China als Meister der Neuen Weltordnung?


(am 26-6-2018 in der Wiener Zeitung als Kommentar veröffentlicht)

Schon seit Jahren weist dieser Blog darauf hin, dass das Machterhaltungs-Verhalten des „Westens“ in den Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) diese zur zunehmenden Irrelevanz verdammt. Die Tatsache, dass dort die Stimmverhältnisse sowie die Besetzung der Verwaltungsräte den aufstrebenden Ländern wie China, Indien, Brasilien, Indonesien, etc. keine Rechnung tragen wollen, dass der „Westen“ (inklusive seiner asiatischen OECD-Partner) an seinen überproportionalen Vertretungsrechten beharrt, delegitimiert diese Institutionen und treibt die „Neuen“ zur Bildung eigener Parallelinstitutionen. So halten die USA weiterhin starr an ihrer Sperrminorität im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank fest, so beharren die Europäer weiterhin darauf, fast 30% der Mitglieder im 25-köpfigen Verwaltungsrat zu stellen, so gilt weiterhin das „Non-Gentlemen“-Agreement (@ K. Bayer), dass die USA den Präsidenten der Weltbank (einer Entwicklungsorganisation!) und die Europäer den Managing Director des Währungsfonds stellen, so sind die Belegschaften dieser Bretton-Woods-Institutionen stark von OECD-Mitgliedern dominiert.

Wen wundert es daher, dass die BRICS-Länder (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika – wer erinnert sich noch an diese Formation?) 2015 ihre eigene Entwicklungsbank und ihren eigenen Quasi-Währungsfonds gegründet haben (auch wenn diese Institutionen nicht wirklich wirksam geworden sind), dass China 1996 die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (AIIB)gegründet hat, mit dem es unter anderem sein „Seidenstraßenprojekt Belt and Road“, das seine Handelswege von China nach Europa und Afrika sicherstellen soll, ins Leben gerufen hat – mit einer Kapitalausstattung, die jene der Weltbank weit übertrifft. Sie „stimmen mit ihren Füßen ab“, verlassen zwar nicht die alt eingesessenen Bretton Woods Institutionen, die die Wirtschafts-Weltordnung nach Ende des 2. Weltkrieges dominier(t)en, machen aber ihre je eigenen Regeln und finanzieren Projekte, die ihnen selbst am Herzen liegen und ihre Interessen fördern. Die Milliarden an Infrastrukturprojekten (Eisenbahnen, Straßen, Flugplätze und Hafenanlagen), die über die AIIB in den letzten 3 Jahren in Asien, Afrika und Europa, neuerdings auch in Lateinamerika investiert wurden, sprechen ihre eigenen Sprache.

Und jetzt kommt dazu der Rückzug der USA aus seiner von ihm weitestgehend dominierten globalen Steuerung (und Verantwortung). Die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens, des Transpazifischen Handelsabkommens, die Verächtlichmachung der Welthandelsorganisation durch die USA (obwohl sie sich „perfide“ des von außen nicht zu kontrollierenden WTO-Arguments der Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit bedienen), die einseitige Zollerhebung auf Stahl und Aluminium, die Zölle gegen China, die „Neuverhandlung“ von NAFTA (mit Kanada und Mexiko), sowie eine Reihe anderer Aktivitäten zeigen, dass die USA unter ihrem Präsidenten sich als Opferlamm der Nachkriegsordnung darstellen – und ihr „America First“ mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und andere Länder durchsetzen wollen. Die meisten Kommentatoren (außerhalb der US-Regierung) sind sich einig, dass dies mittelfristig auch die Interessen der amerikanischen Konsumenten und Unternehmer verletzen wird. Erstere werden durch höhere Preise und geringere Warenvielfalt zur Kasse gebeten, letztere durch das Zerbrechen ihrer jahrzehntelang aufgebauten globalen Zulieferketten, sowie möglicherweise durch „administrative Schwierigkeiten“, die ihren vor allem in China beheimateten Konzernen von Seiten der chinesischen Regierung bereits angedroht wurden. So schreiben Kommentatoren in der Financial Times vom 20.6.2018, dass der Wert der von US-Firmen in China verkauften Waren mit etwa 220 Mrd $ 2/3 des Leistungsbilanzdefizits der USA gegenüber China (350 Mrd $) beträgt und damit deutlich höher ist als die gesamten Exporte der USA nach China (150 Mrd $). Das chinesische Vergeltungspotenzial ist also deutlich höher als bisher angenommen.

Dazu kommt aber – und das ist das Thema dieses Kommentars – dass China sich lautstark als neue Führungsmacht in der globalen Wirtschafts- und Handelssteuerung anbietet, jetzt da die USA abgedankt haben. Natürlich darf man die chinesischen Verlautbarungen hiezu nicht allzu ernst nehmen: China ist nicht bekannt dafür, seine eigenen Interessen jenen anderer Länder unterzuordnen; China hat seit seinem Beitritt zur WTO 2001 deren Regeln öfter verletzt als gezählt werden kann, hat einerseits seinen Status als Entwicklungsland weidlich zu seinen Gunsten ausgenutzt, wollte aber dennoch den Status als „entwickelte Marktwirtschaft“ zugesprochen bekommen; China hat ganz offensichtlich Technologieraub betrieben, hat sich dort ansiedelnde ausländische Gesellschaften (gegen „marktwirtschaftliche Regeln“) gezwungen, ihre Technologien mit seinen Zwangs-Joint Venture-Partnern zu teilen – und vieles mehr. Auch sollte man Chinas internationale Beteuerungen, im Gegensatz zu den alten Kolonialmächten des Westens und Ostens seinen Entwicklungspartnern „auf Augenhöhe“ zu begegnen, nicht für wahre Münze nehmen: zwar sind Chinas Investitionen, etwa in pakistanische Häfen oder afrikanische Bahnlinien, nicht mit Konditionalitäten a la Weltbank oder Währungsfonds versehen, die gute Staatsführung, Anti-Korruptionsmaßnahmen, offene Ausschreibungen und vieles mehr verlangen, aber es geht China natürlich um die Sicherung seiner Warenexporte, die Sicherung von dringend benötigten Rohstoffen, und wohl auch um den Aufbau von politischem „Goodwill“, der sicher in der Zukunft eingefordert werden wird. Die „westlichen“ Institutionen sehen auch die große Gefahr einer nicht tragfähigen Verschuldung der Nehmerländer von chinesischen Krediten, deren Vermeidung ja auch Teil der westlichen Konditionalitäten ist.

Dennoch: wir in Europa sollten Chinas neue Pflegeleichtigkeit beim Wort nehmen – und Taten einfordern. Wir sollten China anbieten, mit uns gemeinsame Sache zu machen, und die Globalisierung auf eine neue, sozial und ökologisch sowie wirtschaftlich tragfähige Basis zu stellen, die auch die Akzeptanz der Bevölkerungen sicherstellen könnte. Vorschläge dazu sind an dieser Stelle bereits gemacht worden (Wie könnte „Gute Globalisierung“ aussehen, https://kurtbayer.wordpress.com/?s=Gute+Globalisierung, 22. Juli 2017). Die Zertrümmerung der Weltwirtschaftsordnung durch den US-Präsidenten und seine Handlanger bietet eine einmalige Gelegenheit dazu, gemeinsam neue Regeln zu erstellen. Geht Europa auf diese Herausforderung nicht ein, wird Chinas weiterer Aufschwung uns die globalen Regeln oktroyieren. Vergessen wir nicht, dass die chinesische Wirtschaft derzeit bereits etwa 12  Billionen $ „schwer“ ist (USA 19 Billionen $, EU 18 Billionen $). Jetzt, wo China die Weltwirtschaft noch braucht, kann auch Europa Bedingungen zur Durchsetzung seiner Interessen im sozialen und Umweltbereich stellen. In 5 bis 10 Jahren wird es dazu zu spät sein, vor allem wenn die Zentrifugalkräfte in der EU weiterhin zunehmen.

Leider ist dies kein Thema beim kommenden EU-Gipfel Ende Juni. Leider scheint diese Angelegenheiten auch die österreichische Ratspräsidentschaft nicht zu interessieren: dabei heißt „Europa, das schützt“ nicht nur, die Grenzen vor dem „feindlichen Außen“ zu sichern, sondern viel mehr, und wichtiger, bestimmend beim Durchsetzen neuer Regeln für eine sozial und ökologisch tragfähige Globalisierung dabei zu sein.

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1 Comment

Filed under Crisis Response, European Union, Global Governance, Socio-Economic Development

One response to “China als Meister der Neuen Weltordnung?

  1. Marius Alexander Schulz

    Die Entwicklung von unionsspezifischen Institutionen bei einer Abkehr von globalen Institutionen ist ein riesen Problem. Wir bräuchten eigentlich globale nationale Kooperation für eine Wirtschaftsordnung, die nicht von Vermögens- und Führungseliten und deren Großunternehmen unterwandert ist, sondern Weltwirtschaft für die Bevölkerung.
    Das bedeutet die Optimierung globaler Handelsteritorien (vgl. https://marius-a-schulz.de/2018/04/25/herstellung-von-konvergenz/ ), Grundsicherung für den Faktor Mensch / Arbeit bei zukünftig extremen Formen der Automatisierung (Strukturbruch der Wirtschaftstheorie, vgl. https://marius-a-schulz.de/2017/05/27/sozialkapitalismus-im-it-zeitalter-utilitismus/ ) und einen nachhaltigen Kapitalmarkt, der der Geldwerterhaltung dient, nicht der Rendite-Sicherheits-Maximierung (vgl. https://marius-a-schulz.de/2018/08/19/nachhaltiger-kapitalmarkt/ ).
    Die tatsächlichen Verhältnisse zwischen der chinesischen Regierung, die gleichzeitig Vermögenselite ist, und den Vermögenseliten der Industrienationen, die vermittelt über globale Produktionsunternehmen Faktorpreise minimieren, Steuerflucht betreiben und über die Renditemaximierung Fondsvermögen aufbauen, um immer mehr Großunternehmen zu halten und zu steuern ist zudem möglicherweise in kriminelle Aktivitäten im Kontext von Spekulation (Finanzkriese 2009) und Wirtschaftsspionage involviert. Diese oligarchische Struktur bildet sich als Gegenspieler zu Nationen, die systematisch unter Druck geraten, wenn nicht durch globale nationale Kooperationen eingegriffen wird.
    Hier bräuchten die Menschen der Welt eine starke UN usw. .

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