Junckers letzte Rede


 

Ob Jean-Claude Junckers letzte Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament  am 12.10.2018 ein ähnlicher Mythos wird wie General Custer‘s Last Stand, ist zu bezweifeln. Das wäre ohnedies nicht wünschenswert, da auf Custers und seiner Mannen Tod u.a. das Massaker von Wounded Knee folgte, bei dem mehr als 300 Frauen und Kinder von der US-Armee ermordet wurden, wodurch in den 1880er Jahren die Indianerkriege als beendet erklärt und die traurigen Reste der Ureinwohner ihrem desolaten Schicksal in weit entlegenen Reservationen zugeführt wurden.

Juncker wirkt bei seiner Rede erstaunlich blutleer, nichts vom Schmähtandler und Küsserkönig. Zwar zeigte er inneres pro-EU-Feuer als er, der überzeugte „Europäer“ als vehementer Kritiker des (neuen) Nationalismus auftrat, aber seine Rede bleib humor- und populismusfrei. Gespickt mit Lächerlichkeiten wie der vehementen Beschwörung des Endes der Zeitumstellung („die EU-Länder sollen selbst entscheiden, welches Zeitmaß sie wollen“) bleib die Rede eher ein etwas lustloser Rechenschaftsbericht, der die noch offenen Fragen des Kommissionsprogramms herunterbetete, aber mit einiger Emphase zu hoher Wahlbeteiligung am 29.5.2019 aufrief.

Wichtigster neuer Punkt war die Beschwörung der Wichtigkeit Afrikas für die EU, ein Investitionsprogramm auf Augenhöhe, welches jedoch Einzelheiten schuldig blieb. Juncker forderte wieder einiges, das die Kommission schon vorgeschlagen hatte, etwa eine Digitalsteuer, ein Plastikverbot, die Schaffung legaler Wege für Zuwanderung (hier warf er wieder Flüchtlinge und (Wirtschafts-)Migranten in einen Topf, sowie Fortschritte bei der Verteidigungsunion. In Außen- und Steuerpolitik forderte er einmal mehr – mE nach sinnvoll – den Übergang zu Qualifizierten Mehrheitsentscheidungsregeln statt der alles lähmenden Einstimmigkeit.

In meinen Augen erstaunlich war das lahm bleibende Bekenntnis zu einer „Sozialunion“, wobei er jede Einzelheit schuldig blieb. Ebenso erstaunlich war die Nichterwähnung der Wirtschaftspolitik, außer die alte Forderung nach Stärkung des Euro durch Komplettierung der Bankenunion (sinnvoll, K.B.) und die Schaffung einer Kapitalmarktunion (sinnlos, K.B.) zu wiederholen. Kein Wort darüber, dass die EU-Wirtschaftspolitik, ganz stark getragen durch die Kommission, keine Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gezogen hat, außer als Pflaster einige Maßnahmen zur Regulierung der offiziellen Finanzmärkte zu treffen. Junckers Beteuerung, er sei immer zu Griechenland gestanden und habe große Hochachtung vor den Opfern, die die Bevölkerung dort gebracht hätte, um sich die Solidarität der anderen EU-Länder zu verdienen, klingen hohler als hohl, wenn man bedenkt, dass die Kommission als Treiber der Griechenland-Troika der vehementeste Befürworter dieser verheerenden Austeritätspolitik in Griechenland war – sogar gegen den schwachen Protest des Internationalen Währungsfonds. Kein Wort von Juncker zur Zähmung und Re-Dimensionierung der Finanzmärkte, deren jährliches Umsatzvolumen das Siebenhundertfache des BIP erreicht: alles für „tiefe und liquide Finanzmärkte“ zu erreichen und die Realwirtschaft zu stärken? Da weinen ja die Hühner!!

Juncker hat zwar gefordert, dass die EU vom „Global Payer“ zum „Global Player“ werden müsse, also vom Zahler zum Mitgestalter, doch hat er dies nur auf den Militärbereich bezogen. Dass die EU als zweitgrößter Wirtschaftsraum der Welt, als weltgrößter Handelsblock auch bei der zerbröselnden Welt-Wirtschaftsordnung aktiv mitreden sollte, um die künftigen Regeln mit-zubestimmen, davon kein Wort. Juncker selbst-beweihräuchernde Behauptung, in seinen Gesprächen mit China und den USA habe die EU sehr Wohl Flagge gezeigt, ist zum Weinen. Denn vor allem in den USA hat er bestenfalls defensiv erreicht, dass bis auf weiteres keine Autozölle eingehoben werden sollen. Das ist doch keine Mit-Gestaltung der Handelsregeln: wo sind die EU-Initiativen zur Neugestaltung der Bretton-Woods-Institutionen, der Welthandelsorganisation, von internationalen Steuerabkommen zur Eliminierung der Steuerflucht und der Steueroptimierung der Konzerne – über die Digitalfirmen hinaus? Wo sind die Initiativen, Afrika in IMF und Weltbank mehr Stimmrechte und Einfluss auf Kosten der über-repräsentierten EU-Länder zu ermöglichen und auch den großen Schwellenländern entsprechend Mitwirkung und Mitsprache zu ermöglichen? Das Festhalten am Pariser Klimaabkommen allein ist zu wenig.

Junckers Rede war die eines müden alten Mannes. Es war aber wenigstens die Rede eines europäischen Machers, bei dem das Feuer für die EU noch glost, der einen europäischen „Patriotismus“ statt eines rückwärts gewandeten „Nationalismus“ fordert. Dafür, aber auch nur dafür, sei ihm gedankt. Mit dieser Rede wird er keinen einzigen potenziellen Nichtwähler, geschweige denn eine Nichtwählerin zur Wahlurne bringen: eine vergebene Chance!

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Filed under Crisis Response, European Union, Global Governance

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