Aufruf: So kann es nicht weitergehen!


 

  • 24 % der EU-Bevölkerung (über 120 Millionen Menschen) sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, darunter 27 % der Kinder, 20,5 % der über 65-Jährigen und 9 % der Erwerbstätigen.
  • Beinahe 9 % der Europäerinnen und Europäer leiden unter materieller Armut – sie können sich keine Waschmaschine, kein Auto und kein Telefon leisten und haben auch kein Geld für Heizung oder unvorhergesehene Ausgaben.
  • 17 % der Europäerinnen und Europäer leben von weniger als 60 % des in ihrem Land üblichen durchschnittlichen Haushaltseinkommens.
  • 10 % leben in Haushalten, in denen niemand eine Arbeit hat.
  • Die Sozialsysteme in den verschiedenen EU-Ländern sind nicht alle gleich leistungsfähig. In den Ländern mit den effizientesten Systemen konnte das Armutsrisiko um 60 % reduziert werden, in den Ländern mit den am wenigsten effizienten Systemen um weniger als 15 % (EU-Durchschnitt: 35 %).
  • 12 Millionen mehr Frauen als Männer leben in Armut.
  • Minderheitengruppen wie Roma sind besonders benachteiligt: zwei Drittel sind arbeitslos, nur die Hälfte der Kinder gehen in den Kindergarten und nur 15 % schließen die weiterführende Schule ab.

Diese bulletpoints (Quelle: https://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=751) sind nicht etwa der Alarmruf der ewig Kritisierenden, sondern stammen aus offiziellen EU-Quellen. Als Resultat schlägt das Sozialinvestitionspaket der EU im Rahmen der Strategie Europa 2020 zwei Routen zur Armutsbekämpfung vor: besserer und treffsicherer Einsatz der Sozialausgaben der Mitgliedstaaten und soziale Investitionen, also Ausbildung, aktive Arbeitsmarktpolitik u.ä., um die Chancen v.a. junger Menschen zu verbessern. Das reicht aber nicht.

Seit Jahren weist die EU als reichste Region der Welt eine Armutsgefährdungsquote von mehr als einem Fünftel der Bevölkerung auf , die kaum zurückgeht (laut Eurostat 2008: 23.7%, 2017 22.5% der Bevölkerung). Gleichzeitig stagnieren Reallöhne, und der Anteil der Löhne am EU-Volkseinkommen ist im Schnitt um 10 Prozentpunkte in den letzten zwanzig Jahren gefallen: das sind alarmierende Zahlen, die aber bis vor kurzem kaum zu politischen Gegenmaßnahmen geführt haben. Solange die sozialen Proteste gegen diese Entwicklungen auf einige NGOs und Sozialinstitutionen, aber auch auf kleine Länder wie Griechenland, Portugal beschränkt waren, die während der Krise „Programme“ von Seiten der Troika aus EZB, EU und IMF erhalten hatten, wurden sie in der Kern-EU weitgehend ignoriert. Auch der Zulauf zu rechtsradikalen populistischen Parteien in Österreich, Belgien, Dänemark, Schweden, Ungarn und Polen wurde zwar wahrgenommen und beklagt, aber auch der führte nicht zu wirksamen politischen Maßnahmen.

Erst das EU-feindliche populistische Auftreten der neuen italienischen Regierung, die Hintergründe des Brexit, und besonders der Aufruhr der französischen (und belgischen) „gilets jaunes“ läßt die EU die Effekte ihrer Wirtschaftspolitik bemerken, und an einigen Schräubchen drehen: so lässt die EU-Kommission offenbar zu, dass Frankreichs Budgetdefizit im nächsten Jahr wieder die 3%-Grenze überschreitet, so einigt man sich mit Italien – in abenteuerlich lächerlicher Weise – darauf, dass dessen Defizit im nächsten Jahr statt vereinbarten 1.8%, und von Italien geplanten 2.4% nunmehr 2.04% (!!!) des BIP betragen soll. Wie lächerlich will man sich noch machen? Hundertstel Prozentpunkte werden prognostiziert und abgesegnet?? Und diese Maßnahmen sollen die tiefgehende Frustration der Bürgerinnen, die zunehmende Verelendung, die extreme Ausgrenzung immer breiterer Bevölkerungsschichten „in den Griff bekommen?“

Was muss noch alles kommen, damit die politisch Verantwortlichen merken, dass ihr viel gelobtes marktfreundliches Wirtschaftssystem an seine Grenzen gestoßen ist, dass es immer mehr Armut und Ausgrenzung produziert, dass es massiv die Umwelt schädigt, und dass es vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der für das Weiterbestehen demokratischer Verhältnisse essenziell ist, nicht nur gefährdet, sondern schon tiefgehend angegriffen hat. So lange sich die Proteste auf Entwicklungsländer und auf die oft gewaltsamen Proteste anläßlich von G-7 und G-20Treffen und die Jahrestagungen von Währungsfonds und Weltbank beschränkten, konnte man sie „Berufsprotestierern“ und anderen Unzufriedenen zuordnen. Aber die Occupy-Proteste, die Ausschreitungen in den französischen Banlieus und englischen Vostädten, und nunmehr die fast alle Gesellschaftsschichten erfasst habenden Proteste in Frankreich zeigen, dass das Drehen an kleinen Schräubchen nicht mehr ausreicht.

Die Politik hat die Entscheidungen über die Wirtschaftspolitik den entfesselten Finanzmärkten überlassen. Liest man die einschlägigen Gazetten, hört man den EU-Finanzministern zu, so wird permanent das „Vertrauen der Finanzmärkte“ beschworen, das es immer und immer wieder zu gewinnen gilt. Die Bürger merken, dass sich die Politik von ihrer Gestaltungsverantwortung verabschiedet, dass sie sich obstrusen Zahlenspielchen (3% Defizit, 60% Schuldenquote) als Hauptkriterien der Wirtschaftspolitik ausgeliefert hat, und dass sie die Macht an die sich hundertfach vervielfältigt habenden Finanzvolumina und deren davon profitierenden Akteuren abgegeben hat. Dass diese nicht das Gemeinwohl, nicht die Wohlfahrt der Vielen, im Auge haben, sondern ihre eigenen Profitinteressen haben wohl die Protestierenden verstanden, nicht aber die Wirtschaftspolitik.

Dass die verfehlte Wirtschaftspolitik, primär auf das Erreichen des „Nulldefizits“ ausgerichtet, in Europa die Finanzkrise verlängert und massiv verschärft hat (die EU ist seit 2007 nur ein Drittel der USA gewachsen) ist der EU keine Erwähnung wert. Man brüstet sich, dass man die fehlenden Krisenbekämpfungsinstrumente nachgeholt habe und man für die nächste Krise gerüstet sei – eine Fehlmeinung sondergleichen. Warum hat es keine tiefgreifende Analyse der EU-Krisenbekämpfungspolitik gegeben, die im besten Fall zu einer Umkehr anregen könnte? Weil „man“ der Meinung ist, dass es nur an den fehlenden Instrumenten, nicht aber am Beibehalten an der Austeritätspolitik gelegen ist.

Die EU-Gremien sind durch das Brexit-Chaos weitestgehend blockiert. Eine vorausschauende Vision, wie man die Finanzmärkte zähmen und auf die ihnen zukommende Funktion, die Realwirtschaft zu finanzieren, zurückführen könnte, fehlt. Es fehlt an einer Handels- und Investitionspolitik, die nicht nur Effizienzkriterien, sondern gleichwertig soziale und Umweltauswirkungen zu verbessern sucht. Es fehlt an einer an der Steigerung der Wohlfahrt der Bürgerinnen ausgerichteten Wirtschaftspolitik, die nicht die Maximierung oder Optimierung des zunehmend obsoleten Bruttoinlandsprodukts-Konzepts als Maßstab nimmt. Und es fehlt vor allem an einer Strategie, wie die EU als größter oder zweitgrößter Wirtschaftsraum der Welt beitragen kann, eine regelbasierte Kooperation auf globaler Ebene beizubehalten, welche nicht nur durch die US-Regierung schwerst gefährdet ist. Wo bleibt die EU im Hegemonialkampf zwischen den USA und China um künftige Technologien und Gesellschaftsverhältnisse?

Alle Akteure der EU (Kommission, Rat und Mitgliedsländer und Parlament) müssen endlich begreifen, dass es zu einem weiteren „Aufstand der Massen“ mit unabsehbaren Folgen für unser politisches System kommen wird, wenn nicht die Macht der Finanzmärkte gebrochen und zu einer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik übergegangen wird, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Interessen zum Wohle der gesamten Bevölkerung adressiert werden. Mögliche Folgen zeichnen sich nicht nur in den Visionen der Populisten, sondern bereits in einigen unserer Nachbarländer ab. „Wehret den Anfängen“ darf nicht nur ein an historischen Beispielen orientierter Slogan bleiben. Unsere Demokratie, die auf der Gesamtverantwortung des Staates und Solidarität der Bevölkerung beruht, ist fragiler als viele Mainstream-Politiker denken.

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1 Comment

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One response to “Aufruf: So kann es nicht weitergehen!

  1. wolfdieter2015

    Ja, lieber Kurt Deine Analyse STIMMT…….

    Davon abgesehen Skifahren in Gaschurn ist beinahe fantastisch.
    Unser internet ist hier etwas spotty (Wohnung im Ganahl Haus gemietet) – deshalb die verspaetete Antwort.

    Ganz liebe Weihnachtsgruesse an Euch beide! Bis bald – wir freuen uns.

    Euer WD und Emily
    ________________________________

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