Which Side Are You On, Boys?


 

(am 2.4. in der Wiener Zeitung als Kommentar veröffentlicht)

In Pete Seegers Song aus 1963 mit dem oben genannten Titel geht es um amerikanische Arbeitskämpfe aus der Vorkriegszeit. Das Lied wurde aber auch von der Civil Rights-Bewegung in den 1960er und 1970er Jahren immer wieder gesungen, mit der Aufforderung, sich auf die je „richtige“ Seite zu stellen.

Es ist aktueller denn je. Die österreichische Bundesregierung stellt sich aktuell mindestens dreifach gegen den EU-Konsens, bzw. gegen die Mehrheitsmeinung der Mitglieder und der Kommission. Konkret, erstens: ausgerechnet am Tag eines Treffens der EU-Spitze (Ratspräsident, Kommissionspräsident und EU-Vorsitz) mit Präsident Erdogan in Varna verkündet der Bundeskanzler einmal mehr seine Forderung nach Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, eine veritable Watsche. Kommission und Rat schließen weitere Verhandlungen nicht aus. Zweitens: Österreich weigert sich, im Gegensatz zu 17 EU-Mitgliedstaaten und vielen anderen, sich den neuen Sanktionen gegen Russland als Folge des Giftanschlags in England anzuschließen und Botschaftspersonal auszuweisen. Argument der Außenministerin: der Bundeskanzler und sie hätten beschlossen, dass es wichtig sei, die Gesprächsbasis mit Russland aufrechtzuerhalten. Dafür mag es ja gute Gründe geben, klar aber ist, dass sich damit Österreich einmal mehr gegen die Mehrheitsmeinung in der EU stellt. Es müßte zumindest eine öffentliche Debatte über die Güterabwägung, „Brückenfunktion“ hier und Solidarität da, geben. Drittens: Schon weit im Vorfeld der Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU 2021-2027 verkündet Österreichs Spitze lauthals, dass Österreich keinen Euro mehr ins EU-Budget einzahlen werde, trotz Ausfalls von etwa 12% des Budgets durch den Brexit. Dennoch beharrt man öffentlich darauf, dass auch weiterhin die Rückflüsse an Österreich (vor allem die Landwirtschaft als größter Benefiziat des EU-Budgets drängt hier vehement) keinesfalls zurückgehen dürften. Dies mag ja als Verhandlungsposition am Anfang taktisch argumentierbar sein, müßte aber über eine Justamentposition weit hinausgehen und mit konkreten Vorschlägen unterlegt werden, wie diese Quadratur des Kreises zu überwinden wäre. Auch hier bleibt Österreich vieles schuldig.

Wenn dies alles Teil einer überlegten mittel- bis langfristigen Strategie wäre, könnte man ja darüber reden. Wie dies alles mit den vollmundigen Ankündigungen, was Österreich denn alles in seiner sich über das zweite Halbjahr 2018 erstreckenden EU-Präsidentschaft erreichen möchte, vereinbar ist, wenn man die wichtigsten EU-Partner vergrault, bleibt schleierhaft. Ebenso, wie dies mit der anfangs der Legislaturperiode lauthals verkündeten „Europafreundlichkeit“ der Regierung vereinbar ist. Eher scheint es, dass sich hier immer wieder der kleinere Regierungspartner durchsetzt – zum Schaden der Österreicherinnen und Österreicher.

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4 Comments

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4 responses to “Which Side Are You On, Boys?

  1. wolfgang hofkirchner

    in der russlandfrage kann ich dir leider nicht folgen. der eu hilft es hier gar nicht, den kalten krieg weiter zu befeuern. was mich verwundert, ist, dass es kaum kommentare gibt, die aktionen auf verdacht in den internationalen beziehungen hinterfragen. gilt nicht die unschuldsvermutung so lange, bis beweise vorliegen? wollen wir vielleicht von russland, dass es beweisen soll, dass es nicht der täter war?

    • Mir wäre es auch lieber, wenn England auf Beweise gewartet hätte, bevor es Rußland verurteilt. Aber warum Ö beim Europ- Rat Rußland mit verurteilt und sich dann abseits stellt, verstehe ich nicht. Aufrechterhalten der Gesprächskanäle: da haben alle auf Ö gewartet. Sinnvoll wäre das nur inAbsprache mit den EU-Partnern. Und: warum hier bei Rußland, aber nicht bei der Türkei? Was gewinnt Österreich dabei? Oder ist diese Haltung dem neuen Job von Schelling bei Gazprom geschuldet?

    • Ich bin gewiss kein Experte in Sachen “diplomatische Gepflogenheiten”, auch sind mir als aufmerksamer Nachrichtenleser bis dato keinerlei plausible Indikatoren bekannt geworden, die auf eine staatspolitische Aktion Russlands in diesem Giftmord schließen lassen. Dass das Gift dort erzeugt worden sei, kann ja nicht wirklich als stichhaltiger Hinweis genommen werden. Was nun Grossbritannien bzw. die May-Regierung und was darüber hinaus jene 17 EU-Staaten zu einer konzertierten Aktion mit dieser Anti-EU-Regierung bewogen hat, das halte ich für viel fragwürdiger als die österreichische Position in der Sache.
      Peter Moser

      • Wie gesagt, ich bin der Meinung, dass man manchmal auch bei unsicheren Tatsachen, Solidarität mit seinen Verbündeten zeigen muss. In diesem Fall umso mehr, als Österreich ja in drei Monaten als Unparteiischer die EU leiten soll. Wir haben dort jetzt schon ein eigenartiges Image: Visegrad-Sympathisant? Gazprom und Russland-Verbündeter (ÖMV, Schelling), Asylrecht-Eigenbrötler – usw: in meinen Augen liegen in keinem dieser Fälle genügend “österreichische Interessen” vor, um sich gegen die EU zu stellen.

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