BREXIT und Österreich


(Unter dem Titel: “Was Österreich durch einen Brexit blühen könnte” am 17.5. 2016 in der Wiener Zeitung als Kommentar veröffentlicht)

Die britischen Medien berichten jeden Tag über neue Studien und mehr oder weniger skurrile Aussagen zum britischen EU-Austritts-Referendum am 22.6. Je näher der Termin rückt, desto hitziger wird die Debatte, desto stärker hauen Befürworter und Gegner des Austritts aufeinander ein. Bisher ging es den Gegnern primär um wirtschaftliche Argumente („Händlernation“). Sie rechneten vor, dass ein Austritt jede Familie 4.600 Pfund kosten würde; der (kanadische) Notenbankchef rechnet mit tiefer Depression und Rezession, viele Unternehmer und die Labour Party mit lang andauernder Unsicherheit „auf den Märkten“ und damit gegenteiligen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Die Austrittsbefürworter tun dies alles als Panikmache ab und versprechen bei Austritt (fast) das Paradies auf Erden. Sie betonen hauptsächlich die hoch gespielte „Wiedergewinnung der Souveränität“, und damit die Möglichkeit, die ungeliebte Einwanderung von EU-Bürgerinnen ins gelobte UK stoppen zu können. Da sich die Brexit-Befürworter bisher über das mögliche Modell der UK-Annäherung an die EU (Schweizer, Norweger oder Albanien-Modell) ausschweigen, könnte den Briten bei für die Austreter erfolgreichem Referendum noch eine Überraschung bevorstehen: die Schweiz zahlt und muss für ihre Teilnahme am Binnenmarkt freien Zugang von EU-BürgerInnen zum Arbeitsmarkt garantieren.

Im grundsätzlich strategieschwachen Österreich gibt es von offizieller Seite keine Szenarien. Was könnte also bei einem erfolgreichen BREXIT-Votum passieren?

  • Im Außenhandel tut sich zwischen Österreich und dem UK wenig: ca. 3% unserer Ausfuhren gehen ins UK, ca. 2% unserer Importe kommen aus dem UK: das ist fast vernachlässigbar, wenn auch nicht unwichtig.
  • Je nach Ausgestaltung der UK-Beziehungen zur EU (und da hat Österrreich auch ein wichtiges Wörtchen mitzureden), könnten weniger ÖsterreicherInnen den britischen Arbeitsmarkt beleben, doch hat sich dies bisher mit Ausnahme des Finanzsektors in engen Grenzen gehalten.
  • Innerhalb der EU-Entscheidungen würde mit dem UK einerseits ein schwieriger, in vielen Belangen in den letzten Jahren sich abseits haltender Partner wegfallen – und jedenfalls das Gewicht der Marktliberalen, die dauernd „Reformen“ fordern sich verringern. Andererseits würde das Gewicht Deutschlands sich vergrößern, wenn die zweitgrößte EU-Ökonomie austräte: angesichts der übertriebenen Stabilitätsorientierung Deutschlands eher ein Nachteil für Österreich. Vorteilhaft wäre es, da ein extremer und strikter Verweigerer von Steuerharmonisierung endlich wegfiele, der die Eskalation von Unternehmenssteuern nach unten mit betrieben hat (zuletzt durch „Patentboxen“).
  • Im Finanzbereich käme es sicher zu einer graduellen Umschichtung von Finanzgeschäften aus London nach Frankfurt und Paris. Für Österreich wäre dies eher neutral.
  • Im politischen Bereich würde die EU – und damit Österreich – durch einen Austritt geschwächt und vom östlichen, westlichen und südlichen Ausland jedenfalls als weniger relevant wahrgenommen.
  • Der wichtigste Effekt wäre ein indirekter: durch einen Sieg der BREXIT-Befürworter würden sich die deutsche AfD, der französische Front National, die FPÖ, die nationalistischen und Anti-EU-Kräfte in Europa gestärkt fühlen. Weitere Referenden könnten folgen. Ob dies, wie einige sagen, zu einem Zerfall der EU führen würde oder „nur“ eine langfristige Phase der Desintegration und der Unsicherheit einleitete, bleibt Spekulation. Jedenfalls würde die Wirtschaft weiter stagnieren, das UK auseinanderbrechen (Schottland hat in diesem Falle ein weitere Separatismus-Referendum mit pro-EU-Ausrichtung angekündigt), den nationalistischen und xenophoben Parteien der Rücken gestärkt, was zu einem Auseinanderbrechen des gesellschaftlichen Zusammenhalts mit entsprechenden Folgen führen kann.
  • Für einige dieser Auswirkungen könnte und sollte sich das offizielle Österreich schleunigst vorzubereiten beginnen. Wir können den Ausgang des Referendums zwar nicht beeinflussen, ein Ja der Austrittsbefürworter wäre aber auch für Österreich jedenfalls mit negativen (wenn auch indirekten) Folgen versehen. Die neue Bundesregierung und der neue Bundespräsident sollten rasch in einen Dialog treten. In vierzig Tagen ist es zu spät!
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Filed under Crisis Response, European Union, Global Governance, Socio-Economic Development

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