Trump der Disruptor


 

Disruption

„Disrupt“ ist das neue Schlagwort für Unternehmensaktivitäten, die einen bestimmten Markt „durcheinanderbringen“ und aufmischen. Im besten Fall betreiben sie damit im Schumpeter‘schen Sinn „kreative Zerstörung“ und Innovation1, im schlechtesten Fall nur Zerstörung des Bestehenden. Der Begriff wird vor allem für Unternehmen der Digitalwirtschaft angewandt.

Die vielfältigen Handelsaktivitäten Donald Trumps weisen ihn als „Disruptor“ der globalen Handelsordnung aus. Am ersten Tag nach Amtsantritt hat er das ausverhandelte Transpazifische Handelsabkommen (TPP mit 11 Ländern) aufgekündigt, welches das Ziel hatte, die USA im Asienhandel zu stärken und Chinas (kein Mitglied) Aufstieg Paroli zu bieten. Gleich danach kündigte er an, NAFTA, das nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko neu, und zwar zugunsten der USA verhandeln zu wollen, da das bestehende Abkommen die USA unfair ausnütze. Diese Verhandlungen laufen derzeit noch. Das Abkommen mit der EU (TTIP), ebenfalls weitgehend ausverhandelt, liegt auf Eis, weil Trump kein Interesse daran hat, aber auch, weil es in der EU selbst (vor allem in Deutschland und Österreich) massive NGO-Proteste gegeben hatte, denen sich auch einige politische Parteien und Regierungen angeschlossen haben. Weiters hat Trump gedroht, aus der Welthandelsorganisation (WTO) austreten zu wollen, die die globalen Mindeststandards für Außenhandel definiert. Realpolitisch hat er die WTO schon teilweise lahmgelegt, da er sich weigert, neue Richter für die Berufungskammer des WTO-Streitbeilegungsmechanismus zu benennen, wodurch bei routinemäßigem Ausscheiden zweier Richter im Herbst 2018 das Gremium beschlussunfähig sein wird.

Und dann hat er vor kurzem weltweit Zölle auf Stahlprodukte (10%) und Aluminium (25%) eingeführt, mit dem Ziel, einerseits China zu treffen, andererseits in der Hoffnung, dass diese Zölle zum Wiedererstarken der amerikanischen Stahlindustrie führen würden. Interessanter Weise aber treffen diese Zölle hauptsächlich Verbündete der USA, deren Hauptlieferanten Südkorea, Brasilien, Türkei und Australien, aber auch die EU, neben China, sind. Diese Zölle hat er dann zeitweise für die NAFTA-Partner und die EU ausgesetzt, verwendet aber die Drohung, die Aussetzung zu beenden als Verhandlungsargument, um einerseits bei NAFTA bessere Bedingungen zu bekommen, und andererseits von der EU Konzessionen zu erhalten, die den hohen Handelsbilanzüberschuss der EU gegenüber den USA (ca 120 Mrd $ pro Jahr) einbremsen oder sogar umkehren sollen. Mit Südkorea hat er bereits ein für die USA günstiges Abkommen geschlossen2. Und ihm damit die Zölle erspart Für die EU hat Präsident Trump eine Aussetzungsfrist auf 1. Juni verlängert: die Karotte schwingt vor der Nase, die Unsicherheit (von Trump offenbar erwünscht) bleibt. Auf angekündigte Retorsionsmaßnahmen Chinas hat Trump gedroht, China-Exporte im Ausmaß von 100 Mrd $ mit Zöllen zu belegen. Er will von China Exportreduktionen von 200 Mrd $ erreichen, um damit Chinas Exportüberschuss gegenüber den USA von derzeit 335 Mrd $ zu reduzieren. Es scheint, dass China hiebei Konzessionen letztlich zugesagt hat, nachdem Trump versprochen hat, die Belieferung des größten chinesischen Telekomkonzerns (ZTE) mit US-Vorprodukten weiterhin zu gewährleisten, obwohl ZTE zugegeben hat, die Sanktionen gegen Nordkorea und Iran verletzt zu haben. Letztlich hat Trump angedroht, massive Wirtschaftssanktionen gegen den Iran durchzusetzen, und wird damit auch europäischen Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen treffen, da er ihnen den weiteren Marktzugang in die USA verwehrt. Viel mehr Disruption geht nicht.

Das soll nicht heißen, dass nur die USA an der Zerstörung des globalen Welthandelssystem arbeiten. Auch China betreibt massiv unzulässige Beschränkungen des Marktzuganges, überschwemmt die Weltmärkte mit zu billigem Stahl („Dumping“), hat wiederholt seine Zusagen als WTO-Mitglied (seit 2001) nicht eingehalten, und verletzt immer wieder die Technologie-Eigentumsrechte von ausländischen Unternehmen in China. Dennoch: China geriert sich nach außen zumindest als „Hüter der WTO“ – wie immer glaubhaft diese Beteuerungen sind. Trump gefällt sich in der Rolle des Disruptors.

Neuer Merkantilismus

Trump und seine Berater haben ein einfaches und ökonomisch falsches Bild vom Außenhandel: Defizite interpretieren sie als Schwäche, bzw, gelten als „unfaire“ (gegenüber den USA) Bedingungen in Handelsabkommen. So als ob die USA, als größte und mächtigste Wirtschaft der Welt, als wichtigster Regelsetzer der globalen Nachkriegsordnung, es sich gefallen hätten lassen, unfair behandelt zu werden. In diesem Weltbild geht es darum, möglichst einen Exportüberschuss zu erzielen, dann ist man stark. Diese Wirtschaftsstrategie, genannt „Merkantilismus“, herrschte im Frankreich des 16. und 17. Jahrhunderts vor, unter seinen absolutistischen Königen, die Exporteinnahmen brauchten, um ihre teuren Heere und die Beamtenschaft zu finanzieren. Es entspricht Trumps Weltbild („Make America Great Again!“), sich im 21. Jahrhundert wie ein absolutistischer Herrscher zu gerieren. Und hat ein Land Außenhandelsdefizite gegenüber einem anderen, dann seien Zölle und andere Handelsbeschränkungen ein geeignetes Mittel, dieses Defizit umzudrehen. Es geht Trump dabei immer nur um bilaterale Handelsbeziehungen (mit einem anderen Land), nicht um die gesamte Außenhandelsbilanz (Die USA haben ein Außenhandelsdefizit von ca 5% ihres BIP).

Diese Trumpsche Außenhandelsideologie zeugt aber auch von einer vollkommenen Unkenntnis von Makroökonomie. Ein bisschen diesbezügliches Knowhow würde ihm sagen, dass die Außenhandelsbilanzen weitgehend Spiegelbild der Staatsbilanzen sind, dass also Länder mit hohem Staatsdefizit und niedriger Sparrate tautologisch Außenhandelsdefizite haben müssen – und umgekehrt (siehe China, siehe Japan, siehe Deutschland). Die USA produzieren einfach zu wenig, um ihre Konsum- und Investitionswünsche zu befriedigen, daher müssen sie mehr einführen. Sie „leben über ihre Verhältnisse“. Die Ironie ist, dass Trump mit seiner kürzlich verordneten Steuersenkung (vor allem für Reiche) das Staatsdefizit noch weiter erhöhen wird, wodurch die USA in den nächsten Jahren noch größere Außenhandelsdefizite einfahren werden. In Trumpscher Manier wird er dafür nicht die eigene verfehlte Wirtschaftspolitik geltend machen, sondern „die anderen“, die weiterhin die USA ausbeuten. Das wird zu weiteren Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen führen, oder zumindest zur Drohung damit.

Angriff auf China

Bei dieser Angelegenheit geht es aber nicht um unterschiedliche Außenhandelstheorie-Diskussionen, sondern um viel mehr. Es droht ein Handelskrieg, bei dem die Handels-“Partner“ zu Kontrahenten werden, und einander mit Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen eindecken, immer mit dem Argument der Vergeltung. Korea hat bereits klein beigegeben, Kanada und Mexiko dürften auch schon bald weichgeklopft sein. Die EU hält derzeit (noch?) ihre Verhandlungsposition aufrecht, dass sie keine Verhandlungen führen wird, solange die Drohung mit den Stahl- und Aluminiumzöllen aufrecht ist (wie EU-Kommissarin Vestager am 1. Mai verkündete). Die EU hat aber bereits vorsorglich angekündigt, dass sie auch schon Handelsbeschränkungen im Ausmaß von 8 Mrd $ gegenüber den USA vorbereitet hat, und zwar auf Warengruppen, die dort erzeugt werden, wo Trumps Wähleranteile besonders hoch waren (Harley Davidson Motorräder, Bourbon-Whisky, Orangensaft, etc.). Auch China hat mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, diese jedoch (angeblich) nach neuen Verhandlungen ausgesetzt. Auch die Europäer (und andere) beklagen vor allem die Praxis, dass China Firmenansiedlungen im Land nur als joint venture zulasse, gemeinsam mit einem chinesischen Partner, der dann auch zwingend Zugang zur ausländischen Technologie bekäme. Einem sich als Siegertyp verstehenden Donald Trump ist der spektakuläre Aufstieg Chinas als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt – mit Anspruch auf die Führungsposition – ein gewaltiger Dorn im Auge. Die Stabilisierung der Weltwirtschaftsordnung spielt in seinen Augen keine Rolle, im Gegenteil: er will seine eigenen „Regeln“ machen, die er nach Belieben ändert.

Angriff auf die ungerechte Globale Ordnung

Trump, der die WTO sprengen will, hat sich bei der Stahl- und Alu-Zollverhängung auf das nach WTO zulässige (aber praktisch nie gebrauchte) Argument der Gefährdung der nationalen Sicherheit beruft. Dieses Argument ist insofern „wasserdicht“, als es von außen, also von einem anderen Staat oder einer Organisation (WTO) nicht objektiv3 überprüfbar ist – im Gegensatz zu anderen zulässigen Klagsgründen. Nun droht er auch Deutschland Zölle auf importierte Autos an mit demselben Argument der nationalen Sicherheit – geht’s noch?

Nach gängiger Auffassung wäre ein von den USA, die lange Zeit der heftigste Befürworter von möglichst freiem Außenhandel waren, angefachter Handelskrieg einer Katastrophe gleichzusetzen. Seit Ende des 2. Weltkriegs war wachsender Außenhandel eine der treibenden Kräfte des globalen Wirtschaftswachstums.4 Handel verschafft Konsumenten eine größere Warenauswahl und durch die Auslandskonkurrenz tendenziell niedrigere Preise, zwingt Produzenten zu Effizienz, verschafft vor allem Erzeugern in kleinen Ländern die Möglichkeit, durch Skaleneffekte für einen größeren als den Heimmarkt, effizienter zu produzieren. In den letzten Jahrzehnten ermöglichen offenere Märkte mit niedrigeren Handelsschranken den Unternehmen, ihre Produktionen je nach Standort in „optimale“, weil billige Standorte auszulagern und so regionale und globale „Wertschöpfungsketten“ zu generieren, was wiederum effizientere Produktion ermöglichen soll. Die Öffnung ausländischer Märkte für heimische Produkte wurde in der Vergangenheit oft mit Gewalt („Kanonenbootdiplomatie“) betrieben5. Heute spielen Kriege dafür weniger Rolle, der Einsatz wirtschaftlicher Macht für denselben Zweck ist jedoch gang und gäbe.

Heute finden etwa 2/3 des Welthandels innerhalb von Unternehmungen statt: einzelne Vorprodukte werden mehrmals zur jeweils günstigsten Bearbeitung über Staatsgrenzen geschickt. Damit, so wird argumentiert, werden neben Kostensenkungen auch Länder stärker miteinander verflochten, was wiederum zu weniger Konflikten zwischen Ländern führt und damit Kriege unwahrscheinlicher macht.

Diese schöne Erzählung von den Vorteilen des Frei-Handels für alle hat jedoch mehrere Haken:

1. Es führt dazu, dass alle Länder (siehe Trump) ihr Heil im Export suchen. Das hat auch zu einer Verurteilung der Importsubstitutions-Entwicklungsstrategie vor allem lateinamerikanischer Länder geführt durch die dominanten internationalen Finanzinstitutionen geführt, wodurch diese eigene Industrien aufbauen und Importe abbauen wollten. Die Einbindung in internationalen Handel durch Exporte, in globale Wertschöpfungsketten, wird nicht nur für Industrieländer propagiert, sondern gilt auch innerhalb der Internationalen Finanzinstitutionen als der Treiber für Wirtschaftsentwicklung weniger entwickelter Länder. Dies führt per Saldo zu einer Geringschätzung und Vernachlässigung des heimischen Marktes. Auch die EU könnte stärkeres Augenmerk auf ihren riesigen Binnenmarkt mit mehr als 500 Mio Einwohnern richten, statt ihr Heil im Export in Drittländer zu suchen.

2. Die Aufsplitterung von Produktionen in einzelne Produktionsstufen und deren Ansiedlung in oft weit entfernte Standorte macht vielfach lange und häufige Transportwege nötig, mit den verheerenden Auswirkungen auf die Umwelt durch Straßenbau, durch Emissionen aus dem Straßen-, Bahn-, See- und Luftverkehr. Wir wissen, dass Verkehr für mindestens 1/3 des Ausstoßes von klimaschädlichen Gasen verantwortlich ist, der Landverbrauch durch Straßenbau und Eisenbahnen ist enorm, der zunehmende Luftverkehr wird noch zusätzlich gefördert, indem Flugbenzin (Kerosin) im Gegensatz zu Diesel und Benzin nicht besteuert wird. Österreich hat in seinem eben vorgelegten Budget den ökologisch schädlichen Schritt gewählt, als einzige umweltrelevante Maßnahme die Flugticketabgabe zu halbieren (Schweden hat seine eben deutlich erhöht).

3. Die Mär, dass Freihandel allen Beteiligten zugute kommt, ist durch Empirie vielfach widerlegt. Es ist bekannt, dass Marktöffnung von weniger entwickelten Ländern die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Produktion gegenüber Importen aus hoch entwickelten Ländern lächerlich erscheinen lässt. Die Folge ist, dass heimische Produktionen verkümmern und Entwicklungschancen verspielt werden. Dies gilt auch für kleine entwickelte Länder. Die in den meisten Ländern zurückgehenden Lohnquoten zeigen, dass die Vorteile von Handel primär den Unternehmensgewinnen und nicht den Arbeitenden zugute kommen. Darüber hinaus versteuern große multinationale Unternehmungen ihre Gewinne oftmals nicht in den Ländern, in denen sie erwirtschaftet wurden, sondern verschieben die Steuerlast in Niedrig- oder Nullsteueroasen.

4. Irriger Weise nennen sich Handelsabkommen meist „Freihandelsabkommen“, womit sie möglichst freien Handel (also ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen) suggerieren. Wäre dies tatsächlich so, dann könnten solche Abkommen (wie zB CETA oder TTIP) innerhalb weniger Wochen oder Monate abgeschlossen werden und wären nur wenige Paragraphen stark. Tatsächlich aber benötigen solche Abkommen viele Jahre an Verhandlungen. Dies ist deshalb notwendig, da in solchen Abkommen jeder Partner versucht, seine ihm wichtigen Industrien zu schützen, und daher einzelne minutiös benannte Produkte geschätzt werden sollen. Und da geht es dann um richtigen Kuhhandel: wenn Du haben willst, dass Kürbiskernöl nur aus steirischen Kürbissen kommen darf und alles andere nicht „Original Kürbiskernöl“ heißen darf (dies ist nur ein Beispiel), dann verlange ich, dass Slivovitz original nur aus serbischen Zwetschgen hergestellt sein muss, und alles andere Zwetschgenschnaps heißen muss. Ich plädiere hier nicht dagegen, solche Ausnahmen zu verhandeln, die oft für die heimische Wirtschaft, die Identität der Bevölkerung wichtig sind, – dann sollte man aber nicht von Frei-Handelsabkommen reden.

Einschätzung der Trumpschen Handels-Disruption

Erstens: Die Art und Weise, wie Trump mit seinen Handelspartnern umgeht, ist respekt- und würdelos. Er spielt den Bully, der im Schulhof allen die Jause wegnimmt, weil er der größte ist. Er droht mit Drastischem, um dann zu verhandeln. Er behält sich Entscheidungen jeweils bis zum selbst gewählten letztmöglichen Zeitpunkt vor, um den Verhandlungspartner in Unsicherheit zu versetzen6. Er sagt ja auch, dass er nicht mit der EU, sondern mit den einzelnen Mitgliedsländern verhandeln will, weil er dann immer nur einen Kleineren als Gegner hat. Vor allem für kleinere und schwächere Länder, aber auch für die gesamte Weltwirtschaft, ist es wichtig, globale Handelsregeln zu haben, an die sich alle halten, bzw. deren Nichteinhaltung durch geordnete Schiedsverfahren geahndet werden kann. Ein Handelskrieg würde ein schwere Weltrezession mit sich bringen.

Zweitens: Die tendenzielle Auflösung der globalen Handelsordnung hat schon lange vor Trump begonnen. Die bislang letzte Verhandlungsrunde der WTO, die sog. Doha-Runde, ist schon vor Jahren an unterschiedlichen Interessen von Industrie- und Schwellen- und Entwicklungsländern gescheitert. Diese Verhandlungsrunde hätte besonders den Entwicklungsländern zugute kommen sollen, scheiterte jedoch 2008 (nach 7 Jahren Verhandlung) an unterschiedlichen Schutzinteressen im Agrarsektor. Eine mögliche Wiederaufnahme wurde 2016 als gescheitert erklärt.

Seit dem Scheitern dieser globalen Verhandlungen haben sich einzelne Länder und Ländergruppen verstärkt auf regionale Handelsverträge konzentriert, die an die Stelle globaler Regelungen getreten sind. Damit ist das weltweite Handelsregime noch unübersichtlicher, noch fragmentierter geworden. Präsident Trump kommt dieses langsame Dahinsiechen der WTO für seine America First-Strategie zupass.

Drittens: Trump‘s Handelsdisruption scheint primär auf China gerichtet, dessen Handelsüberschuss mit den USA fast 350 Mrd $ beträgt. Dabei geht es nicht nur um das Defizit7, sondern strategisch darum, dass China als bereits zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt den USA ihre globale Hegemonialstellung streitig machen könnte. Siehe zB die nunmehr erlassenen Ausfuhrbeschränkungen von High-Tech-Gütern der USA an China, wobei es um die Welt-Führerschaft in der Digitalisierung geht. Dass Trump mit seinen Zöllen zusätzlich Freund und Feind trifft, ist für ihn „collateral damage“, den er durch Einzelverhandlungen mit diesen (teilweise) nachträglich zu korrigieren versucht, oder auch nicht. Er wirft einigen seiner Handelspartner dann gütigerweise Brosamen zu. Die unseligen „freiwilligen Ausfuhrbeschränkungen“ Südkoreas bei Stahl ( laut WTO verboten) sind dafür ein „collateral benefit“ für die USA. Sie verzerren jedoch das Welt-Handelsgefüge weiter.

Viertens: Man sollte nicht vergessen, dass die gesamte Diskussion um Handelsverträge, wie auch die Trumpschen Zölle auf Stahl und Aluminium sich nur auf Warenhandel beziehen. Es gibt kaum Vereinbarungen, geschweige denn globale Regeln, für Dienstleistungshandel. In vielen reichen Ländern ist der Anteil der hochwertigen Dienstleistungen an der gesamten Wertschöpfung deutlich höher als jener der Warenproduktion (zwischen 15% und 20% des BIP gegenüber Industrieanteilen von 10%-12%). Da sich durch Digitalisierung der Dienstleistungsanteil weiter erhöhen wird, bleibt hier ein viel größerer Bereich ungeregelt. Die gigantischen Fusionsaktivitäten von Unternehmen, die Steuerangelegenheiten, die gesellschaftlichen Umwälzungen durch die Digitalisierung, all dies „gedeiht“ in einem regulatorischen Wildwuchs, vor allem was grenzüberschreitenden Austausch betrifft. Hier kommt auf die Weltgemeinschaft ein riesiges Aufgabengebiet zu. Derzeit gibt es zwar nationale Regelungen, doch schreiten die Entwicklungen in diesem Bereich viel rascher fort als die nachhinkenden Regulierungsversuche, daher gilt dort das Gesetz des ungebremsten Kapitalismus, das Recht des Stärkeren.

Fünftens: Trump hat nicht ganz unrecht, wenn er die großen Handelsbilanzüberschüsse der Chinesen, der Deutschen, der EU anprangert. Zwar sind diese (gegenüber den USA) nicht auf die Ausbeutung der USA und deren Unfair-Behandlung zurückzuführen, sie stellen aber jedenfalls eine Störung der Weltwirtschaft dar. Diese Diskussion hat bereits die Verhandlungen um die Nachkriegsordnung in Bretton Woods (1944 ff.) geprägt, als der britische Hauptverhandler John Maynard Keynes in der Konstruktion des Internationalen Währungsfonds einen symmetrischen Ausgleichsmechanismus verlangte, der sowohl Defizit- als auch Überschussländer treffen sollte. Dies haben die USA damals verhindert, wodurch heute der IMF nur Defizitländern „Programme“ auferlegt. Sehr verspätet hat die EU diese Diskussion wieder aufgenommen, als sie in der „Macroeconomic Imbalance Procedure (MIP)“ im Rahmen des sog. „Sixpack“ (also eines Überwachungspakets für die Wirtschaftspolitik) seit 2011 sowohl Defizit- als auch Überschussländern einen Abbau dieser Ungleichgewichte nahelegt. Allerdings geht sie auch hier nur einen halben Schritt insofern, als ein „übermäßiger Überschuss“ erst bei 6% Anteil am BIP zu korrigieren ist, ein „übermäßiges Defizit“ jedoch bereits bei 4% Anteil. Obwohl zB Deutschland (mit 8%) diesen Wert deutlich überschreitet, sind bisher wegen Handelsbilanzüberschüssen noch keine Sanktionen erlassen worden. Bisher sind die Aufforderungen an Deutschland, diesen Überschuss abzubauen, zB dadurch, dass die Haushaltsüberschüsse für Infrastrukturinvestitionen verwendet werden sollten, oder die Lohnzurückhaltung aufgegeben werden sollte, von Deutschland nicht einmal ignoriert worden. Im Gegenteil: Deutsche Politiker preisen ihre Handelsbilanz- und Haushaltsüberschüsse als beispielgebend für andere EU-Länder an: diese sollten endlich ihre „Hausaufgaben“ machen, damit sie so „rechtschaffen und tugendhaft“ würden wie Deutschland. Zumindest vergessen diese Politikerinnen darauf, dass nicht alle Länder Handelsbilanzüberschüsse haben können: irgend jemand muss die Sachen ja auch kaufen!

Sechstens: Wenn Trumps Aktivitäten weltweit dazu führten, dass über die Exzesse des Außenhandels verstärkt diskutiert und die problematischen Auswirkungen der bestehenden Handelsaktivitäten (ökologisch, sozial, verteilungsmäßig) zu einer Neubewertung führten, wieviel und welchen Handel wir zum Wohle der Gesellschaften benötigten, wäre das positiv. Realpolitisch gesehen ist diese Chance jedoch gering. Die Chancen, dass die Forcierung von Exporten und der Protektionismus der Importbeschränkungen, gemeinsam mit der Abkehr der USA (und anderer) von globalen Spielregeln zum nächsten Crash führt, ist deutlich höher.

Fazit und Ausblick

Trump‘s Handelsaktivitäten haben das bestehende, von den USA gestaltete und über 70 Jahre propagierte Welt-Handelssystem, das auf gemeinsam ausgehandelten Regeln beruht, massiv unterminiert. Sein merkantilistisches Weltbild wird, wenn erfolgreich, die Kosten der USA-Verbraucher der Grundstoffe Stahl und Aluminium (Maschinen, Flugzeuge, Autos, Wohnbau, etc.) deutlich verteuern. Es wird, wenn „erfolgreich“ zu einem System, in welchem der Stärkere den Ton angibt, führen. Das wird nicht nur weltweit, sondern auch in den USA zu vielen Verlierern führen, und jedenfalls die Handelsströme reduzieren. Im konkreten Fall sollte die EU den Forderungen Trumps nicht nachgeben, sondern mit anderen „Gutwilligen“, darunter auch China, das sich ja neuerdings als Hüter des regelgebundenen freien Welthandels geriert, ein neues globales Handelsregime aufbauen.

In einem solchen Handelsregime – einer Neustrukturierung der Welthandelsorganisation – müsste nicht das Wohlergehen der großen Multinationalen Firmen, sondern jenes der Weltbevölkerungen die Zielfunktion bilden.

Dazu müssten die neuen WTO Regeln sich nicht nur eng auf die Förderung von Handelsströmen beschränken, sondern deren Auswirkungen ökologischer und sozialer Art mit einbeziehen. Bisher sind diese Belange je anderen internationalen Behörden (der Internationalen Arbeitsorganisation, der Umweltbehörde und anderen) zugeordnet, die dann die Folgen der durch Außenhandel verursachten sozialen und ökologischen Verwerfungen ex post „korrigieren“ sollen. Damit bleiben Arbeitsbedingungen, exzessiver Umweltverbrauch durch Transportleistungen, die Verteilung der Handelsgewinne auf Handelspartner, und innerhalb dieser, auf Bevölkerungsgruppen, immer auf der Verliererseite.

Es ist unerträglich, wie die Proteste gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) gezeigt haben, dass einseitige Klagerechte von Unternehmen gegen Staaten wegen regulatorischen Marktrisikos, in Handelsabkommen integriert werden. Noch dazu, wo dies in den meisten bestehenden Fällen private Schiedsgerichte sind, die damit außerhalb einer der wichtigsten Institutionen von Staatssouveränität – Gerichtsbarkeit – entzogen sind. Die Ausweitung der WTO-Gerichtsbarkeit oder eine Art Gerichtsbarkeit, wie sie die Weltbankgruppe (ICSID) für Investitionsstreitigkeiten organisiert, ist denkbar. Die Asymmetrie der Klagslegitimation zu Ungunsten von Staaten, die dadurch ihrer Funktion, das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen zu garantieren, zugunsten des privaten Gewinns von Unternehmen beraubt werden sollen, muss verhindert werden.

Ein neues Handels- und Investitionsregime muss sich auch auf die Bedingungen von Betriebsansiedlungen (Direktinvestitionen) erstrecken. Heute sind viele weniger entwickelte und/oder kleine Länder aufgrund ihres Kapitalmangels (und der Kapitalflucht aus ihren Ländern) auf ausländische Direktinvestitionen angewiesen. Sie unterliegen dadurch der höheren Verhandlungsmacht des jeweilig Ansiedlungswilligen, den sie mit Steuergeschenken, Realsubventionen, Repatriierungszusagen für erzielte Gewinne, Beschaffung von Arbeitskräften, etc. anlocken sollen. Hier sollten legitimierte Institutionen die „Fairness“ solcher Ansiedlungsabkommen überwachen, damit die Vorteile nicht ganz oder überwiegend den Investoren zugutekommen. Sehr spät erst versucht die EU-Kommission, solche Geschenke als wettbewerbsverzerrend zu unterbinden.

Die Europäische Union sollte mithilfe der weltweiten Zivilgesellschaft die durch Präsident Trump forcierte Zerstörung des Welthandelsregimes dazu nutzen, gemeinsam mit anderen willigen Partnern neue Regeln für ein globales Handels- und Investitionsregime, welches auch den Handel mit Dienstleistungen einschließt, zu entwerfen. Dieses sollte Handel nicht als Selbstzweck vergöttern, sondern ihn zum Instrument des Wohlergehens der Weltbevölkerungen machen. Dabei müssten Entwicklungsstand des Landes, die Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft, sowie die Verteilung der Gewinne von Handel auf alle grundlegende Berücksichtigung finden. Die durch einen Handelskrieg drohende Krise könnte so vielleicht noch verhindert werden.

2In diesem verspricht Korea, freiwillige Mengenbeschränkungen (nach WTO-Regeln verboten) für Exporte in die USA

3Nach welchen objektiven Kriterien soll jemand (wer?) eine behauptete Gefährdung der nationalen Sicherheit eines Landes überprüfen?

4Zwischen 1960 und 2011 ist der globale Außenhandel um 7% pro Jahr, das BIP um 4% pro Jahr gewachsen. Seither hat sich das Handelswachstum auf durchschnittlich 4%, das globale BIP-Wachstum auf 2.5% verringert.

5Siehe etwa das wenig subtile Vorgehen der britischen East India Company, das letztlich zur Etablierung der Kolonialherrschaft Britanniens über Indien führte.

6Im politischen Bereich scheint er mit dem nordkoreanischen Diktator Kim einen ihm ebenbürtigen Kontrahenten gefunden zu haben.

7Dieses hat in etwa die Größe des österreichischen Bruttoinlandsproduktes

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2 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Global Governance, Uncategorized

2 responses to “Trump der Disruptor

  1. Peter Neumann

    Informative and to the point.

    Peter Neumann

  2. Giuseppe Pennisi

    Excellent G

    Inviato da iPad

    >

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