Jetzt Optionen für die BREXIT-Verhandlungen vorbereiten!


 

Am 7.6.2016 habe ich in einem Policy Brief für die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (www.oegfe.at) , und drei Tage später in meinem Blog (https://kurtbayer.wordpress.com) auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass sich Österreich mit den Folgen eines BREXIT beschäftigen müsse. Das ist nicht geschehen. Nach dem Referendum wird dieses Manko noch viel gravierender. Parlament, Regierung und Öffentlichkeit müssen österreichische Positionen zu den Austrittsverhandlungen entwickeln. Damit kann nicht bis zur Eröffnung dieser Verhandlungen durch britisches Auslösen des in Art. 50 EU-Vertrag vorgesehenen Verfahrens gewartet werden, sondern es müssen bereits jetzt österreichische Optionen für eine Positionierung bei diesen schwierigen Verhandlungen diskutiert und vorbereitet werden.

Der neue britische BREXIT-Minister David Davis hat einen Beitritt Britanniens zum Europäischen Wirtschaftsraum ausgeschlossen. Damit wäre sowohl der Zugang zum Binnenmarkt als auch die Verpflichtung, die Vier Freiheiten (Güter, Dienstleistungen, Kapitalströme, Personen) zu übernehmen – eines der Hauptargumente für den Austritt – verbunden gewesen. Welche Optionen verbleiben?

  1. Voller Zugang zum Binnenmarkt, britische Regulierung von Personenfreizügigkeit: diese Option wurde vielfach von der Kommission und wichtigen EU-Ländern ausgeschlossen
  2. Selektiver Zugang zu einzelnen Sektoren des Binnenmarktes: dies wäre rechtlich kompatibel mit Beschränkungen von EU-Migranten durch Britannien. Für London wäre ganz besonders der Zugang zu kontinentalen Finanzdienstleistungen interessant, da der überdurchschnittlich große britische Finanzsektor damit weiterhin EU- und EURO-Geschäfte von London aus abwickeln könnte – und britische Finanzdienstleister keine gesonderten EU-Bewilligungen („passporting rights“) benötigen würden. Natürlich wären für London auch Zugänge zu EU-Warenmärkten wichtig, da die Industrie in viele Wertschöpfungsketten der EU eingebunden ist (zB Rolls Royce Flugzeugmotoren). Erste Wortmeldungen aus London lassen den Wunsch, ein solches Handelsabkommen abzuschließen, erkennen. Inwieweit und in welcher Form die 27 EU-Länder darauf eingehen, ist offen.
  3. Schweizer Modell: dieses besteht aus einer Vielzahl von Einzelverträgen der Schweiz mit der EU, die kein Grosses Ganzes ergeben. Ein solches Modell wäre extrem schwierig und langwierig auszuhandeln, aber auch in einem Gesamt-Handelsvertrag (Option 2) müssten die einzelnen gewünschten Sektoren in ihren Details verhandelt werden.

Das offizielle Österreich hat sich zu den von Österreich präferierten Modellen noch nicht geäußert. In einer ganzen Reihe von Bereichen (etwa der österreichischen Maschinenindustrie, des Bausektors, des Kraftwerkbaus und der Nahrungsmittelindustrie, sowie dem Tourismus) geht es um massive österreichische Interessen, die frühzeitig in die Überlegungen der EU eingebracht werden sollten. Dazu ist aber jedenfalls eine tiefgehende Diskussion im Parlament, in der Regierung und in der Öffentlichkeit vonnöten. Das Problem des „Rosinenpickens“, dass sich London besondere Privilegien herausverhandeln will, ohne Verpflichtungen zu übernehmen muß im Zwiespalt zwischen der Notwendigkeit, keine „Nachahmungstäter“ des BREXIT zu ermuntern und dem Wunsch, trotz BREXIT ein möglichst geeintes Europa (inklusive Britannien) gegenüber dem Rest der Welt zu präsentieren, diskutiert und entschieden werden. Dazu kommen schwierige Fragen der Finanzierung der EU, die für Österreich jedenfalls höher sein wird, da Britannien (wie Österreich) Nettozahler der EU ist, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, sowie natürlich die Fragen, was mit den EU-affinen Teilen des Vereinigten Königreiches (vor allem Schottland und Nordirland) geschehen soll.

Seit meinem letzten Aufruf zur professionellen Vorbereitung sind sechs Wochen ungenützt vergangen. Der „neue Regierungsstil“ erfordert neben innenpolitischen Initiativen jedenfalls auch eine intensive Vorbereitung auf diese schwierige Frage. Warum setzen Regierung und Parlament nicht eine Expertengruppe ein, die gemeinsam mit Interessenvertretungen und Zivilgesellschaft die für Österreich entscheidenden Fragen analysieren?

 

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Filed under European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy

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