Macht endlich effiziente EU-Politik: ein Aufruf an den neuen Bundeskanzler und den neuen Bundespräsidenten


(als Update vom Blog vom 7.5. unter dem Titel “Österreichs Power-Matrix als Auftrag an den neuen Präsidenten” im Falter 20/16 leicht verkürzt veröffentlicht)

Soeben hat die US-amerikanische Zeitung Politico ihre neue „Power Matrix“ veröffentlicht, in der sie für alle EU-Länder und EU-Kandidatenländer ihren Einfluss und ihre Einflusskapazität in der EU, definiert auch als Interaktion zwischen Staatschef und seinem/ihrem EU-Botschafter, bewertet (http://www.politico.eu/interactive/power-matrix-charting-the-eu-players-by-country-european-council-national-capitals-leaders-ambassadors/). Wundert es jemanden, dass Österreich hier nur unter “ferner liefen“ rangiert, ähnlich gerankt wie Zypern oder Malta, Mazedonien oder Kosovo? Österreich wird kategorisiert als „schwache Führungskraft des Staatschefs“ und kratzt bei der Stärke des Botschafters gerade noch die Grenze zwischen „schwach und stark“ auf der stärkeren Seite.

Vor allem bei der Beurteilung des Staatschefs liegt Österreich schlecht: von 33 bewerteten Ländern an 23. Stelle (dahinter Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Luxemburg Malta). Zu den Bewertungskriterien zählen der Einfluss des Regierungschefs auf die politische Agenda seines Landes; ob das Land eine konsistente Strategie hat; ob es in Europa Sonderlösungen erreichen will oder ein Teamplayer ist; ob es sich für eine Materie ganz besonders einsetzt; wie stark seine Verhandlungsmacht ist. Wir kennen es ja aus Österreich: hier sind wir (als Land) ganz schlecht aufgestellt.

Bei der Bewertung des Botschaftereinflusses geht es um die Frage, ob er (oder sie) von anderen in der EU konsultiert wird; wie gut seine Vernetzung ist; ob er eine politische oder Fachernennung ist; ob er immer wieder zu gemeinsamen Demarchen eingeladen wird; ob er/sie bei den Gipfeln (und vorher) vom Regierungschef in die Beratungen einbezogen wird; und letztlich, ob die Regierung die vom Botschafter in den Vorbesprechungen vertretene Position auch bei den Gipfeln einnimmt.

Den Österreichkenner wundert nicht, dass der Botschafter „besser“ abschneidet als der Regierungschef. Das liegt nicht nur an den derzeitigen Amtsträgern („Akteure“ wäre wahrscheinlich eine Fehlbezeichnung), sondern auch an der schwachen Position des jeweiligen Regierungschefs, an den oft unvereinbaren Positionen der jeweiligen Koalitionspartner, die in „ihren“ Ministerien ihre je eigenen Positionen vertreten, und auch an der in den letzten Jahren immer größer werdenden Unfähigkeit der jeweiligen Regierungen, eine konsistente Europastrategie zu entwickeln.

Der künftige Bundespräsident muss, wenn ihm Fortschritte in Europa und die Durchsetzung legitimer österreichischer Interessen ein Anliegen sind, die Regierungsspitze dazu auffordern, Strategien zu entwickeln, diese im Parlament und in der Öffentlichkeit zu diskutieren – und diese dann mit den jeweils geeigneten Mitteln umzusetzen. Der künftige Bundeskanzler muss innerhalb Österreichs die Europapolitik zur Kernaufgabe machen und seine Regierung auf konsistente Positionen einschwören. Es wird natürlich nicht in allen Fällen gelingen, rein österreichische Interessen durchzusetzen: identifiziert man jedoch ähnliche Interessen bei anderen EU-Mitgliedern, oder hat man mittelfristig so viel Vertrauen und Zuspruch der anderen aufgebaut, dass diese bereit sind, das eine oder andere Einzelinteresse Österreichs mitzutragen, dann geht viel mehr als gemeiniglich angenommen. Also muss der Präsident hinter den Kulissen, mit stetigem Druck darauf hinwirken und den Kanzler unterstützen, der im Vorfeld seinen Botschafter einbezieht und vorausschickt.

Das Falscheste wäre es natürlich, wenn sich der Bundespräsident in die Gipfeltreffen der Regierungschefs hineindrängte, er würde damit Österreich der wiehernden Lächerlichkeit preisgeben, auch wenn er außerhalb der Delegation nach Brüssel führe und dort andere (gegenteilige?) Positionen verträte als der Regierungschef. Dann würde Österreich im nächsten Politico Power Index ganz sicher noch weiter unten landen. Das haben wir Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient.

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Filed under Crisis Response, European Union, Global Governance

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