Klimawandel: wen schert’s?


Zu Weihnachten versucht die Regierungsspitze, die unzufriedene und zunehmend aufmüpfige Bevölkerung zu beruhigen und verspricht – wieder einmal – den Neuanfang. Dazu schreibt sie, nämlich Kanzler Kern und Vize Mitterlehner, einen Brief an die Chefredaktionen der österreichischen Zeitungen. Darin zeigt sie, dass sie einige brennende Probleme erkennt: „Die Welt um uns verändert sich dramatisch – Digitalisierung und Globalisierung sind nur zwei Schlagworte. Der Wandel hat ein Tempo wie noch nie in der Geschichte der Menschheit“. Deswegen will die Regierung künftig den Fokus “Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Investitionen, Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Innovation sowie soziale und innere Sicherheit, all das eingebettet in solide Finanzen” legen. Das ist ja schön und gut, aber wie passt das zusammen mit den Versprechungen, die die Regierung bei Unterzeichnung der Welt-Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele (SDG) und der Pariser Klimakonferenz (COP21) zusammen, wo sie sich verpflichtet haben, diesen Zielen auch gleichrangig massive Anstrengungen im Umwelt- und Klimabereich beizustellen. Viele Experten stimmen darin überein, dass die Herausforderung auch für Österreich, die sich aus dem Klimawandel ergeben, die größte für die Politik der kommenden Jahrzehnte darstellen wird. Dabei geht es nicht nur um bereits in Österreich beobachtbare Probleme (z.B. Gletscherschmelze, Unwetter, Trockenheit im Südosten, Überschwemmungen), sondern auch um die klimabedingte Wanderungsbewegungen, vor allem aus Afrika, die auch – sattsam bekannt – Österreich betreffen. Kein Wort dazu im salbungsvollen und selbstlobenden Brief von Kanzler und Vizekanzler.

Und ein paar Tage später wehrt sich der Verkehrsminister dagegen, die niedrigere Besteuerung von Dieseltreibstoff jener von Benzin anzupassen. Erstaunlicherweise argumentiert er dies ausschließlich mit sozialen Überlegungen, nämlich dass „Mobilität für alle leistbar sein muss“. Ja, natürlich, niemand stellt das allgemeine Mobilitätsrecht in Frage, aber das kann doch nicht ohne wenn und aber gelten. Weiß der Minister denn nicht, dass Diesel besonders gesundheits- und umweltschädlich ist (Feinstaub, Stickoxide), dass eines der wichtigen Ziele der oben genannten Vereinbarungen die Verringerung der durch Verkehr verursachten Treibhausgase sein muss, mit anderen Worten, dass Individualverkehr in der jetzigen Form eher eingeschränkt als ausgebaut gehört.

Während in anderen Teilen der zivilisierten Welt ernsthaft an der Einschränkung der Treibhausgase gearbeitet wird (die Schweizer Bank UBS schätzt in einer neuen Studie, dass Dieselfahrzeuge in wenigen Jahrzehnten nicht mehr existieren werden), feiert in Österreich die Bevorzugung der gesundheits- und klimaschädlichsten Treibstoffe fröhliche Urständ. Ganz zu schweigen davon, dass Österreich durch seine niedrigere Treibstoffbesteuerung als in den Nachbarländern nachweislich den Tanktourismus fördert. Das mag zwar dem Staatssäckel helfen (siehe im obigen Brief den Hinweis auf „solide Finanzen“), hilft aber sicher nicht der Umwelt.

Der Kanzler plant für den 11. Jänner eine große Programmrede zur künftigen Regierungspolitik.Vielleicht lernt er bis dahin von unseren deutschen Freunden (die sich akribisch auf den G-20 Vorsitz vorbereiten), dass Nachhaltigkeit nicht nur ein Schlagwort für Sonntagsreden sein darf, sondern die Österreicherinnen und Österreicher zu Recht konkrete Problemlösungen für die gravierenden wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Verwerfungen erwarten kann. Wenn er selbst die Gleichwertigkeit dieser drei Bereiche nicht einsieht, sei ihm das Studium der WIFO-Studie Welfare, Wealth and Work for Europe empfohlen.

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Filed under Crisis Response, Fiscal Policy, Global Governance, Socio-Economic Development

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