Auf dem Weg zur Zerstörung der Welthandelsordnung


Die öffentlichen Debatten sind voll mit den von Präsident Trump triumphal angekündigten Zöllen von 25% und 10% auf importierten Stahl und Aluminium. Noch ist nicht klar, welche Einzelprodukte betroffen sind, noch ist nicht klar, ob es ausser den Ausnahmen für Kanada und Mexiko, und jetzt auch Australien, weitere geben wird: um Ausnahmen beim Präsidenten zu betteln, wird vielen schwer fallen. Da Trump den selten benutzten Art 21 der WTO, nämlich nationale Sicherheit, als Grund für die Zölle herangezogen hat – und nicht etwa den Import zu Dumpingpreisen wie Präsidenten vor ihm, und auch die EU – ist Grund zur Sorge: einerseits erlaubt dies dem WTO-Verpflichteten, alle Länder zu treffen, und nicht nur jene, die unter den Herstellungskosten exportieren, andererseits ist diese Ausnahmebestimmung so formuliert, dass sie nur vom Zollverhänger behauptet und sich daher keiner rationalen Überprüfung stellen muss. Zwar verkündete die Europäische Kommission, dass sie dennoch vor dem WTO-Schiedsgericht klagen werde, dieses ist allerdings kaum handlungsfähig, da Trump, d.h. die USA, die Neubestellung von Schiedsrichtern für die Berufungsinstanz verhindern, wodurch deren Zahl im Jahr 2019 auf unter 3 fallen wird, wodurch es keine Berufungen mehr geben kann.

Niemand weiß, inwiefern die USA unter Trump die Welthandelsorganisation zerstören wollen, oder bei einem Urteil gegen sie dieses ignorieren oder die WTO verlassen werden. Faktum ist, dass Trump das ausverhandelte Transpazifische Handelsabkommen boykottiert hat (die restlichen 11 Länder werden es jetzt dennoch abschließen), die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA neu verhandeln will, um damit für die USA bessere Bedingungen herauszuschlagen, dass er offenbar die NAFTA-Partner durch zugestandene Ausnahmen für die Stahl- und Aluminiumzölle für eine Neustrukturierung von NAFTA zugunsten der USA weichklopfen will – und dass er sein falsches Verständnis, dass alle Länder, die Leistungsbilanzüberschüsse mit den USA haben, diese armen Hascherln (die USA) ausnützten, zunehmend in protektionistische Maßnahmen überführt. Meines Erachtens können sich alle betroffenen Länder, die mit rationalen Argumenten versuchen, dieses sein Verständnis von „unfairem“ Handel zu widerlegen, diese sparen. Er will auch nicht sehen, dass die negative US-Leistungsbilanz Spiegelbild des US-Budgetdefizits ist, welches er mit seiner „größten Steuerreform aller Zeiten“ noch vergrößert, und dass abgesehen davon die Außenbilanz nicht nur von Importen, sondern auch von Exporten getrieben wird, er also seine Anstrengungen in eine Erhöhung der US-Exporte stecken sollte. Er will auch nicht verstehen, dass mit seinen Zöllen zwar möglicherweise die US-Stahl- und Alu-Produzenten Marktanteile gewinnen werden (viele davon gehören jedoch europäischen oder asiatischen Eignern), dass er damit aber die Kosten für die US-Verbraucher von Stahl und Aluminium erhöht, und damit auf dieser Seite mehr Arbeitsplätze gefährdet als er auf der anderen Seite gewinnt.

Viel gravierender als die direkten Folgen dieser neuen Zölle (für die EU, Korea, Brasilien, Island und andere) sind jedoch die „indirekten“ Folgen der Zerstörung des Welthandelsregimes. Dies kann man einerseits positiv sehen, wenn man die sozialen und ökologischen Folgen des 70 Jahre alten Welthandelsregimes betrachtet: soziale Schieflagen, ungerechte Einkommensverteilung, ein merkantilistisches Denken, welches Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz vollkommen einseitig gewichtet („Defizite sind schlecht, Überschüsse gut“) und damit die Wirtschaftspolitik, die von IMF, OECD und EU vertreten wird auf Standortkonkurrenz, auf Kostenreduktion und Steuerwettbewerb ausgerichtet hat, statt auf „gutes Leben“ mit gleich gewichteten sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Ausrichtungen. All dies führt zu einem politischen Backlash, zu einem Vertrauensverlust der Bürgerinnen in das politische Establishment und zum Aufstieg der populistischen Rechtsparteien. Es ist aber andererseits schlecht, weil ein Abgehen von einer mühsam aufrecht erhaltenen internationalen Handelsordnung fast automatisch in Handelskriege, in Einander-Unterbieten mündet – und damit die Schieflagen der „Freihandels“-Tendenzen der letzten 75 Jahre noch weiter verschärfen werden. Es sind allerdings nicht nur die USA, sondern auch viele andere Länder, die den Niedergang des regelgebundenen internationalen Welthandelsregimes verursachen, wie der Tod der über zehn Jahre lang verhandelten letzten Welthandelsrunde („Doha-Runde“) beweist.

Die derzeitige Lage könnte idealerweise zu einem Bauchaufschwung, der in einer sozial-ökologischen Neuordnung besteht, führen: zu einem weltweiten Handelsregime zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, ohne Umweltzerstörung, ohne exzessive Ausbeutung von Natur, Bodenschätzen und Arbeitskraft, ohne Steuerflucht, kurz zu einem den Menschen dienenden Austausch von Waren und Dienstleistungen. Damit so etwas auch nur ansatzweise geschieht, müßten allerdings die Bürgerinnen und Bürger sich auf die Beine stellen, müßten von ihren Regierungen eine breite Diskussion über ein solches Handelsregime einfordern, müßten dazu auch ein Investitionsregime verlangen, in welchem nicht Multinationale Konzerne von schwachen Entwicklungsländern für ihre Investitionen ausbeuterische Konzessionen erhalten, sondern faire Verträge mit gerecht aufgeteilten Gewinnen geschlossen werden, in welchem heimische kulturelle und soziale Errungenschaften und Technologien geschützt werden, in denen Handel nicht als Selbstzweck sondern zum Wohle der Menschen betrieben wird.

Die Aussichten auf ein solches Regime sind trübe. Stärker ist die Gefahr der Ausbreitung des „Mein Land zuerst“ Denkens und Handelns, welches im negativen Fall zu einer neuen Weltwirtschaftskrise führt.

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2 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Global Governance, Socio-Economic Development, Uncategorized

2 responses to “Auf dem Weg zur Zerstörung der Welthandelsordnung

  1. You should try to have this published in a widely circulating paper.

    As you are aware, the chnaces of your option one – a totally new world trade regime – are slim indeed. We thus should prioritize saving what we have. I thus would warn against an autiomatic quid pro quo by the European Union; and would plea for joint action with other major players in world trade; even while being aware, that this is not likely to result in immediate satisfaction or redress.
    Why not call an emergengency WTO meeting??

    • I realize that the chances of creating a fair global trading system are slim, however to maintain what we have – with its desastrous effects on income distribution, the environment and politics – is no option. We must strive to get towards something better for people and environment. But this is clearly a power question, thus we need the citizens to strive for that: with power distribution as is, governments will continue to do the bidding of large enterprises. See today’s wishes by the new Austrian economy minister.

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