den geplagten Steuerzahlern als Nicht-Problem verkauft. Mit einem weiteren Rechtsakt (diesmal der FMA) will man die Gläubiger ruhig stellen. Ja, haben die österreichischen Unverantwortlichen nicht aus der bisherigen Serie der Misserfolge gelernt, dass sie endlich einen Plan entwickeln müssen, wie sie – gemeinsam mit den „hartherzigen“ Gläubigern aus dieser Misere herauskommen können, ohne den österreichischen Steuerzahlerinnen weitere Milliarden (zusätzlich zu den bereits geleisteten 6 Milliarden) aus der Tasche zu ziehen? An Verhandlungen mit den Gläubigern führt so oder so kein Weg vorbei. Die Österreicher verdienen es, endlich eine aussichtsreiche Strategie der Bundes- und der Kärntner Landesregierung zu sehen. Der bisherige Dilettantismus der Vorgehensweisen schreit nach Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen!