Gibt Europa auf? Zur Fragilität der westlichen Gesellschaften


 

Bis vor kurzem konnte man glauben, dass unsere Gesellschaften unverrückbar fest im System der liberalen offenen Demokratie verankert sind, die sich nach dem Ende des zweiten Weltkriegs – auch unter dem Druck der US-Amerikaner – etabliert hat. In Österreich bekamen wir bereits im Jahr 2000 den ersten Schock, als die schwarz-blaue Regierung die wichtige Institution der Sozialpartnerschaft in Frage und ins Abseits stellte. Dies wurde zwar nach deren Ablöse wieder teilweise rückgängig gemacht, sogar mit deren demokratiepolitisch bedenklichen Verankerung in der Verfassung, aber plötzlich sahen wir, wie schwach die Grundpfeiler unserer Realverfassung sind, wenn eine Regierung gezielt vorgeht. Derzeit bekommen wir das wieder, verstärkt und offenbar wirksamer, vorgeführt. Eine national-konservative Regierung versucht vehement, ihr wirtschaftsfreundliches Konzept einer aus dem letzten Jahrhundert stammenden neo-liberalen Ausrichtung autoritär durchzusetzen. Sie folgt dabei Beispielen aus Ungarn und Polen, aus dem derzeitigen Italien. Aber auch in Deutschland bröckeln die Fassaden, das Erstarken der AfD, die Auflehnung aus Bayern gegen alles, was nach „liberal“ klingt, das konfuse Verhalten der Sozialdemokraten: möglicherweise wird Österreich diesmal zum Vorangeher Deutschlands. In Frankreich verliert der wirtschaftsliberale Reformer Macron, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Links-Rechts-Spaltung zu überwinden, Minister und Ansehen, und in den USA hat sich der obszöne narzisstische Berserker Trump zum Vorsprecher des autoritären Nationalismus gemacht. Seine kürzliche Rede vor der UNO-Vollversammlich, bei der er explizit erklärte, internationale Zusammenarbeit sei ihm Wurscht, die Welt solle wissen, dass er immer für „America First“ sei, erschreckte die Delegierten ebenso wie es sie lauthals amüsierte, als er seine Regierung zur jemals besten in Amerika ausrief.

Ein besonderer Fall ist Großbritannien, wo die Spaltung der Bevölkerung in einer Schicksalsfrage zwischen nostalgisch auf das verlorene Weltreich Blickende (nationalistische „Brexiteers“) und die Vertreterinnen der offenen Gesellschaft (denunziert als „Bremainers“, also jene die jammernd in der EU bleiben wollen) von der hilflosen Regierung und der hilfloseren Opposition der Labor Party tatenlos und „clueless“ mit angesehen wird. Hier wird nicht mehr diskutiert, es wird nur taktiert und propagiert. Und das in der „ältesten Demokratie“ der Welt, wie die Briten gerne von sich sagen. Die kürzlichen Parteitage von Labor und Konservativen haben keine Klärungen gebracht, haben keine Zukunftsvision, keine Aussichten auf Wie Weiter erkennen lassen. Labor ist zerrissen zwischen EU-Skeptikern (Corbyn und seine Momentum-Leute) und jenen, die als Mitglieder die EU menschenfreundlich und sozial machen wollen, die Tories zwischen rabiaten Selbstdarstellern, die unter allen Umständen, mit allen (von ihnen nicht deklarierten) Konsequenzen austreten wollen (zB Rees-Mogg und Johnson) und von einer „Souveränität“ träumen, die wie Joschka Fischer so treffend sagt, aus dem vorigen Jahrhundert stammt und versunken ist wie Schnee vom vergangenen Jahr. Wie diese Zerrissenheit zu kitten ist, und vor allem wer das können soll, ist nicht absehbar: der Zerfall Großbritanniens, und eine noch weiter fragmentierte Gesellschaft stehen im Raum.

Und dann noch die EU: hier fuhrwerkt man weiter, als ob nichts gewesen wäre: zwar gibt es Verfahren gegen Demokratieverstöße von Ungarn und Polen, aber sonst ist „business as usual“. Man ist hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Dabei ginge es vor allem darum, dass die EU sich auf der geopolitischen Ebene bemerkbar macht, wo gerade der Hegemonialkampf zwischen den USA und dem aufstrebenden und nach Einfluss heischendem China läuft. Hier geht es darum, wer die Regeln für Wirtschaft und Gesellschaft im laufenden Jahrhundert bestimmen wird: dabei sind weder die USA noch China für die „offene Gesellschaft“. Da wäre die EU mit ihrem Wertesystem besonders gefragt, das noch immer, wenn auch immer schwächer, auf einem solidarischen Gesellschaftssystem aufbaut, das alle Bevölkerungsteile teilnehmen läßt am Gesellschafts- und politischen Leben. Zwar sprechen die hohen Quoten der Armen und Armutsgefährdeten auch in Europa (über 20% in Deutschland, über 40% in Griechenland) eine deutliche Sprache, aber hier, und nur hier gibt es Armutsbekämpfung, öffentlichen Zugang zum Gesundheitssystem und zur Ausbildung. Wenn Europa nicht im internationalen Tohuwabohu darum kämpft, werden diese öffentlichen Güter als “wettbewerbsschädlich“ bald verboten werden. Und die österreichische Ratspräsidentschaft? Fällt nur insofern auf, als der Bundeskanzler mit Präsident Putin poussiert, während gleichzeitig britische und niederländische Fahnder russische Cyber-Kriminelle festnehmen, die sich in internationale Organisationen und Wahlen einhacken.

Die europäischen Eliten tanzen nach dem Willen der vom derzeitigen „System“ Profitierenden, bzw. (in Großbritannien) nach dem der Souveränitätsnostalgiker. Es kommt zunehmend auf die Zivilgesellschaft, auf die Bevölkerungen an, ihre Politiker aufzufordern, das europäische Solidarmodell als Errungenschaft zu sehen und auf der globalen Ebene als genuines Interesse Europas zu verteidigen.

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Filed under European Union, Global Governance, Socio-Economic Development, Uncategorized

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