Der BREXIT-Weckruf: Versteht die EU die Signale?


(in der Wiener Zeitung am 15.7.2016 veröffentlicht)

Der Ausgang des britischen EU-Referendums hat nicht nur den BREXIT-Befürwortern, sondern großen Teilen Europas eine aufrüttelnde und äußerst negative Überraschung beschert. Die Details der sehr schwierigen Austrittsverhandlungen, von wann denn der Austritt formell gezündet werden soll (erst ab diesem Zeitpunkt ist die EU bereit über die Zukunft zu verhandeln), bis zu dem bisher nicht existenten Plan der neuen britischen Regierung, wie denn in Zukunft Britanniens Beziehungen zur EU aussehen sollen (der Wunsch ans Christkind: voller Zugang zum Binnenmarkt bei gleichzeitiger Abschottung gegen Personenfreizügigkeit), liegen noch im Dunkeln. Den europäischen Behörden werden riesige Volumen an menschlicher Arbeitszeit und schwierigste Verhandlungen auferlegt, wo doch wahrlich genügend andere Herausforderungen da sind. Britannien hat sich und die EU durch beide Knie geschossen. Die ursprüngliche Absicht der BREXITEERS, die auch Ex-Premier Cameron unterstützt hat, war es ja, die „Rest-EU“ aufzurütteln und den innerparteilichen Frieden bei den Tories wieder herzustellen. Selten hat ein Premier eine so nach hinten losgegangene Taktik gewählt wie Cameron. Er wird als der Erschaffer von „Little England“ (außerhalb der EU und ohne Schottland, vielleicht auch Nordirland) im Gedächtnis bleiben: David allein zu Hause! Allerdings mit gewaltigen Kosten für viele andere.

Britannien muss mit dem selbst verursachten Schlamassel allein fertig werden. Allerdings ist dadurch auch die Weltwirtschaft, und natürlich die gesamte EU selbst, massiv beeinträchtigt. Nicht nur spielen die Finanzmärkte verrückt, nicht nur droht die sowieso weitgehend erfolglose Krisenbekämpfung der Finanzkrise die EU-Wirtschaft in eine weitere Rezession zu stürzen – das BREXIT-Votum hat der EU-Integrationsdynamik nach 60 Jahren den ersten ganz gravierenden Rückschlag versetzt. Und das zur Freude der fast überall in den EU-Ländern immer stärker werdenden, rechtspopulistischen, EU-Gegner. Le Pen, Wilders, Strache und Konsorten haben das in ihrem „Frühling in Wien“ schon vorweggefeiert. Sie wollen die Auflösung der EU, zurück zum „souveränen Nationalstaat“.

Die EU-Behörden zeigen sich bestürzt. Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 28. Juni haben sie diese Bestürzung gezeigt, Britannien eine konstruktive Lösung (ehebaldigst!) zugesagt, und als Abhilfe eine ganze Reihe von bereits lange auf der Agenda stehenden Initiativen, von der Lösung der Flüchtlingskrise, über die Digitalagenda, die unvollendete Bankenunion, bis zur Energieunion zur Beschleunigung vorgesehen. Darüber hinaus soll es einen „politischen Dialog“ der Regierungschefs geben, der in einem Treffen in Bratislava (seit 1. Juli hat die Slowakei die EU-Präsidentschaft inne) im September gipfeln soll.

Das reicht jedoch keineswegs, um die breit gefächerte Skepsis der EU-BürgerInnen in eine EU-freundliche Stimmung umzupolen. Meines Erachtens muss der Weckruf dynamische Aktivität in zwei Richtungen entfalten (die oben genannten Initiativen sind schön und gut, jedoch „business as usual“ und daher keineswegs geeignet, BügerInnen umzustimmen). Die EU-Stimmung (und das Vertrauen in die je eigenen Regierungen) wird sich nur bessern, wenn die EU-BürgerInnen tatsächlich merken, dass sich ihre persönliche Lage und die Zukunftsaussichten ihrer Kinder verbessern. Es reicht nicht, wenn die Zentralbanken weitere Milliarden für die strauchelnden oder an Unsicherheit leidenden Banken bereitstellen: das mag zwar notwendig sein, kommt aber jedenfalls nicht bei der Bevölkerung an. Im europäischen Strategie-Forschungsprojekt „Welfare, Wealth and Work for Europe (WWWfE)“, das vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung initiiert und geleitet wurde, wird eine integrierte EU-Strategie, die auf wirtschaftlicher Dynamik, sozialer Inklusion und Umwelt-Nachhaltigkeit beruht, vorgeschlagen. Während mittelfristig alle drei Elemente gleichrangig und gemeinsam zu verfolgen sind, ruft die derzeitige Situation nach einer kurzfristigen Priorisierung des Inklusionsbereiches, mithilfe neuer wirtschaftlicher Dynamik. Nur wenn ein breit gestreutes und massives Investitionsprogramm neue Arbeitsplätze, verbesserte soziale Absicherung und positive Umwelteffekte schaffen kann und die langjährige Stagnation der Einkommen in wachsenden Wohlstand dreht, werden die BürgerInnen die EU für unterstützenswert halten. Wurde die EU lange Jahre (zu Recht) als „Friedensunion“ gefeiert, so muss sie in Zukunft als „nachhaltige Wohlstandsunion“ gestaltet werden. Die am letzten Gipfel selbst-beweihräuchernde Bewertung der Juncker-Investitionsinitiative (EFSI) ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie muss deutlich verstärkt werden, und vor allem in umweltverbessernde und soziale Infrastruktur (Ausbildung, F&E, Gesundheitsvorsorge, soziale Absicherung) gelenkt werden. Viel wichtiger aber ist es, die falsche Fokussierung der EU-Wirtschaftspolitik auf Budgetkonsolidierung aufzuheben und in den EU-Mitgliedsländern öffentlichen Investitionen den ihnen zukommenden viel größeren Platz („fiscal space“) zuzuordnen als Stimulator von darauf folgenden Privatinvestitionen. Die falsche Ideologie der EU-Behörden und meisten EU-Länder, dass Wirtschaftswachstum auch in Krisenzeiten durch „gesunde öffentliche Finanzen“, sprich Budgetkonsolidierung, gemeinsam mit „Strukturreformen“, sprich Verbesserung der Angebotsbedingungen zu erzeugen ist, hat sich als vollkommen irreführend erwiesen – wie die extrem hohen Arbeitslosenraten und das anämische Wirtschaftswachstum der meisten EU-Länder zeigen. Die BREXIT-Krise verstärkt die Notwendigkeit einer raschen Stimulierung der Investitionstätigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Bekämpfung des Klimawandels weiter. (Die neue britische Premierministerin May hat diese Botschaft der Brexit-Befürworter offenbar verstanden und verspricht eine Wirtschaftspolitik für alle, nicht nur für die Privilegierten. Sie hat bereits ein „sozialdemokratisches“ Programm, Schaffung von Arbeit, Mitbestimmung in den Unternehmungen, Umverteilung durch Steuerpolitik, Verbot exzessiver Managergehälter, etc. vorgeschlagen. Schauen wir, was davon sie umsetzen wird!).

Konkret bedeutet dies auf EU-Ebene, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in all seinen Manifestationen zu lockern, bzw. zugunsten einer sinnvollen wirtschaftspolitischen Orientierung, die Beschäftigung, soziale Absicherung, Umweltverbesserung – mit einem Wort „gutes Leben“ für alle anstrebt, abzulösen.

Der zweite große Bereich, der raschest angegangen werden muss, ist das viel beschworene „demokratische Defizit“ der EU-Verfahren. Dabei geht es einerseits um eine rasche Vereinfachung der äußerst komplizierten Verfahren, sodass sie für die BürgerInnen verständlich und damit auch kontrollierbar werden. Es ist den EU-BürgerInnen zB nicht zu erklären, warum im Juni 2015 ein „Bericht der 5 Präsidenten zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ verfasst wurde. Warum 5 Präsidenten? Was sind deren spezifische Aufgaben, warum reichen nicht zwei? Und damit spreche ich nicht einmal die der oben kritisierten Ausrichtung der Wirtschaftspolitik folgenden Inhalte an. Oder: warum befasst sich die EU mit Glühbirnen, Olivenölkännchen, Gurkenkrümmungen, etc. anstatt die wirklich großen Fragen zu lösen, die einzelstaatlich nicht lösbar sind.

Andererseits aber geht es um einen massiven Ausbau der Bürgerbeteiligung, und zwar vor allem bei der Vorbereitung von Gesetzesinitiativen, nicht unbedingt bei Entscheidungen (Auch hier hat das Brexit-Referendum die Gefährlichkeit von bindenden Referenden für existenzielle Fragen aufgezeigt, die leicht von populistischen Kräften gekapert werden können). Es gibt die Tausenden Unternehmens-Lobbyisten in Brüssel, die die Interessen der Unternehmen effektiv artikulieren. Diesen steht nur eine Handvoll Konsumentenschützer und Arbeitsrechtler gegenüber. Die direkten Interessen der BürgerInnen sind kaum direkt vertreten. Es hilft keineswegs, wenn bei Anliegen wie dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) Millionen von Unterschriften für ein Volksbegehren einfach mit formal-juridischen Argumenten abgeschmettert werden. Es hilft nicht, wenn den Banken Hunderte Milliarden Hilfen gegeben werden, für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hingegen nur sechs Milliarden! Nimmt es da Wunder, wenn die BürgerInnen nicht ihre ureigenen Interessen durch die EU vertreten sehen? Die viel stärkere Einbeziehung der BürgerInnen muss natürlich auch in den Nationalstaaten viel besser praktiziert werden.

Der BREXIT-Weckruf ist eine letzte Chance, den EU-Gegnern und Skeptikern Wind aus den Segeln zu nehmen. Nur Business as Usual, dh eine Beschleunigung der bestehenden Agenda, reicht dazu nicht. Es müssen sofort sowohl die Inhalte der EU-Politik, wie auch die Verfahren massiv geändert werden. Die Interessen der EU-BürgerInnnen müssen in den Vordergrund, die althergebrachten („neo-liberalen“) Rezepte der Wirtschaftspolitik aufgegeben und durch eine pragmatische, direkt den Bevölkerungen zugute kommenden Politiken abgelöst werden. Dabei müssen die BürgerInnen viel stärker als bisher in die Entscheidungsvorbereitungen eingebunden werden. Die WWWfE-Strategie zeigt einen Weg auf: dieser ist nach der BREXIT-Vorentscheidung aktueller denn je. Er muss forciert von den Staats- und Regierungschefs und den EU-Behörden gegangen werden. Ansonsten ist unser hehres Gut, die Europäische Union, ein 50-Jahre Aufflackern einer grandiosen Idee gewesen. Die Präsidenten der EU, sowie die Staats- und Regierungschefs müssen noch vor der „Sommerpause“ einen offenen Konvent mit Bürgerbeteiligung abhalten, um ihre Entschlossenheit zum Wandel, zur Richtungsänderung in Inhalt und Verfahren zu zeigen.

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4 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy, Global Governance, Socio-Economic Development

4 responses to “Der BREXIT-Weckruf: Versteht die EU die Signale?

  1. Und noch ein Detail unserer Diskussion: Vielleicht kann man demokratische Institutionen, wie wir sie aus den Nationalstaaten kennen nicht einfach ohne weiteres auf höhere Ebenen verlegen?

  2. Das geht alles am Kern vorbei; sie werden mit bürokratischen Wohlstandsversprechen kaum jemanden erreichen, ebensowenig mit irgendwelchen Bürgerbeteiligungsideen. Der Brexit ist die logische Folge einer europäisch-politischen Idee, die zwar für den Bürger gedacht war, aber ohne ihn abgehandelt wurde (damit meine ich: ihn in einen Diskussionsprozess von allem Anfang an miteinzubeziehen, nicht bloß irgendwann abstimmen lassen). Beispielhaft gesagt: Ein paternalistisches Wohlstandsversprechen, wird zuerst als paternalistisch wahrgenommen. Dazu kam, dass politische Ideen über die politischen (und auch rechtlichen) Realitäten gestellt wurden und werden (Erweiterungen, Euro-Mitgliedsländer, usw.). Fehler werden anonymisiert eingestanden, aber nicht benannt oder korrigiert und dann weiter wie bisher gemacht. — Ich glaube, wir kommen um diese Eingeständnisse nicht herum (jedenfalls wären sie eine Basis für einen Wandel).

    Ich fand die Volksabstimmung in Österreich 1994 richtig und halte auch die Volksabstimmung in Großbritannien (als ebendiese und nicht als Reparaturstrategie) für richtig, weil fundamentale Entscheidungen in einer repräsentativen Demokratie durch den Souverän eine andere Legitimation erhalten. Dass die Diskussionen von beiden Seiten (!) entsprechend geführt wurden und werden, ist beklagenswert, das ist allerdings auf der repräsentativen Ebene oft nicht besser; es ist ein wiederholt gemachter Fehler, dass Volksentscheide nur dann akzeptiert werden, wenn das Ergebnis stimmt — so erwirbt man sich als Politiker auf europäischer Ebene sicher keine Gefolgschaft (und wenn sich einer der beiden österreichischen Präsidentschaftskandidaten als Intellektueller bezeichnet und dann für die derzeitige EU mit dem Argument auftritt, dass sich die Nationalstaaten überlebt hätten und das dann nicht einmal näher erläutert und auch er keinerlei Alternativen wie man die EU gestalten könnte, ins Gespräch bringt, dann darf man sich über Ereignisse wie den Brexit nicht wundern).

    Es ist vielleicht nicht unmöglich, aber reichlich spät für Einsicht und Änderungen (ich habe vor einiger Zeit mit vier anderen Personen eine recht intensive Diskussion über die EU geführt, der Tenor war, dass eine föderalere Organisation [und eine konsequente Anwendung dieses Prinzips] in vielerlei, aber nicht jeder, Hinsicht geboten wäre; Nationalist war da allerdings keiner darunter).

    • Mit vielem Gesagten stimme ich überein, wenn auch nicht in der Hoffnungslosigkeit, die Sie in einem “paternalistischen” Heilsversprechen sehen. Ich plädiere ja für Dialog und Interaktion – eben als Wiedergutmachungsversuch des Versäumnisses, die BürgerInnnen von Anfang an stärker einzubinden. Aber: wie sollte dies auf “EU-Ebene” funktionieren, wenn es auf nationalstaatlicher Ebene nicht funktioniert: wo läßt man den die Bevölkerung mitbestimmen? Also muss man irgendwo einen Anfang machen – und da kann auch symbolische Politik mit einem Versprechen, die EU zugunsten der BprgerInnen umzubauen, vielleicht doch helfen. Time is of essence, da die Abwendung von der EU weiterhin dynamisch zunimmt.
      Bezüglich Ihres letzten Satzes: ist ja schön, wenn vier Nicht-Nationalisten sich für eine Föderation aussprechen, aber um auf mein Anliegen zurückzukommen: Auch wenn dies “richtig” (im Sinne von von der Mehrheit gewünscht) wäre, wie bringen sie dies unter die Leute? im Schneeballsystem vier hoch n? Oder braucht es da nicht zusätzlich auch etwas “von oben”?

      • Es ist, wie ich schon schrieb, reichlich spät; es wird sich auch nicht schnell machen lassen und ich glaube, dass man vor dem Mitbestimmen und vor dem strukturellen Umbau noch andere Fragen stellen muss.

        Die EU tritt den meisten Bürgern als bürokratischer Komplex gegenüber, es mangelt an einer (noch) anziehenden Erzählung (und das obwohl kaum einer im politische Spektrum eine europäische Zusammenarbeit ausschließt, nur das “wie” ist fraglich). Ich weiß nicht, wofür die EU außenpolitisch oder interessensmäßig steht, ganz grundlegend, als eine selbstständig auftretende Entität in der Welt. Die EU ist eine ökonomische Macht, die gerne von Werten spricht und sich damit — wie der Westen überhaupt — diskreditiert. Ist das nicht verrückt?

        Mir scheint, dass ein “Einigungsprozess” in Gang gesetzt wurde, der ganz grundlegende Fragen nicht geklärt hat und (darüber?) ins Stottern geraten ist (Warum überhaupt? Was ist mit dem Nationalstaat? Was soll “Europa” in der Welt sein? Welche Interessen verfolgt es? — Diese Fragen sind sicherlich 40 Jahre alt!).

        Ist nicht erst einmal ein öffentliches, grundlegendes Nachdenken geboten (selbst wenn gerade dafür keine Zeit zu sein scheint)? Dann kann man sich immer noch um Abstimmungen kümmern.

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