Das EU-Dilemma Italien


(als Kommentar in der Wiener Zeitung vom 20.11.2018 leicht abgeändert erschienen)

Die italienische Regierung beharrt gegenüber dem EU-Kommission auf ihrem vorgelegten Entwurf für das Staatsbudget 2019. Es sieht eine Neuverschuldung von 2.4% des um optimistisch geschätzte 1.5% wachsenden Bruttoinlandsprodukts vor. Da die Vorgängerregierung von der EU abgesegnete 0.8% Neuverschuldung paktiert hatte, wird dies von der Kommission als schwerer Verstoß gegen die EU-Budgetregeln gesehen. Italien lehnt eine Neuvorlage ab. Die EU-Budgetregeln sehen genaue Prozeduren für die Budgetgebarung der Mitgliedstaaten vor. Sanktionszahlungen, die bis zu 0.5% des BIP reichen können, sind möglich.

Italiens Regierung, deren einzelne Mitglieder alle möglichen originellen EU-feindlichen Verhaltensweisen zeigen, argumentieren die neuerlichen Ausgabensteigerungen damit, dass die Sparmaßnahmen der EU die italienische Bevölkerung massiv verarmt hätten, weswegen nun ein Ausgleich geschaffen werden müsse.

Ein genauerer Blick in die Zusammensetzung des italienischen Budgets zeigt, dass entgegen herrschender Meinung Italiens Regierungen die von ihr beeinflussbaren Ausgaben seit vielen Jahren im Zaume halten: Italien erzielt seit Jahren einen „Primärüberschuss“ im Budget. Die jahrelangen Defizite (und damit Erhöhungen der exorbitanten Schuldenquote) werden durch die hohen Zinszahlungen, die Italien zur Finanzierung seiner Schulden leisten muss, verursacht. Diese betragen im Durchschnitt etwa 4% des BIP. Tatsache ist aber auch, dass die Wachstumsschwäche Italiens, welches in den letzten 20 Jahren insgesamt nur um etwa 7% gewachsen ist, (Deutschland und Frankreich um etwa 30%), jedenfalls in die Verantwortung aller Regierungen der letzten 20 Jahre fällt.

Die Finanzkrise der letzten zehn Jahre hat gezeigt, dass die Bekämpfung der hohen Schuldenquoten Europas durch „Sparpolitik“, wie sie die EU-Kommission durchgesetzt hat, kontraproduktiv war: während der Krise sind die Schuldenquoten der Euro-Länder um mindestens 10 Prozentpunkte gewachsen, die Arbeitslosigkeit ist in den meisten Ländern rasant angestiegen und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten hat zugenommen. Dieser Sparpolitik sind auch die italienischen Regierungen der letzten Jahre gefolgt, ohne dass das Wachstum angesprungen ist, ohne dass die Schuldenquoten sich verringert hätten.

Nach dieser Logik haben die Argumente der europafeindlichen italienischen Regierung einiges für sich. Allerdings lösen die jetzt geplanten zusätzlichen Ausgaben nichts an der grundlegenden Wachstumsschwäche: ein kurzfristiger Wachstumsschub wird rasch verpuffen. Schlüssig wäre eine Erhöhung der Defizitquote, wenn ein Großteil in langfristig wachstumsstärkende Maßnahmen fließen würde: etwa in eine Steigerung der erbärmlich niedrigen Forschungs- und Entwicklungsausgaben (Schlusslicht in Europa), in eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur, in effiziente Ausbildungs- und Weiterbildung, in innovationsfördernde Maßnahmen. Solche Ausgaben versprechen jedoch nicht zusätzliche Stimmen bei der nächsten Wahl, sondern sprächen für staatsmännische Verantwortung: diese der derzeitigen italienischen Regierung zuzusprechen, wäre jedoch ebenso weit von ihrem Selbstverständnis entfernt wie die Sorge um die Integration von Flüchtlingen.

Regeln sind zwar wichtig, die Forderung ihrer Einhaltung muss sich jedoch auch nach den sich ändernden Gegebenheiten richten: ein noch höheres Primärdefizit Italiens hilft niemandem.

Advertisements

1 Comment

Filed under European Union, Fiscal Policy, Uncategorized

One response to “Das EU-Dilemma Italien

  1. Anton Rainer

    Ich glaube nicht, dass das schwache Wachstum der italienischen Wirtschaft in den letzten 10 Jahren darauf zurückzuführen ist, dass sie wegen technologisch bedingten Kapazitätsgrenzen (z.B. infolge zu niedriger F&E-Quote; auch der Ausbildungsstand dürfte sich nicht so plötzlich verschlechtert haben) nicht imstande war, eine höhere Nachfrage zu decken. Es wird wohl eher an der Nachfrage selbst gelegen sein, die nach einem Einbruch im Zuge der Finanzkrise weiterhin – nicht zuletzt durch die von der EU vorgegebene restriktive Politik – schwach blieb. Insofern agiert die derzeitige Regierung keynesianischer als die vorigen, wenn auch die Motive sehr stark von Keynes’ Sicht abweichen dürften.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s