Deutscher EU-Positionswechsel: EZB oder EK?


Seit einiger Zeit wird berichtet, dass Angela Merkel nicht mehr auf der EZB-Nachfolge für Jens Weidmann bestehen will, sondern dass sie einen ihrer Vertrauten, Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder EU-Parlamentarier Weber lieber in den Posten des Kommissionspräsidenten hieven will. Der Laie (jedweden Geschlechts) mag der Meinung sein, dass diese sehr verantwortungsvollen Positionen offen ausgeschrieben, die Interessenten von einem externen Gutachtergremium nach Fachkenntnissen und Führungsqualität bewertet und dann vom EU-Rat gewählt und bestellt werden: schön wärs, oder schmecks!

Diese Positionen werden an die großen Länder verteilt, bzw. von diesen ab und zu auch an kleine vergeben – wenn dies politisch opportun erscheint. Nach dieser Logik steht Deutschland bei den bevorstehenden Groß-Entscheidungen Nachfolge Draghi Europäische Zentralbank und Präsident der Europäischen Kommission – beide im Herbst 2019 fällig – zumindest oder höchstens eine dieser Positionen zu, so zumindest die Selbsteinschätzung der politischen Realität durch das weitaus größte Euro-Land.

Lange Zeit galt es als ausgemacht, dass Deutschland seinen Bundesbank-Chef Jens Weidmann als Nachfolger Draghis sehen will. Weidmann hat im sechsköpfigen EZB-Direktorium immer wieder gegen die Mehrheit gestimmt und die Ausweitung der Geldmenge und Senkung des Zinses massiv bekämpft, und damit die insgesamt restriktive Linie der Bundesbank auch in die Eurozone tragen wollen. Es sei hier angemerkt, dass die unkonventionellen Instrumente der EZB in der großen Finanz- und Wirtschaftskrise zwar das bisher bekannte und rechtlich zulässige Instrumentarium bis an seine Grenzen ausgereizt haben, die EZB aber aufgrund der Austeriäts-verliebten Europäischen Kommission und EU-Finanzminister der einzige wirtschaftspolitische Akteur war, der in der Krise (erfolgreich) gegengesteuert hat.

Plötzlich aber will Deutschland auf diese Zentralposition in der europäischen Wirtschaftspolitik verzichten – und strebt dafür lieber den Posten Jean-Claude Juncker‘s an, der im Herbst 2019 (zusammen mit der gesamten Kommission) zurücktritt. Was kann dahinter liegen?

Ich meine, dass das damit zusammenhängen könnte, dass Deutschland in der derzeitigen Phase der Wirtschaftslage stärker als Kommissionspräsident eingreifen (lassen) will: Seit vielen Jahren monieren viele Ökonomen, seit 2011, seit der Einführung der „Macroeconomic Imbalance Procedure (MIP)“ auch die Kommission, dass Deutschland seinen riesigen Leistungsbilanzüberschuss (mehr als 8.5% des BIP) abbauen solle, dass dieser Überschuss (und jener der Niederlande), welcher absolut gesehen der größte der Welt ist, das Wachstum der übrigen Euroländer bremse und die Eurozone destabilisiere.

Zwar ist die MIP asymmetrisch und zahnlos, weil sie größere Überschüsse als Defizite zuläßt (warum??) und nicht sanktioniert wird, doch wird der Druck auf Deutschland immer größer – nicht zuletzt durch den US-Präsidenten, der – nicht ganz zu Unrecht – in solchen Leistungsbilanzüberschüssen gegenüber den USA ausbeuterisches Verhalten sieht: als Zeichen dafür hat er die EU mit Aluminium- und Stahlzöllen belegt, droht der europäischen (primär deutschen) Autoindustrie mit 25%-Zöllen und zeigt auch gegenüber dem EU-Anbot, alle Autozölle gegenseitig auf Null zu setzen, die kalte Schulter.

Langfristige große Leistungsbilanzüberschüsse sind – wie der große Keynes schon vor 80 Jahren monierte – für die Weltwirtschaft genau so schädlich wie es Defizite sind. Für die EU führt dies dazu, dass schwächere EU-Länder weniger in die Überschussländer exportieren können, weil dort die Nachfrage zu schwach ist. Ein Leistungsbilanzüberschuss bedeutet nämlich, dass in diesem Land die volkswirtschaftliche Sparrate deutlich höher ist als die Investitionsrate, dass also zu wenig investiert wird, das Geld und die Anstrengungen lieber ins Ausland fließen als in den heimischen Markt. EU-Versuche, dies zu ändern, also zum Beispiel auch die so genannte „Bankenunion“ durch Einführung einer Eurozonen-weiten Einlagensicherung zu komplettieren, wodurch Bankruns verhindert werden könnten, scheitern bisher u.a. an Deutschland, die weder in diesem Bereich, noch etwa durch die Ausgabe von Eurobonds oder durch ein gemeinsames Eurozonen-Budget die für eine Währungszone notwendige Risikoteilung akzeptieren wollen. Ihr innenpolitisch sehr wirksames Schein-Argument lautet, wie übrigens schon ab 2010 bei der Hilfe für Griechenland (die weitestgehend an deutsche und französische Banken weiterlief), dass man die Gelder der tugendhaften Deutschen, die so brav so viel sparen, nicht den liederlichen Südländern überantworten dürfe. Argument stark – aber falsch, da es damit das Funktionieren der gemeinsamen Geldpolitik untergräbt.

Daher mein Schluss: Deutschland will lieber den Kommissionspräsidenten, da sich in dessen Bereich die wahren Kämpfe der nächsten Jahre um die „richtige“ EU und Eurozonen-Politik abspielen werden. Die Agenda für die EZB ist weitgehend gelaufen, dort werden die expansiven Maßnahmen zunehmend zurückgefahren. Aber nach dem Vorpreschen Emmanuel Macrons über die künftige Europapolitik, nach dem sich steigernden Druck auf die deutschen Leistungsbilanz-Überschüsse verschiebt sich das Machtzentrum in der EU wieder weg von der EZB („der Mohr hat seine Schuldigkeit getan“) hin zur Kommission und zur Fiskalpolitik. Und da möchte Deutschland an oberster Stelle mitmischen.

Für das Funktionieren der EU und der Eurozone in diesen turbulenten Zeiten von „Mein Land zuerst“ ist das eine angstmachende Nachricht: statt endlich die Lektionen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu lernen und die EU-Politik grundlegend umzustellen, wird dies zu einem Weiterstolpern, zu einem weiter Lavieren, und damit zu einer weiteren Schwächung der EU und Eurozone führen. Sinnvoller wäre es, die Macronschen Vorstellungen einmal offen zu diskutieren und vor allem das Gesamtwohl der Menschen in der EU in den Vordergrund zu stellen, statt auf veralteten moralinsauren Vorstellungen von „gut (Sparen)“ und „böse (Investieren)“ zu bestehen.

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1 Comment

Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy

One response to “Deutscher EU-Positionswechsel: EZB oder EK?

  1. Dr. Peter Neumann

    Danke Kurt für diese Klarstellung, die viele Vorgänge in ein verständliches Licht rücken – darunter die Stoßrichtung in Handelsfragen des Weißen Hauses (nicht notwendigerweise den Stil) und Brexit.

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