Chinesische Direktinvestitionen: Ein Danaergeschenk?


(veröffentlicht als Kommentar in der Wiener Zeitung am 27.7.2017)

Der trojanische Priester Laokoon hatte mit seiner Befürchtung „Ich fürchte die Griechen, auch wenn sie Geschenke bringen“ recht: Im Trojanischen Pferd versteckten sich bewaffnete Griechen, die als das hölzerne Pferd in die Stadt gebracht wurde, aus dem Pferd stürmten und die Stadt eroberten. Laokoon und seine beiden Söhne bezahlten diese Weissagung mit dem Tod.

Lange Zeit galt das Hereinbringen von Investitionen aus dem Ausland in Form von Firmenübernahmen („Direktinvestitionen“) als wünschenswert und sogar als „Standortqualitätsindikator“ und wurde und wird von Regierungen aktiv betrieben. Um den Markt zu regulieren, um Chancengleichheit zwischen alten und neuen Aktionären und Neutralität des Aufsichtsrates herzustellen, brachte die Europäische Kommission 2004 nach 14-jährigen Verhandlungen die sog Übernahmerichtlinie in Umlauf, die in der Folge von den EU-Staaten umgesetzt wurde. Firmenübernahmen galten als ein Herzstück der „freien Marktwirtschaft“.

In einer Evaluierung 2012 über die Wirksamkeit der Direktive wurde sie als weitgehend wirkungslos beschrieben. Sie befasste sich allerdings nur am Rande mit der Möglichkeit von Regierungen, Übernahmen aus staatspolitischen Gründen zu unterbinden.

Mit der Erstarkung der chinesischen Wirtschaft geht auch deren Umgestaltung von investitions- zu konsumgetriebener Wirtschaft einher. Damit sinken Investitionsmöglichkeiten im Lande und wächst das Interesse an ausländischen Firmen und Vermögenswerten. Zum Teil geht dies auf das chinesische „Seidenstraßenprojekt“ zurück, welche zu Land (Schiene, Straße) und zu Wasser chinesische Exportwege sichern will: dies erklärt etwa die Übernahme des Hafens von Athen durch chinesische Investoren.

Nun hat man aber auch in Europa gemerkt, dass ein allzu freier Zugang chinesischer Firmen (vielfach in chinesischem Staatseinfluss) zu europäischer Infrastruktur und Hochtechnologie strategisch langfristig Nachteile bringen kann. Der Fall des Augsburger Roboterherstellers Kuka hat 2016 die deutsche Bundesregierung alarmiert. Auch Frankreich und Italien haben die EU-Kommission beauftragt, Regeln für zulässige Beschränkungen auszuarbeiten.

Im Vorfeld wird nun Deutschland tätig und plant den Tatbestand der „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ als zulässigen Grund für Übernahmeverbote (vor allem von Chinesen) für „kritische“ Infrastruktur zu definieren. Dabei geht es um Softwarefirmen, sowie um Infrastruktur (Energie, Transportwege, Flughäfen, Häfen). Ebenso wie man in Europa (die USA sind da schon deutlich länger und schärfer tätig) nunmehr auch den Schutz heimischer Industrieprodukte (Stahl) und den Zugang zu Materialien sichern will, geht es nunmehr auch dem „freien“ Markt über Eigentumsrechte an den Kragen. Die EU-Kommission ist auch dabei. Ob das „Protektionismus“ oder legitimes Interesse ist, müssen die Hohepriester der Marktwirtschaft beantworten.

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4 Comments

Filed under European Union, Global Governance, Socio-Economic Development

4 responses to “Chinesische Direktinvestitionen: Ein Danaergeschenk?

  1. Toni Rainer

    Leider lassen sich viele (die meisten?) Ökonomen von der Bezeichnung “Direktinvestition” verführen (verwirren) und glauben es handelt sich dabei wirklich eine Investition im volkswirtschaftlichen Sinn und sehen das unbeschaut als positiv. Tatsächlich bleibt durch eine solche Transaktion der (produktive) Sachkapitalstock unverändert. Falls der neue Eigentümer nachher wirkliche Investitionen vornimmt, scheinen sie natürlich unter den normalen inländischen Investitionen auf. Er könnte aber auch das gekaufte Unternehmen ganz oder teilweise stilllegen, z.B. um einen Konkurrenten loszuweren. Ein anderes Motiv könnte sein, so an neue Technologien zu gelangen. Somit ist es zweifelhaft, ob solche DI vorteilhaft sind. Für ein Land mit hoch entwickelter Wirtschaft wohl eher nicht.

    • Toni, da muss man wahrscheinlich unterscheiden zwischen Neugründungen und Firmenübernahmen: bei ersteren erhöht sich der Kapitalstock jedenfalls, bei letzteren kommen die von Dir genannten Möglichkeiten ins Spiel. Es geht jedoch nicht nur um die Vergrößerung des Kapitalstocks, sondern auch um organisatorische und andere Verbesserungen, die mit DI verbunden sein können: das mag zwar zwischen hochentwickelten Wirtschaften keine besonders relevante Größe spielen, aber jedenfalls zwischen solchen sehr unterschiedlichen Niveaus.
      Faktum ist, dass die Statistik – auf die ich mich jedoch in meinem Blog nicht berufe – sehr wohl zwischen Direkt- und Finanztransaktionen unterscheidet, ersteren also der Erwerb von Realkapital zugrunde liegt (oder liegen sollte).
      Die Gefahr des unfreiwilligen Technologietransfers ist ja genau jene, die nunmehr auch die bisher alle DI als positiv bewertenden deutschen Behörden dazu bewogen haben, die Reißleine zu ziehen.

      • Toni Rainer

        Kurt, ich bin ziemlich sicher, dass Neugründungen von Ausländern (z.B. eines Multis) in Österreich nicht unter Direktinvestitionen fallen. Die Gründung selbst ist ohnehin keine Investition bzw. – wenn – dann eine sehr kleine (für eine GesmbH braucht man wenig Geld). Danach folgende Investitionen fallen einfach in die Bruttoanlageinvestitionen unserer VGR. Falls sie durch Kredite der ausländischen Mutter finanziert werden, müsste dieser in der Zahlungsbilanz als Finanztransaktion verbucht werden. Ich bin zwar bezüglich Zahlungsbilanz-Statistik kein Experte, aber ich vermute, dass Käufe von Beteiligungen (Aktien) an Unternehmen mit Sitz in Österreich (unabhängig davon, ob in österreichischem oder ausländischen Eigentum, was sich u.U. nicht klar feststellen lässt) dann als ausländische DI verbucht wird, wenn damit der beherrschende Einfluss auf das Unternehmen erworben wird. Alles Andere dürfte als Finanztransaktion verbucht werden. Mit Investion im Sinn einer Erhöhung von produktivem Sachkapital hat das nichts zu tun.

        • Lieber Toni: Du magst recht haben, wenn Du über die statistische Erfassung von Direktinvestitionen sprichst. In meinem Kommentar ging es aber – unabhängig von der Verbuchung – um tatsächliche DI, nämlich Aufkäufe von bestehenden europäischen Unternehmen durch außereuropäische Firmen/Länder. Ob sich das dann in der DI-Statistik der OECD, bzw. der BIZ “richtig” zeigt, ist zweitrangig. Wichtig ist die Kontrolle über Unternehmen und die etwaige strategische Ausrichtung von staatsnahen Aufkäufern. Dass Aufkäufe (mergers and acquisitions) keine Neuinvestitionen sind, sondern “nur” internationale Vermögenstransaktionen, ist klar.

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