Das Globale Finanzsystem braucht grundlegende Änderung


(Notizen zu einem Referat bei Iustitia et Pax in Wien, am 15.3.2016)

 

Globalisierung und Deregulierung fördern Instabilität

Das Finanzsystem, also das Netzwerk von Finanzakteuren, Regulatoren und Staaten soll der Finanzierung von wirtschaftlichen Aktivitäten dienen. Während es bis etwa 1870 primär innerhalb nationaler Grenzen agierte (mit Ausnahmen), fand eine erste Welle der Globalisierung bis 1914 durch die Kolonialisierung, die eine Ausweitung des internationalen Handels, aber auch von Direktinvestitionen in den Kolonien brachte, statt. Seit den 1950er Jahren, besonders aber seit etwa 1980 findet eine zweite Welle der Globalisierung, also der weitgehenden Freiheit, grenzüberschreitende Finanztransaktionen zu tätigen, statt.

Bis in die 1980er Jahre waren grenzüberschreitende Transaktionen durch die Nationalbanken bewilligungspflichtig und daher kontrollierbar. Die Welle von Deregulierungen seither ermöglicht den ungehinderten, freien Fluss der Finanzströme, und beförderte damit dessen exzessive Ausweitung. (Das Volumen der weltweiten Finanztransaktionen ist seit 1990 um den Faktor 8-9 gestiegen, die weltweiten Derivativpositionen sind etwa 10 mal so hoch wie das Welt-BIP, also etwa 800 Billionen $; an einem einzigen Wochenende vom 8./9.Januar 2016 wurden auf den weltweiten Börsen 2.3 Bill $, das sind ca 9 mal das österreichische BIP verloren). Damit können einerseits Risiken weltweit verteilt und damit insgesamt verringert werden (durch Portfolio-Streuung werden Klumpenrisiken vermieden), andererseits kann dies aber auch (und hat dies auch getan) zur epidemischen Ausbreitung („Ansteckung“) von regionalen Krisen (Asienkrise, Lateinamerikakrise, jetzige Finanzkrise) führen, da die Finanzhäuser zunehmend miteinander verbunden sind. Banken finanzieren sich heute viel weniger über Einlagen von Kunden als über Schuldenaufnahmen (Refinanzierungen) bei anderen Banken (sowohl kurz-, wie mittelfristig).

Bis vor etwa 15 Jahren standen ausschließlich einzelne Finanzinstitutionen unter Aufsicht der Regulierungsbehörden. Seit den sich epidemisch ausbreitenden Finanzkrisen ist seither zunehmend die Stabilität des Gesamtsystems (eines Landes, der EU und weltweit) in den Fokus der Wirtschaftspolitiker und Aufseher geraten. „Systemisch relevante“ Finanzakteure, jene die sehr groß und verflochten sind, sodass ihre Probleme das gesamte Finanzsystem erschüttern können, müssen seither strengere Auflagen erfüllen als kleine, lokale Akteure.

Waren im „alten“ System Finanztransaktionen fast ausschließlich auf die Ermöglichung von realwirtschaftlichen Vorgängen (Investitionen, Handel, Konsumentenkredite) orientiert und damit letztlich von diesen getrieben, übernehmen seither spekulative Elemente zunehmend die Oberhand. Dies zeigt sich in der massiven Zunahme der Volumina, in fast pervers anmutenden Millisekunden-Transaktionen zur Ausnützung/Monetarisierung winzigster Preis- oder Einschätzungs-Unterschiede durch computerisierte Handelssysteme, aber auch in der Ausweitung von auf Zukunftspreiserwartungen gerichtete Transaktionen (Öl, Gas, Schweinebäuche, Rohstoffe, Kaffee, etc.). Während die Grundidee der Absicherung von Preisschwankungen von Rohstoffen durch Zukunftskontrakte (Derivative) ein sinnvolles Finanzierungs- und Versicherungselement darstellt, destabilisiert die auch die kleinsten Bewertungsunterschiede, die geringsten Erwartungsunterschiede ausnützende Finanztransaktion letztlich das aufgeblähte Finanzsystem – und damit die gesamte Wirtschaft (siehe die massiven Preisschwankungen bei Gold, bei Erdöl, bei vielen Rohstoffen).

Dadurch ist das Finanzsystem instabil geworden. Entgegen der Erwartung, dass die „Great Moderation“, die Zeit der niedrigen Zinsen der Jahre vor der Krise auch Stabilität gebracht hätte, ist seither die Volatilität gestiegen. Sie hat zur Großen Depression (seit 2007) geführt, die von den Industrieländern mit den entwickeltsten Finanzsystemen ausgegangen ist und die gesamte Weltwirtschaft destabilisiert hat. Inwieweit die Verschlechterung der physischen Umwelt (Klimawandel, Wassermangel, Biodiversität) und die auseinanderklaffenden Einkommensverteilungen zwischen und innerhalb der Länder mit ihrem Potenzial, den politischen Zusammenhalt zu gefährden, auch durch die Entwicklungen im Finanzsystem mit verursacht sind, wird kontrovers diskutiert.

Falsche und ungenügende Makropolitik

Gleichzeitig hat in der letzten Krise die Geldpolitik der Nationalbanken Funktionen in der Makroökonomischen Wirtschaftspolitik übernommen, die als Konjunktursteuerung primär Aufgabe der Fiskalpolitiken (Steuer- und Budgetpolitik) gewesen werden, entweder allein oder gemeinsam mit den Notenbanken. Sowohl die amerikanische Federal Reserve Bank, die japanische und britische, als auch die Europäische Zentralbank haben Billionen an Geld in die Wirtschaften (an die Banken) gepumpt, um die Folgen der Krise zu überwinden, die Fed mehr und früher, die EZB später und weniger. Besonders in der Eurozone hat die EZB damit versucht, damit die Selbstfesselung der Fiskalpolitik durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt und seine weiteren Ausformungen zu überwinden. Durch die fast alles dominierende Politik der Budgetkonsolidierung ist jedoch eine restriktive Fiskalpolitik mit einer expansiven Geldpolitik zusammengetroffen, wodurch deren mögliche expansive Wirkung stark eingeschränkt wird. Durch die Geldschwemme (die EZB pumpt nun 80 Mrd € pro Monat in den Markt) wurden Negativzinsen für die Reserven der Banken bei den Notenbanken ausgelöst, bzw. bewusst erzielt, was wiederum die Geschäftsmodelle der Banken in große Schwierigkeiten bringt (in Europa, das zu 2/3 auf Bankenfinanzierung und zu 1/3 auf Kapitalmarktfinanzierung aufbaut, deutlich stärker als in den USA, wo die Relationen umgekehrt sind). Darüber hinaus ist viel von dem neu geschaffenen Geld nicht in die sog. „Realwirtschaft“ gelangt und hat die notorische Investitionsschwäche überwunden, sondern baut „Blasen“ in den Realitäten- und Aktienmärkten auf, die wiederum den Kern einer neuerlichen Krise bilden.

 

Ungenügende Re-Regulierung

Die vielfältigen Bestrebungen, das Finanzsystem selbst wieder zu stabilisieren, greifen meines Erachtens zu kurz. Sie setzen an Symptomen an, gehen den wichtigsten Ursachen der Instabilität jedoch nicht auf den Grund. Seit Ausbruch der Finanzkrise hat es von Seiten der G-20, des IMF, der BiZ, des Financial Stability Board, der EZB viele Schritte gegeben, die Regulierung des Finanzsystems wieder in den Griff zu bekommen: bestimmte Transaktionen wurden verboten (Fremdwährungskredite, Leerverkäufe, Eigenhandel), die Forderung nach Erhöhung der Eigenkapitalquoten der Banken durchgesetzt (noch immer erst auf maximal 10%), die Risikobewertung von Transaktionen verstärkt, das Universalbankensystem eingeschränkt, etc. Dies führt dazu, dass die neuesten Regelwerke viele Tausend Seiten betragen (inklusive Durchführungsverordnungen), die Banken mit Datensammlung, Berichtspflichten und Organisationsreformen überfordert sind – und die Kluft zwischen den regulierten Bereichen (primär Banken und Versicherungen) und den nicht regulierten Bereichen („Schattenfinanzsystem“: u.a. Hedgefonds, Private Equity Fonds, Geldfonds) immer größer wird. Dadurch wächst neues Krisenpotenzial heran.

Bei der Finanzmarktregulierung im engeren Sinne sollte man sich an die griffige Aussage Benjamin Franklins halten: „An Ounce of Prevention is Worth a Pound of Cure“: Auf Wienerisch: Ein Alzerl Vermeidung wiegt eine Tonne Reparatur auf. Dies würde konkret bedeuten, dass das wichtigste Instrument, die Volatilität des überbordenden Finanzsystems in den Griff zu bekommen, die Erhöhung der erforderlichen Eigenkapitalquoten von Finanzinstitutionen auf etwa 30% (gegenüber 4% vor der Krise) wäre. Damit könnten Banken nicht 25 mal so viel Kredite vergeben wie sie Eigenmittel haben, sondern nur dreimal so viel. Sie könnten zwar weiterhin Geld schöpfen (im Gegensatz zu den Forderungen der „Vollgeld“-Anhänger) und damit ihre Rolle als Schmiermittel der Wirtschaft erfüllen, jedoch mit deutlich weniger Risikofreude und -anreizen. Weiters müsste es zu einer viel stärkeren Trennung zwischen Kommerzbankaktivitäten (bei denen die Einleger durch Einlagensicherungssysteme mit Staatsgarantie abgesichert sind) und Investitionsbankaktivitäten (Aktienkäufe, M&A) kommen, womit letztere nicht von der Risikoabsicherung der ersteren profitieren könnten. Dadurch, aber auch durch konservative Remunerationssysteme, würde die Risikofreude der Banker erheblich gedämpft, die gehandelten Volumina verringert und damit die Instabilität des Finanzsystems reduziert. Von einer „echten“ Bankenunion in Europa gar nicht zu reden. Eines der großen Versäumnisse Europas ist es, die Finanzkrise nicht zu einer Bereinigung der europäischen Bankenlandschaft genutzt zu haben – und statt dessen auf länderweise Bankenrettung zu setzen.

 

Finanzsystem als „Diener“ der Wirtschaft

Aber: die grundlegenden Ursachen, die immer stärker auf Verschuldung aufgebaute Wirtschaft (siehe fallende Lohnquote, dadurch mehr Konsumentenkredite), die auf Privatschulden aufbauende Finanzierung von Staatsausgaben, die durch falsche Wirtschaftspolitik sich verstärkenden massiven Ungleichgewichte zB in der Eurozone, aber auch weltweit, die Investitionszurückhaltung der Privatunternehmen, deren Steuervermeidungsmöglichkeiten – all diese werden nicht in Frage gestellt. Solange die Rolle des Staates als dritter wichtiger Akteur der Wirtschaft – neben Unternehmen und Konsumenten – klein- und schlecht geredet wird; solange die Beurteilung, was sinnvolle Staatstätigkeit (Ausgaben und Einnahmen) durch das „Vertrauen“ der Finanzmärkte und ihrer Ratingagenturen determiniert wird statt durch das Vertrauen der Staatsbürger; solange also das interessengeleitete Wohl Der „Investoren“ zum Nonplusultra der Wirtschaftspolitik gemacht wird, statt das Wohlergehen der Staatsbürger; solange also das Finanzsystem und seine Eigeninteressen die Wirtschaftspolitik dominieren: solange bleiben Wirtschaft und Gesellschaft der Krisenhaftigkeit, dem extremen Auf und Ab der Finanzmärkte ausgeliefert.

Das globale Finanzsystem ist seit Beginn der Krise stärker fragmentiert als zuvor. Eine weltweite Bereinigung der Ursachen der exzessiven Volatilität des Systems, der Abbau seiner Dominanz des Wirtschaftens ist nicht erfolgt. Die vielen regulatorischen Einzelschritte sind zwar vielfach richtig, gehen jedoch nicht an die Ursachen. Die Gefahr eines weiteren, noch größeren Kollapses der Weltwirtschaft zeichnet sich ab.

 

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Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy, Global Governance, Socio-Economic Development

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