Wie soll die EU auf Donald Trump’s Handelsbeschränkungen (re-)agieren?


Der Direktor des Brüsselser Bruegel-Instituts Guntram Wolff hat dazu vier relevante Fragen identifiziert, die sich die EU stellen und auch beantworten sollte (Guntram Wolff: Europe needs to react to Trump‘s trade agenda – four urgent questions. Bruegel Newsletter, January 26, 2017). Dazu einige Bemerkungen:

1. Wie soll die EU reagieren, wenn die USA die Regeln der Welt-Handelsorganisation WTO für Nicht-EU-Länder verletzen?

Hier erhebt sich laut Wolff die Grundfrage, wie die EU auf die Beeinträchtigung der globalen Welthandelsordnung reagieren sollen. Die mildeste Form ist die Anrufung des WTO-Schiedsgerichts, eine stärkere Gegenmaßnahmen, die stärkste diese Herausforderung als allgemeinen Handelskrieg zu sehen und entsprechend (?) gegenzuarbeiten. Jedenfalls sollte sich die EU raschest mit dieser Frage beschäftigen und eine Strategie ausarbeiten, bevor noch weitere Eskalationen, wie ZB die Verhängung von „Strafzöllen“ im Ausmaß von 35% gegen Mexiko, die auch europäische Unternehmen (in Mexiko und mit mexikanischen Zulieferern) treffen würden.

2. Wie soll die EU antworten, wenn die Legitimität der WTO selbst durch Trump attackiert wird?

Wolff stellt fest, dass die EU schon lange auf das multilaterale Handelssystem vertraut hat. Er meint, dass eine Lösung in einer stärkeren Partnerschaft der EU mit China liegen könnte, nachdem Präsident Xi kürzlich in Davos die Bereitschaft Chinas erklärt hätte, in einem internationalen regelbasierten Handelssystem eine größere Rolle zu spielen.
Hier füge ich hinzu, dass Xi gleichzeitig sagte, dass China nicht seine Position anderen Ländern oktroyieren würde (implizit meinte er: im Gegensatz zum „Westen“) und dass es unterschiedliche Wege (und unterschiedliche Systeme) akzeptieren würde. Während ich meine, dass diese Position der „tausend blühenden Blumen“ ein Fortschritt gegenüber dem nunmehr desavouierten „westlichen System“ des „Washington Consensus“, aka neoliberalen Dogma, darstellt, ist schwer vorstellbar, diesen multipolaren Weg in ein gemeinsames Regelsystem zu gießen. Ich glaube eher, dass es zur Auflösung allgemeiner Regeln kommen wird, und in Zukunft eine Vielzahl von Handelssystemen existieren wird, wobei sich dann die jeweils Stärkeren durchsetzen werden. Trumps geäußerte Meinung, dass Mexiko „unfair“ gegenüber den USA handeln und durch Strafzölle zur Raison gebracht werden müssen, ist dafür nur ein (eklatantes) Beispiel.

3. Kann die EU konsistente Beschlüsse fassen und ihre Macht in Handelsfragen über den Globus projizieren?

Die EU ist zwar der Welt größter Handelsblock, hat aber kürzlich mit der Verhandlung und Durchführung von Handelsabkommen große Probleme gehabt (TTIP, CETA). Wenn es zu einem Handelskrieg mit den USA kommt, wer könnte dann erfolgreich mit den USA verhandeln und wirksame Gegenmaßnahmen androhen? Wäre die EU bereit, ihr Körperschaftsteuersystem zu ändern, welches Exporte von der Mehrwertsteuer entlastet?

4. Was ist die beste Strategie, mit Präsident Trump als Person umzugehen?

Trump – so meint Wolff zurecht – wird ein schwieriger Verhandlungspartner sein. Können gesichtswahrende, symbolische, hoffentlich auch billige „Deals“ helfen? Etwas naiv stellt Wolff das Beispiel vor, nach dem ein Industrieunternehmen angeben könnte, eine gesamte Fabrik in die USA transferiert zu haben, wenn es in Wirklichkeit nur eine alte geschlossen und eine neue eröffnet hat?

Ich meine ja, symbolische Akte können ein wenig helfen, Trump gegenüber seinen Wählern das Gesicht zu wahren. Sie sind aber jedenfalls keine nachhaltige Strategie, da Trumps Berater in Handelsfragen, Peter Navarrro und Wilbur Ross, die im Wahlkampf geäußerte Extremstrategie des „America first“ und ihre Verachtung für globale Regeln, diese seine Meinungen prägen – und sich mit symbolischen Akten nicht zufrieden geben werden.
Ich meine eher, dass Trump Nachgeben nur als Anreiz zu noch stärkerem merkantilistischen Denken interpretiert, und er nur umdenken würde, wenn sich ein ihm relevant scheinender großer Teil seiner Wähler mit Grausen von ihm abwendet, weil seine Zerstörstrategie die versprochenen Arbeitsplätze nicht in den Rusbelt des Mittleren Westens bringen kann. Nach allen Regeln der Ökonomie müsste seine Strategie die Arbeitskosten erhöhen, zu noch stärkerer Robotisierung führen und damit die Konsumentenpreise erhöhen (und die Realeinkommen der Arbeiter senken) und kaum neue Arbeitsplätze schaffen. Sein an sich willkommenes Infrastrukturprogramm kann bei (fast) gemessener Vollbeschäftigung zu starker Inflation führen, außer es gelingt, die große Zahl der sich vom Arbeitsmarkt zurückgezogen habenden, zu reduzieren und das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen. Wie sich das allerdings mit der angekündigten Deportation der „illegal“ Eingereisten verbinden lässt, weiß nur der selbsternannte Prophet Donald.

Wie immer man die von Wolff geäußerten möglichen Antworten auf diese vier Fragen einschätzt: Faktum ist, dass es hoch an der Zeit ist, dass sich die EU Gedanken über diese vier, sehr relevanten Fragen macht. Es wäre zu hoffen – gibt aber bisher nicht das geringste Anzeichen dafür – dass sich auch die österreichische Bundesregierung darüber Gedanken macht und sich überlegt, wie man sich innerhalb der EU-Gremien dazu verhalten soll. Aber die Bundesregierung ist ja mit ihren internen Querelen voll ausgelastet – und kann sich mit solchen „fernliegenden“ Fragen nicht befassen. Weder Plan A noch Plan Schelling haben sich relevant zur EU geäußert.

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4 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Global Governance

4 responses to “Wie soll die EU auf Donald Trump’s Handelsbeschränkungen (re-)agieren?

  1. Anton Rainer

    Was hat die Mehrwertsteuerentlastung für Exporte mit dem EU-Körperschaftsteuersystem (das es übrigens gar nicht gibt) zu tun? Nicht-Mehrwertsteuer-entlastete Exporte in die USA würde wohl zu einer Umleitung der Exporte zu den Ländern mit dem niedrigsten USt-Satz führen (z.B. dänische Exporte über Luxemburg) und Trump in die Hände spielen, weil dann die EU ihre Exporte in die USA selbst verteuert.

    • Toni, Du hast natürlich recht, dass es kein einheitliches EU-Mehrwertsteuersystem gibt (nur Beschränkung für die Zahl der Steuersätze und Mindestsatz. Trump bezieht sich darauf, wenn er meint (auch seine Henkersknechte), dass die Export-MWSt-Entlastung vieler (aller?) EU-Länder die USA, wo es das nicht gibt, schlechter stellen. Er will daher Importe in die USA nicht steuerabzugsfähig machen (also verteuern) und Exportleistungen Köst-abzugsfähig machen – eine vollkommene Schnapsidee. So geht es, wenn Comedy-Darsteller Präsident werden. Ich habe hier Wolff vielleicht etwas zu kurz referiert, da ich nicht annehme, dass er das nicht weiss (?).

  2. Eva Nowotny

    Es gibt allerdings eine Kernfrage, die all diesen Überlegungen zugrunde liegt: wird die EU in der Lage sein, auf diese Herausforderungen durch Trump’s Politik mit Geschlossenheit und Kohärenz zu reagieren (was höchst wünschenswert wäre) oder wird es so sein wie in der Bush Ära, dass wir uns spalten lassen (was nicht nur höchst bedauerlich, sondern extrem gefährlich wäre). Zusätzlich zu den Handelsfragen stellen sich ja auch viele andere: Umgang mit der UN, Aufkündigung internationaler und völkerrechtlicher Vereinbarungen, Jerusalem, der Klimawandel etc etc

    • sehe ich eher skeptisch: die EU war bisher nicht in der Lage, eine Überprüfung ihrer Wirtschaftspolitik in der Krise – und vielleicht deren Beitrag zu deren Verschärfung – durchzuführen: sie macht weiter wie bisher, als ob nichts gewesen wäre. Daher meine Einschätzung, dass sie auch weder die Brexit-Entscheidung als Fanal für ganz dringenden Reformbedarf nutzt, noch dass sie gemeinsam gezielt und geschlossen auf Trumps Provokationen reagiert, bzw. den Rückzug der uSA aus der Multilateralität zur Stärkung ihrer eigenen Rolle in der Globalen Governance nutzt – anstatt diese Rolle kampflos China und auch Russland zu überlassen. Ein Trauerspiel: hoffentlich liege ich falsch.

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