Was sind 300 Mrd $ Bankstrafen gegenüber einer zehnjährigen Haftstrafe?*)


(unter dem Titel “Bankschulden und Banker-Sühne” in der Wiener Stadtzeitung FALTER 1-2/2017 veröffentlicht)

Die Financial Times berichtet am 24.12. die Weihnachts-Frohbotschaft, dass mit den nunmehr akzeptierten Settlements von Deutscher Bank und Credit Suissse im Ausmaß von zusammen 12.5 Mrd $ die amerikanischen und britischen Behörden von internationalen Banken etwa insgesamt 300 Mrd $ kassiert hätten. Das entspricht fast einem österreichischen Jahres-BIP. Diese letzten akzeptierten Strafen haben allein für betrügerischen Verkauf von Subprime-Wertpapieren die Gesamtsumme von 58 Mrd $ erreicht. Die anderen Strafen wurden verhängt für den betrügerischen Verkauf von Kreditversicherungen, für falsche Prospektangaben, für die Manipulation von Benchmark-Zinssätzen im Devisenhandel, für erfundene Kreidtkarteninhaber, und anderes mehr. Liest man die zugegebenen Verfehlungen der Banken und anderen Finanzinstitutionen, haben sie alles getan was für die Anleger schädlich war – nur um ihre exorbitanten Einkünfte noch weiter zu steigern.

Nach mitteleuropäischem Rechtsempfinden sind diese Einigungen mit den Behörden mit einem schlechten Geruch versehen: damit kaufen sich die verfehlenden Institute von zivil- und strafrechtlichen Verfahren frei, und können weiter agieren wie bisher. Normalerweise ist mit solchen Einigungen auch kein öffentliches Schuldeingeständnis verbunden. In fast keinem einzigen Fall wurden die Verantwortlichen dieser internationalen Großbanken persönlich zur Verantwortung gebracht, weder die Top-Manager, noch die Manipulanten selbst. Nur in den ganz spektakulären Einzelfällen, wie dem „London Whale“, wo ein Händler J.P.Morgan einen Verlust von 6 Mrd $ zufügte, oder Jerome Kerviel, welcher Credit Suisse 4.8 Mrd $ Verlust verursachte, gingen diese Einzelpersonen ins Gefängnis. Deren Bosse, die ihre Praktiken genehmigten oder durchgehen ließen, blieben unbestraft, die Banken selbst waren offenbar „too big to fail“.

Von den Summen der Einigungen geht meist ein kleinerer Teil als Entschädigung an identifizierbare Geschädigte, der größte Teil jedoch landet in den Budgets der die Strafen verhängenden Staaten, also besonders der USA, in kleinerem Ausmaß auch Großbritannien. Bezahlt werden diese Abstandszahlungen von den Banken selbst, das heißt letztlich von den Kapitaleignern der Bank. Es sind also nicht die Gehälter und Bonuszahlungen der Händler und Top-Manager, sondern die Anleger, die draufzahlen. Vor jeden größeren „Settlement“ sinkt der Börsenkurs der jeweiligen Institution, nach der Einigung mit den Behörden sinkt er weiter (wenn die Abstandssumme größer als erwartet war) oder steigt (wenn sie niedriger ist).

Diese Art des Umgehens mit zivil- und strafrechtlichen Vergehen in einem Sektor, der mehr als andere auf Vertrauen aufbauen sollte, schafft auch die falschen Anreize für die Zukunft. Anstatt die Verantwortlichen persönlich zur Verantwortung zu ziehen und sie genau so den Folgen ihrer Handlungen auszusetzen wie den kleinen Dieb, aber natürlich in dem Ausmaß, der dem angerichteten Schaden entspricht, bleiben diese ungeschoren – und die Folgen müssen die Eigentümer der Bank tragen. Inwieweit diese dann den Managern Einsicht in ihre Verfehlungen abverlangen, zeigt sich an dem Weiterbestehen riesiger Gehaltszahlungen an die Top-Manager, aber auch an der Ohnmacht der Kleinaktionäre, auf den Hauptversammlungen Gehaltskürzungen der Manager durchzusetzen. Die Großinvestoren (andere Banken, Pensionsfonds und andere Großanleger) stützen üblicherweise die überzogenen Gehaltsansprüche der Top-Manager mit dem (falschen) Argument, dass sie sonst im Wettstreit um die „Besten“ gegen andere Institutionen unterliegen würden. Dass diese „Besten“ hauptverantwortlich für die riesigen Abstandszahlungen, für Kursverluste und vor allem den allgemeinen Vertrauensverlust der Öffentlichkeit an die Redlichkeit und Sozialgebundenheit ihrer Bank verantwortlich waren, bleibt vielfach unerwähnt.

Unter anderem sind die „leistungsabhängigen“ Gehaltsbestandteile, also Boni, Aktienoptionen und andere variable Gehaltsbestandteile verantwortlich dafür, dass Bankmanager und Händler auf Teufel-komm-raus Volumen pushen. Es ist wohlbekannt und empirisch vielfach erweisen, dass die Remuneration der Top-Manager mit der Größe ihres Unternehmens steigt: je mehr Umsatz, desto mehr Gehalt. Die kläglichen Versuche der EU-Kommission, dem Überhandnehmen der variablen Gehaltsbestandteile dadurch Einhalt zu gebieten, dass diese relativ zum fixen Gehaltsbestandteil beschränkt werden sollen, scheitern daran, dass dann einfach die Basisgehälter erhöht werden – womit auch Boni und Optionen wieder steigen können.

So lange Manager der Finanzinstitutionen variable Gehaltsbestandteile, die mehr als sagen wir 20% des Gesamtpaktes ausmachen, erhalten, solange ihre Gesamtentlohnung nicht fix an Indikatoren gebunden sind, die die Bedeutung der Bank für die Realwirtschaft, ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung, das Wohlergehen ihrer Mitarbeiter gebunden sind, werden die mit 300 Mrd $ „bestraften“ Exzesse weiter gehen: die Strafe trifft die verantwortlichen Manager und Händler nicht.

*) Dieser Titel ist eine Erinnerung an Bertolt Brechts Ausspruch „Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank“ (aus der Dreigroschen-Oper).

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2 Comments

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2 responses to “Was sind 300 Mrd $ Bankstrafen gegenüber einer zehnjährigen Haftstrafe?*)

  1. Dr. Peter Neumann

    Ganz richtig gesehen und verstanden, Kurt.
    Um effektiv entgegenzuwirken sollte man ein spezielles Finanzstrafrecht einführen, wonach zuständige Statsanwälte zwingend verursachende Enzelpersonen anklagen müssten. Die in den letzten Tagen erfolgte Verhaftung – bzw. Anklageerhebung gegen – VW Managern wurde ja auch von der US Statsanwältin damit begründet, daß Verbrechen begangen werden von Menschen, nicht von gesichtslosen Firmen.

    • ja eben: ich finde die asymmetrische Behandlung von Managern von Realunternehmen und Finanzunternehmern grundlegend falsch – und gegeben den Schaden den die einen und die anderen angerichtet haben, ist es einfach unverantwortlich, die Finanzmanager leer ausgehen zu lassen. Ob man ein eigenes Finanzstrafrecht braucht, weiß ich nicht, möglicherweise gäbe es schon jetzt genügend Handhaben: die sonst so laschen Ösis haben ja auch die BAWAG und Hypo-Alpe-Adria Chefs “verknackt”.

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