Das Wirtschaftspolitische Programm der neuen Bundesregierung


Tatsächlich „Neue“ ÖVP

Zwei Dinge fallen besonders auf im neuen Regierungsprogramm 2017-2022 der künftigen Bundesregierung. Der Titel „Zusammen. Gemeinsam für Österreich“ lässt Furcht aufkommen über die vielfachen Absichten der Regierungspartner, die in hunderten gelisteten Einzelmaßnahmen – von hehren und wahrscheinlich tatsächlich von den meisten ÖsterreicherInnen mitgetragenen Absichtserklärungen bis hin zu ganz konkreten, auch terminisierten, Maßnahmen reichen. Das zweite, was auffällt ist, dass es tatsächlich eine Neue Volkspartei zu geben scheint, die weder die letzten 17 Jahre mit in der Regierung saß, noch wie die FPÖ seit siebzig Jahren im Parlament sitzt: hunderte bestehende Maßnahmen, Politiken und Institutionen müssen erst evaluiert werden, so als ob viele deren Mängel nicht schon längst bekannt, untersucht, beziffert – und oft auch von der FPÖ in den letzten Jahren attackiert worden wären.

Unvollständige Wirtschaftspolitik

Das Verständnis von Wirtschaftspolitik im neuen Regierungsprogramm ist massiv eingeschränkt. Die gesamtstaatliche volkswirtschaftliche Steuerung kommt nur in der Forderungen, die Schuldenbremse in die Verfassung einzuführen (19) und nach Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40% des BIP, vor. Letztere ist eines der „Leuchtturmprojekte“ der neuen Regierung, ebenso wie Deregulierung und das Stoppen der „Zuwanderung ins Sozialsystem“. Wie eine Steuerreduzierung von 12 bis 14 Mrd € finanziert werden soll, bleibt unklar: zu befürchten ist ein massiver Sozialabbau, da im Sozialbereich wegen seiner Größe das meiste zu holen ist.

Alles, was sonst wirtschaftspolitisch relevant ist, findet sich in großer Ausführlichkeit, wenn auch oft wie Kraut und Rüben zusammengewürfelt, in angebotsseitigen, mikroökonomischen Maßnahmen, zur Verbesserung des „Standortes“. Dass diese primär die „Unternehmerseite“ begünstigen sollen, ist aufgrund der Regierungsparteien nicht ganz überraschend. Die „Soziale Heimatpartei“ scheint sich nur bei der Festlegung der Mindestpension für 40 Jahre gearbeitet Habende von 1200 € (für Ehepaare 1500€) durchgesetzt zu haben – und natürlich bei den das Programm durchziehenden, „negativen“ Zielen der Diskriminierung von Zugezogenen, seien es Asylanten, subsidiär Schutzberechtigte oder „illegale“ Zuwanderer. Möglicherweise geht der „Familienbonus“, ausgestaltet als Steuerabzugsbetrag, auch auf die FPÖ zurück: auch hier ist interessant, dass dieser ausdrücklich „nicht negativsteuerfähig“ ist, also jenen, die keine Einkommensteuer zahlen, nicht zugutekommen wird: das betrifft natürlich mehr ÖsterreicherInnen als Ausländer, aber jedenfalls auch diese.

Positive Vorschläge

Viele der Vorschläge sind durchaus sinnvoll, viele davon wurden auch schon seit Jahr und Tag von diversen Gruppierungen gemacht: der Grundsatz der Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung ist jahrzehntelanges Ziel jeder Diskussion über den öffentlichen Sektor; Straffung und gemeinsame Steuerung der Forschungsförderungsinstitutionen, Erhöhung der F&E-Quote auf 3.76%, gemeinsame Steuerung der Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit und Erhöhung der EZA-Quote auf 0.7% des BIP (25), bessere Abstimmung zwischen Austria Development Agency und BMEIA (warum fehlen da die anderen EZA-Einrichtungen, wie zB die Österreichische Entwicklungsbank?), die Abschaffung von Doppelgeleisigkeiten und Überlappungen zwischen Gebietskörperschaften, mehr gemeinsame Strategien für alle Bereiche der Öffentlichen Hände, eine gemeinsame Außenhandelsstrategie zwischen BMEIA, Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer (wo bleibt die Einbindung der EZA-Institutionen?), die Schaffung einer „Bundesnetzagentur“ statt einzelner Regulatoren je Verkehrs- und Energieträger, der vollständige Verzicht auf Kohlekraftwerke und Atomstrom, die Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomiebetriebe wieder auf 10%, die mehrfach geforderte Vereinfachung der Lohnverrechnung, die Vereinfachung der Einkommensteuererklärungen und einige andere mehr. Die Etablierung von „Österreich-Häusern“ in wichtigen Märkten, wo Regierung, Wirtschaft und andere Interessen gemeinsam österreichische Interessen vertreten, kann erfolgversprechend sein, wenn dort wirklich strategisch und operativ zusammengearbeitet wird. Skepsis ist angebracht.

Problematische Vorschläge

Dennoch gibt es eine Reihe von problematischen Ausführungen, bzw. Versäumnissen in diesem Programm. Besonders möchte ich die wiederkehrende „Anti-Ausländer“ Ausführungen anmerken, die nur hochqualifizierte, von Österreichischen Unternehmen dringendst benötigte Fachkräfte als positiv sieht; was das „Recht auf Bargeld“ in der Verfassung soll, ebenso wie eine neue Staatszielbestimmung der Stärkung des „Wirtschaftsstandortes“ wissen nur die Verfasser. Die Wiederholung der Abschaffung jeglichen „gold platings“ bei EU-Regeln, also dass Österreich etwa strengere Bestimmungen als von der EU als Mindeststandards vorgegebenen Ziele, festlegen könnte, steht auch im Widerspruch zu den bei Ernährung und Lebensmitteln hochgelobten österreichischen Standards, die man auch in Handelsverträgen berücksichtigt haben will. Ob die geforderte Zusammenlegung der Finanzmarkt-Aufsichtsagenden von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (18) viel bringen kann, wurde bereits kürzlich endlos diskutiert. Die Etablierung eines „Standortanwalts“ (151) vor allem in Umwelt-Verträglichkeitsverfahren, um das „öffentliche Interesse“ (offenbar gegen die Interessen der UmweltschützerInnen) durchzusetzen, ist offenbar der Ablehnung der 3. Flughafenpiste durch den Verwaltungsgerichtshof geschuldet: hier sollen Wirtschaftsinteressen offenbar institutionalisiert Vorrang vor Gesellschafts- und Umweltinteressen erhalten. Für die Unternehmensseite hat sich offenbar die Neue ÖVP gegenüber der FPÖ durchgesetzt, indem die Ratifizierung der EU-Kanada-Handelsabkommens Regierungsübereinkommen ist (141). Eigenartig ist auch die Forderung einer Senkung der Körperschaftsteuer (127) mit der Argumentation, damit den Klein- und Mittelbetrieben die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern: die meisten KMU zahlen allerdings Einkommen- und nicht Körperschaftsteuern. Die Bindung von EZA-Mitteln an Kooperation bei der Rücknahme von Flüchtlingen zu binden (25), widerspricht dem Sinn der EZA, Armut zu bekämpfen. Nicht überraschend ist die Forderung (der Neuen ÖVP) zur Abgabenerleichterung bei Schaffung von Eigenheimen; die Absicht, die Verlautbarungspflicht in der Wiener Zeitung abzuschaffen (18), dürfte dem parteipolitisch motivierten Hinwegfegen dieser im redaktionellen Teil sehr guten Zeitung geschuldet sein, deren Geschäftsführung von der vorletzten SPÖ-dominierten Regierung eingesetzt wurde. Zu fürchten wird auch sein, was genau unter der Neudefinition des „öffentlichen Interesses“ im ORF zu verstehen ist: die genannte Provinzialisierung durch die Forderung, mehr österreichische KünstlerInnen im ORF zu Wort kommen zu lassen – um damit die „österreichische Identität“ zu stärken, schlägt sich sich – oder auch nicht – mit der Leerformel, dass „Österreich eine Kulturnation“ sei (92). Was soll denn das heißen: noch mehr Volksmusik a la Österreich Regional oder Musikantenstadl?

Einiger Umfang ist der Digitalisierung gewidmet, die in der Forderung, dass Österreich „Innovationsführer“ werden sollte gipfelt. Dabei wird Digitalisierung sehr instrumentell gesehen, vor allem als Mittel, den Staat effektiver zu machen und zu verschlanken. Inwieweit die österreichische Forderung nach der „digitalen Betriebsstätte“ zur Besteuerung der Aktivitäten der Internet-Dienstleister-Giganten europäisch durch- und in Österreich umsetzbar sein wird, ist abzuwarten. Ich meine, dass solche statischen Definitionen immer von findigen Steuerberatern umgangen werden können. Zwar nennt das Regierungsprogramm auch Korruptionsbekämpfung als Ziel, klinkt sich aber überhaupt nicht in die bestehenden Vorhaben auf OECD- und EU-Ebene ein: gerade an solchen Initiativen würde sich die viel geforderte „Europafreundlichkeit“ der neuen Regierung zeigen. Der Wunsch nach Beteiligung an den Bahnprojekten der „Neuen Seidenstraße“ (151), sowie dem Ausbau einer Breitspurbahn (nicht gesagt wird: aus Rußland) scheint eher dem Weihnachtsmann geschuldet als tatsächlichen Planungen.

Bewertung der Wirtschafspolitik im Programm

Diesem Programm fehlt es an „Vision“. Es beackert, teilweise zurecht, teilweise problematisch, in einer Vielzahl von Einzelinitiativen lange und erst kürzer anstehende Problembereiche. Es zeigt aber keine Zukunftsvision aus, wie die Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher und der hier wohnenden „Ausländer“ in fünf Jahren sein soll. Damit fehlen ihm zündende Ideen, die den vielfach verkündigten „Neuigkeitsanspruch“ vermissen lassen. Offenbar haben die Interessen „der Wirtschaft“ jedenfalls jene der ArbeitnehmerInnen weit überflügelt. Natürlich sind viele der angesprochenen Bereiche längst überfällig, andere machen Angst, da sie die Polarisierung der Bevölkerung weiter forcieren werden und das Land gesellschaftspolitisch zurückwerfen werden. Vom mehrfach beschworenen ökonomisch-ökologisch-sozialen Ausgleich der Lebensbedingungen ist kaum eine Spur zu sehen.

Das Programm liest sich in vielen Bereichen wie die vielen Rechnungshofberichte, wie die Ausführungen des Österreich-Konvents, wie die Bestandsaufnahme diverser Forschungsinstitute. Es hat in der Wirtschaftspolitik eindeutig „neoliberalen“ Charakter insofern, als es der gesamtwirtschaftlichen Steuerung, der nachfrageseitigen Wachstumsbeeinflussung, der gesamtwirtschaftlichen Funktion des öffentlichen Haushaltes gar keine, den angebotsseitigen „Reformen“ vollständige Steuerungsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft zuordnet. Dies ist auch folgerichtig, wenn man die Zusammensetzung der Verhandlungsteams, noch gravierender aber die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung ansieht: kein einziger Volkswirt, keine einzige Volkswirtin weit und breit. Das unterscheidet sie allerdings kaum von den Vorgängerregierungen, wo auf diese Expertise auch (weitgehend) verzichtet wurde. Zwar liegt man damit im EU-Mainstream, der ja auch der Europäischen Zentralbank die gesamtwirtschaftliche Steuerung überlässt und die wichtige komplementäre Rolle der Finanzminister primär sich in der Umsetzung des Fiskalpaktes, also der Zurückdrängung der Bedeutung öffentlicher Haushalte erschöpfen läßt. Dem Volkswirt Alexander van der Bellen als Bundespräsident sollte dies Bedenken machen.

 

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2 responses to “Das Wirtschaftspolitische Programm der neuen Bundesregierung

  1. Die angekündigte Mindestpension von 1.200 Euro bei mindestens vierzig Beitragsjahren fällt in die Kategorie „gut gemeint aber nicht treffsicher“. Während man davon ausgehen kann, dass Männer eher auf 40 Beitragsjahre und dementsprechend auf Pensionen über 1.200 Euro kommen, sind Frauen von dieser Maßnahmen defacto ausgeschlossen, da sie nur in geringen Fällen 40 Beitragsjahre erreichen. Den Männern bringt diese als großer Erfolg verkaufte Maßnahme also nichts, Frauen sind davon ausgeschlossen. Auch die angekündigte 1.500 Euro Mindestpension für Ehepaare – wenn einer der beiden 40 Beitragsjahre nachweisen kann – ist wenig treffsicher.

    Harald Glatz

    • Sehe ich genau so: die 1500 pro Ehepaar “bringen” nur dann was, wenn der 40 Jahre gearbeitet Habende weniger als das bekommt und der Partner gar keine Pension hätte.

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