Volkswirtschaft schlägt Milchmädchen


(am 24.4.2017 in der Wiener Zeitung erschienen)

Während des französischen Wahlkampfes forderte Emmanuel Macron Deutschland auf, seine exorbitanten Leistungsbilanzüberschüsse einzubremsen. Kommentatoren kritisierten dies als „Milchmädchenrechnung“ und als „planwirtschaftlich angehauchte Rechnungen“: Renault würde kein einziges Auto mehr in den USA verkaufen, wenn BMW-Ausfuhren „künstlich“ zurückgeschraubt würden.

Die Debatte um weltwirtschaftliche Ungleichgewichte, die von den Defizitländern einseitig als „Exportüberschussbashing“ besonders von China und Deutschland betrieben wird, ist hoch aktuell. Nicht erst seit Donald the Trump bis vor einigen Wochen (jetzt sind sie „beste Freunde“) China mit Feuer und Hölle wegen seiner 300 Mrd-Exporte in die USA gedroht hat. Nunmehr drängen auch die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds  die Überschussländer dazu, mehr selbst auszugeben anstatt die Welt mit ihren Exporten zu überschwemmen.

Gesamtwirtschaftlich gesehen ist das Kalkül folgendes: Sparen Länder mehr als sie im Land investieren, können sie ihre Überschüsse nur im Ausland loswerden: ansonsten schrumpft ihre Wirtschaft. Das Gegenteilige gilt für Länder mit notorischen Leistungsbilanzdefiziten (wie etwa den USA, oder Frankreich oder der Türkei): sie investieren und konsumieren mehr als sie selbst produzieren, müssen daher die Differenz importieren. Für die Weltwirtschaft, aber auch z.B. die EU gilt daher, dass ein für alle positives Gleichgewicht tendenziell erreicht wird, wenn Sparen gleich Investieren sind und damit eine tendenziell ausgeglichene Leistungsbilanz existiert. Leider hat sich schon bei der Gestaltung des noch immer „gültigen“ globalen Leitungssystems der Wirtschaft, 1944 in Bretton Woods, entgegen der Ansicht des damals Britannien vertretenden John Maynard Keynes, die US-amerikanische Meinung durch Harry Dexter White durchgesetzt, dass es vor allem die Defizitländer sind, die bei Ungleichgewichten Maßnahmen zur Dämpfung der heimischen Nachfrage durchzusetzen hätten , um das Gleichgewicht herzustellen. Jahrzehntelang hat der Internationale Währungsfonds die Defizitländer getögelt und mit seinen Strukturanpassungsprogrammen dazu gebracht, einseitig (nämlich ohne auf die ebenso am Ungleichgewicht „schuldigen“ Überschussländer zu achten) ihre Wirtschaften zu dämpfen, damit ihre Importnachfrage zu reduzieren und somit zum Gleichgewicht der Weltwirtschaft beizutragen. Die ökonomischen und sozialen Kosten dieser einseitigen Anpassungsstrategien sind Legion, der Ruf des IMF bei den Programmländern dementsprechend miserabel. Griechenland als aktuelles Beispiel zeigt die Folgen dieser Strategie. Griechenland zeigt auch, dass nicht nur der IMF diese einseitige und damit verfehlte Strategie verfolgt, sondern auch die Europäische Union, sowohl der Rat wie die Kommission. Vereinzelte Stimmen aus den Mitgliedstaaten und aus dem Europäischen Parlament, auch die Überschussländer heranzuziehen, sind bis vor kurzem ungehört verhallt.

Erst 2011, im Rahmen des so unselig benannten „SixPack“ wurde in der EU die (zahnlos gebliebene) Macroeconomic Imbalance Procedure (MIP) eingeführt, welche die EU-Länder verpflichtet, auch ihre Außenbilanz in Ordnung zu bringen, und erstmals auch die Überschussländer anregt, ihre Überschüsse, die über 6% des BIP gehen, abzubauen. Ganz zu einer symmetrischen Betrachtungsweise konnte sich die EU aber nicht durchringen, denn Defizite werden bereits ab 4% tendenziell mit Sanktionen belegt, Überschüsse erst ab 6%. In der Zwischenzeit hat Deutschland bereits seit zwei Jahren darüber hinausgehende Überschüsse mit mehr als 8% des BIP – zu mehr als Appellen hat sich die EU jedoch noch nicht durchringen können. Denn offenbar gilt noch immer die Weisheit des schwäbischen Milchmädchens, dass Exportüberschüsse als Tugendbeweis für die eigene Tüchtigkeit gelten, dem alle anderen Länder nacheifern sollten. Defizite werden dagegen als „Verschwendung“ und unseriöse Wirtschaftspolitik angeprangert, ohne dass der Zusammenhang mit den Überschüssen hergestellt wird. Es ist halt so, dass nicht alle Länder der Welt Exportüberschüsse erzielen können: irgendwer muss die Dinge ja auch kaufen. Und erinnern wir uns auch, dass über viele Jahre die deutschen Lohnstückkosten in ihrer Entwicklung deutlich hinter denen seiner Partner zurückgeblieben sind (Hartz IV – bedingt) und erst jetzt wieder langsam steigen. Damit hat Deutschland als Lohndumping betrieben und damit durch innere Abwertung auch

Lohnkostenvorteile gegenüber seinen Partnerländern in der EU erlangt. Die Qualität deutscher Produkte, die Effizienz deutscher Firmen soll damit keineswegs infrage gestellt werden, ebenso wenig die Strukturprobleme vieler französischer, aber auch US-amerikanischer oder griechischer Provenienz. Natürlich kann und soll (vielleicht) auch die Exportfähigkeit der amerikanischen und der französischen und der griechischen Industrie gesteigert werden, keine Frage. Das löst aber nicht die makroökonomisch wirtschaftspolitisch wichtige Notwendigkeit, durch geeignete Maßnahmen den Ausgleich von Sparen und Investieren herbeizuführen.

Dabei geht es keineswegs darum, deutschen Exporteuren den Export zu verbieten: das wäre doch dumm oder durch Importzölle teurer zu machen (siehe Trump‘s Steuerpläne). Sondern es geht im deutschen Fall darum, mehr im eigenen Land zu konsumieren und zu investieren und auch als Resultat davon vielleicht auch mehr zu importieren. Die ungelösten Infrastrukturprobleme schreien nach Investitionen, die verrückte Selbstbelobung, im öffentlichen Haushalt einen hohen Überschuss zu erzeugen (auch das zählt zum volkswirtschaftlichen Sparen), all das schreit geradezu danach, was Lagarde jetzt plötzlich auch im Namen des IMF fordert: investiert mehr. Und was für Deutschland gilt, gilt noch mehr für die Europäische Union: stärkt die inländische Nachfrage, immerhin haben EU-Firmen einen 500 Millionen Einwohner, einen 16 Billionen € schweren Markt zu versorgen und damit das Wohlergehen der EU-BürgerInnen sicherzustellen, sowohl mit den entsprechenden Arbeitsplätzen als auch den entsprechenden Einkommen, die ein „gutes Leben“ ermöglichen. Die exorbitant hohen Arbeitslosenzahlen in vielen Teilen Europas, die zunehmende Verarmung, der Rückbau sozialer und kultureller Dienstleistungen, all das sind Folgen dieser falschen Wirtschaftspolitik, die im wesentlichen volkswirtschaftliches Sparen belohnt und Investieren bestraft.

Die EU hat nach 10 Jahren Wirtschaftskrise insgesamt jetzt erst wieder das Vorkrisen-BIP erreicht und dabei mindestens 10% Wirtschaftskraft “liegen lassen“: diese hätten den Verarmten, den Arbeitslosen, dem Auf- und Ausbau neuer Industrie- und Dienstleistungsbereiche, den Investitionen in die Umwelt und in die Alterung der Bevölkerung dienen können.

Aber: solange politisch Mächtige falschen Dogmen anhängen, solange sie volkswirtschaftliche Kreisläufe nicht verstehen wollen und lieber mit Hausmannsideologie reüssieren sollen, und solange Print- und elektronische Medien als Verstärker dieser falschen Wirtschaftsstrategien fungieren, wird die wirtschaftspolitische Verdummung der Bevölkerung zunehmen und werden die falschen Propheten Wahlen gewinnen.

Advertisements

1 Comment

Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy, Socio-Economic Development

One response to “Volkswirtschaft schlägt Milchmädchen

  1. Dr. Peter Neumann

    Den rostigen Nagel auf den KOPF getroffen!! Excellent.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s