Globalisierung Gestalten!


(am 5.5.2017 in der Wiener Zeitung erschienen)

Die Diskussion, ob Globalisierung oder neue Technologien wie die fortschreitende Automatisierung von Produktions- und Dienstleistungsprozessen für Arbeitsplatzverluste, stagnierende Arbeitseinkommen und längere Dauer von Arbeitslosigkeit verantwortlich sind, bleibt unlösbar. Am plausibelsten ist, dass je nach Land, je nach Sektor, je nach Ausbildung beide Faktoren in unterschiedlichem Ausmaß gemeinsam wirken.

Für die Betroffenen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, deren Einkommen stagnieren, die weder aus der Arbeitslosigkeit herauskommen noch in den regulären Arbeitsmarkt hineinkommen, ist es zuerst einmal unerheblich, wie diese Diskussion unter Ökonomen ausgeht. Faktum ist, dass die sich deutlich verschlechterte Arbeitsmarktsituation in der öffentlichen Diskussion primär „der Globalisierung“ zugeschrieben wird, wie die Wahl Donald Trumps oder der Ausgang des Brexit-Referendums zeigen – und dass sie die tatsächlich und potenziell Betroffenen den rechten Populisten in die Arme treibt. Auch wenn bei den letzten Wahlen in den Niederlanden, Österreich und Frankreich die Rechtspopulisten keine Mehrheiten erlangen konnten, bleiben sie in all diesen und vielen anderen europäischen Ländern eine starke Minderheit. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die herkömmlichen Parteien ist erschüttert: ihnen wird keine Problemlösungsfähigkeit mehr zugetraut – auch wenn sie zunehmend Positionen der Rechtspopulisten übernehmen.

Nun hat am 10. Mai 2015 die EU-Kommission ein „Reflexionspapier“ zur Globalisierung „Die Globalisierung meistern“ vorgelegt, wie sie im Weißbuch über die Zukunft Europas im März angekündigt hatte. Der Inhalt dieses Reflexionspapiers ist für die Betroffenen weitestgehend enttäuschend. Zwar wird eingestanden (auf einer von 24 Seiten), dass Globalisierung auch Herausforderungen mit sich bringt, doch geht es der Kommission primär darum, die Vorteile herauszustellen und die ArbeitnehmerInnen in die Lage zu versetzen, die weitere Zunahme der Globalisierung „zu meistern“. Es geht dabei primär darum, „die Wettbewerbsfähigkeit“ europäischer Unternehmen zu stärken. Das soll offenbar dann auch den Arbeitenden zugute kommen, wenn sie die geeignete Ausbildung haben. Die im Paper genannten „Herausforderungen“ ergeben sich dadurch, dass Unternehmen Arbeitskostenunterschiede, niedrigere Sozial- und Umweltstandards zu Verlagerungen nutzen, aber auch Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern; Migration führe dort zu Problemen, wo der Ausbau der lokalen Infrastruktur mit den Migrationsströmen nicht mithält; die Bürgerinnen meinten, dass die Politik die Kontrolle über die Globalisierung verloren habe und daher die Vorteile dieser nicht allen zugute kämen. So weit die Kommission, so oberflächlich.

Es gibt nicht nur die Alternativen Protektionismus oder Globalisierung

Hauptproblem der Analyse der Globalisierung dieses Papiers ist es, dass es nur zwei Pole kennt: Globalisierung: gut – Protektionismus: schlecht. Dazwischen gibt es nichts. Das Zitieren der verheerenden Auswirkungen der protektionistischen Zwischenkriegszeit ist fein und stimmig, hat aber mit der derzeitigen Situation nichts zu tun. Es geht nicht darum, „sich abzuschotten“ und zu isolieren, sondern vielmehr darum, Globalisierung nicht als Allheilmittel aller ökonomischen und sozialen Probleme fast heilig zu sprechen. Ihre Auswirkungen müssen neu zu bewertet werden, in welchen Bereichen sie den Menschen Vorteile bringt und wo nicht, wieviel Globalisierung kulturell und sozial vertretbar ist. Aufgrund dieser Analyse müssen die weiteren Globalisierungsprozesse so gesteuert werden, dass sie zu „the greatest happiness of the greatest number (of people)“ (Jeremy Bentham) beiträgt.

Ungenügender Gestaltungswille der EU

Bisher beschränkt sich EU-Regulierung der Globalisierung auf Anti-Dumpingverfahren, zB gegen Stahlimporte und (positiv) auf die Entsenderichtlinie, welche „entsendeten“ Arbeitnehmern dieselben Rechte und Pflichten wie jenen im Zielland einräumen. Letztere ist allerdings – wie viele Beispiele zeigen – kaum wirksam. Nur mit Mißbrauchsregulierung zu agieren (Dumping, Steuervermeidung durch Wettbewerbspolitik) reicht bei weitem nicht aus. Es ist an der Zeit, die grundlegenden „Vier Freiheiten“ des EU-Binnenmarktes (Arbeitnehmer, Kapital, Waren, Dienstleistungen) auch innerhalb der EU in ihrer Anwendung zu hinterfragen, da diese an sich sinnvollen Prinzipien grundsätzlich davon ausgehen, dass man es mit „gleichen“ Ländern mit zumindest gleichwertigen Standards und Löhnen zu tun hat: die Realität ist vollkommen anders. Zwischen Finnland und Rumänien klaffen Welten!

Außenaktivitäten

Globalisierung gestalten heißt auf EU-Ebene, sich stärker und mit einer Stimme in die internationalen Institutionen einzubringen (dies passiert derzeit nur bei der Welthandelsorganisation), dort aber nicht ein falsch verstandenes Freihandelsdogma zu predigen, sondern Globalisierung dort zu bremsen, wo die sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen destruktiv sind: wer globalisierte Wertschöpfungsketten als das Nonplusultra moderner Wirtschaftsentwicklung propagiert (wie des die Kommission tut), ignoriert die Umweltfolgen ungebremster und falsch bewerteter Handelsströme, ebenso sowie den Lohndruck, der durch Niedriglohnländer auf Hochlohnländer ausgeübt wird. Wer einheitliche „Standards“ zum Idol erhebt, ignoriert die kulturellen Identitätsunterschiede vieler Regionen; wer, wie es die EU-Kommission und Gerichtshof tun, den Aufkauf europäischer Schlüsseltechnologie durch Staatsunternehmen eines Drittlandes explizit nicht untersagen läßt, gibt einem fiktiven „freien“ Markt Vorrang vor heimischem Entwicklungspotenzial. Die Verwerfungen der letzten Jahrzehnte, besonders aber seit der Weltwirtschaftskrise, sollten eigentlich Argument genug sein, sich nicht nur auf die globale „Wettbewerbsfähigkeit“ der Unternehmen zu konzentrieren, sondern viel stärker in die ungebremsten gewinnmaximierenden Unternehmensaktivitäten einzugreifen, um das „größte Glück der meisten Menschen“ anzustreben . Es sollte der Kommission dämmern, dass ein neues Wirtschaftsmodell nötig ist, wenn wir nicht weiter den fürchterlichen Vereinfachern in die Hände spielen wollen.

Gestaltungsspielräume erzeugen

Sowohl die EU als auch Österreich müssen den Menschen zeigen, dass sie die Interessen der Arbeitenden Menschen primär im Fokus haben. Das heißt nicht, dass unternehmerische Tätigkeit verteufelt werden soll, aber dass sicherzustellen ist, dass Unternehmen das Mittel sind, das Wohlergehen der Arbeitenden zu sichern. Wohlergehen geht vor das ungebremste Gewinnstreben. Folgende Aktivitäten wären dafür nötig:

Bewußtseinsmachung

1. Ausrufung und Durchführung einer Kampagne zur Sicherung und Steigerung des Wohlergehens der Gesellschaft unter den neuen Rahmenbedingungen. Es muss klargestellt werden, dass die „Politik“ im Einvernehmen mit der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor die Sorgen der breiten Bevölkerungsschichten, die Angst vor einer Verschlechterung der Lebensbedingungen haben, sei es durch Globalisierung und/oder neue Techniken, ernst nimmt – und etwas dagegen unternehmen will.

Einkommmens- und Arbeitsplatzpolitik

2. Gute Arbeitsplätze und Steigerung der Löhne müssen die Einkommensverteilung zugunsten der Mehrheit ändern: die Umverteilung kann nicht allein durch ein dafür ineffektiv gewordenes regressives Steuersystem erreicht werden. Die Primäreinkommen müssen signifikant steigen, dadurch kann auch die heimische (Ö und EU) Nachfrage steigen.

3. Dafür muss es primär Investitionen in die Menschen geben: effektive Ausbildung, viel mehr lebenslanges Lernen und Umschulungen; Maßnahmen die allen Menschen ermöglichen, produktiv am Arbeitsprozess teilzunehmen, sind dafür wichtiger als reine Cash-Transfers (Arbeitslosengeld und Sozialhilfe). Der jahrzehntelange Patt der österreichischen Regierungsparteien um das Schulmodell der Zukunft muss aufgelöst werden, und dabei die Lebenschancen der Kinder im Vordergrund stehen.

4. Die Frage, ob Globalisierungs- und Technologie“verlierer“ zu kompensieren sind, ist zu bejahen. Allerdings scheint es wenig sinnvoll, dies durch monetäre Kompensation zu garantieren. Viel effektiver ist es, die Teilnahme dieser „Verlierer“ am gesellschaftlichen Leben durch weit stärkere Schulungs- und Anpassungsmaßnahmen, die auf regionaler Ebene organisiert sind, zu sichern.

5. Es ist auch nicht sinnvoll, etwa Exporteure oder Verlagerer von Firmen spezifisch für diese Kompensation zur Kasse zu bitten, da dies administrativ kaum durchführbar wäre und wahrscheinlich dem Diskriminierungsverbot der EU zuwider liefe. Stattdessen sind die Mittel für die Kompensation durch Vermögens-, Finanztransaktions- und ökologische Steuern auf die Unternehmen zu lukrieren. Auf EU-Ebene wäre der Steuerwettlauf nach unten bei den Körperschaftsteuern (konkret wieder im Vereinigten Königreich) durch Mindeststeuersätze und die Definition gemeinsamer Steuerbasis (mit Schließen der diversen Schlupflöcher) zu schließen. Wir alle wissen, dass Steuerkonkurrenz in einem gemeinsamen Wirtschafts- und vor allem Währungsraum keinen Platz hat.

6. Die Alterung der Gesellschaft reduziert den Druck auf das Arbeitsangebot, gleichzeitig aber führt sie zu erhöhtem Pflege- und Versorgungsbedarf. Die bisher ungeregelten, teilweise ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse durch Migrantinnen müssen in offizielle und sozialversicherungspflichtige, sowie qualitativ adäquate Arbeitsstellen übergeführt werden. Die öffentliche Hand muss die Organisation und Finanzierung übernehmen.

Anpassung des Abgabensystems an die neue Welt

7. Um die Chancen der Automatisierung zu ergreifen und für die Menschen akzeptabel zu machen, müssen Sozialversicherungs- und Steuersysteme umgestaltet werden, damit die weniger erforderlichen Arbeitsvolumina, auf denen der Hauptanteil der Steuerlast zur Finanzierung der notwendigen öffentlichen Ausgaben liegt, nicht zu einer Finanzierungslücke führt. Wertschöpfungsabgabe, Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuern (inklusive Erbschaften) müssen eingeführt werden. Damit können auch die (Um)Schulungen für die neue Arbeitswelt finanziert werden.

Investitionen in die neue Infrastruktur

8. Automatisierung benötigt neue Kommunikationsnetze, sowie die Steigerung der Fähigkeit heimischer Menschen, die hochwertigen Prozesse und Produkte herstellen zu können. Die riesigen Energieinvestitionen in erneuerbare Energien, die öffentliche Bereitstellung von Plattformen für die Sharing Economy, die Regulierung der neuen „Gig“-Economy (zB Uber, AirBNB), damit auch diese zum allgemeinen Steueraufkommen beitragen, all dies sind Aufgaben der öffentlichen Hände.

Handelsverträge zugunsten der Bevölkerungen

9. Die Fokussierung der EU auf Handels- und Investitionsverträge, die auf den Machtverhältnissen der Vergangenheit ohne große Multinationale Unternehmungen aufbaut, muss zugunsten einer Fokussierung auf den großen EU-Binnenmarkt geändert werden. Die berüchtigten Streitbeilegungsverfahren (zB in CETA und TTIP) müssen jedenfalls von ihrer einseitigen Bevorzugung der Interessen der Multis zugunsten der Staateninteressen verändert und in ein geordnetes, dem staatlichen Gewaltmonopol unterliegendes System geändert werden.

10. Den Effizienzinteressen, die weltweite Standardisierung von technischen, gesundheits- und phytosanitären Regulierungen fordern, sind die kulturellen und Identitätsinteressen der lokalen Bevölkerungen vorzuziehen. Das mag zu weniger Außenhandel, zu weniger Effizienz führen, schützt jedoch regionale und nationale kulturelle Identitäten.

Fazit

Das EK-Papier zur Globalisierung legt nur Lippenbekenntnisse zur „Meisterung“ der Globalisierung ab. Es akzeptiert das bestehende Wirtschaftssystem und seine Verwerfungen und schlägt nur „Pflaster“ zur Beruhigung vor. Hauptanliegen des Papiers ist der Fokus auf die Erhaltung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Natürlich ist bessere Ausbildung, wie auch oben argumentiert, wichtig. Aber solange eine weitere Steigerung der Globalisierung als gottgegeben – und damit positiv und konstruktiv – gesehen werden, und die Folgen für die betroffenen Menschen nur als kleine Übel gesehen werden, wird die Unzufriedenheit der Menschen steigen. Die im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten von der EU prognostizierten niedrigeren Wachstumsraten des BIP können aus sich heraus die Umverteilungswünsche, die Verbesserung der Lebensumstände und die negativen Folgen für die Umwelt nicht lösen.Dazu braucht es eine andere Zielrichtung und weit stärkere Eingriffe der öffentlichen Hände, um die Globalisierung und Technisierung im Sinne der Menschen in der EU zu gestalten. Globalisierung ja, aber nur soweit sie den Menschen dient!

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Filed under Crisis Response, European Union, Global Governance, Socio-Economic Development

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