EU Wirtschaftspolitik: ewiges Präsidentenmantra gut gemeint, aber falsch


EU-Ratspräsident Rutte und Kommissionspräsident Juncker (Europas Chance für neues Wachstum, Der Standard, 17. Juni 2016) fordern die EU Staats- und Regierungschefs auf, bei ihrem kommenden Gipfel alle Rechtsakte, die zur Vollendung des EU-Binnenmarkts noch ausständig sind, rasch zu beschließen und sich zu einem jährlichen Fortschrittsbericht über den Stand der Umsetzung zu bekennen. Das wäre ein wahrer Wachstumsturbo. Als Beispiele, was das den KonsumentInnen bringt, nennen sie die Abschaffung der Roaminggebühren, das Erasmusprogramm und die verpflichtende europaweite Ausschreibung bei öffentlichen Aufträgen. So weit, so gut….

Kein Wort verlieren sie darüber, dass neben der angebotsorientierten „Strukturreform Binnenmarkt“, die der Effizienz des EU-Marktes durch Wettbewerb dient, die EU primär an der mangelnden Konjunkturpolitik, an der mangelhaften Krisenbewältigung der EU-Wirtschaftspolitik leidet. Wie kommt es, dass die EU eben erst 2016 die Wirtschaftsleistung von 2007, also vor der Krise, erreicht hat, während die USA, von denen diese Krise ausgegangen war, in diesem Jahr bereits um ein Viertel mehr erzeugt als vor der Krise? Das kann doch nicht nur am noch nicht vollenden Binnenmarkt liegen. Erinnern wir uns, dass 2008 und 2009, als die Krise mit voller Wucht hereinbrach, auch die gesamte EU (Kommission, Parlament und Rat) mit dem Slogan „Wir sind jetzt alle Keynesianer!“ vom bisherigen Dogma, nur die Angebotsbedingungen gehörten verbessert und die öffentlichen Budgets eingedämmt, abwich und ein massives Konjunkturpaket schnürte – und die staatlichen Gesamtausgaben erhöhte, um die mangelnde Nachfrage der Privaten auszugleichen. Leider war es mit diesem sinnvollen Programm bereits 2010 wieder vorbei. Griechenland-Krise ungelöst, Irland, Portugal, Spanien, auch Italien in riesigen Schwierigkeiten, aber die EU beschloss, ihren neu gefundenen Pragmatismus wieder aufzugeben und zur alten Untugend, nämlich die Budgetkonsolidierung (also Reduzierung der Staatsausgaben) wieder als primäre Krisenbekämpfungsstrategie zu forcieren. Die Folge: zweite Krise bis endlich die Europäische Zentralbank 2012 mit ihrem Präsidenten, Mario Draghi, die Erwartungen stabilisierte, indem sie versprach alles zu tun, um eine neuerliche Krise zu verhindern: damit war sie der einzige wirtschaftspolitische Akteur, der versuchte Konjunktursteuerung zu betreiben, nämlich die Gesamtnachfrage zu erhöhen. Die Finanzminister, die Herren der Fiskalpolitik, übten sich in der Untugend der Budgetkonsolidierung: Sixpack, Twopack, Europäisches Semester, Schuldenbremse – und wie die Hölleninstrumente, welche die strauchelnden EU-Regierungen wieder auf den Pfad der Tugend – ein ausgeglichenes Budget, komme was wolle – zurückbringen sollten, alle heißen. Die Zentralbank versuchte weiterhin, Geld in die Wirtschaft zu pumpen, sie begann, Staatsanleihen, jetzt auch Unternehmensanleihen aufzukaufen, um die Nachfrage anzukurbeln – mit geringem Erfolg. Trotz Negativzinsen, trotz massiven Liquiditätszuflüssen an die Banken investieren die Unternehmen nicht, und halten sich die KonsumentInnen mit ihrer Kauflust zurück.

Rutte und Juncker jubeln nun darüber, dass im ersten Quartal 2016 die EU-Wirtschaft stärker gewachsen ist als jene der USA: hoffentlich kennen sie das Sprichwort von der einen Schwalbe, die noch keinen Sommer macht. Dass damit in Europa die Krise überwunden ist, glauben sie doch selbst nicht. Bisher gibt es von EU-seite keine Evaluierung der eigenen Strategie zur Krisenbekämpfung, es gibt nur ein stures Weitermachen wie bisher – und schöne Worte über eine Wachstumsstrategie. Wir StaatsbürgerInnen müssen unsere eigenen EU-Verantwortlichen, vom Regierungschef zum Finanzminister zum Wirtschaftsminister auffordern, auf EU-Ebene schleunigst die Weichen für eine sinnvolle antizyklische Wirtschaftspolitik zu stellen – und dabei die Europäische Zentralbank nicht allein zu lassen. Krisenbekämpfung braucht eine koordinierte Geld- und Fiskalpolitik, die beide in die gleiche Richtung (nämlich expansiv) zielen – und nicht gegeneinander arbeiten wie bisher. OECD, IMF und andere haben jene Länder, die Fiskalspielraum haben (das ist ganz besonders Deutschland als größtes EU-Land) aufgerufen, mit diesem Spielraum die Gesamtnachfrage der EU positiv zu beeinflussen – bisher umsonst. Die Denkweise der „schwäbischen Hausfrau, die nicht mehr ausgeben kann als sie einnimmt“ dominiert die Erkenntnisse der Makroökonomie über die ausgleichende Rolle des Staatshaushaltes, wenn der Privatsektor (Investitionen und Konsum) schwächeln.

Aus diesem Grund ist die wohlgemeinte Initiative von Juncker und Rutte zeitlich fehlgeleitet: sie sitzt dem falsche Argument auf, dass es nur um die Verbesserung der Angebotsbedingungen (Binnenmarkt) geht, um Wachstum zu erzeugen. Aber: wenn die Unternehmen verunsichert sind, wenn die KonsumentInnen um ihren Arbeitsplatz zittern oder ihn bereits verloren haben und daher eher sparen als konsumieren, dann nützen auch die besten Angebots- und Standortbedingungen nicht, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Wir brauchen Gesamtnachfrage und optimale Angebotsbedingungen, derzeit vor allem ersteres. Lernen Sie Volkswirtschaft, meine Herren Präsidenten!

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Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy, Socio-Economic Development

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