Gibt es “das Böse” in der Wirtschaftspolitik?


(in der Zeitschrift WAS, Nr. 111, “Das Böse” , Hg. Michael Steiner, erschienen)

Wirtschaft ist ein Soziales Konstrukt

Ich nähere mich diesem Thema von gut und böse konkret in den Bereichen Makroökonomische Politik und Entwicklungspolitik. Diese beiden Bereiche der Wirtschaftspolitik machen einen Großteil meines beruflichen Lebensweges aus – und ich werde aus dieser Erfahrung dieses wichtige Thema diskutieren.

Ob etwas gut oder böse ist, ist eine moralische, bzw. philosophische Frage. In der Wirtschaft als Teil des gesellschaftlichen Beziehungsgeflechtes gibt es kein absolut Gutes oder Böses. Da es um gesellschaftliche Entwicklung und Beziehungen zwischen menschlichen Akteuren geht, hängt die Einschätzung darüber, was „gut“ und was „böse“ ist, vom jeweiligen Standpunkt des Beurteilenden ab: jene, die von wirtschaftlichen Aktivitäten und Politiken profitieren, finden diese eher „gut“, jene die davon negativ betroffen sind, bzw. ihre ideologischen Helfer, finden diese „böse“. Daher müssen wir auch über den Angelpunkt solcher Beurteilungen, das ideologische Konzept (Paradigma) der zugrundeliegenden ökonomischen Theorie, diskutieren. Es ist eine der Schwächen des öffentlichen Diskurses über Wirtschaft in Österreich, dass diese grundlegende Diskussion weitgehend unterbleibt, dass der je eigene Standpunkt als „allgemein gültig“ und „objektiv“ dargestellt – und auch oft so perzipiert wird. Ich kontrastiere zwei gängige Sichtweisen über die Ökonomie, im Bewusstsein, dass es innerhalb der Bandbreite dieser Meinungen eine ganze Reihe von anderen Sichtweisen gibt. Dennoch decken diese beiden das breiteste Spektrum ab.

Neoklassik und Politische Ökonomie

Der heutige Mainstream der Debatte über die reale Wirtschaft, aber auch in der akademischen Lehre, geht vom Modell der Neoklassik aus. Diese misst, vereinfacht, „dem Markt“, dem möglichst freien Spiel der miteinander konkurrierenden Marktkräfte, von Angebot und Nachfrage, die überragende Bedeutung für den optimalen wirtschaftlichen Erfolg zu. Dieser Erfolg wird am maximalen Wirtschaftswachstum gemessen, welches nach dieser Anschauung den Marktteilnehmern, also den Arbeitenden und den Kapitalbesitzern, den ihnen nach ihrer Produktivität, also ihrem Beitrag zur Erstellung dieses Produkts, zustehenden Anteil beimisst. Da der Markt der allerbeste „Such- und Ausgleichsmechanismus“ ist (etwa im Gegensatz zur Wirtschaftsplanung im realen Sozialismus), der den maximalen wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet, sind Staatseingriffe in das Marktgeschehen verpönt, da diese das Marktergebnis „verzerren“. Effizienz ist das Schlagwort, welches diesen Diskurs dominiert. Denkt man dieses Denkkonstrukt radikal zu Ende, spielen für die Beurteilung des Erfolgs die Verteilung der Einkommen, sowohl zwischen Arbeitenden und Kapitaleignern wie auch zwischen hohen und niedrigen Einkommen, ebenso keine Rolle, wie etwa daraus entstehende soziale Verwerfungen; ebenso wenig spielen auch Schädigungen der Umwelt eine Rolle, die durch die marktmäßig ablaufende Produktionsprozesse entstehen. Realistischer Weise haben aber auch Mainstream-Wirtschaftstheoretiker und -politiker eingestanden, dass es solche, von ihnen so genannte „Externalitäten“ gibt, dass also der Markt positive oder (meist) negative „Nebeneffeke“ erzeugt, in welche einzugreifen der Staat legitimiert und auch verpflichtet sei. Dennoch: bei diesen sozialen oder Umwelteffekten handelt es sich nach ihrer Sichtweise nicht um genuine Bestandteile dieses Systems des „freien“ Marktes, sondern nur um (auszugleichende) Nebeneffekte.

Das Gedankenkonstrukt der Politischen Ökonomie geht in der von ihm zu erklärenden Grundeinheit weiter als die Neoklassik, also über die „reine“ Ökonomie hinaus und bezieht die oben angesprochenen Nebeneffekte als konstitutiv in das Wirtschaftsgeschehen ein. Ökonomische Sachverhalte werden als Teil gesellschaftlicher Entwicklung gesehen. Marktteilnehmer, Staat und Zivilgesellschaft, sowie all deren Institutionen bestimmen diese Entwicklung in Interaktionen mit. Diese Sichtweise schließt monokausale Erklärungsmuster aus, aber kontextspezifische, historische und interessengeleitete Erklärungsmuster ein. Hier geht es nicht einfach um Effizienz, sondern um die Wechselwirkungen zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Triebkräften und deren Auswirkungen. Politische Ökonomen stellen Effekte auf Arbeitsmärkte, Einkommensunterschiede, Umwelt und sozialen Zusammenhang in den Mittelpunkt ihrer Bewertungen. Diese Sichtweise erlaubt nicht die Reduktion auf einfache Erklärungsmuster, sondern zieht eine Vielfalt von ökonomischen, soziologischen und politischen Analysen heran. „Gutes Leben“ für alle wird zum Bewertungskriterium. Keiner der Akteure ist von vornherein „gut“ oder „böse“, alle haben ihre je eigene Rolle zu spielen. Mainstream-Ökonomen nennen die Analysen der Anhänger der Politischen Ökonomie oft „wischi-waschi“, „unökonomisch“ oder „ideologisch“.

Gut“ und „Böse“ als Bewertungen

Sichtweise der Neoklassik

Vereinfacht man die hier angeführten „Paradigmen“, also Erklärungsmuster, die auf Werturteilen beruhen, so wird man als Neoklassiker (oder Neoliberaler, wie dies vielfach als Kampfbegriff gegen die Vertreter dieser ökonomistischen Erklärungen verwendet wird) alles, was die Erreichung von Effizienz beeinträchtigt, als negativ, im strengsten Sinn als „böse“ deklarieren. Überwiegend hängen konservative, „wirtschaftsfreundliche“ also unternehmensfreundliche Gruppierungen diesem Paradigma an. Den Effizienzbegriff reduzieren sie in der wirtschaftspolitischen Debatte auf die „Verbesserung der Standortqualität“, welche den je eigenen Standort gegenüber anderen, konkurrierenden „Standorten“ begünstigt. Da Effizienz dabei meist auf den Arbeitsprozess reduziert wird, nimmt die Analyse der Arbeitsproduktivität, also des Output je Arbeitsstunde, bestimmenden Charakter ihrer wirtschaftspolitischen Vorschläge ein. (Breiter, wenn auch noch effizienzgesteuert, ist der Begriff der Totalen Faktorproduktivität, welcher – verkürzt – den technischen Fortschritt misst, also jenen Beitrag zum BIP, der über die eingesetzten Arbeits- und Kapitalmengen hinausgeht). Ein gängiger Topos: Seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise, etwa seit 2008 sei die Arbeitsproduktivität (verkürzt, aber irreführend, wird nur von „Produktivität“ gesprochen) kaum mehr gestiegen – und damit sei die Quelle künftigen Wohlstandes ausgetrocknet. Vergessen wird dabei, dass sich trotzdem die Verteilung des Gesamteinkommens zwischen Löhnen und Kapitaleinkommen ganz massiv zugunsten der letzteren verschoben hat. Laut OECD geht in den OECD-Ländern bereits seit Mitte der 1980er Jahre die Lohnquote, der Anteil der Löhne am Nationalprodukt, stark zurück. Das bedeutet, dass der Anteil der „Gewinne“ der Unternehmungen (also aller Nicht-Lohneinkommen) am Nationalprodukt steigt – obwohl oder weil die Produktivität stagniert. Gleichzeitig stagnieren die Realeinkommen der Arbeitnehmer, in den USA bereits seit den 1990er Jahren, in den meisten europäischen Ländern seit etwa 15 Jahren.

Anhänger des neoklassischen Paradigmas argumentieren, dass eben das „Grenzprodukt der Arbeit“, also der Beitrag der Arbeitenden zum Sozialprodukt zurückgegangen sei. Dadurch sei die Lohnquote gefallen und stagnierten die Einkommen. Ob dies durch die Öffnung der Arbeitsmärkte für schlecht Qualifizierte, durch Zuwanderung, durch mangelnde Ausbildung verursacht wurde, wird kaum diskutiert. Am ehesten noch wird die Verantwortung dafür dem „Staat“ zugewiesen, der seine ihm anvertraute Ausbildungspflicht nicht genügend wahrnehme. Gleichzeitig urgieren die Vertreter dieser Ansicht jedoch, dass die öffentlichen Ausgaben gekürzt werden müssten, was natürlich auch den Bildungsbereich einschließt. Nicht infrage gestellt wird jedoch auch von den so Argumentierenden, dass das in Sonntagsreden so hoch gelobte „duale Ausbildungssystem“, also die Ausbildung/Lehre im Betrieb, kombiniert mit Weiterbildungspflicht in den Berufsschulen, immer weniger Unternehmen findet, die bereit sind, Lehrlinge auszubilden. Zwar erwartet die Unternehmerschaft vom Staat, optimal für ihre Zwecke ausgebildete Arbeitskräfte in ausreichender Anzahl und Qualität zur Verfügung gestellt zu bekommen, ist jedoch gleichzeitig nicht bereit, den wichtigen On-the-Job-Trainings-Anteil selbst ausreichend zu übernehmen.

Arbeitsmärkte müssten „flexibilisiert“ werden, um den Standort zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen („gut“). Dabei wird auch von internationalen Institutionen wie der OECD und der EU zunehmend gefordert, „starre“ Kollektivverträge über ganze Branchen zu reduzieren („böse“), und sie am besten durch jeweils einzelne Arbeitsverträge zu ersetzen („gut“). Dass es dabei ganz generell um Machtfragen geht, und nicht nur um technokratische Effizienzfragen, wird verschwiegen. Die derzeit in Österreich laufende Debatte um die „Zwangsmitgliedschaft“ in Arbeiter- und Wirtschaftskammern zielt in diese Richtung: Neoliberale vertreten blauäugig die These von der Wünschbarkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft in Kammerinstitutionen, die dann durch „Servicequalität“ überzeugen und Mitglieder anwerben sollten („gut“), statt durch „staatlichen Zwang“ („böse“). Dass damit die breite Deckung durch Kollektivverträge, die auch die Einkommensverteilung weniger scharf sich verschlechtern lässt, bedroht ist, wird verschwiegen.

Makroökonomisch beklagen die Vertreter dieser Ansicht Staatsdefizite und die hohe und steigende Staatsverschuldung („böse“). Sie übersehen geflissentlich, dass öffentlicher Schuldenaufnahme auch damit finanzierte Vermögenswerte (physische Infrastruktur wie Straßen, öffentlichen Verkehr, Kommunikationsleitungen, städtische Versorgungsleistungen, Gesundheitssystem), bzw. immaterielle Infrastruktur für wirtschaftliches Handeln (wie zB die Ausbildung, Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, etc.) gegenüberstehen. In Österreich gibt es keine der Realität nahe kommende Vermögensrechnung des öffentlichen Sektors, daher beklagt man „überbordende Staatsschuld“, die unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werde, fordert man „Schuldenbremsen“, „Nulldefizit“ und vor allem (wieder so ein ideologiegetriebener Misnomer) „Sparen“ der öffentlichen Hände („gut“). Nur ein Staat, der nach dem Muster der (schwäbischen) Hausfrau nicht mehr ausgebe als er einnimmt, sei gut für den „Standort“ („gut“). Hohe Staatsausgaben, auch wenn sie sinnvoll investiert werden, seien schlecht („böse).

Alles, was die Gewinne der Unternehmen stärkt, ist nach dieser Auffassung wirtschaftlich positiv („gut“), weil – so die Annahme – Gewinne wieder in Realkapital investiert würden, womit Arbeitsplätze geschaffen und Wohlstand ermöglicht werde. Dass niedrige Löhne die Nachfrage nach heimischen Produkten beeinträchtigen, sei nicht so relevant, da es um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland gehe, also um die Möglichkeit, auf fremden Märkten durch Exporte Produkte und Dienstleistungen absetzen zu können.

Sichtweise der Politischen Ökonomie

Vertreter der Politischen Ökonomie stellen das Wohlergehen der Bevölkerung, und damit vor allem der Arbeitenden an die Spitze ihrer Einschätzungen („gut“). Dabei ist das Wohlergehen jedenfalls über die Messgröße des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinaus definiert („Beyond GDP“) und schließt sozialen Zusammenhalt und die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt mit ein. Dieses viel breitere Konzept der Wirtschafts- und Sozialentwicklung wird durch die im Herbst 2015 von der UNO beschlossenen Sustainable Development Goals, die auf 17 Einzelbereichen mit 169 Unterzielen aufbauen und für alle Länder der Welt Gültigkeit haben, umrissen.

Dabei spielen dann Zielsetzungen wie eine niedrige Zahl an Arbeitslosen, Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels und des Umweltverbrauchs, sowie Verbesserungen im sozialen Zusammenhalt eine positive Rolle („gut“). Und alles, was diesen Zielen entgegensteht, erhält eine negative Bewertung („böse“). Dabei muss dem Betrachter klar sein, dass diese viel breitere Zielsetzung eines ökonomisch-ökologisch-sozialen Zielbündels in sich Zielkonflikte birgt. Daher muss bei den diese Zielsetzungen verfolgenden Politikern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft und sozialen Gruppen die Einsicht Wirkungskraft erlangen, dass Kompromisse eingegangen werden müssen, bzw. einzelne Zielsetzungen gegeneinander „getauscht“ werden müssen. Politische Ökonominnen wissen auch, dass die Lösung gesellschaftlicher Zielkonflikte keine „eleganten“ Lösungen erlaubt, wo eine Gruppe alles – und die andere nichts bekommt. Da es unterschiedliche Auffassungen und Weltanschauungen im Lande und in der Welt gibt, die alle in gewisser Weise legitim sind (vielleicht gebremst durch den Kategorischen Imperativ von Kant), kann es vielfach nur „clumsy“ („hatscherten“) Lösungen kommen, die für alle akzeptabel sind. Politische Ökonomen anerkennen auch, dass „Macht“ in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen offener oder versteckter Art eine wichtige Rolle spielt. Machtinteressen, bzw. Gruppeninteressen liegen vielfach auch hinter den präferierten Paradigmen – ohne dass diese jedoch üblicherweise offengelegt werden. Machtkonstellationen zu ändern, und damit für benachteiligte Gruppen „bessere“ Resultate zu erzielen, erfordert langen Atem, katastrophale Ereignisse oder Revolutionen. Vertreter der Politischen Ökonomie wollen vielfach dazu beitragen, Interessen zumindest offenzulegen (cui bono?), und propagieren daher auch vielfach Transparenz („gut“).

Zwei  Beispiele

Es gibt zwei Bereiche der Ökonomie, bei denen es, zumindest in westlichen Demokratien Fast-Konsens über etwas wirklich Böses gibt. Die Einschränkung auf „westliche Demokratien“ zeigt auch wieder, dass es auch dabei nicht um allgemein gültige Bewertungen geht, da es ja auch gänzlich andere Staatskonzepte und damit Wertekataloge gibt als Demokratien.

Der eine Bereich ist die „Korruption“, definiert als Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. (Definition Transparency International). Dabei handelt es sich um eine Vielzahl von einzelnen Delikten, die unter diesem Sammelbegriff subsumiert werden.

Nach einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds belaufen sich weltweit die Verluste (?) durch Korruption zwischen 1.35 und 1.7 Billionen $, etwa 2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Eine große Anzahl von Studien hat Korruption als einen der wichtigsten Faktoren, der positiver Wirtschaftsentwicklung entgegensteht, definiert. Hier geht es primär darum, dass öffentliche Gelder aus dem In- oder Ausland nicht, oder nicht ganz, ihrem Bestimmungszweck und den davon profitieren sollenden Personen zugutekommen, sondern zumindest teilweise in den Taschen von Personen verschwinden, die für die Weiterleitung dieser Summen verantwortlich sind. Gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeti wird Korruption als großes Entwicklungshindernis gesehen, nicht nur, weil die effektiv am Zielort ankommenden Gelder geringer sind als die ursprüngliche Summe, sondern auch weil sie den betroffenen Bevölkerungen die vermeintliche Legitimation geben, die von ihnen an der Staatsspitze oder in anderen Organen erfahrene Korruption, auch im je eigenen Bereich, je nach Möglichkeit replizieren zu können. So hat mir etwa ein Taxifahrer in einem stark öl- und gasabhängigen zentralasiatischen Land, der von einem Polizisten gestoppt wurde und zu einer Zahlung (etwa im Gegenwert von 5€) angehalten wurde, andern falls würde ihm die Fahrberechtigung unter Heranziehung eines sicher zu findenden Gebrechens beim Auto entzogen, mitgeteilt, dass das vollkommen ok sei, da Polizisten so schlecht bezahlt würden und „die Oberen“ unermesslich reich seien, da sie sich etwa für die Bohrlizenzen oder die mit den internationalen Ölgesellschaften getroffenen Vereinbarungen über die Gewinnverteilung fürstlich (persönlich) bezahlen ließen. Ebenfalls aus eigener Anschauung möchte ich die Praxis in einem anderen Land am Kaspischen Meer berichten, wo der vom Regierungschef in allen Dörfern des Landes eingesetzte Statthalter mit Administrativ-Kompetenz etwa die Eröffnung eines neuen Schuppens für eine Kfz-Werkstatt mit einer an ihn persönlich zu leistenden Abgabenpflicht junktimiert – und diese „Anfrage“ durch ein mit staatlicher Plombe versehenes Sperrschloss unterstreicht. Andererseits gibt es im selben Land die gesellschaftlich anerkannte Funktion des „Guten Onkels“, also etwa eines tatsächlich Verwandten, viel öfter aber einen professionellen Maklers, der gegen eine Gebühr Geschäfte mit den Behörden, oder aber die Installierung eines Telefonanschlusses, die Ausstellung eines Führerscheins, einer Geschäftslizenz, aber auch einer Heiratsbewilligung betreibt. Ist das auch Korruption – oder „nur“ das in Österreich viel gepriesene und eingesetzte „Vitamin B“ (B für Beziehung) in etwas anderer Form?

Unter Korruption im weitesten Sinne fällt sich auch Steuer- und Abgabenhinterziehung, wodurch einerseits der Steuerpflichtige weniger oder gar keine Steuern zahlt, ökonomisch der Schaden aber weit größer ist, da dem jeweiligen Staat Einnahmen für ihm legitim zustehende Aktivitäten entzogen werden. Laut Schätzungen des Internationalen Tax Justice Networks werden weniger entwickelten Staaten dadurch jährlich 100 Mrd $ an Steuereinnahmen entzogen. Der IMF kommt auf die doppelte Summe, für die gesamte Welt auf ca. 600 Mrd $ jährlich, das sind etwa 1% des globalen BIP. Angeblich lagern 12 Billionen $ (etwa 1/6 des Welt-BIP) in Steueroasen, die dadurch weitgehend der Besteuerung durch ihre Ursprungsländer entzogen sind. Zwar beklagen viele einzelne Staaten diesen Zustand, internationale Organisationen haben Listen von „Steueroasen“ erstellt, die sich den gemeinsam entwickelten Standards entziehen, doch zeigen die bisherigen Versuche der Institutionen und Länder (OECD, EU, G-20) bisher nur wenig Wirkung, da starke Kräfte für die Aufrechterhaltung dieser Möglichkeiten zur Ausnützung von unterschiedlichen Besteuerungssystemen und -sätzen in der Welt agitieren („böse“). Besonders für Entwicklungsländer, die ohnedies aufgrund der Einkommensschwäche ihrer Bürger und der schwachen institutionellen Kapazitäten, Steuern zu erheben und einzutreiben, sehr niedrige Anteile von Steuern am BIP haben, leiden massiv darunter, dass vor allem multinationale Unternehmen, die bei ihnen investieren, kaum dort Steuern zahlen. Aus technokratischer Sicht unerklärlich, aus realistischer Sicht der Politischen Ökonomie ist, dass auch internationale Finanzinstitutionen, wie die Weltbanktochter IFC (International Finance Corporation) oder die in London ansässige EBRD (European Bank for Reconstruction and Development), aber auch die Europäische Investitonsbank und bilaterale Entwicklungsbanken von EU-Ländern einzelne der von ihnen finanzierten Projekte in Steueroasen oder Billigsteuerländern registrieren, um so den damit gesponserten Unternehmen Steuerleistungen im Land, wo die wirtschaftliche Aktivität durchgeführt wird, zu ersparen („böse“) .

Der andere Bereich, eher dem Bereich der Menschenrechte zuzuordnen, jedoch mit einem ökonomischen Nebeneffekt, ist der florierende Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften an Ausländer: so kann man in Malta einen Pass – ganz legitim – um 600.000 € Investition bekommen, im griechischen Teil Zyperns durch Kauf einer Luxus-Liegenschaft (oder anderer Vermögenswerte) um bis zu 2 Mio €. (In Zypern führt dies dazu, dass von den etwa 800.000 Einwohnern der zyprischen Republik etwa 50.000 Russen sind, die sich dort einen EU-Pass erkauft haben). Die beiden genannten Staaten sind nicht die einzigen, die solche Geschäfte tätigen (siehe etwa http://www.n-tv.de vom 16.1.2014).

Die EU-Kommission, sowie das EU-Parlament haben sich deutlich gegen diese Praktiken ausgesprochen, ohne jedoch aus rechtlicher Sicht Einspruch dagegen erheben zu können. Hier handelt es sich nicht unbedingt um die Bereicherung eines einzelnen aber doch um Staatskorruption zulasten des üblicherweise geltenden Prinzips, dass Staatsbürgerschaft keine Ware ist, sondern durch Geburt oder territoriale Zugehörigkeit erworben wird. (Die Einbürgerungen von Sportlern, um in internationalen Wettkämpfen zu reussieren, ist eine weitere Schwächung der Integrität der Staatszugehörigkeit und würde von Neoklassikern als „gut“, da marktgetrieben eingeschätzt).

Schlussfolgerung

Da es sich bei wirtschaftlichem Geschehen um Menschenaktivitäten handelt (auch wenn diese von Maschinen oder zunehmend von Robotern ausgeführt werden), kann man nur bei Festlegung eines Standpunktes von „gut“ oder „böse“ sprechen. Das Absolute Böse gibt es nicht in der Ökonomie. Anhand zweier unterschiedlicher Paradigmen über Wirtschaftsgeschehnisse, die Neoklassik und die Politische Ökonomie, wird vereinfacht gezeigt, dass der jeweilige theoretische Standpunkt auch die Beurteilung von Wirtschaftspolitik und wirtschaftlichen Vorgängen bestimmt. Zwar gibt sich der ökonomische Mainstream als herrschendes Paradigma „objektiv“ („there is no alternative“), verdeckt dadurch aber seine sein Handeln bestimmende Interessenlage, welche auch eine bestimmte Wirtschaftsauffassung zum Mainstream werden lässt. Effizienz und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite (Neoklassik) und Steigerung der breit definierten menschlichen Wohlfahrt auf der anderen Seite (Politische Ökonomie) bilden die aufgezeigten Bewertungsrahmen für „gut“ und „böse“. Rationaler Diskurs über die Effekte wirtschaftspolitischer Maßnahmen müsste dafür sorgen, dass die jeweiligen Bewertungsmaßstäbe offengelegt werden, um so die Interessenlagen und die Machtverhältnisse in der Gesellschaft sichtbar zu machen. Dabei erhebt sich dann aber auch die Frage, ob ein Wirtschaftssystem, bzw. seine theoretische Grundlage, die dafür verantwortlich ist, dass Gesellschaften an der Verarmung und den eklatanten und weiter wachsenden Einkommens- und Vermögensunterschieden zu zerbrechen drohen, dass der Klimawandel fast unumkehrbare massive Folgen für immer weitere Bevölkerungsschichten hat und dass unter dem Dogma der Effizienz Steuer- und Abgabenreduktionen mit den darauf folgenden Ausgabenkürzungen, vor allem in den für den sozialen Zusammenhalt relevanten Bereichen erfolgen, nicht als Paradigma selbst „böse“ ist. Zieht man die oben genannten Kriterien heran, dann basiert diese Einschätzung auf den Zielsetzungen und Prämissen der Politischen Ökonomie. Neoliberale Anhänger der Neoklassik werden diese Einschätzung nicht teilen.

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