Der vermaledeite Provinzialismus der österreichsichen Politik


 

Die internationalen Beobachter (jedweden Geschlechts) sind sich weitgehend einig: Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten und der Brexit des UK, sowie die Positionen der national-populistischen WahlwerberInnen in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland, Italien und Österreich, sowie die zunehmend nationalistischen Töne einiger EU-Regierungschefs bedeuten eine ernsthafte Herausforderung für die liberale Demokratie und für die „Weltordnung“. Letztere entstand unter der Ägide und Hegemonie der USA nach dem 2. Weltkrieg und hat zumindest eine Zeit lang den Versuch, die globale Ordnung durch multilaterale Institutionen (IMF, Weltbank, WTO, UNO und andere) zu stabilisieren, erfolgreich erscheinen lassen, zumindest für Europa. Diese Ära geht zu Ende, und zwar nicht „sanft“ und geordnet, sondern wie es scheint, chaotisch.

Geopolitisch hat der „Westen“ (inklusive Australien und Japan) stur an seinen Macht- und Einflusspositionen in den internationalen Institutionen festgehalten, und die legitimen Ansprüche vor allem der aufstrebenden Länder China, Indiens, Brasiliens, aber auch Russlands etc. ins Leere laufen lassen. Dies gilt vor allem für den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, wo zum Beispiel China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nur einen Stimmrechtsanteil von etwa 4% hat, im Gegensatz zum viermal größeren der USA, oder etwa fast doppelt so großen von Deutschland, UK und Frankreich. Dabei geht es nicht nur um Stimmgewichte, sondern auch und vor allem darum, mit welcher Art von Wirtschaftspolitik diese Institutionen ihre Aktivitäten betreiben. Bislang wurde dies nach dem „westlichen“, neoklassischen Modell, dem so genannten „Washington Konsens“ betrieben, der die Erfolgsgeschichte der westlichen Länder mit seinen Liberalisierungstendenzen, dem Misstrauen gegen Staatseingriffe, dem Dogma des ausgeglichenen Staatsbudgets, der Exportorientierung usw. auf die weniger entwickelten Länder zu übertragen versuchte und andere Entwicklungsmodelle nicht zuließ.

Eine der Folgen dieser Verweigerungshaltung war, dass sowohl die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) als auch vor allem China selbst ihre „eigenen“ Institutionen a la Entwicklungsbank und Währungsfonds im Jahr 2015 gründeten, und damit den Bestrebungen, gemeinsame globale Institutionen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft zu gründen, zumindest jenen, die vom Westen dominiert werden, eine Absage erteilt haben – zum Nachteil der gesamten Welt. Die Uneinsichtigkeit des lange dominierenden Westens in adäquate Mitsprache und Mitwirkung, ja das Zulassen anderer, eigener Entwicklungsmodelle, ist für dieses negativ zu bewertende Ergebnis mitverantwortlich.

In dieser Situation ist die Verwerfung des transpazifischen Handelsabkommens (TPP) – welches China ausschließen sollte – und die Ansage, das amerikanisch-mexikanisch-kanadische Freihandelsabkommen neu zu verhandeln, sowie Trumps Ansage, gegen China und andere Länder hohe Importzölle erheben zu wollen, nicht nur ein Rückschritt in globalen Freihandelsbemühungen, auch Britanniens Ansage, „neue und für das UK vorteilhafte“ Handelsbeziehungen außerhalb der 60 EU-Abkommen anzustreben, Wasser auf die Mühlen der protektionistischen und nationalistischen Europäischen Rechtsnationalen.

Was hat das mit Österreich zu tun? In einer äußerst prekären Lage, in der Vakua im geopolitischen Gefüge eröffnet werden, in der durch Trump neue Fronten aufgerissen (Nuklearbewaffnung Südkoreas) anstatt Gräben zugeschüttet werden, in der offenbar die Europäische Union stärker denn je zuvor gefordert ist, aktiv in diese Lücken zu gehen und Demokratie und Interessenausgleich durch Verhandlungen zu forcieren, stellen sich österreichische Minister (des Äußeren, des Inneren und der Verteidigung) hin und propagieren „Vorschläge“, alle zu tun mit „Sicherheit“, die gegen ein gemeinsames Vorgehen Europas gerichtet sind. Offenbar handeln sie primär für die heimische Kulisse, obwohl sie dies auch in bundesdeutschen Medien tun. Es ist klar, dass vor allem in der Flüchtlingsfrage, aber auch in jener der äußeren Sicherheit, die EU als Ganzes bislang versagt hat. Dagegen darf aber nicht mit innenbezogenen, rückwärtsgewandten Vorschlägen angegangen werden, sondern es müssen konstruktive, in der EU durchsetzbare, Vorschläge erarbeitet und mit Gleichgesinnten, die es zu gewinnen gilt, gemeinsam forciert werden. Österreich profitiert wie nur wenige andere von einer effektiven EU. Von österreichischen Ministern ist aber bisher nichts bis ganz wenig an konstruktiven Vorschlägen gekommen. Man hat eher den Eindruck, als biederten sie sich den Wählern der rechtsnationalistischen Wahlwerber an, und leisteten dadurch einer weiteren Schwächung und einem weiteren Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen Vorschub. Wir Staatsbürger haben ein Recht, bei der österreichischen Regierung nachzufragen, welche Positionen sie etwa zum Brexit vertritt, wie sie zu gemeinsamen europäischen Sicherheitsaktivitäten steht und was sie dazu beizutragen willens ist, wie sie zur Lockerung der Russland-Sanktionen steht und vor allem, welche Vorschläge sie zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union in diesen gefährlichen und turbulenten Zeiten steht. Ich sehe den angekündigten Reden von Kanzler und Vizekanzler mit Spannung entgegen! Ich wünsche mir für das neue Jahr eine positive Überraschung.

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