Gut Gemeint Reicht Oft Nicht! Die Juncker-Vorschläge zur künftigen EU


(am 15.3.2017 leicht abgeändert in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Pünktlich zur Vorbereitung auf den 60. Geburtstag der Europäischen Union am 25. März 2017, aber auch motiviert durch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU, legte Kommissionspräsident Juncker am 1. März 2017 ein „Weißbuch zur Zukunft der Europas [nicht: EU!!, K.B.]. Reflexionen und Szenarien für die EU-27 bis 2025“ vor.

Das Papier soll als Diskussionsgrundlage für die kommenden Gipfeltreffen der 27 künftigen EU-Mitglieder dienen und die möglichen Optionen für einen Weg vorwärts aufzeigen. Damit legt Juncker die Entscheidung, wie es denn weitergehen soll, in die Hände der 27 Premierminister, und beschränkt die Rolle der Kommission auf den Vorschlag einiger recht vager Optionen.

Relativ kurz befasst er sich eingangs mit den Triebkräften für Europas Zukunft: den weiter fallenden Anteil der EU an der Weltbevölkerung (von 25% im Jahr 1900 auf 6% 2015), am Welt-BIP (von 26% 2004 auf 22% 2015); den wichtigen, aber fallenden Anteil des Euro an den Weltwährungen (im IMF-Währungskorb macht der Euro 2015 33% aus, 2017 nur mehr 30%); die zunehmende Militarisierung der Welt, die bei vielen Ländern zu einer Verdoppelung der Verteidigungsausgaben zwischen 2012 und 2045 führen dürfte; die gravierenden Änderungen in Wirtschaft und Gesellschaft (hier verweist er vor allem auf die zwar sinkende, aber hohe Arbeitslosigkeit, besonders Jugendarbeitslosigkeit in der EU, welche das Vertrauen in die Lösungsfähigkeit gesellschaftlicher Probleme durch die Marktwirtschaft erschüttert hätte); die Alterung der Gesellschaft (2030 wird das Medianalter in der EU mit 45 Jahren das höchste aller Weltregionen sein); die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, sowie die gravierenden Umwelt- und Klimawandelprobleme, die auch für die EU-Länder eine große Herausforderung darstellen. Und natürlich: Sicherheitsprobleme durch Nachbarschaftskriege und Terrorismus, dadurch ausgelöste Migrationswellen. Und all diese Herausforderungen stießen auf vermindertes Vertrauen der Bevölkerungen in die Lösungsfähigkeit von nationalen und EU-Behörden – und spielten nationalistischen Kräften in die Hände.

Juncker plädiert dafür, die Debatte weg vom binären „mehr oder weniger Europa“ zu lenken: daher schlägt er als Anregung 5 mögliche Szenarien vor, die allerdings nicht strikt voneinander zu trennen seien, sondern in der endgültigen Lösung unterschiedlichste Kombinationen vereinen könnten. Ausgangsannahme ist jedoch (wichtig!), dass die 27 verbleibenden EU-Länder zusammenbleiben werden und gemeinsam die Zukunft meistern wollen.

Szenario 1: Weiter wie bisher

Das heißt nicht „Nichtstun“, sondern die in der Pipeline befindlichen Verfahren weiterzutreiben, also zB den Binnenmarkt zu vervollständigen, Investitionen in die Infrastruktur umzusetzen und damit Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Es geht dabei um schrittweisen Fortschritte bei der Vervollständigung des Euro, gemeinsames außenpolitisches Auftreten, Terrorismusbekämpfung, sowie durch gemeinsames Auftreten auf internationaler Ebene Gestaltung der globalen Agenda in Richtung Nachhaltigkeit, Finanzstabilität und Klimawandel.

Szenario 2: Alleinige Fokussierung auf den Binnenmarkt

Wenn zB in den Bereichen Migration, Sicherheit oder Verteidigung keine gemeinsame Linie erreichbar ist, wäre die Konzentration auf die Vertiefung des Binnenmarktes eine Möglichkeit. Das würde auch bedeuten, dass neue Initiativen oder Antworten auf neue Herausforderungen durch bilaterale Abkommen angegangen würden. Die Konzentration auf den Binnenmarkt würde zu einer signifikanten Deregulierung vieler Bereiche führen, dabei entstünde jedoch die Gefahr eines Wettlaufs zum niedrigsten Regulierungsniveau, und Länder würden auch die Freiheit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs einschränken. Dies würde aber die Ungleichgewichte in der Eurozone verstärken und den Euro (noch) fragiler machen. Die EU als Machtfaktor in der globalen Diskussion würde verschwinden, da einheitliche Haltungen der Mitgliedstaaten nicht mehr erreichbar wären.

Szenario 3: Mehr für jene, die mehr tun wollen

Die EU würde akzeptieren, dass jene Länder, die in der Integration weiter gehen wollen, dies in bestimmten Bereichen tun können. Wie bei der Schengenvereinbarung oder dem Euro könnten Gruppen von Ländern („Koalitionen der Willigen“) vorpreschen. Beispiele wären im Bereich der Besteuerung (wo derzeit durch das Einstimmigkeitserfordernis Stillstand herrscht), oder bei Sozialstandards, oder im Bereich der Sicherheitsorgane. Problem bei diesem Szenario wäre, dass in unterschiedlichen Bereichen unterschiedliche Teilnahme herrscht, dass die Transparenz und Rechenschaftspflichten unübersichtlich würden. Vorteil wäre, dass der Druck einzelner Länder, die nicht mitmachen wollen, aus der EU auszutreten, geringer würde.

Szenario 4: Weniger, aber effizienter

Die EU würde in ausgewählten Bereichen mehr (gemeinsam) machen, dafür sich aus anderen zurückziehen. Dies könnte eine der Schwachstellen der EU beseitigen, die bisher von Jahr zu Jahr mehr Bereiche regelt und damit ihre Ressourcen überspannt – und den Widerwillen vieler Bürgerinnen hervorruft. Das Problem liegt in der Auswahl der Prioritäten, die von allen mitgetragen werden müssten. Juncker schlägt beispielhaft Innovation, Handel, Sicherheit, Migration und Grenzmanagement vor. Vorteil wäre, dass eine solche Priorisierung die immer größere Lücke zwischen Versprechungen, Erwartungen und Implementierung schließen könnte, dass eine klarere Abgrenzung, was auf EU-Ebene, nationaler und regionaler Ebene geregelt wird, möglich wäre. Faktum ist, dass die bisherigen Erfahrungen den Konsens über neue/andere Prioritäten nur sehr unwahrscheinlich erscheinen lassen.

Szenario 5: Viel mehr gemeinsam machen

Im Gegensatz zu Szenario 4 würde dies für alle Bereiche gelten. Juncker setzt hier voraus, dass alle Schritte, die die Eurozone funktionsfähiger machen, auch als vorteilhaft für die Nicht-Euro-Länder akzeptiert werden. Dies würde eine starke inhaltliche Aufwertung der Eurozone bedeuten. Auf internationaler Ebene würde die EU in allen Gremien mit gemeinsamem Sitz und Stimme auftreten (auch in IMF, Weltbank, Sicherheitsrat, etc.) und damit ihr volles Gewicht zur Geltung bringen. EU-Entscheidungen würden in diesen Fällen rascher und effizienter erfolgen. Problem wäre, dass viel Bürgerinnen das Gefühl hätten, die EU-Ebene hätte sich allzu viel Macht über ihre Leben arrogiert.

Juncker wünscht sich bis zum Herbst 2017, wann er seine „State of the Union 2017“-Ansprache halten wird, eine breite Diskussion, damit er dann Annäherungen bei den Optionen als Linie verkünden kann. In der Zwischenzeit wird die Kommission Diskussionspapiere zur sozialen Dimension, zur Vertiefung der Währungsunion, zur Einhegung der Globalisierung, zur Zukunft der europäischen Verteidigung, sowie zur Zukunft der EU Finanzen (wichtig, wenn UK-Beiträge wegfallen!) vorlegen.

Einschätzung

Es ist richtig und wichtig, dass der Kommissionspräsident in diesen unsicheren und unruhigen Zeiten (Kriege, Terrorismus, Wirtschaftskrise, Brexit, Trump……) optimistische Töne anschlägt und auf die Fähigkeit der EU, in den letzten 60 Jahren hinweist, mit Krisen umzugehen. Es ist auch wichtig aufzuzeigen, dass einzelne Problemlagen nicht von Nationalstaaten, sondern nur gemeinsam gelöst werden können. Die gewählten Szenarien sind jedoch sehr plakativ (und wenig ausgearbeitet). Als Ausgangspunkt für einer strukturierte Diskussion mögen sie geeignet sein. Letztlich sind sie aber doch sehr der bestehenden EU verhaftet. Ihre Vagheit mag daraus resultieren, dass sie den Reflex (den die Visegrad-Staaten bereits gezeigt haben, indem sie das von Juncker implizit präferierte Szenario 3 bereits lautstark abgelehnt haben) verhindern und eine offene Diskussion ermöglichen sollen. Die Premiers der vier größten Länder haben sich auch schon voreilig für Szenario 3 ausgesprochen.

Am erstaunlichsten aber ist, dass im gesamten Paper kein Wort über eine notwendige Neu- Ausrichtung der EU-Politiken, vor allem der Wirtschaftspolitik gesagt wird. Ein Großteil des Vertrauensverlustes in die EU geht doch auf die vollkommen verfehlte Krisenbekämpfung der EU zurück, die es eben erst „geschafft“ hat, das Vorkrisenniveau der Wirtschaftskraft (von 2007) wieder zu erreichen, während andere, pragmatischere, weniger auf Budgetdisziplin und Schuldenabbau fokussierte Länder bereits 10% und 15% mehr produzieren – mit den entsprechend niedrigeren Arbeitslosenzahlen. Das Beharren der EU-Länder und der Kommission auf „Austerität“ in der Krise hat Investitionen in den Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftsbereich reduziert, die Einkommensverteilungen verschlechtert und die Armutsbedrohung in allen EU-Ländern (auch in den reichen) massiv steigen lassen. Solange hier nicht eine echte Evaluierung dieser Politiken zur Einsicht führt, dass die Priorisierung eines einzigen (Zwischen-)Ziels, nämlich der Schrumpfung der nationalen öffentlichen Haushaltssalden Gesellschaft und Wirtschaft schädigen, ist ein Nachdenken über neue Verfahren sinnlos.Eine Richtungsdiskussion über die EU-Budgetmittel, über die Außen- und Sicherheitspolitik und über die fehlende Sozialunion bleibt ebenfalls aus. Es geht um die Inhalte der Politik, erst in zweiter Linie um die Prozesse. Und wenn schon diese von Juncker hauptsächlich angesprochen werden, fragt man sich, wo denn die stärkere Einbindung der Bevölkerungen in EU-Entscheidungen und deren Vorbereitungen bleibt.

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Filed under European Union, Global Governance

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