Wo Bleibt das Ökonomiewissen?


(am 22.9.2016 in der Zeitung “Der Standard” unter dem Titel “Was ist so schlimm an linken Ideologen?” veröffentlicht)

 

Es wird ja nicht richtiger, wenn Standard-Autoren einander zustimmend zitieren, wie kürzlich von Hans Rauscher („Die Außenpolitik von Kern und Kurz“, 21. September) mit Eric Frey’s Kommentar „Die falsche Kern-Schelling-Debatte“ vom 18. September geschehen. Frey meint, dass Kern und Kurz die falsche Debatte führten, wenn Kern für ein Ende der Sparpolitik in Europa plädiert und Schelling ihn deswegen als „linken Ideologen“ (was ist daran eigentlich so schlimm?) bezeichnet. Beide, Frey und Rauscher negieren die Bedeutung einer europäischen Wirtschaftspolitik und – wie die EU-Kommission – für eine länderweise Betrachtung. Also, ja, Deutschland mit seinem riesigen Leistungsbilanzüberschuss könnte mehr investieren, aber Defizitländer hätten keinen Spielraum.

Die beiden Standard-Kommentatoren übersehen dabei, dass die traurige Wirtschaftsleistung der EU, bzw. der Eurozone (wenig Wachstum, sehr hohe Arbeitslosigkeit, hohe Verschuldung) eben nicht nur durch einzelstaatliche Maßnahmen hervorgerufen ist (und damit von diesen allein behoben werden kann), sondern dass es (fast) keine „europäische“ oder „Eurozonen“-Wirtschaftspolitik gibt, und zwar ganz besonders auf dem Gebiet der Fiskalpolitik. Die fiskalpolitischen Vorgaben der EU (durch die EU-Finanzminister bekräftigt und von der Kommission durchgesetzt) erschöpfen sich noch immer in den Auswirkungen des Stabilitäts-und Wachstumspaktes, der die Länder mit hohen Defiziten und hohen Schuldenquoten zwingt, einen Konsolidierungskurs zu fahren, der primär in Kürzungen öffentlicher Sozialausgaben besteht. Diese generelle Grundhaltung möchte Kern (so wie Italien, Griechenland, Portugal, Spanien, Frankreich) ändern. Er möchte damit auch der Aufforderung des EZB-Präsidenten Draghi nachkommen, der schon wiederholt gefordert hat, die Aufgabe der Krisenbekämpfung nicht allein der Notenbank zu überlassen, die schon fast alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente ausgeschöpft hat, sondern auch die Fiskalpolitik einzusetzen.

Wir wissen ja: die Gründereltern der Eurozone haben sich für eine gemeinsame Geldpolitik entschieden, ausgeführt durch die unabhängige Europäische Zentralbank, sie haben aber die Fiskalpolitik (Steuern und Staatsausgaben) den einzelnen Mitgliedsländern überlassen. Eine wirkliche Koordinierung, eine tatsächliche optimale Makropolitik, die die (expansive) Geldpolitik mit der Fiskalpolitik auf Eurozonen-Ebene abstimmt, gibt es nicht. Subjekt der Vorgaben der Kommission und des ECOFIN-Rates sind jeweils die einzelnen Länder, nicht aber der gemeinsame Wirtschaftsraum Eurozone. Und: die Mitgliedsländer werden (unter Sanktionsandrohung) auf die Ideologie der Budgetkonsolidierung verpflichtet, die zum alles überragenden wirtschaftspolitischen Dogma aufgestiegen ist – entgegen aller ökonomischen Vernunft! Und daher haben wir also gegeneinander wirkende wirtschaftspolitische Instrumente: die Geldpolitik versucht anzukurbeln, die Fiskalpolitik einzusparen. Resultat: kaum Wirtschaftswachstum, stagnierende Einkommen, auseinanderdriftende Leistungsbilanzen (Deutschland hat einen Überschuss von mehr als 8% des BIP, die periphären Länder ein Defizit), exzessive Arbeitslosigkeit.

Kommentatoren wie Wirtschaftspolitiker sollten wieder Makroökonomie lernen: Geld- und Fiskalpolitik gehören aufeinander abgestimmt für den gesamten Euroraum, damit endlich die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Im Zeitpunkt, wo die Krise von 2008 noch immer nicht überwunden ist, wo neue Krisenherde drohen, müssen alle Instrumente der Wirtschaftspolitik auf den Euroraum ausgerichtet werden: Geld- und Fiskalpolitik müssen expansiv wirken, Verwerfungen auf der Angebotsseite (Mikroökonomie) beseitigt werden, um aus der Krise herauszukommen. Die Eurozone und die EU brauchen eine auf sie ausgerichtete „optimalen“ Mix dieser Politikelemente. Um wieder den legendären Kreisky zu zitieren: „Lernen Sie Makroökonomie, meine Herren Redakteure!“

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2 Comments

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2 responses to “Wo Bleibt das Ökonomiewissen?

  1. Dr. Peter Neumann

    Lieber Kurt!
    Wieder, und wieder richtig, has du den Wiederspruch auf gesamteuropäischer Ebene zwischen der expansiven Geldpolitik der ECB und der von der EU geforderten und den Mitgliedstaaten umgesetzten restriktiven Fiskalpolitik angesprochen. Richtig ist auch, dass über eine mögliche Koordinierung nachgedacht werden sollte.
    Pragmatisch (soll heissen: ganz unideologisch) könnte man überlegen die EU Richtlinien dahin abzuändern, dass zwischen Ländern mit Leistungsbilanzüberschuss und Ländern mit einem Defizit differenziert wird: Defizitländer sollten fortan eine relativ restriktive Fiskalpolitik führen, während solche mit einem Überschuss auf einen Expansionskurs einschlagen. Das Ergebniss wäre wohl ein verstärktes Wachstum besonders in Deutschland – gut für Deutschland und indirekt ein Vorteil für die Exportmöglichkeiten anderer Länder nach Deutschland.
    Oder…fürchtet man sich vor einer möglicherweise damit verbundenen, beschleunigten Anstieg der Marktzinsen ?

    • Lieber Peter: das ist ja der Vorschlag von Eric Frey – und der hat natürlich was für sich, aber ich meine, man muss tiefer gehen und die gesamte Konsolidierungsstrategie, also den allgemeinen Druck, die staatlichen Budgets zu reduzieren, überdenken oder noch besser, wegschmeissen. Denn der Konsolidierungsdruck läßt einfach eine gegenzyklische Konjunkturpolitik nicht zu – unabhängig von Schuldenstand und Defizit. Daher braucht es eine gesamteuropäische Wirtschaftspolitik, und zwar als Konjunkturpolitik, bzw. Krisenbekämpfungspolitik insgesamt expansiv ausgerichtet, bis das Wachstum wieder da ist. Wie sich das dann auf die einzelnen Länder aufteilt, kann man diskutieren. Bisher ist es ja so, daß man zwar die “automatischen Stabilisatoren” wirken lassen darf, aber es gibt keine Analysen wie stark diese in den einzelnen Ländern sind, und vor allem, wie sich durch Abbau von Sozialleistungen als Konsolidierungsstrategie in ihrer Wirksamkeit reduziert werden. Darüber hinaus wirkt ja auch der dauernde Ruf nach “Strukturreformen”, vor allem im Arbeitsmarkt, ja auch so, daß rezessionsdämpfende Wirkungen reduziert werden, wenn etwa Kündigungsschutz reduziert wird: dann werden die “realen” automatischen Stabilisatoren gekappt. Die bisherigen halbherzigen Zulassungen höherer Defizite bei Frankreich und Spanien etwa, sind zu wenig, weil sie nur “Duldungen” in schwierigen Zeiten sind, aber keine diskretionären expansiven Maßnahmen zulassen.

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