Brexit: Volk gegen Parlament?


Das High Court in London hat kürzlich verfügt, dass im Gegensatz zum ausdrücklichen Wunsch der Regierungschefin Theresa May das Parlament mit dem Austrittsgesuch nach Art. 50 des EU-Vertrages befasst werden muss. Das Gericht, dem der oberste Lordrichter vorsitzt, argumentiert mit der (ungeschriebenen) britischen Verfassung, nach der nur das Parlament Rechtsakte setzen könne, wenn von ihnen heimisches Recht berührt oder verändert würde. Nachdem beim EU-Beitritt des Vereinigten Königreiches das Parlament die EU-Gerichtsbarkeit als gültig für das UK anerkannt hätte, müsste auch jetzt das Parlament entscheiden.

In einer typisch britischen Coolness erklärt das Gericht, dass es von einem durch das Referendum erfolgten Rechtsakt „nicht wüsste“. Das ist schon spannend, nicht nur für Verfassungsrechtler, sondern für alle Demokratiebewussten. Das Gericht erklärt zwar ausdrücklich, keine Meinung zum Brexit zu haben, stuft jedoch das Referendum mit seiner Mehrheit für Brexit zu einer reinen Meinungsumfrage herunter, die keine rechtliche Relevanz hat. Über die politische Relevanz schweigt sich das Gericht (zurecht) aus.

Die Regierung, die ursprünglich die Brexit-Verhandlungen, sowohl den Auslöser als auch die Verhandlungen selbst, ganz allein im „stillen Kämmerlein“ durchführen wollte, musste bereits vor dem Urteil dem Parlament zugestehen, dort eine Debatte über den Brexit abzuhalten – allerdings ohne Abstimmung. Das Pikante ist an der ganzen Angelegenheit, dass die weit überwiegende Mehrheit der Parlamentarier für den Verbleib des UK in der EU eingetreten waren – und nur etwa ein Viertel deklarierte Brexit-Befürworter waren. Theoretisch wäre daher möglich, dass bei einer nunmehr vom Gericht verfügten Parlamentsabstimmung (falls das Urteil nicht vom Supreme Court welches die Regierung anruft, aufgehoben wird) die Parlamentarier auf das Referendum pfeifen und gegen den Brexit stimmen: In der derzeitigen aufgeheizten Stimmung scheint dies zwar kaum möglich, doch ist es wahrscheinlich, dass in einem Art-50-Rechtsakt das Parlament der Regierung Vorgaben bezüglich der Richtung des Brexit macht.

Bisher ist die Regierungschefin offenbar für einen „harten Brexit“ eingetreten, bei dem sie den Zugang zum Binnenmarkt und zur Zollunion zugunsten einer Beschränkung der Zuwanderung aufgeben dürfte. Theresa May scheint sich besonders „hart“ deswegen zu heben, weil sie vor dem Referendum zu den EU-Freunden zählte – und offenbar meint, jetzt durch besondere Härte Glaubwürdigkeit bei den Brexit-Befürwortern erlangen zu können. Sie hat auch die hauptsächlichen Regierungsämter, die mit Brexit zu tun haben (das Austritts-Ministerium, das Außenministerium und das Außenhandelsministerium) mit ausgesprochenen Brexit-Befürwortern besetzt. Diese fallen bisher aber entweder durch Kasperliaden (Boris Johnson) oder utopische Wünsche an das Christkind (die beiden anderen) auf.

Neben all den realpolitischen Problemen mit dem Brexit hat nun das UK ein demokratie- und verfassungspolitisches Problem am Hals. Einige Kommentatoren meinen schon, dass May Neuwahlen ausrufen wird, um aus der selbstgebastelten Falle mit einem stärkeren Mandat zu entkommen. Sie hat derzeit nur einen Stimmenüberhang von 15 Stimmen. Da sie selbst nicht gewählt ist, besteht das weitere Kuriosum, dass die Tories die Wahl 2015 mit dem Versprechen gewonnen haben, in der EU zu verbleiben.

Es stehen weitere spannende Zeiten an.

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