Das österreichische Doppelbudget 2018/19


Im folgenden mein Eingangsstatement als geladener Experte zum Hearing des Budgetausschusses des Österreichischen Parlaments am 5.April 2018 zu den Beratungen zum Bundesfinanzgesetz 2018 und 2019, sowie zu den Bundesfinanzrahmengesetzen 2018-2021 und 2019-2022.

„Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Abgeordnete, Herr Bundesminister, Herr Staatssekretär. Angesichts der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit (8 Minuten) ist mir nur eine grobe Analyse möglich. Ich konzentriere mich daher auf das wesentliche, und zwar das Doppelbudget 2018/19:

1. Ich halte ein Zweijahresbudget für problematisch: Konjunkturvoraussagen sind stärker mit Unsicherheit behaftet, je weiter sie in die Zukunft reichen;  Reaktion auf äußere und innere plötzlich auftauchende Events wird schwieriger, die parlamentarische Kontrolle wird durch Doppelbudgets eingeschränkt. Ich halte eine Rückkehr zur Jährlichkeit für angeraten. Ich halte auch die angekündigte zeitliche Zusammenlegung von mittelfristigem Rahmenplan und jährlicher Budgetberatung für kontraproduktiv, da damit die Mittelfriststrategiediskussion weitgehend von jener zum aktuellen Budgetvoranschlag verdrängt wird.

2. Der vorgelegte Budgetpfad sieht konjunkturell gesehen weitgehend ok aus: der Maastricht-Saldo sinkt von -0.8% im Vorjahr auf heuer -0.5% und soll sich 2019 in einen kleinen Überschuss von 0.1% desBIP drehen. Allerdings ist die Behauptung einer Zeitenwende übertrieben, da die Reduktion des Defizits rein der guten Konjunktur und dem niedrigen Zinsnivaeu zuzurechnen ist – und nicht den Interventionen dieser Regierung: der Konjunktureffekt beträgt 2018 0.6% des BIP, 2019 0.5%, der Zinseffekt -0.2% und -0.1%. Der strukturelle Saldo bleibt weiterhin im Minus und verschlechtert sich heuer (2017 -0.5%, heuer -0.9%, 2019 -0.5%). Daher bleibt der Haushalt heuer prozyklisch, wird erst nächstes Jahr leicht restriktiv (wenn die derzeit hohe BIP-Zuwachsrate bereits zurückgeht). Die Schuldenquote sinkt (heuer um 4 Prozentpunkte des BIP, nächstes Jahr um weitere 3.5 pp), das ist positiv.

3. Budgetkonsolidierung, das von Regierung und Finanzminister viel gelobte sog. „Sparen“ ist aber kein Selbstzweck, sondern nur Instrument zur Stabilisierung. Öffentliche Schulden und Defizite sind per se nichts Schlechtes, sondern es kommt darauf an, wofür die öffentlichen Gelder verwendet und wie sie erhoben werden. Das Budget sollte sich an den Drei Großen Herausforderungen“ der Gegenwart und Zukunft orientieren, bzw. diese befördern. Diese sind: Förderung des Zusammenhalts der Gesellschaft, Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung, Alterung der Gesellschaft.

a) Verhinderung der weiteren Zersplitterung der Gesellschaft: dabei geht es um Arbeitsplätze, um Hilfe für jene, die Hilfe benötigen, Schließung der Einkommensverteilungslücke, Integration von Flüchtlingen und Migranten: es gibt noch immer knapp 400.000 Arbeitslose (wenn auch die Arbeitslosenquote sinkt), aber die Regierung kürzt beim Arbeitsmarktservice gegenüber den früher vorgelegten Ansätzen massiv, sie hat die Aktion 20.000 eingestellt, kürzt bei Hilfen für Langzeitarbeitslose und bei Mitteln für die Integration, anstatt das internationale Vorzeigeobjekt österreichischer Wirtschaftspolitik, die Aktive Arbeitsmarktpolitik weiter zu optimieren und gegebenenfalls auszubauen. Sie bevorzugt bei den Maßnahmen zum Familienbonus und zur Reduzierung des Arbeitslosenbeitrags die besser Verdienenden, statt jene stärker zu unterstützen, die es am nötigsten brauchen.

b) Klimawandel, Umweltzerstörung: hier gibt es vom Budget keine wie immer gearteten positiven Signale, nur eine gegenproduktive Maßnahmen: die Halbierung der Flugabgabe macht das am stärksten umweltbelastende Transportmittel Flugzeug noch relativ billiger als es ohnedies ist, da Kerosin nicht besteuert und Flugtickets nicht der Mehrwertsteuer unterliegen; Schweden hat gerade die Flugticketabgabe um zwischen 5€ und 38€ erhöht; eine Ökologisierung des Steuersystems ist nicht einmal angedacht.

c) Alterung der Gesellschaft: auch hier werden keine lenkenden Maßnahmen im Pensionssystem sichtbar, dessen Bundesbeitrag weiter ansteigt, anstatt dass endlich das tatsächliche Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche hergeführt wird. Das dringendste Problem aber, eine nachhaltige Finanzierung für das Pflegesystem anzugehen, wird vernachlässigt: den Bundesländern weitgehend die finanzielle Verantwortung für die Abschaffung des Pflegeregreß (eine positive Maßnahme) anzulasten, sollte eigentlich von diesen für die Einleitung des im Österreichischen Stabilitätspakt vorgesehenen Konsultationsmechanismus benutzt werden.

d) zur Bewältigung dieser gravierenden Probleme und Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der österreichischen Gesellschaft müssten im Budget eigentlich die Öffentlichen Investitionen stärker ausgeweitet werden: allerdings steigen die Öffentlichen Investitionen heuer nominell nur um 1.1%, nächstes Jahr um 1.2%: angesichts der prognostizierten Inflationsraten sind dies jeweils reale Rückgänge. Damit wird die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft aufs Spiel gesetzt.

(Einige andere Problembereiche: zwar gibt es leichte Steigerungen bei F&E, doch soll die „Gießkanne mit Mitnahmeeffekten“ Forschungsprämie um 500 Mio ausgeweitet werden, aber nur 45 Mio für „Spitzenforschung“ bereitgestellt werden: dahingegen gibt es plus 125 Mio p.a. mehr für Terrorismusbekämpfung)

Fazit: Das Budget ist konjunkturell zwar richtig ausgerichtet: seine Zusammensetzung aber vernachlässigt die wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen: es bekämpft nicht die Tendenz zu einer gespaltenen „Zwei-Drittelgesellschaft“, es wird den von Österreich im Pariser Klimaschutzabkommen und bei den New Yorker Sustainable Development Goals eingegangenen Verpflichtungen in keinster Weise gerecht und es trägt nichts dazu bei, die durch Alterung der Gesellschaft auftretenden akuten gravierenden Probleme zu lösen. Das Budget läutet keine Zeitenwende ein, sondern ist kleinmütig. Wo es höhere Ausgaben vorsieht etwa bei der Familienförderung, bevorzugt es jene Groß- und Mittelverdiener, die Einkommensteuer zahlen. Jene, die „nur“ Sozialversicherungsbeiträge und die regressive MWSt zahlen, die aber am meisten Hilfe brauchen, gehen ebenso leer aus wie die bedrohte Umwelt.“

Auf die folgenden Fragen der Abgeordneten äußerte ich mich (zusammenfassend) folgendermaßen:

– Die Abschaffung der „kalten“ Progression bei der Einkommensteuer dürfte jedoch nicht nur auf die Einnahmenseite des Budgets beschränkt werden, sondern müsste auch die Ausgabenseite betreffen, auch dort müssten die Staatsausgaben der Inflation angepasst werden, um das Budget „inflationsneutral“ zu gestalten.

– Bei der nachhaltigen Finanzierung der Pflege wäre eine Einbindung in das Sozialversicherungssystems die beste Lösung, wobei hier von einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage auszugehen sei, um nicht die Abgabenbelastung des Faktors weiters zu erhöhen. Von einer zweckgebundenen Erbschaftsteuer zur Finanzierung halte ich nichts, wenn ich auch für eine Besteuerung von Erbschaft und Vermögen grundsätzlich sei.

– Zur Diskussion über die angebliche Schaffung von „Scheinjobs“ durch die abzuschaffende Aktion 20.000, die vom Minister und der Expertin Kolm vertreten wurde, meinte ich, dass es sehr wohl gesellschaftlich relevante, nicht marktfähige Aufgaben bei den Gemeinden gäbe, die durch die Aktion erfüllt worden wären – und dass dort auch der Anreizeffekt, danach in den regulären Arbeitsmarkt einzutreten, hätte bedacht werden müssen. Man hätte jedenfalls die Evaluierung dieser Maßnahme abwarten müssen.

– Zur Ökologisierung des Steuersystems verwies ich auf die zahlreichen Studien von WIFO und vielen anderen Institutionen, die von CO2-Steuern, über die Abschaffung der bevorzugten Besteuerung von Dieseltreibstoff, Besteuerung von Flug-Kerosin, etc. bereits gemacht wurden – und die kompensatorisch zur Senkung der Arbeitsbelastung erhoben werden könnten.

– Zur Frage des Regierungsziels einer Senkung der Abgabenquote auf unter 40% des BIP führte ich aus, dass es international keine ökonomische Einhelligkeit über eine „optimale“ Abgabenquote gäbe, verwies auch auf die viel zitierte Studie von Reinhart & Rogoff (This Time is Different), die international Schuldenquoten (am BIP) auf „Optimalität“ untersucht haben und keinen Schwellenwert gefunden haben. Ich meinte, es gäbe Staaten mit hohen und niedrigen Abgabenquoten, die gute und schlechte Ergebnisse produzierten und dass die „Fetischisierung“ einer bestimmten Quote nicht zielführend sei. Viel wichtiger sei die Zusammensetzung von Abgaben und Ausgaben, sowie deren effiziente Verwendung.

-Ich wies auch darauf hin, dass im Budgetrahmen Österreichs Beiträge an die EU gleichbleibend budgetiert seien, was die Folgen des Brexit für das EU-Budget (etwa 12-14 Mrd € pro Jahr) nicht berücksichtige. Die Haltung der österreichischen Bundesregierung, “keinen Cent mehr für das EU-Budget bereitzustellen” möge zwar als Ausgangs-Verhandlungsposition für ein Nettozahler-Mitglied der EU argumentierbar sein, sei aber jedenfalls inkonsistent mit Versprechungen der Agrarministerin, dass die österreichischen Landwirte gleich viel herausbekämen, aber auch mit den auch von Österreich urgierten neuen Aufgaben der EU im Bereich der Grenzsicherung, des Asylwesens und der äußeren Sicherheit. All dies mit Effizienzsteigerungen in der EU-Verwaltung zu kompensieren, wie der Finanzminister ausführte, sei illusorisch.

Advertisements

Leave a comment

Filed under Fiscal Policy, Life, Uncategorized

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s