Wer gewinnt den Steuerpott?


(am 6.9.2016 in der Wiener Zeitung leicht verändert veröffentlicht)

Die EU-Kommission, konkret die Wettbewerbskommissarin Vestager hat Irland dazu verdonnert, von Apple 13 Mrd. € für zu Unrecht nicht bezahlte Steuern für die letzten 25 Jahre nachzufordern. Applechef Tim Cook hat dieses Urteil (nicht ganz unverständlich) als „vollkommen falsch“ und „Scheiße“ bezeichnet. Irlands Regierungschef hat es bisher nicht geschafft, sein Kabinett dazu zu bringen, dieses Urteil anzufechten. Er hat vollmundig angekündigt, dieses Geld nicht annehmen zu wollen. Die Urteilsbegründung, die bisher nicht veröffentlicht ist, da Apple zustimmen müsste, hat auch angedeutet, dass eventuell auch andere EU-Länder einen Teil dieser Steuereinnahmen erhalten sollten, da alle europäischen und auch einige außereuropäische Apple-Aktivitäten nominell von Irland ausgehen, womit Apple 2015 Gewinne von etwa 18 Mrd. Euro erzielt hat. Vestager hat gemeint, dass der besondere Steuerdeal, den Apple mit der irischen Steuerbehörde 1991 vereinbart hat, wettbewerbsverzerrend ist, da er nur für Apple gilt, dieses heuer nur 0,005% Gewinnsteuer gezahlt hätte, anstatt der 12.5% Körperschaftsteuer (KöSt), die Irland generell erhebt.

Schon vorige Woche haben die USA der EU diesbezüglich gedroht, dass die EU sich damit zu einer globalen Steuerbehörde aufspiele, damit auch international vereinbarte Steuerabkommen bräche und dass die USA gegebenenfalls Retorsionsmaßnahmen beschließen würden, wenn die EU weiterhin „amerikanische Konzerne gezielt zu Kassa bäte“. Apple hat offenbar außerhalb der USA Cash von 215 Mrd € gebunkert, die in Niedrigsteuerländern veranlagt sind, da sie in den USA, bei Repatriierung dieser Gelder, den KÖST-Satz von 35% bezahlen müssten. Apple argumentiert, dass es früher oder später diese Steuern in den USA bezahlen müssten, daher sehr wohl (am Sankt Nimmerleinstag!!) besteuert würden, sobald sie das Geld zurückbrächten. Allerdings warteten sie auf die neue USA-Regierung, die (hoffentlich, laut Apple) den Steuersatz für zurückgebrachte Gewinne senken würden.

Irland war seinen EU-Partnerländern schon lange ein Dorn im Auge, da es seit vielen Jahren Steuerpiraterie dadurch betrieb, dass es den niedrigsten KöSt-Satz in der EU (12.5%) einhob. Auch Österreich hat nach seinem EU-Beitritt 1995 mehrmals kritisiert, dass Irland ein massiver Nettoempfänger von EU-Budgetmitteln sei und gleichzeitig Investitionen mit unfairen Steuermitteln anziehe. Mit anderen Worten: die österreichischen Steuerzahler zahlten dafür, dass Irland internationale Investitionen aus anderen Ländern, darunter Österreich abzieht. Und offenbar hat Irland darüber hinaus, wie auch andere EU-Länder, mit Großinvestoren Sonderverträge abgeschlossen, die einen noch niedrigeren Steuersatz, a la Apple, enthalten. Irland hat sich auch, gemeinsam mit Großbritannien, seit jeher gegen Harmonisierung der KöSt-Sätze gewehrt, ja nicht einmal eine Harmonisierung der Steuerbasis (die in jedem Land anders definiert wird) zugelassen. Da Steuerangelegenheiten in der EU nur einstimmig beschlossen werden können, hat Irland mit seinem Veto die in einem einheitlichen Wirtschaftsraum vollkommen sinnwidrige Steuerkonkurrenz nach unten weiter beflügelt.

Und jetzt kämpfen die USA und die EU darum, wer eigentlich die Ergebnisse einer „gerechten” Besteuerung erhalten soll. Zur USA-Argumentation und Kritik an der EU, dass diese ihre Kompetenzen weit überschreite, sei allerdings angemerkt, dass die USA als einziges Land der Welt ihr Steuersubjekte (Personen und Unternehmen) verpflichtet, ihre wo immer erzielten Einnahmen in den USA zu versteuern, also hier „Steuerimperialismus“ betreibt. Konkret: in Österreich erzielte Einkommen von US-BürgerInnen sind in den USA zu melden und werden dort besteuert.

Gut ist, dass es seit wenigen Jahren, zum Teil auf Druck der Budgetknappheiten, zum Großteil aber auch mithilfe des Drucks der Bürger, Druck auf die Steuerbehörden gibt, den Steuerakrobaten a la Apple, Google, Starbucks, Fiat, McDonalds, und die großen internationalen Unternehmen alle heißen, das Handwerk zu legen. Im Rahmen der G-20, vor allem aber der OECD, sind hier erste Schritte unternommen worden, dass Steuern dort gezahlt werden sollen, wo die wirtschaftliche Aktivität stattfindet und dass alle Arten von Verrrechnungspreisen, Lizenz- und Patentgebühren, Schuldzinsen innerhalb des Unternehmens, usw. nach „rationalen, und gemeinsamen“ Kriterien geregelt werden sollten. Der Weg ist noch weit, die Unternehmen, die lächerlich niedrige Steuern, wenn überhaupt, zahlen, lobbyieren ganz gewaltig, drohen mit Arbeitsplatzverlusten, mit Abzug der Gelder und Fabriken, etc., etc.

Natürlich geht es nicht nur um die Fairness der Steuersysteme, darum dass die einer Abzugssteuer unterliegenden Lohnempfänger das System als „fair“ empfinden (und damit selbst bereit sind, Steuer zu zahlen), sondern um Arbeitsplätze, um Investitionen, um die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern – aber eben auch, wie im Falle Apple sichtbar geworden, darum, wer die dann zu erhebenden Steuern bekommen soll. Und da wird nicht nur mit feiner Klinge gekämpft. Die Finanzminister der einzelnen Länder sprechen natürlich auch mit gespaltener Zunge: ja, für globale Steuergerechtigkeit, ja für Steuergerechtigkeit zwischen den einzelnen Einkommensarten, ja zum Austrocknen von Steueroasen, aber dabei denken sie schon über das nächste Steuerzuckerl nach, mit dem sie Investitionen aus anderen Ländern abziehen können und vor allem ihre eigenen Steuerprivilegien mit Zähnen und Klauen gegen ein global gerechtes Regime verteidigen. Wir werden den Druck weiter aufrecht erhalten müssen, damit endlich Fortschritte erzielt werden.

Advertisements

2 Comments

Filed under European Union, Fiscal Policy, Socio-Economic Development

2 responses to “Wer gewinnt den Steuerpott?

  1. Wem Irland ein Dorn im Auge war/ist, der sollte das Brett vorm eigenen Kopf nicht übersehen, das den Einsatz von Instrumenten ausblended, mit denen auch hierzulande Gebietskörperschaften um die Allokation von Investitionen auf ihrem Terrain schon seit eh und je konkurrieren. Verzicht und/oder Nachlässe und Stundungen (bis zum St. Nimmerleinstag) von Körperschaftssteuern (kommunale Steuerhoheit in Österreich) sind eines von etlichen Instrumenten des Wettbewerbs von Kommunen (und Ländern). (Gemeinde)grenzüberschreitende Kooperationen nehmen sich vergleichsweise lächerlich aus gegenüber den ruinösen, in unzähligen ÖROK-Reports beklagten Folgen gemeindekaiserlicher Promotionspolitik. Wie ist das doch mit dem Zauberlehrling, der die Wettbewerbsgeister marktschreierisch rief, …
    Peter Moser

    • Ja eh, das dürfte auch der Grund sein, warum sich in der gesamten Steueroasen-Diskussion die österreichische Politik so auffallend laut zurückhält. Vor einigen Tagen hat der Bundeskanzler zwar von Amazon u.ä. Anzeigenabgabe eingefordert, aber auf die Idee, sich einen Teil des 13-Milliarden-Kuchens von Apple für Aktivitäten in Österreich zu holen, ist meiner Information nach bisher niemand gekommen. Auch sonst scheint man eher dem Grundsatz zu huldigen, “nur ja nicht aufzeigen”, da sonst jemand auf unsere eigenen Privilegien kommen könnte. Meine frühere NGO Transparency International hat sich bisher auch zu alldem vornehm zurückgehalten.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s