WOHIN GEHT DIE LINKE?


Die Debatte über ein “linkes Alternativmodell” zur herrschenden Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik beschleunigt sich seit dem Anhalten der Finanz- und Wirtschaftskrise in den reichen Ländern. Die Kritik daran, was falsch läuft, wird auch weit über die Linke hinaus geteilt: stagnierende Einkommen für die Meisten, Prekarisierung der Arbeitswelt, massiv auseinanderklaffende Einkommensverteilungen über die letzten 30 Jahre – mit obszönen Gehältern und Abfertigungen/Pensionen ganz oben und noch stärker polarisierter Vermögensverteilung, bei gleichzeitiger Zunahme der Armut und Armutsgefährdung – hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas, besonders bei jungen, potenziellen Jobanfängern, verstärkter Arbeitsdruck, massive Gefährdung des Weltklimas, und dann noch verstärkte Einwanderung, nicht nur hervorgerufen durch die tragischen Kriegsereignisse im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch armuts- und klimawandelinduzierte Migration aus Afrika, Asien und Lateinamerika. All dies gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaften, befördert die Verachtung  “der Eliten”  und damit das Misstrauen in den politischen Prozess, und gibt den xenophobischen, nationalistischen Rechten starken Auftrieb. Die neuen Konstellationen in der Geopolitik, der auch demografisch bedingte Abstieg des Westens, sowie das damit einhergehende Ende der 70-jahrigen Pax Americana als Ordnungsprinzip der Weltpolitik tun ihr übriges.

In den USA hat diese Kritik am Wirtschaftssystem Keynesianer wie Stiglitz, Krugmann, Rodrik, durchaus auch Summers aus der Ökonomengarde alarmiert. Im kürzlich zuende gegangenen Wahlkampf hat Bernie Sanders mit seiner scharfen Kritik und tiefgehenden Vorschlägen zur Verbesserung der Situation Furore gemacht. In Europa fokussiert sich die Diskussion auf die Kritik an der EU, welche vor allem Griechenland in den Ruin getrieben hätte, politische Aktivitäten wie etwa DIEM25 von Yannis Varoufakis, aber auch andere zeigen teilweise Alternativen auf.

Dennoch: was all diesen Aktivitäten (bisher) fehlt, ist ein “Gesamtkonzept”, ein wirklich anderes durchgehendes Programm für eine andere Wirtschaft und Gesellschaft. In Österreich kümmern sich etwa Attac, die Mosaik-Gruppe und einige andere eher Randgruppen verdienstvoll um die Entwicklung von Konzepten, aber dies alles bleibt bisher Stückwork-in-progress.

Die österreichische Sozialdemokratie hält sich in dieser Debatte bisher vornehm zurück. Die dort bisher laufende (besser:lahmende) Programmdiskussion in Verantwortung der Veteranen  Charly Blecha und Josef Cap, soll neu begonnen werden. Was dabei herauskommt, bleibt bisher im Dunkeln. (Möglicherweise ist ein erster reformatorischer Ansatz beim Treffen der sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Kern, Löfven und Gabriel am 29.11.2016 in Wien (“Sozialpakt”) gefunden worden. So verdienstvoll dies sein mag, fragt man sich dennoch, was denn bisher von den Sozialdemokraten in Europa vorgelegt und von diesen verantwortet wurde?).

In dieser Situation ergreift der lebenslange Sozialdemokrat Thomas Nowotny die Initiative und legt einen 300-Seiter “Das Projekt Sozialdemokratie: Gescheitert? Überholt? Zukunftsweisend? Studienverlag Innsbruck, 2016 (http://www.studienverlag.at)” vor. Wie von ihm gewohnt, legt Thomas N., der lange Jahre Kreisky-Sekretär war, später Leiter der Grundsatzabteilung im Aussenministerium, dann lange Jahre international unterwegs, dabei immer publizistisch tätig, sein Werk sehr breit an, sowohl qualitativ wie quantitativ, Zum letzteren: das Buch enthält 14 Kapitel, 45 Abbildungen und Tabellen, 46 Boxen, die Einzelfälle behandeln und 295 Fußnoten – das allein schon eine starke logistische und forschungsintensive Leistung!

Nowotnys Hauptthese ist, dass sich die österreichische Sozialdemokratie von einer profilierten Arbeiterpartei mittels der weitgehend kritiklosen Anpassung an den “Dritten Weg” von Tony Blair zu einer “profillosen Partei der Mitte” (S.23) entwickelt habe, die visionslos ihrer Auflösung entgegentaumle, da die einstigen Wähler abhanden gekommen sind. Die Zäsur sieht Nowotny nach den Regierungen des von ihm überaus geschätzten Bruno Kreisky, sowie von Franz Vranitzky. Seither sei es mit der SPÖ abwärts gegangen (S. 34). Hiezu folgende Bemerkung: erstens sehe ich zwischen Kreiskys und Vranitzkys Politiken grosse Unterschiede; man erinnere sich auch an Kreiskys negative Haltung zur Wahl Vranitzkys (“ein Banker”!) zum Parteivorsitzenden; zweitens habe ich selbst – ein starker Verfechter der Kreiskyschen Gesellschaftspolitik – die Wirtschaftspolitik seines “Kronprinzen” Hannes Androsch schon damals mehrfach kritisiert und sie als viel zu unternehmerfreundlich und zu wenig an den Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Zukunft orientiert bezeichnet. Ich würde daher den “Niedergang der Sozialdemokratie” deutlich vor Vranitzkys Ende (1997) ansetzen. Das Dilemma, wo sinnvolle Moderniserung und tatkräftige Interessenpolitik zugunsten der Unternehmer kollidieren, hat auch die siebziger und achtziger Jahre geprägt.

Viele der akribisch ausgeführten historischen und sachlichen Befunde Nowotnys unterstütze ich: er zeigt überzeugend auf, dass etwa Ungleichheit nicht “kapitalgegeben” ist, sondern politisch beeinflusst werden kann. Richtig sagt er, dass die Defizite in der Einkommensverteilung nicht nur durch Steuerpolitik korrigiert werden können, sondern bereits bei der Steuerung der “Primäreinkommen”, also der “am Markt” bezahlten Einkommen ansetzen müssen. Dies hängt natürlich auch mit den gesellschaftlichen Machtverhältnissen, besonders also der Stärke der Gewerkschaften zusammen: die Erosion der Gewerkschaftsmacht müsse rückgängig gemacht werden,  ein adäquater Mindestlohn eingeführt, und eine Begrenzung der Spitzeinkommen der Manager durchgesetzt werden. Er scheut auch nicht zurück, im Extrem auch eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel zu fordern, wenn es anders nicht ginge (S.100). Folgerichtig fordert N. auch eine Durchsetzung eines “echten” Leistungsprinzips, was letztlich auch eine radikale Besteuerung von Erbschaften bedeute, sowie berücksichtigen müsse, dass “der Staat” ja die Infrastruktur für das Tätigwerden von Kapital und Arbeit beisteuert. Schon allein daraus ergäbe sich, dass auch die Kapitaleigner adäquat zur Finanzierung des Staates herangezogen werden (S.94 f).

Auch ohne Vergesellschaftung sei ein starker Staat unbedingt notwendig (S.119), um das Ziel, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern, gewährleisten zu können. N. äußert sich auch extensiv zur Reorganisation der Staatsfunktionen: er fordert eine Stärkung der Regierung als Kollegialorgan (S.191); er teilt nicht die Kritik an dem zu starken Einfluss der Bundesländer, sondern schlägt ihre Stärkung, aber auch stärkere Eigenverantwortung v.a. in Finanzfragen, vor. Er will bessere Koordinierung der österreichischen EU-Politik, einen eigenen Staatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit, einen Europaminister – alles sinnvolle Vorschläge.

N. kritisiert die auf “Austerität” (Budgetreduktion) ausgerichtete EU-Wirtschaftspolitik, welche er zurecht für die Länge und Tiefe der Krise in der Eurozone verantwortlich macht, und fordert meinungsstark einen “Europäischen Bundesstaat” (S.237) als Endziel der Sozialdemokratie. Dies kann derzeit nur als Wunsch ans Christkind bezeichnet werden. Die dazugehörige Europäische Sicherheitspolitik will er gestärkt sehen, dabei müsse die sinnentleert gewordene österreichische Neutralitätspolitik aufgegeben und das Bundesheer in eine europäische Armee eingegliedert werden (S.217).

Dies alles ist gut dokumentiert und interessant. Nowotnys Kritik an den herrschenden Zuständen geht jedoch über die vieler anderer Kritiker nicht hinaus, ist allerdings breiter, da er sich (zurecht) als politischer Ökonom sieht. Es bleibt unübersehbar, dass trotz allen Eingehens auf kürzliche Vorkommnisse, Thomas Nowotny weitgehend der Politikrichtung Bruno Kreiskys verhaftet bleibt. Daher sind auch die meisten seiner im Detail ausgearbeiteten Vorschläge sehr “sozialdemokratisch”, bleiben also “dem System” verhaftet – und wollen es verbessern. Ob er dabei nicht auch weitgehend dem ihm (zurecht) verhassten Dritten Weg von Blair (und dann Gusenbauer) in Österreich nahekommt, wäre zu diskutieren. Es ist die Malaise der Sozialdemokratie, auf Probleme mit einem “doubling-down”, also einer Verdoppelung desselben Weges wie vorhin plus Verbesserung, zu reagieren. Ohne eine radikalere Änderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse wird die Linke nicht einmal die sinnvollen, von Nowotny unterstützten Ziele, erreichen können. Ansätze, wo er für eine stärkere Gewerkschaftsmacht plädiert, müssen weiter gedacht werden. “Die Reichen”, bzw. “das Kapital” werden sich durch Zureden nicht erweichen lassen, ihre Interessen (und Renditen) aufzugeben. Ohne harte Auseinandersetzungen sind interessengeleitete Strukturen nicht zu ändern. Das bestehende Gesellschafts- und Wirtschaftssystem zementiert ja die Interessen der die Regierung Steuernden! (Erstaunlich, dass die französischen Konservativen jetzt den “Erz-Neoliberalen” Fillon ins Rennen um die Präsidentschaft schicken: ein aufgelegter Elfer für Marine LePen.).

Ein kleiner Nebenpunkt ad personam: ich finde Nowotnys Verachtung der „Bürgersöhne und -töchter“, sei es in seinen Ausführungen zu Hainburg (S.40), denen er dabei Faktenargumente abspricht, sei es in seiner Beschreibung von BOBOS am Yppenmarkt (S.252) mehr als unangebracht und auch taktisch falsch. Viele dieser Personen gehören auch zu jenen Schichten, die Bruno Kreisky aufgefordert hat, “ein Stück des Weges” mit ihm zu gehen. Auch N. selbst gehört zu ihnen. Auch die heutige Sozialdemokratie könnte sie gut gebrauchen. Und sein Kleinreden der Umweltzerstörung als notwendig zu attackierendes Problem geht an den Fakten und tatsächlichen Bedrohungen weit vorbei!.

Nowotnys Buch ist eine exzellent dokumentierte Auflistung der wichtigsten ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Kritikpunkte an der derzeitigen Politik. Die Analyse ist eher “breit” als “tiefgehend” angelegt, was jedoch ihrer Lesbarkeit für Nicht-Experten keinen Abbruch tut. Viele sinnvolle Vorschläge (neues Weltwährungssystem, Bekämpfung der Einkommensungleichheit, für einen linken Populismus, Akzeptanz von kontrollierter Einwanderung) sind vielfach aus der Vergangenheit der Sozialdemokratie genommen und gehen zu wenig auf neuere Probleme ein (Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, sich stark machender Nationalismus, Lähmung und Sackgassenpolitik der EU und der internationalen Governance). Dieses Buch zeigt auch die Grenzen der Analyse von Parteigängern von Regierungsparteien auf: sie können keine radikalere “Zerschlagung des Systems” vorschlagen, sondern verbleiben einer verbesserten Version des herrschenden Systems verhaftet (siehe die drei Epigonen der legendären Brandt, Palme und Kreisky).  Die derzeitige Sozialdemokratie könnte jedoch viele der von Thomas N. Aufgezeigten Vorschläge durchaus mit Gewinn umsetzen. Die bestehenden Probleme machen jedoch tiefere Schnitte notwendig.

(Offenlegung: Der Rezensent ist selbst nicht Mitglied einer politischen Partei, und ist Thomas Nowotny seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden).

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Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy, Socio-Economic Development

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