Die Pervertierung demokratischer Auswahlverfahren


(am 22.2.2018 im DerStandard.at unter dem Titel Demokratischer Verfahren und “Verarschung” veröffentlicht)

Prinzipiell erscheint dem unvoreingenommenen externen Beobachter die Tatsache, dass die Kandidaten für Posten im Verfassungsgericht sich einem Parlamentshearing stellen, sachlich gerechtfertigt und demokratiepolitisch sinnvoll. Pervertiert wird dieses ur-demokratische Verfahren aber dann, wenn die Entscheidungen schon in den Kämmerlein zuvor getroffen wurden und das parlamentarische Hearing nur zur Behübschung durchgeführt wird: nicht nur eine Zeitverschwendung, sondern – wie der Abgeordnete Noll sagt – eine „Verarschung“ von Parlament und Bevölkerung. Wem versucht man, hier etwas vorzumachen?

Ähnlich laufen die sogenannten „Budgethearings mit Experten“ im Parlament ab. Unmittelbar vor der Sitzung des Budgetausschusses, bzw. im Rahmen dieses, werden von den Parlamentsparteien vorgeschlagenen ExpertInnen geladen, ihre je eigene Einschätzung zum Budgetentwurf des Finanzministers abzugeben, in Anwesenheit der Mitglieder des Ausschusses und des Finanzministers. Üblicherweise spricht jede Expertin zwischen 5 und 10 Minuten und stellt sich dann einer Befragung durch den Ausschuss. Wieder üblicherweise – das ist Österreich – stellen (fast nur) Ausschussmitglieder Fragen an „ihre“ Experten – offenbar um die Meinung ihrer eigenen Partei bestätigt zu bekommen. Die ExpertInnen können weder den Finanzminister befragen, noch eine Diskussion miteinander führen. Unmittelbar nach dem „Expertenhearing“, welches wenn sinnvoll abgehandelt, den Ausschussmitgliedern Informationen über unterschiedliche Ansätze und Einschätzungen für diese wichtige Materie geben sollte, beschließt der Ausschuss über das Budget. Das Hearing dauert üblicherweise ca. 3 Stunden – und stellt sich als demokratiepolitische Behübschungsaktion ohne wirklichen Einflussgehalt auf die Budgetentscheidung heraus. Um eine solche zu erhalten, müßte dieses Hearing viel früher und als kontroverse Diskussionsveranstaltung zwischen den Expertinnen, dem Finanzminister und den Ausschussmitgliedern gestaltet werden. Als zweimalig Mitwirkender an dieser Farce habe ich der Ausschussvorsitzenden Vorschläge zur sinnvollen Ausgestaltung dieser Veranstaltung gemacht, sowohl mündlich in der Sitzung als auch schriftlich danach – ohne auch nur einer Antwort gewürdigt worden zu sein. So führt man Demokratie ad absurdum und befördert den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in das politische System Österreich: „es ist eh alles schon unter der Hand ausgemacht“…..

Zu fragen ist auch, ob die an sich sinnvolle Praxis, von den Parlamentsparteien zu nominierende Mitglieder von Kontrollorganen in (halb-) öffentlichen Institutionen (Verfassungsgerichtshof, Nationalbank, Universitäten, ÖBB, etc.) unbedingt an Parteimitglieder oder -günstlinge gehen muss: in zivilisierten Ländern werden dazu tatsächliche Expertinnen mit Know-how und Erfahrung ausgewählt, die nicht der nominierenden Partei verpflichtet sein müssen. Damit wird dem ebenfalls demokratiepolitisch so bedenklichen „Postenschacher“ und „die da oben richten es sich“-Gefühl der Bevölkerung entgegengewirkt. Wie gesagt: es geht um Macht und Einfluss versus Demokratierelevante, für die Gesellschaft wichtige Entscheidungen.

Es ist nicht erst die derzeitige Regierung, die diese „Perversion“ der Demokratie betreibt: auch frühere Regierungen haben dies mehr oder weniger effektvoll betrieben. Dennoch: Auswahl und Auswahlverfahren der Uniräte, der Verfassungsrichter, der Nationalbank, sowie bei staatsnahen Unternehmen sind äußerst bedenklich. Österreich braucht dafür klare transparente und dem Wohl der Gesellschaft dienende Regeln, die die Demokratie und deren Perzeption bei der Bevölkerung stärken – und nicht Österreich im Ausland als Bananenrepublik erscheinen lassen.

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2 responses to “Die Pervertierung demokratischer Auswahlverfahren

  1. Die Wurzeln der Pervertierung der Demokratie durch das Parlament liegen darin, dass in Österreich die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative de-facto nicht gegeben ist. Das Parlament kommt weder seiner Rolle als Gesetzesgeber noch als Kontrollorgan der Regierung nach. Es hat sich zum Vollzugsorgan der Regierung degradieren lassen, und beschränkt sich im Wesentlichen darauf, die Regierungsvorlagen durchzuwinken. Sogar die „Initiativanträge“ (laut Geschäftsordnung des Nationalrats ein Gesetzesantrag, der von mindestens fünf Abgeordneten des Nationalrates eingebracht wird) werden in Wirklichkeit von der Ministerialbürokratie, bzw. von Kammern oder Gewerkschaften entworfen, und dienen meistens dazu, die Begutachtung zu umgehen – so wie beim Initiativantrag zur Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie. Wenn „die Presse“ in Ihrer Ausgabe vom 28. Februar sinnwidrig vom „Initiativantrag der Regierung“ schreibt, so liegt sie leider de-facto richtig.

    Gerade am obigen Beispiel wird heute wohl wieder bewiesen werden, dass sich die Abgeordneten nicht als Volksvertreter verstehen, die laut Art. 56 (1) B-VG „…an keinen Auftrag gebunden…“ ihr freies Mandat nach bestem Wissen und Gewissen ausüben, sondern als Vollstrecker des Regierungswillens. Trotz der in Rekordzeit über 420,000 gesammelten Unterstützungen für das Volksbegehren zum Erhalt des Rauchverbots, und trotz der Unterstützung auch in Breiten Teilen der ÖVP, wird der ÖVP Parlamentsklub heute wohl „en-Bloc“ für das Kippen des Rauchverbots stimmen. Die ÖVP und FPÖ Volksvertreter werden nicht versuchen, dem Volkswillen zu entsprechen, sondern sich der von Ministerin Köstinger mantramäßig beschworenen Pakttreue fügen. Der Klubzwang lässt grüßen.

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