Uraltpolitik


Der steirische Finanzlandesrat meint bezüglich des Finanzausgleichs, weil der Finanzminister überlege, den Körperschaftsteuersatz von 25% auf 20% zu senken (was angeblich das Budget ca. 1.2 Mrd € an Steuerausfall koste), wäre es nur recht und billig, den Ländern zusätzlich 500 Millionen € zukommen zu lassen. Eine ganze Latte von Beamten, Forschern und vor allem Interessenvertretern der Wirtschaft begrüßt diese “Idee” des Finanzministers, da damit die “Wettbewerbsfähigkeit” der österreichischen Wirtschaft gestärkt würde.

Wie alt ist denn diese Art des Politikmachens? Seit Jahr und Tag wird von etwas überlegteren Personen argumentiert, dass es in Österreich endlich ein Gesamtkonzept für eine Steuerreform geben müsse, die sich an den Hauptproblemen der österreichischen Steuerstruktur, den viel zu hohen “Lohnnebenkosten” orientieren müsse, sowie an der mangelhaften Ausrichtung des Steuersystems an ökologischen, wachstumstreibenden und verteilungspolitischen Kriterien. Unter diesem Aspekt wurde auch die kürzliche Reform der Lohnsteuer als ungenügend kritisiert.

Das Argument: “weil die einen was kriegen, müssen wir auch was kriegen” ist nicht nur primitiv, sondern versteht offensichtlich nicht, woran die österreichísche Steuerstruktur krankt. Und das Argument, man müsse die Körperschaftsteuer senken, um in- und ausländische Investitionen anzuziehen, und damit als “Standort” wettbewerbsfähig zu bleiben, übersieht geflissentlich, dass es in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum wie der Europäischen Währungsunion ökonomisch gegenproduktiv ist, einander durch niedrigere Besteuerung Investitionen abzujagen. In den letzten 15 Jahren wurde dieses Spiel innerhalb EWU und der EU immer wieder gespielt – mit dem Resultat, dass die Hierarchie der Steuersätze weitgehend gleich geblieben ist, der Durchschnittsatz der Körperschaftsteuer aber um fast 10 Prozentpunkte niedriger ist als zuvor. Konkret: jedes Land zieht nach, wenn eines den Steuersatz senkt, am Ende aber ist der Fiskus aller ärmer – und die Steuerstruktur der einzelnen Länder noch stärker auf Lohneinkommen und indirekte Steuern angewiesen.

Jetzt, wo zeitlich der Hut brennt (der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss bis Ende 2016 ausverhandelt sein), stellt sich heraus, dass man inhaltlich mit der Reform der ökonomisch sinnwidrigen Aufteilung des Steuerkuchens zwischen den Gebietskörperschaften nicht weitergekommen ist. Des steirischen Finanzreferenten Wunschlist ist da nur die Spitze des Eisbergs. Die kürzlich vom Finanzminister ins Spiel gebrachte “Steuerautonomie” der Länder, bei der die Bundesländer für einen größeren Teil ihrer Ausgaben auch selbst Steuern einheben sollten, ist von der Richtung her sinnvoll, doch offenbar weder ernsthaft und frühzeitig genug verhandelt, noch abgesprochen worden. Man hat nicht einmal den aufgelegten Elfmeter nutzen können, die Rettung der unsäglichen Hypo-Alpe-Adria, die zugunsten aller Bundesländer (nicht nur Kärntens) ging, mit einer rationaleren Position der Länder zu junktimieren. Und dabei hatte man 8 Jahre Zeit, den Finanzausgleich endlich zu modernisieren. Verlorene Jahre.

Es ist eine österreichische Unart, nur ad hoc, also wenn es brennt, sich um Änderungen zu bemühen: dass man eine immer größere werdende Welle an ungelösten Problemen, die Wirtschaft und Gesellschaft teuer zu stehen bekommen, vor sich herschiebt, scheint die in Bund, Ländern und Gemeinden Verantwortlichen nicht zu kümmern. Dass die Bevölkerung dann in Scharen zu den “fürchterlichen Vereinfachern” der “sozialen Heimatpartei” überläuft, scheint zwei Jahre vor der nächsten Nationalratswahl die ineinander verstrickten Bedenkenträger der Regierungskoalition nicht zu beunruhigen. Es geht zu unser aller Lasten!

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