Dschungelcamp Förder(un)wesen


Im kürzlich vom Budgetdienst des Parlaments analysierten Förderungsbericht 2015 werden, sage und schreibe, 2.393 Förderangebote aufgelistet, die zusammen 5.4% des BIP (19.6 Mrd €) ausmachen. 695 Förderaktionen (20%) gehen auf den Bund zurück, 1698 (80%) auf die Bundesländer. Dabei nehmen die direkten Förderungen mit 4.9 Mrd € etwa 25% des Fördervolumens in Anspruch, die indirekte mit 14.7 Mrd € etwa 3/4. Indirekte Förderungen sind solche, die durch Ausnahmebestimmungen von allgemein gültigen Steuersätzen wirksam werden. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: fast 2.400 einzelne Aktionen. Wer kann da noch Überblick behalten? Wer kann analysieren, was diese deutlich über dem EU-Schnitt (4.7% des BIP) Förderaktionen gesamtgesellschaftlich bringen? Ob sie ihre angedachten – vielfach nicht dokumentierten – Ziele erreichen? Niemand kann das, wie selbst der analysierende Budgetdienst des Parlaments ausführt.

Einerseits gibt es von Seiten der Fördergeber (Bund und Länder) keine gemeinsamen Definitionen, was tatsächlich „Förderungen“ sind, andererseits sind die österreichischen Fördergepflogenheiten in vielen Fällen nicht mit den international vereinbarten Statistikdefinitionen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vereinbar – und müssen mühsam und sehr unvollkommen umgerechnet werden, und drittens gibt es, trotz politischer Absichtserklärungen zuhauf, keine gemeinsamen, „gebietskörperschaftsübergreifende“ Evaluierungen dieser Förderungen.

Neoklassisch argumentierend (dabei kommt es primär auf Effizienz an), meint der Budgetdienst, dass Förderungen nur dann ökonomisch zulässig seien, wenn sie auf Wachstumsziele ausgerichtet seien, bzw. bestimmte Verteilungsziele anstrebten – und auch dann nur, wenn es „Marktversagen“ gäbe. Der politökonomische österreichische Realist, bzw die Realistin, weiß jedoch, dass es vielfach um koalitionsintern oder sozialpartnerschaftlich akkordierte vereinbarte Abtäusche geht, etwa in der Form: eure Klientel bekommt etwas, wenn meine etwas Äquivalentes bekommt. Dies ist Teil der österreichischen Realverfassung der fast endlosen Koalitionsregierungen zwischen SPÖ und ÖVP, bzw. der ihnen zurechenbaren Sozialpartner. (Dies heisst natürlich nicht, dass die wenigen anderen Regierungskonstellatkionen nicht „ihre je eigene“ Klientel bedient hätten, wie die österreichischen Steuerzahlerinnen schmerzlich erfahren). Aber in der langjährig verfestigten Zweierkoalition, bei der jeder Partner zwar die Ziel des anderen behindern kann, aber nur wenig Anreiz zu gemeinsamem Vorgehen im Interesse Österreichs besteht, sind diese Kuhhändel sonder Zahl.

So wundert es diesen Beobachter nicht, dass ein überproportional großer Anteil der direkten Förderungen (nämlich 26%) an den volkswirtschaftlich kleinen Sektor Landwirtschaft (1.3% des BIP) geht; so wundert es nicht, dass bei den indirekten Förderungen der Großteil der Steuerbegünstigungen auf den Bereich der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer entfällt, als mögliche Kompensation aber der Mehrwertsteuersatz auf einige Güter des täglichen Gebrauchs zu massiven Steuerausfällen führt. Und vor allem wundert es nicht, dass der bei weitem größten Anteil der Zahl der Förderungen auf die neun Bundesländer entfällt, und nur etwa 20 % auf den Bund.

Ganz kurz geht der Budgetdienst auf die oft geäußerte Kritik ein, dass bei den indirekten, also durch das Steuersystem wirkenden Förderungen (Subventionen) die Zielgerichtetheit äußerst fraglich ist, da es viele „Mitnahmeeffekte“ gibt. Am Beispiel der kürzlichen Erhöhung der Forschungsprämie für Unternehmen auf 12% heißt dies, dass dadurch auf viele Unternehmen gefördert werden, die auch ohne diese Prämie (oder zumindest deren Erhöhung von vorher 10%) ihre Forschungsausgaben getätigt hätten – ganz einfach, weil die internationale Konkurrenzsituation dies erfordert. Es gibt keine Schätzungen, wie hoch die Steuerausfälle aufgrund solcher Mitnahmeeffekte sind.

Die im Förderungsbericht ausgewiesenen Förderungen im Ausmaß von 5.4% des BIP 2015 machen in etwa das Wirtschaftswachstum von drei Jahren aus. Man könnte meinen, dass diese riesige Summe von etwa 15 Mrd € Anlass sein sollte, das Gesamtsystem systematisch zu evaluieren und unter die Lupe zu nehmen. Im Zuge der Steuerreform 2015 wurde vereinbart, dass zur Gegenfinanzierung der Steuerreform etwa 200 Mio € pro Jahr aus einer Effizienzsteigerung der Förderungen kommen sollte. Wie das geschehen soll, welche Förderungen „durchforstet“ werden sollen, und vor allem, welche vielleicht gestrichen werden könnten, weil sie vor Jahren, in vollkommen anderen Umständen eingeführt wurden und vielleicht heute nicht mehr notwendig sind, wurde nicht bindend vereinbart. Der gelernte Österreicher darf skeptisch sein. Ebenso wurde im laufenden Finanzausgleich über eine Ausweitung der sog. „Transparenzdatenbank“ durch die Bundesländer gesprochen – nichts jedoch bindend vereinbart.

Das Dschungelcamp „Förderungen“ geht munter weiter. Hinausgewählt wird immer wieder der Steuerzahler, bzw. die Steuerzahlerin, immer wieder und immer wieder muss sie, muss er „die Krot fressen“ und althergebrachte Vorrechte von Insidern finanzieren: das sprichwörtliche Murmeltier lässt grüßen: ein wahres und sehr teures Trauerspiel.

Ich bin keineswegs der Meinung, dass es überhaupt keine Förderungen geben sollte: ich halte die Meinung (auch des Budgetdienstes) für naiv, die meint wir sollten alle indirekten Förderungen abschaffen und dafür die Steuersätze senken. Prinzipiell hat das je einiges an Argument für sich. Dennoch gibt es in einer ökosozialen Marktwirtschaft und in der österreichischen Gesellschaft eine ganze Reihe von förderwürdigen und fördernotwendigen Tatbeständen, wo aus Risikogründen, aus Sicht des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, aus Gerechtigkeitsgründen, aus Gründen der Erhaltung der Umwelt und der Bekämpfung des Klimawandels, aus Marktversagen der private Markt nicht bereitstellt. Diese Gründe sollten jedoch einzeln benannt, ihre Zielsetzungen parlamentarisch festgeschrieben, periodisch bezüglich des Weiterbestehens ihrer Zielsetzung und der Zielerreichung evaluiert und mit jenen Instrumenten durchgeführt werden, die dies zu geringsten Kosten ermöglichen. Das Fortschreiben des derzeitigen „Systems“ der historisch gewachsenen Ansprüche bevorzugt die politisch Mächtigsten auf Kosten der Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen zu volkswirtschaftlichen Kosten, die deutlich höher als notwendig sind. Um bei der Metapher des Dschungelcamps zu bleiben: der Dschungel bleibt, die grauslichen Tests kommen immer wieder, aber die geplagten Steuerzahler werden niemals in die Freiheit entlassen und bleiben einem System verhaftet, das sich selbst offenbar nicht erneuern kann. Der neuerliche Anlauf von Kanzler und Vizekanzler zu einer Staatsreform darf zwar mit Hoffnung, aber aufgrund der Ergebnisse der Vergangenheit auch mit einer gehörigen Portion Skepsis betrachtet werden.

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2 Comments

Filed under Socio-Economic Development

2 responses to “Dschungelcamp Förder(un)wesen

  1. Manfred Claus Lödl

    Lieber Kurt,
    sehr gut gebrüllt; ein paar kurze Anmerkungen dazu – naturgemäß vor allem aus der Tiefe der Jahre:
    Die Zersplitterung des Förderwesens ist Ausfluss des föderalistischen Prinzips und der unter den Verfassungsjuristen einhelligen Auffassung, dass privatrechtlich organisierte Förderungen nicht an die Kompetenzverteilung gebunden sind. Jede Lobby braucht daher nur einen Ansprechpartner in der jeweiligen Bundes- oder Landesregierung – und eine Finanzautorität, die der Begehrlichkeit nicht entgegentritt. Auf dieser Basis konnten seit den sechziger Jahren zahlreiche Einzelfördergesetze erlassen und der jeweilige Schrebergarten juristisch fest umzäunt werden. Versuche einer zumindest bundesinternen formellen Koordinierung wurden in den siebziger/achtziger Jahres unternommen – Stichwort: Bundesförderungsgesetz – blieben aber erfolglos. Durch politisch geschickten Einsatz des Allerweltsinstrumentes Art 15a-B-VG-Vereinbarung konnten darüber hinaus wichtige Förderungsbereiche auch verbandsübergreifend rechtlich abgesichert werden; ein [1] vom BMF ausgehender Versuch einer Bund/Länder-übergreifenden inhaltlichen Koordinierung des Förderungswesens (hier hätte die 15a-Vereinbarung gute Dienste leisten können) scheiterte letztlich an der subnationalen Phalanx. Bei wichtigen Förderungsbereichen, voran der Landwirtschaft, erfolgt die Absicherung der claims über das Unionsrecht; sie sind damit der österreichinternen Konzipierung und Steuerung weitgehend entzogen, und die lobbies konzentrieren sich auf Brüssel.
    Der Bericht des Budgetdienstes verdient auch aus meiner Sicht Lob und Anerkennung. Der unter inhaltlichen Aspekten erfolgte Rückgriff des Budgetdienstes auf die „Effizienz“ ist mE verständlich und gerechtfertigt: Der Grundsatz der „Effizienz“ ist im B-VG für die Haushaltsführung des Bundes festgeschrieben und somit für den Budgetdienst als zur Neutralität verpflichtete Instanz igZ der einzige Anknüpfungspunkt für budgetpolitische inhaltliche Erwägungen. Dieser Maßstab ist allerdings per se wenig brauchbar, da das B-VG (bzw die Erläuterungen hiezu) den Effizienz-Grundsatz kaum präzisieren (Herzmanovsky-Orlando: „bis zur Unwirklichkeit abgewogen“) und daher vielseitig interpertierbar; aber vor allem gilt der Maßstab nicht für die gesetzesförmige materielle Regelung von Förderungen – also die Einzelförderungsgesetze. Die (ebenfalls aus den siebziger Jahren herrührenden) Allgemeinen Rahmenrichtlinien für Bundesförderungen spielen im politischen Abtauschhandel keine Rolle.

    in alter Verbundenheit
    Claus

    • Lieber Claus: vielen Dank für Deine luziden Erklärungen der österreichischen, rechtlich abgesicherten, Realverfassung. Nach dem Lesen Deiner Zeilen bin ich noch pessimistischer als zuvor, dass sich da viel ändert. Im österreichischen “eine-Hand-wäscht-die-andere” Labyrinth verstrickt, kann auch innerhalb der offiziellen Politikträger kein politischer Wille zur Vereinfachung und Transparenz entstehen. Und die österreichische Nicht-Regierungs-Organisations-Szene? Bisher hat sich die dafür “zuständige” Transparency International Austria Chapter dazu nicht geäußert. Wundert mich nicht.

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