Wir (die EU) wollen auch Souveränität!


Im Zuge des Brexit stellt der britische Finanzsektor einen der vermeintlich stärksten Verhandlungshebel Londons dar. Er hat im Vereinigten Köngreich EU-weit den weitaus größten Anteil am BIP (12%) und einen satten Exportüberschuss in die EU. London ist das Zentrum des EU-weiten Clearingsystems für Derivativoperationen. Täglich werden in Euro denominierte Derivativkontrakte im Ausmaß von 850 Mrd € (!!!!, das ist zweieinhalbmal der jährliche österreichische BIP) in London gehandelt. Dazu kommen eine ganze Reihe von anderen Finanztransaktionen, vor allem im Investmentbanking, die vom starken Londoner Knowhow profitieren. Dass all diese europäischen Transaktionen fette Gebühren und Provisionen für Londons Banker generieren, gehört dazu.

Was aber, wenn wie geplant, London im März 2019 die EU verläßt? Es war schon bisher kontrovers, dass viele der Finanzgeschäfte der Eurozone von Banken, die außerhalb der Zone liegen, abgewickelt werden. Künftig aber werden diese Transaktionen nicht mehr der Aufsicht der EZB, bzw der (ironischerweise in London beheimateten) Europäischen Bankenaufsicht EBA unterliegen.

Eine ganze Reihe von britischen Banken haben bereits begonnen, kleine Teile ihrer Aktivitäten in den Euroraum auszulagern, um damit den Verlust ihrer „passporting rights“, also der Erlaubnis im gesamten EU-Raum Geschäfte tätigen zu können, zu überspielen. Die EBA hat allerdings angemerkt, dass Scheinverlagerungen, die nur wenige Personen in die EU auslagern, keinesfalls akzeptabel sind, sondern dass britische Banken, die in Europa Geschäfte machen wollen, voll kapitalisierte Banken mit einem breiten Produktangebot und entsprechender personeller Ausstattung sein müssen.

Die britische Regierung hat vielfach anklingen lassen, dass sie für einzelne Sektoren, darunter auch den Finanzsektor, durch einen Spezialvertrag Zugang zum Binnenmarkt verhandeln will. Dies würde auf dem in der EU gültigen Prinzip der „regulatory equivalence“ beruhen, womit durch die Anerkennung, dass die britische Regulierung „äquivalent“ der europäischen ist, ein Generalvertrag britischen Banken volle Rechte in der EU garantieren würde.

Einige Finanzinstitutionen in Britannien zweifeln jedoch an der politischen Durchsetzungsfähigkeit eines solchen Persilscheines, da er im Gegenzug volle Anerkennung der Vier Freiheiten (Waren, Kapital, Dienstleistungen, Personen) und die Unterwerfung unter die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes erfordern würde – alles Anathema der Brexit-Befürworter. Sie hoffen daher – und sondieren – die Möglichkeit, anstelle eines Generalvertrages nur für einzelne Produkte Abkommen mit der EU zu erzielen, in der Hoffnung, dass die Gegenforderungen der EU niedriger sein werden.

Auch diese Möglichkeit scheint schwer zu erreichen, auch wenn man den Appetit europäischer Finanzhäuser auf ein großes Geschäft beiseite läßt. Die europäischen Aufsichtsbehörden haben als ihre Hauptaufgabe die Sicherstellung der Stabilität des Finanzmarktes ihrer Region. Dies trifft auf die EZB und EBA genauso zu wie auf die Bank of England, oder auch die amerikanische Fed. Aus dieser Sicht scheint es grundsätzlich unmöglich, einen wichtigen Teil der Finanzmarktaktivitäten Finanzinstitutionen zu überlassen, die außerhalb der Jurisdiktion der regionalen Aufsichtsbehörden liegen. Einzelne Geschäfte mögen ja, wie schon derzeit zwischen Notenbanken üblich, durch Übereinkommen und „Colleges“ beaufsichtigt werden. Für den riesigen Derivativmarkt, das Clearing und die Swaps, die das gesamte Finanzsystem destablisieren könnten, ist die unmöglich. Auch wenn – „garantiert“ durch „regualtory equivalence“ – der Derivativmarkt der britischen Aufsicht unterläge, können die EU-Behörden nie sicher sein, dass im Zweifelsfall, etwa wenn es um eine Abwägung zwischen der Herstellung der Stabilität des britischen und des europäischebn Marktes, die Bank of London sich nicht für den britischen – und damit gegen den europäischen – Markt entschiede.

Daher müssen die europäischen Brexit-Verhandler europäische Souveränität über die Regulierung des eigenen Finanzmarktes durchsetzen. Die Briten müßten dafür eigentlich Verständnis haben, ist doch die Rückgewinnung von Souveränität eines der Hauptargumente für den Brexit.

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Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation

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