Europa, Geh Voran!


(am 18.4.2018 in der Wiener Zeitung erschienen)

Ein Handelskrieg liegt in der Luft. Die USA haben Handelsabkommen gekündigt (TPP; jetzt wollen sie plötzlich wieder beitreten, allerdings zu ihren Bedingungen)) oder verhandeln sie neu (NAFTA), sie wollen „aus Sicherheitsgründen“ Zölle gegen die ganze Welt auf Stahl und Aluminium verhängen, und haben kürzlich China ins Fadenkreuz genommen und für dortige Einfuhren im Ausmaß von 50 Mrd $ Zölle, vor allem für Hochtechnologie, angekündigt. Als die Chinesen gezielt 3 Mrd an Agrareinfuhren aus den USA verkündeten, hat Trump gleich mit weiteren 100 Mrd $ gedroht.

Gleichzeitig lobt Trump weiter „seinen Freund Xi“ und spielt mit seinen Ministern „good cop – bad cop“. Zwar beruft er sich bei seinen angekündigten Maßnahmen auf die Regeln der Welthandelsorganisation WTO, will aber gleichzeitig die WTO schwächen oder ganz in die Luft jagen. Hintergrund all dieses Getöses ist Trump‘s „America First“ Strategie und sein Versuch, durch Zölle und andere protektionistische Maßnahmen einerseits das Außenhandelsdefizit mit China das 2017 ein Ausmaß von 370 Mrd $ erreichte, zu reduzieren, andererseits aber den weiteren Aufstieg Chinas zur absehbar größten Volkswirtschaft der Welt zu bremsen. Dadurch würde die unangefochtene Vormachtstellung der USA seit 1945 in Frage gestellt. Es geht dabei aber nicht nur darum, wer Erster ist, sondern auch, wer die Machtverhältnisse und damit auch die Regeln, die Weltwirtschaft und den Handel bestimmen, gestalten kann. Fraglos nützt China die derzeitigen Regeln zu seinen Gunsten aus.

Bisher war dies eindeutig „der Westen“: die wirtschaftlichen Bretton Woods Institutionen (IMF und Weltbank) und die Welthandelsorganisation, orientieren sich weiterhin am westlichen Modell der Marktwirtschaft. Die westlichen Länder (inklusive Japans) sträuben sich seit Jahren, in diesen Institutionen die aufstrebenden Volkswirtschaften ihrem Gewicht gemäß mitreden zu lassen. Siehe etwa die seit 10 Jahren umkämpfte „Quotenreform“ im IMF (im Gefolge auch der Weltbankgruppe), bei der es um eine Umgewichtung der Stimmrechte und Zugang zu Finanzmitteln der aufstrebenden Länder geht. Diesen Ländern ist es nur gelungen, die letzte Verhandlungsrunde („Doha-Runde“) der Welthandelsorganisation, lahmzulegen, mehr nicht.

Die Rückzugsgefechte des Westens, seine 80 Jahre dauernde unangefochtene Dominanz in der globalen Wirtschaftslenkung („governance“) zu verteidigen, waren bisher oberflächlich erfolgreich. Um die anstehenden Probleme im Sinne der Weltbevölkerungen zu lösen, ist es jedoch hoch an der Zeit, die Fakten der globalen Machtverschiebung anzuerkennen und gemeinsam mit den aufstrebenden und den Entwicklungsländern Einflußmöglichkeiten und -notwendigkeiten zu diskutieren und Es besteht kein Zweifel, dass China seine Stellung als zweitgrößte Volkswirtschaft anerkannt sehen und die Regeln mitbestimmen will. Wenn die USA derzeit dabei nicht mitmachen wollen, sollte die Europäische Union mit China und anderen an einer Neuordnung Interessierten gemeinsame Lösungen suchen. Früher oder später werden die USA mitmachen, wenn sie sehen, dass es eine gemeinsame „Front“ gegen sie gibt. Dies hat auch nach der Ankündigung Trumps, das Pariser Klimaschutzabkommen zu kündigen, funktioniert. Eine regellose Weltwirtschaft führt zur Durchsetzung der Rechte der Stärkeren, zu massiven Konflikten, und dazu, dass kleine und arme Länder zu Spielbällen der Interessen der Großen und Starken degradiert werden.

Die notwendige Neuordnung des Welthandelsregimes böte auch eine Chance, die sozialen, verteilungsmäßigen und ökologischen Verwerfungen, die das derzeitige Regime verursacht hat, künftig zu verhindern. Globalisierung kann ihre Vorteile nur bringen, wenn sie von breiten Teilen aller Bevölkerungen akzeptiert wird. Das viel zu enge Mandat der Welthandelsorganisation, welches Probleme unterschiedlicher Konkurrenzbedingungen durch Lohnunterschiede, der durch überbordende Transporte verursachten Umwelt- und Klimazerstörungen, der durch Auslagerungen erfolgten Arbeitsplatzverluste, und andere mehr, müsste um diese Agenden erweitert werden.

Globale Handels- und Investitionsregeln, die auch auf soziale und ökologische Auswirkungen Bedacht nehmen und die legitimen Interessen von Ländern mit sehr unterschiedlichem Entwicklungsstand berücksichtigen, können Handelskriege mit ihren katastrophalen Auswirkungen auf alle Bevölkerungen verhindern. Die Europäische Union kann und muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Nur am Rand zu sitzen und zuzusehen, wie sich USA und China zerfleischen, würde auf uns selbst zurückfallen. Die Europäische Union hat eine Chance, im geopolitischen Ringen um eine Neuordnung ihre Wertvorstellungen einzubringen. Sie muss sich nur endlich klar positionieren!

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2 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Global Governance, Socio-Economic Development

2 responses to “Europa, Geh Voran!

  1. Dr. Peter Neumann

    Lieber Kurt,
    Nicht nur in den wirtschaftlichen Bretton Woods Organisationen aber auch im Sicherheitsrat und Generalversammlung der Vereinten Nationen, die alle nach dem Abschluss des zweiten Weltkrieges eingerichtet wurden, wiederspiegelt die Verteilung der Stimmen mit der Zeit immer weniger der herrschenden wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnissen. Sollte aber eine größere Konkordanz angestrebt werden, wären besonders die Mitgliedstaaten der EU unter den Verlieren zu finden – im deutlich höheren Grad als die USA.
    Zu berücksichtigen ist auch der Umstand, daß China und Rusland schon eine Reihe von “alternativen” internationalen Organisationen ins Leben gerufen haben, die als Supplement, vielleicht auch als Verdränger, der genannten westlichen Organisationen tätig sind oder werden können.
    Es scheint den relativen Machtverhältnissen und Interessen mehr Bedeutung zuzukommen als rechnerischen Reformbestrebungen! Wahrscheinlich muss mann diese Realität nicht nur wahrnehmen, sondern sich damit abfinden.

    • Lieber Peter, aber es ist ja gerade der Grund, dass der Westen die emerging countries (EC) nicht genügend berücksichtigen will, dass die ihre eigenen Institution gründen, die natürlich die global governance noch unübersichtlicher und fragmentierter machen. Wie Hirschmann sagen würde, “they vote with their feet” by leaving.
      Wenn uns was an globaler Ordnung, sowohl politisch wie auch wirtschaftlich, liegt, dann müssen wir auch die “bösen Buben” mit einbeziehen, auch wenn wir in vielen Dingen nicht mit diesen einer Meinung sind. Sonst spielt es sich ab wie derzeit im Sicherheitsrat, wo USA und Rußland fast schon aus Prinzip gegeneinander stimmen.

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