Ist Brexit der Vorbote des Endes der parlamentarischen Demokratie in Europa?


In den repräsentativen Demokratien „westlichen Zuschnitts“ gehen Gesetzesinitiativen üblicherweise von der Regierung oder den Parlamenten aus, und werden vom Parlament beschlossen. Das vor einem Monat überraschend verlaufene Ergebnis des Brexit-Referendums wirft dieses Muster über Bord. Dieser Punkt ist bisher kaum in der öffentlichen Debatte aufgegriffen worden. Es ist beunruhigend, dass dies ausgerechnet in Großbritannien, das landauf-landab als „Mutter der modernen repräsentativen Demokratie“ gefeiert wird, passiert.

Hier hat die Bevölkerung (zumindest jener Teil, der sich am Referendum beteiligte, etwa 72% der Wahlberechtigen) mit Mehrheit (von 51.9%) entschieden, dass das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austreten solle. Damit wurde gegen den Willen der Regierung und gegen die Mehrheit des Parlaments (zumindest nach Meinungsumfragen) entschieden. Da die Regierung Cameron 2013 die Entscheidung gefasst hatte, im Falle eines Wahlsieges (2015 eingetreten) ein solches Referendum zuzulassen und das Ergebnis jedenfalls zu respektieren, also auch keine Abstimmung darüber im Parlament zu initiieren, muss die neue Regierung May („Brexit means Brexit“!) nun die unendlich langen und schwierigen Verhandlungen umsetzen, die auf UK und EU-Seite immense Volumina an Zeitaufwand, menschlichen Ressourcen und letztlich auch finanzielle Kosten verschlingen und von der Lösung vieler anstehenden Probleme ablenken werden.

„Das Volk“ nimmt also Regierung und Parlament das Heft aus der Hand und zwingt diese, den Auftrag aus der EU auszutreten, umzusetzen! Das ist eine wahrhaftige Revolution im parlamentarischen Geschehen. Von meiner Seite (und auch von vielen anderen Personen) wurde schon lange für viel mehr Teilhabe der Bevölkerung am politischen Geschehen plädiert – doch diese Art und die Vorgangsweise, wie die Brexit-Kampagne gelaufen ist, entspricht jedenfalls nicht diesem Wunsch nach stärkerer Partizipation der Bevölkerung in die Entscheidungsvorbereitung von wichtigen Gesetzesmaterien.

Die Problematik ist folgende: 37% der Wahlberechtigten bestimmen eine lebenswichtige Entscheidung, die Auswirkungen für Generationen haben wird. Es stellte sich heraus (zum Teil war dies schon während der Kampagne klar), dass die Brexit-Befürworter überhaupt keine ausgearbeitete Vorstellung davon haben, wie das UK nach einem Austritt verfasst sein soll, wie seine Beziehungen zur EU sein sollen, welche Rolle ein mittelgroßes Land allein in der Welt spielen kann. Die Wähler wurden dadurch „gezwungen“, einen äußerst diffizilen Fragenkomplex auf ein einfaches ja-nein zu reduzieren, wodurch die auch durch die Cameron-Regierung (vor der Kampagne) geschürten Anti-EU-Ressentiments die Oberhand bekamen. Die inzwischen von mehr als 3 Millionen UK-Bürgern unterzeichnete Resolution für ein zweites Referendum spricht hier deutliche Worte. Darüber hinaus ist es nicht gelungen, andere Kritikpunkte der Bevölkerung (an der eigenen Regierung, an den oberen Tausend, an den „Eliten“) aus dem Referendum herauszuhalten.

Die Ausschaltung des Parlaments durch Regierungsbeschluss, wo zumindest eine geordnete Debatte mit vorbereiteten Beiträgen, Gutachten und allgemein zugänglichen Informationen möglich gewesen wäre, ist ein zweiter grundlegender Bruch mit den üblichen Standards einer repräsentativen Demokratie. Natürlich wäre es politisch für Cameron oder May schwer gewesen, eine Abstimmung im Parlament durchzuführen, die höchstwahrscheinlich ein gegenteiliges Bild ergeben hätte: der Aufschrei der Brexit-Befürworter wäre bis Wien zu hören gewesen. Dennoch: wenn von der Verfassung das Parlament zur Entscheidung berufen ist („Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus“ (Dank an Gerhard Gunz für diese Richtigstellung)), welches vom Volk gewählt ist, dann ist dessen Ausschaltung in einer so wichtigen Frage ein gewaltiger Umbruch. Dieser freut die mehr „Volksentscheidungen“ verlangenden Rechtspopulisten, zeigt aber die Gefahren des möglichen Missbrauchs solcher Volksentscheide – vorbei an den Parlamenten – auf. Wir sehen gerade in der Türkei, wo sich der Präsident ja auch auf den „Willen des Volkes“ nach möglicher Einführung der Todesstrafe beruft, wohin dies führen kann.

Der Austritt des UK aus der EU bedeutet sicher nicht das Ende der Welt: er könnte jedoch Schule machen. Zum mindestens aber stellt die Vorgangsweise einen schweren Bruch mit den demokratischen Traditionen Europas dar – und verursacht auf britischer wie EU-Seite ganz gewaltige Kosten zu einem Zeitpunkt, wo viel drängendere Probleme (Nahost, Ukraine, Russland, Migration, sich auseinander entwickelnde Gesellschaften) zu lösen wären. Droht das Ende der parlamentarischen Demokratie? Und: das UK ist ja nicht das einzige Beispiel in Europa: Ungarn, Polen und besonders die Vorgänge in der Türkei sind da schon viel weiter, die Rechtsnationalisten in Österreich, Frankreich, den Niederlanden und auch im Norden, Süden und der Mitte Europas drängen auch schon in diese Richtung. Es ist besorgniserregend.

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2 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Global Governance, Socio-Economic Development

2 responses to “Ist Brexit der Vorbote des Endes der parlamentarischen Demokratie in Europa?

  1. Gerhard

    Lieber Kurt, Du zitierst Artikel 1 unserer Verfassung inkorrekt. Dort steht: “Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.” Das ist schon ein Unterschied. Ich sehe auch nicht, wo das Heft aus der Hand genommen werden würde, wenn das Volk entlang der verfassungsrechtlich vorgesehenen Instrumente befragt wird oder selbst Entscheidungen trifft. Letztlich ist und bleibt das Volk der Souverän und die Autorität von Parlament und Regierung ist von diesem abgeleitet. Klar kann das Volk (ebenso wie Parlamente) schlechte Entscheidungen treffen, wie es wohl in Sachen Brexit passiert ist. Aber da gälte es halt für die Regierungen, einmal in einen ordentlichen, ehrlichen Dialog mit den Wählern zu treten und echte Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit zu leisten – um die Leute zu kämpfen eben. Die – in nobleren Worten, aber doch – jetzt Oberhand gewinnende Argumentationslinie, dass das Volk schlicht zu dumm, manipulationsanfällig und desinteressiert ist, um es an grundsätzlichen Entscheidungen zu beteiligen, halte ich für demokratiepolitisch doch sehr gefährlich. Und letztlich auch für falsch – wenn dem so wäre, dann dürfte es die Schweiz ja eigentlich seit Jahrzehnten gar nicht mehr geben, oder?

    • Lieber Gerhard, Mit dem Zitat hast du natürlich recht. In der Einschätzung, bei welchen relevanten Entscheidungen die Bevölkerung direkt entscheiden soll, oder gemeinsam mit dem Parlament, unterscheiden wir uns offensichtlich. Ich habe natürlich nie gesagt, dass “das Volk schlicht zu dumm” ist, dennoch meine ich, dass es sehr wohl auf die “herrschende” Plebiszitkultur in jedem Land ankommt, ob und wie die Informationskampagnen geführt werden. Das UK ist nun einmal nicht die Schweiz, wo viele Volksentscheide mit entsprechenden Kampagnen stattfinden, die oftmals über mehrere Monate und zwar auch polemisch, aber doch meist sachorientiert vorbereitet werden. Auch für Österreich, wo ja Volksentscheide bei verfassungsrechtlichen Änderungen vorgesehen sind, würde ich vor allzu leichter Anrufung der Bevölkerung warnen, gegeben die Kampagnen der letzten Jahre. Ich möchte ja nicht auf den türkischen Präsidenten verweisen, der ja in seiner “Aufarbeitung” des Putsches und dem Ruf nach Wiedereinführung der Todesstrafe sich auf “den Willen des Volkes” beruft. “Das Volk” ist ja nur in der Diktion der Autoritären eine einheitliche Gruppierung.

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