BREXIT und Österreich: Wie sollte Österreich (re)agieren?


(am 7.6.2016 als Policy Brief von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik veröffentlicht)

Abstract:

Die Debatte im Vereinigten Königreich wird immer vehementer und konzentriert sich auf wirtschaftliche Auswirkungen und – – auf die Frage der “Wiedergewinnung der Souveränität”, vor allem in Bezug auf Immigration. Aufgrund des relativ geringen Handelsvolumens mit Österreich dürften – mit Ausnahmen – die Auswirkungen eines Austritts auf Österreich wirtschaftlich gering sein; viel gravierender jedoch ist die Signalwirkung auf separatistische Kräfte in ganz Europa. Eine österreichische Vorbereitung auf einen möglichen BREXIT fehlt.

Handlungsempfehlungen:

 

  1. Intensivierung der öffentlichen Debatte über einen möglichen BREXIT in Österreich
  2. Vorbereitung einer österreichischen Position für künftige UK-Verhandlungen und Suche nach Gleichgesinnten
  3. Aufklärung der Bevölkerung über wirtschaftliche und politische Auswirkungen

Die britische Debatte

Die britischen Medien berichten jeden Tag über neue Studien zum britischen EU-Austritts-Referendum am 23.06.2016. Die Debatten werden immer hitziger und enden zum Teil in mehr oder weniger skurrilen Aussagen (etwa im Vergleich der EU mit Nazi-Deutschland durch den früheren Londoner Bürgermeister und Konkurrenten Camerons um die Tory-Führerschaft, Boris Johnson). Je näher der Termin rückt, desto stärker schlagen Befürworter und Gegner des Austritts aufeinander ein. Bisher ging es den Befürwortern primär um wirtschaftliche Argumente (Großbritannien als „Händlernation”). Sie rechneten vor, dass ein Austritt jede Familie 4.300 Pfund pro Jahr kosten würde, dass das Wachstum zurückginge, und vor allem, dass Großbritannien nach einem Austritt erst einen Prozess der Selbstfindung starten und schwierige Verhandlungen mit der EU aufnehmen müsste, um seinen künftigen Status zu vereinbaren. Dass dabei die Rest-EU nicht unbedingt freundlich mit den – ein Tabu gesprengt habenden – Briten umgehen würde, scheint ihnen wahrscheinlich. Der (aus Kanada stammende) Notenbankchef Carney rechnet mit tiefer Depression und Rezession, viele Unternehmer und die Labour Party mit lang andauernder Unsicherheit „auf den Märkten” und damit gegenteiligen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. OECD, EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds haben mit eigenen Studien diese Befürchtungen unterstützt und warnen vor einem Austritt. Das separationswillige Schottland droht mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum im Falle einer Mehrheit der Austritts-Befürworter, weil es in der EU bleiben wolle. Wales und Nordirland machen ebenfalls EU-freundliche Töne. Resultat könnte ein „Klein-England” sein – nach dem Verlust der Kolonien und den geringen Einflussmöglichkeiten im Commonwealth ein Alptraum für die englische Mittel- und Oberschicht Auch das benachbarte Irland fürchtet um Handelsbeschränkungen durch seinen wichtigsten Partner. Ob sich Cameron dieses Szenario überlegt hat, als er vor zwei Jahren seinen EU-skeptischen Hinterbänklern zur Beruhigung die Abhaltung des Referendums offeriert hat? In der Zwischenzeit sind fünf seiner Minister in den ersten Reihen der Austritts-Befürworter, viele nicht-deklarierte Parlamentarier und Minister kann Cameron nur mit großem Aufwand davon abhalten, öffentlich Farbe zu bekennen

Die Austrittsbefürworter („Brexiteers” laut Financial Times) tun all diese Szenarien als Panikmache ab und versprechen bei einem Austritt den Briten (fast) das Paradies auf Erden. Sie betonen hauptsächlich die hoch gespielte „Wiedergewinnung der Souveränität”, und damit vor allem die Möglichkeit, die ungeliebte Einwanderung von EU-BürgerInnen ins gelobte UK stoppen zu können. Darüber hinaus träumen sie von einer deregulierten Wirtschaft, die nicht mehr durch als hinderlich betrachtete soziale und ökologische Beschränkungen der EU in ihrer freien Entfaltung gehemmt wäre, sowie die Erlösung von der den freien Volkswillen einschränkenden europäischen Menschenrechtskonvention, die dem Königreich verboten hätte, Hassprediger auszuweisen. Und dann geht es auch darum, nicht mehr der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes unterworfen zu sein. Und natürlich werden von den BREXIT-Befürwortern die Beiträge an das EU-Budget als Argument angeführt. Hier hat sich das Königreich schon seit Jahrzehnten als Nettozahler (gemeinsam mit Österreich, Deutschland, den Niederlanden und anderen) zum Wortführer von EU-Budgetbeschränkungen gemacht und durch den von Ms. Thatcher herausgehandelten Rabatt („I want my money back!”) auch für sich Erfolge erzielt, welche die anderen Länder nicht annähernd lukrieren konnten. Die meisten Studien zeigen aber, dass das Vereinigte Königreich netto, also über zusätzliches Wirtschaftswachstum und Exporterlöse (etwa die Hälfte der UK-Exporte geht in den Rest der EU) von der EU deutlich stärker profitiert als es durch die Budgetzahlungen verliert.

Verhältnis EU-UK nach Erfolg der Austrittsbefürworter

Da sich die BREXIT-Befürworter bisher über das mögliche Modell der UK-Annäherung an die EU (Schweiz, Norwegen oder Albanien-Modell) bisher ausschweigen, könnte den Briten bei einem für die Austreter erfolgreichem Referendum noch eine große Überraschung bevorstehen: die Schweiz („autonomer Nachvollzug”) zahlt und muss für ihre Teilnahme am Binnenmarkt unter anderem freien Zugang von EU-BürgerInnen zum Arbeitsmarkt garantieren; die Teilnahme am Binnenmarkt, auch am gemeinsamen Forschungsraum kostet Norwegen und die Schweiz Geld, sie müssen die Regeln akzeptieren, ohne dass sie bei deren Beschlussfassung mitreden können.

Im grundsätzlich strategieschwachen Österreich gibt es von offizieller Seite bisher keine Szenarien zum BREXIT. Offenbar will man abwarten, wie das Referendum ausgeht. Was könnte also bei einem BREXIT-Votum passieren? Worauf müßte Österreich sich bereits jetzt vorbereiten?

Auswirkungen auf Österreich und die EU: Wirtschaft

 

  • Im Außenhandel tut sich zwischen Österreich und dem UK relativ wenig: ca. 3% unserer Ausfuhren gehen ins UK, ca. 2% unserer Importe kommen aus dem UK: das ist zwar nicht sehr viel, aber doch wichtig. Und: für höher technisierte Branchen wie die Maschinen- und Fahrzeugindustrie ist der UK-Markt der siebtgrößte Exportmarkt Österreichs.
  • Österreichische Firmen haben etwa 7 Mrd. Euro im Vereinigten Königreich in die Realwirtschaft investiert, die mehr als 100 Tochterfirmen österreichischer Metall- und Maschinenunternehmen beschäftigen dort mehr als 32.000 Arbeitnehmer. Wie sich ein BREXIT auf diese Investitionen auswirkt, hängt von den Verhandlungen post-BREXIT ab.
  • Je nach Ausgestaltung der UK-Beziehungen zur EU (und da hat Österreich auch ein wichtiges Wörtchen mitzureden), könnte es für ÖsterreicherInnen aber deutlich schwieriger werden, im Vereinigten Königreich zu arbeiten. Da die Beschränkung des EU-Zuzugs eines der Hauptargumente der BefürworterInnen eines BREXIT ist, könnte es hier Probleme geben.
  • Der neue Leiter des Münchner Ifo-Institut hat für die kontinentalen EU-Länder die Folgen eines BREXIT als „schwerwiegend” eingeschätzt, für Österreich allerdings relativ geringe – wirtschaftliche – Auswirkungen errechnet.
  • Innerhalb der EU-Entscheidungen würde mit dem UK einerseits ein schwieriger, in vielen Belangen in den letzten Jahren sich abseits haltender Partner wegfallen –jedenfalls würde sich jedoch das Gewicht der Marktliberalen, die immer wieder „Reformen” einfordern, verringern. Andererseits würde sich der Einfluss Deutschlands vergrößern, wenn die zweitgrößte EU-Ökonomie austräte: angesichts der von vielen Beobachtern (auch vom Autor) als übertrieben, ja sogar für schädlich erachteten Stabilitätsorientierung Deutschlands eher ein Nachteil für Österreich, das seit vier Jahren nur mehr unterdurchschnittlich (im EU-Vergleich) wächst. Vorteilhaft wäre ein Austritt, da damit ein extremer und strikter Verweigerer von Steuerharmonisierung endlich wegfiele, der die Eskalation von Unternehmenssteuern nach unten mit betrieben hat (zuletzt durch „Patentboxen”).
  • Im Finanzbereich käme es sicher zu einer graduellen Umschichtung von Finanzgeschäften aus London nach Frankfurt und Paris. Für die Befürworter einer (zu schaffenden) „Kapitalmarktunion”, für die sich das Königreich in die Bresche wirft, ein Rückschritt, für die Stärkung des Bankensektors im Finanzbereich ein Positivum. Für Österreich wäre die Verlagerung von Finanzgeschäften auf den Kontinent eher neutral, für die derzeit in London beheimateten österreichischen Banken würde dies aber Schwierigkeiten bedeuten. Das britische Pfund ist im Zuge der Debatte und aufgrund der damit bereits jetzt verursachten Unsicherheiten gefallen, ohne dass dies allerdings die Exporte des Königreiches gestärkt hätte.

Auswirkungen: Politik

 

  • Im politischen Bereich würde die EU – und damit Österreich – durch einen Austritt geschwächt und vom östlichen, westlichen und südlichen Ausland jedenfalls als weniger relevant wahrgenommen. In Bezug auf die für Österreich besonders relevante Balkanpolitik könnte dies zu einer unerwünschten Schwächung beitragen. In diesem Falle wäre Österreich jedenfalls gefordert, seine Balkanpolitik zu verstärken.
  • Der gravierendste Effekt eines BREXIT wäre ein indirekter: durch einen Sieg der BREXIT-Befürworter würden sich die deutsche AfD, der französische Front National, die FPÖ, die nationalistischen und Anti-EU-Kräfte in Europa gestärkt fühlen. Weitere Referenden könnten folgen. Der deutsche EU-Kommissar Öttinger hat jedenfalls im April (beim deutschen Sparkassentag) den möglichen Zerfall der EU heraufbeschworen, wenn die „Rechtspopulisten” führend an die Macht kämen, und dabei Österreich als besonders gefährdet hervorgehoben. Ob dies, wie einige sagen, zu einem Zerfall der EU führen würde oder „nur” eine langfristige Phase der Desintegration und der Unsicherheit einleitete, bleibt Spekulation. Jedenfalls könnte im schlimmsten Fall die Wirtschaft weiter stagnieren und das UK auseinanderbrechen (Schottland hat in diesem Falle ein weiteres Separatismus-Referendum mit pro-EU-Ausrichtung in Aussicht gestellt). Jedenfalls würde durch einen BREXIT den nationalistischen und xenophoben Parteien in Europa der Rücken gestärkt, was „zumindest” zu einem Auseinanderbrechen des gesellschaftlichen Zusammenhalts mit entsprechenden Folgen führen kann. Dagegen verblassen die Hoffnungen einiger auf einen mit einem Brexit verbundene stärkeren Integrationsschub der anderen EU-Länder.

Österreichs Agenda

 

  • Die wirtschaftlichen Auswirkungen eines möglichen BREXIT für Österreich sind relativ gering. Allerdings bedeutet ein Austritt jedenfalls einen mindestens zwei Jahre dauernden Unsicherheitszeitraum, innerhalb welchen die künftige Position des UK gegenüber der EU verhandelt sein sollte. Dies wird jedenfalls negative Auswirkungen auf österreichische Exporte und auf die im Vereinigten Königreich beheimateten österreichischen Unternehmen und ArbeitnehmerInnen haben.
  • Gravierender aber werden die politischen Auswirkungen sein. Ein „erfolgreiches” BREXIT-Referendum wird jedenfalls Wasser auf die Mühlen anderer europäischer EU-Gegner sein, und könnte im schlimmsten Fall einen Exit-Tsunami auslösen. Schon die im Feber von Cameron mit der EU ausgehandelten Privilegien haben den Neid und den Zorn vieler europaskeptischen Parteien und Menschen in anderen Ländern hervorgerufen.
  • Der bisher in der österreichischen Gesellschaft und im Parlament überwiegende Konsens bezüglich Österreichs EU-Mitgliedschaft (alle Parteien mit unterschiedlichem Gewicht, die Freiheitliche Partei ist in dieser Frage gespalten) könnte durch einen BREXIT, durch ein Erstarken der EU-skeptischen Kräfte inner- und außerhalb der Regierungsparteien, zu bröseln beginnen, und damit die wirtschaftlichen und vor allem politischen Erfolge der letzten 20 Jahre (seit Beginn der EU-Mitgliedschaft) vernichten.
  • Für einige dieser Auswirkungen könnte und sollte sich das offizielle Österreich schleunigst vorzubereiten beginnen. Wir können den Ausgang des Referendums zwar nicht beeinflussen, ein Ja der Austrittsbefürworter wäre aber auch für Österreich jedenfalls mit negativen (wenn auch indirekten) Folgen versehen. Die neue Bundesregierung und der neue Bundespräsident sollten rasch in einen Dialog miteinander, mit der Bevölkerung und mit dem Parlament treten. Nicht nur für Unternehmen, auch für Politikgebilde sind Notfallspläne für gravierende Ereignisse notwendig, will man nicht unvorbereitet von negativen Folgen überrascht werden.
  • Die teilerneuerte österreichische Bundesregierung könnte mit einer Vorwärtsstrategie zur EU-Wirtschaftspolitik Leadership in Österreich und der EU zeigen. Deren Ziel müßte sein, die Wirtschaftskraft der EU und der Eurozone zu stärken, um so die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und den Europäerinnen und Europäern (und vor allem den ÖsterreicherInnen) Zuversicht auf eine positive Zukunft zu vermitteln.

 

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2 Comments

Filed under European Union, Global Governance, Socio-Economic Development

2 responses to “BREXIT und Österreich: Wie sollte Österreich (re)agieren?

  1. Dr. Peter Neumann

    Lieber Kurt!
    Deine Analyse ist auch diesmal wertvoll, enthält sie doch eine umfassende Zusammenfassung der in den Brexit-Debatten erkannten wirtschaftlichen und politischen Faktoren. Dennoch ist zu befürchten, dass die Empfehlung einer Wirtschaftsstrategie für die EU als Österreichs Antwort zu kurz greift.
    Es sollte nicht übersehen werden, dass eine kvantitative Abwägung der wirtschaftlichen Vor- und Nachteile einer Britischen EU-Mitgliedschaft mit grosser Unsicherheit behaftet ist, denn ein klarer Vorteil wird von einigen renomierten Thinktanks in Zweifel gezogen und jedenfalls wird das Ergebnis eines Brexits erst nach Abschluss der vorgeschriebenen zweijährigen Verhandlungen nach einem amtlichen Britischen Antrag einer Loslösung bekannt werden. (Und hier würde ich keinen Grund sehen, den Briten Schwierigkeiten aufzubürden, weil sie als Tabubrecher gehandelt haben; viel wichtiger bleibt doch auch in der Zukunft alle Möglichkeiten einer starken Zusammenarbeit aller Europäischen Staaten zu wahren!)
    Im Gegensatz zu wirtschaftlichen Überlegungen (die meist nur kurzfristig gewichtig zu sein scheinen) kommen mir die politischen bedeutungsvoller vor. Ganz EU durchlebt eine Krise des Zusammenhalts; Stichworte sind bekannt: Finanz- und Eurokrise, nicht koordinierte Interventionspolitik in Aghanistan, Kosovo, Irag I und II, Libyen und Syrien, Flüchtlings- und Immigrationskrise, Transaktionssteuer, Steuerparadiese im Übersee etc.
    Diese Stichwörter gehören ergänzt mit der Erwähnung der sehr EU-skeptischen politischen Parteien und Bewegungen in vielen Mitgliedsländern (Ö., De., DK, Fr., Gr., Hu., It., Ne., Po., Slo., Sp., Swe., Tche., UK etc.).
    Statt ausnahmlos mit weiteren Anstrengungen um einheitliche Regeln für alle Mitgliedstaaten vorzupreschen, denke ich sollte nun nach gründlichen Überlegungen Vorschläge darüber augestellt werden auf welche Gebiete die EU den besten Rahmen für weitere Zusammenarbeit bietet (z.B der innere Markt) und auf welche andere Gebiete entweder eine verstärkte Zusammenarbeitet für eine Gruppe der Mitgliedstaaten (z.B. der Euro) oder Masnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten besser geignet vorkommen. Durch eine solche differenzierte Vorgangsweise könnte man vermeiden zwischen “Alles oder Nichts” wählen zu müssen und wahrscheinlich sogar auch skeptische Gruppierungen in eine zukunftsträchtige Diskussion miteinbeziehen. – Eine Fortsetzung des gegenseitigen Beschusses von festgefroreren Stellungen kann nur Spaltungen vertiefen.

    • Lieber Peter: ich stimme Dir weitgehend zu. Bis vor einigen Monaten dachte ich, dass die sehr geldbörsebewußten Engländer sich von ökonomischen Argumenten überzeugen lassen würden. In der Zwischenzeit hat aber die Emotionalisierung der Debatte, die sich letztlich auf “we want our Souveranity back” zu beschränken scheint, immer mehr Zustimmung erhalten, dem die EU-Befürworter nichts ähnliches entgegensetzen können. Der Schaden für die EU ist jedenfalls – ganz gleich wie es ausgeht – enorm, aber natürlich meine ich auch, dass heutzutage die EU einfach keine Anziehungskraft mehr hat, da sie in der Finanzkrise, in der Flüchtlingskrise, in der Außenpolitik keine halbwegs geeinte und positive Antwort geben kann – und darüber hinaus nicht in der Lage ist, eine geordnete Änderungsdiskussion zu beginnen. Weitermachen wie bisher scheint die Devise! Ob wie von Dir vorgeschlagen ein “Europa der mehreren Geschwindigkeiten” die Antwort ist oder doch der Versuch, in für die Bevölkerung wichtigen Teilen gemeinsame Lösungen zu bieten, weiß ich nicht. Faktum ist, dass die Stimmung in der EU miserabel ist, die EU-Gegner Auftrieb bekommen und hetzen und das Fehlen einer Strategieerarbeitung jedenfalls den Gegnern in die Hände spielt. Ich werde immer pessimistischer.
      Übrigens: am Donnerstag, den 16.6. gibt es im Europahaus eine Debatte zu Brexit, falls Dich das interessiert.

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