BREXIT: Der Schuss in beide Knie!


(im Wirtschaftsmagazin trend 34/2016 veröffentlicht)

Populus locutus, causa finita, oder wie die neue britische Premierministerin sagt „Brexit means Brexit“! Auf Deutsch: ja, die Briten treten aus der EU aus, da gibt es (derzeit) kein Wenn und Aber. Dennoch: wie dieser Austritt vor sich gehen wird, und vor allem, welchen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt sich das Vereinigte Königreich (UK) mit der EU aushandeln wird, wie lange das Ganze dauert, all das steht noch in den Sternen.

Nun hat sich die erste Aufregung gelegt: das britische Pfund ist gegenüber Dollar und Euro um ca. 10% abgestürzt, die ersten Verluste der Börsen sind (zeitweilig?) wieder wettgemacht. Es beginnen die besonneneren Analysen, wie dieser Schuss ins britische und ins EU-Knie in seinen negativen Auswirkungen gemildert werden kann – ohne die zum Teil sehr lautstarken Brexit-Befürworter im UK allzu sehr zu vergrämen.

Listen wir zur Rekapitulation einige der sich auftuenden Bruchstellen auf:

  1. London will maximalen Zugang zum Binnenmarkt für seine Exporteure, aber die Zuwanderung von EU-Bürgern ins UK beschränken: EU sagt nein, Personenfreizügigkeit ist eine Grundbedingung für Teilhabe am Binnenmarkt.
  2. Was passiert mit den 3.9 Millionen EU-Bürgern im UK, sowie mit den 1.2 Millionen Briten in Kontinentaleuropa? Die letzte Ansage von Teresa May war, dass derzeit aufhältige EU-Bürger Aufenthalts- und Arbeitsrechte behalten können, wenn die EU-Länder dasselbe gewährten. Dies ist wichtig für die betroffenen Personen selbst, aber auch für die UK-Firmen, die EU-Ausländer beschäftigen (30% der Beschäftigten im Nahrungsmittel- und Agrarbereich sind EU-Ausländer, etwa 20% im Gastronomiebereich). Inwieweit eine solche Regelung die Brexit-Befürworter ruhigstellt, bleibt dahingestellt.
  3. Tritt das UK aus dem Binnenmarkt und aus der Zollunion aus, muss ein aufwändiger Zollapparat aufgebaut werden, und es werden Einfuhrzölle verlangt – ein bürokratischer Alptraum. Verhandlungen über sektorielle Zollerleichterungen müssen Produkt für Produkt, Dienstleistung für Dienstleistung abgeführt werden. Unendlich mühsame „Ursprungsregeln“ müssen von Exporteuren geliefert werden. Dies ist ähnlich aufwändig, wie die vollmundig von den Brexit-Befürwortern versprochenen Handelsabkommen, die das UK mit dem Rest der Welt, statt der EU-Abkommen und darüber hinaus, schließen will. Da Handelsabkommen für die gesamte EU von der Kommission geführt werden, gibt es im UK keine erfahrenen Verhandler mehr (Kanada hat 800, die EU-Kommission 600).
  4. Eine besondere Rolle spielt der Finanzsektor: London ist das größte Finanzzentrum Europas, ein Großteil der EU-Zahlungsströme wird über London abgeführt. Kann das so bleiben? Britische Banken, die in der EU tätig sein sollen, werden (wie alle anderen Ausländer) eigene EU-Zulassungen („Passport“) benötigen, werden extra kapitalisiert werden müssen, ebenso wie EU-Banken in London). Dublin, Frankfurt, Paris und Luxemburg scharren schon in den Startlöchern und haben vor allem US-amerikanischen Banken schon entsprechende Avancen gemacht. Am Finanzdienstleistungssektor hängen auch Tausende hochqualifizierte Arbeitsplätze in der Rechtsberatung und Wirtschaftsprüfung. Ziehen diese (teilweise) aus London ab, verliert die britische Wirtschaft massiv an Gesicht in der Welt – genau das Gegenteil von dem, was die Brexiteers versprochen haben.
  5. Innerbritisch gibt es besondere Probleme: sowohl in Schottland, als auch in Wales und Nordirland hat die Mehrzahl der WählerInnen für den Verbleib gestimmt. Zwischen Nordirland und der Republik Irland wird die einzige Außen-Landgrenze zur EU errichtet werden müssen, um den ungehinderten Zustrom von Waren und Personen aus der EU ins UK zu verhindern: Das würde den seit Jahrzehnten laufenden Friedensprozess in Nordirland massiv gefährden. Schottland hat schon angekündigt, im Falle des Austrittes ein zweites Abspaltungs-Referendum durchführen und bei der EU bleiben zu wollen – alles rechtliches Neuland mit starkem Verwerfungspotenzial. Letztlich könnte Klein-England allein übrigbleiben: aus der EU ausgetreten, die anderen Nationen abgefallen!
  6. Schon aufgrund der mit dem Referendum verbundenen Unsicherheit sind die Wachstumsprognosen für das UK deutlich zurückgefahren worden. Dieser Effekt wurde durch das Ergebnis noch weiter verstärkt. Die Ankündigung Mays, den erforderlichen Antrag auf Austritt (Art. 50!) frühestens anfangs 2017 zu stellen, worauf dann erst die ominöse Zwei-Jahresfrist für die Verhandlungen zu laufen beginnt, bedeutet, dass Unsicherheiten wie das künftige Verhältnis des UK zur EU gestaltet sein werden, noch jahrelang anhalten werden. Die EU-Kommission und einige große Mitgliedstaaten haben kategorisch Vor-Verhandlungen ausgeschlossen. Daher werden Unternehmen ihre möglichen Investitionen bis zur Klärung zurückhalten, KonsumentInnen ihre Kaufabsichten reduzieren, beides Wachstumsdämpfer.
  7. Die UK-Nettozahlungen zum EU-Budget werden nach dem Austritt wegfallen. Die EU muss sich ins Klare kommen, ob dadurch das Budgetvolumen reduziert wird, oder andere Länder mehr zahlen müssen. Während der Kampagne sind wilde Zahlen kolportiert worden, wie viel das UK sich durch den Austritt ersparen wird, worauf bereits noch mehr Begehrlichkeiten von Seiten britischer Institutionen für diese „Ersparnisse“ laut wurden – ein neuer Verteilungskampf droht. Sehr relevant ist dies für die forschenden Unternehmen, die derzeit etwa 1 Mrd Euro pro Jahr aus den Förderprogrammen erhalten: diese fordern bereits lautstark, dass die Regierung diese Gelder ersetzen muss. Auch für die EU-Länder wäre der Ausfall britischer Forschungspartner ein schwerer Rückschlag, da das UK das forschungsstärkste Land der EU ist.
  8. Die Rechtsnationalisten in Europa, von Marine LePen über Geerd Wilders zu Strache jubeln über das Brexit-Ergebnis und regen (unterschiedlich) bereits ähnliche Referenden in ihren eigenen Ländern an. Den EU-Gegnern wurde mit dem Brexit-Ergebnis jedenfalls die Tür zur Zerschlagung der EU weit aufgemacht.

Viele Beobachter sind der Meinung, dass der Ausgang des Referendums nicht in erster Linie der EU gegolten hätte, sondern der allgemeinen Missstimmung (auch in vielen westlichen Ländern) gegen ihre Regierungen, gegen „die Eliten“ gegolten hätte, die die Globalisierung ohne Rücksicht auf deren Verlierer vorangetrieben hätten. An dieser Sichtweise ist sicher einiges dran: Verlagerung von Arbeitsplätzen, langfristig stagnierende Arbeitseinkommen, stark zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, hohe Arbeitslosigkeit, Konkurrenz um knapper werdende Arbeitsplätze durch Migration – all dies wurde in den letzten Jahren von der Politik viel zu wenig wahrgenommen, geschweige denn bekämpft. Das Märchen von den alle begünstigenden Auswirkungen der Globalisierung kam immer stärker mit der erfahrenen Realität der Bevölkerung in Widerspruch. Sich auf die EU einzuschießen, hat Tradition: viele Minister haben alles „Schwierige“ auf die EU geschoben, alles „positiv Verkaufbare“ auf ihre eigenen Fahnen geschrieben. Cameron, Brown und auch Blair haben diese lausige Spiel „virtuos“ betrieben. Am Ergebnis werden wir alle noch lange zu kauen haben. Als ob es keine anderen Probleme gäbe.

 

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Filed under Crisis Response, European Union, Global Governance

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