Das Brexit-Chaos: May Deal oder MayDay?


Großbritannien hat sich in eine unmögliche Lage manövriert: zur wichtigsten Zukunftsfrage seit dem 2. Weltkrieg gibt es Wunschvorstellungen, Illusionen, Großmachtfantasien, aber auch zunehmende Angst vor der Auflösung eine mehr als 40 Jahre dauernden engen Verbindung mit dem Kontinent. Die Regierung hat zwar äußerst dilettantisch – viel zu spät, ohne eigene realistische Vorstellungen – eine Vereinbarung mit der EU über die Auflösung der Mitgliedschaft ausgehandelt, welche aber offenbar vom Parlament, das sich in einem langen Kampf erst das Mitspracherecht von der Regierung erkämpfen musste, keine Zustimmung findet. Die regierende Toryparty ist sich vollständig uneins, die oppositionelle Labour Party erst recht, die die Regierung unterstützende nordirische DUP ist gegen den „May Deal“. Am kommenden Dienstag, den 15. Jänner, soll die (erste?) Abstimmung über den Deal im Parlament stattfinden. Sie wird aller Voraussicht nach negativ ausgehen. Das Parlament hat Mitte der laufenden Woche beschlossen, die Regierung müsse nach einer fehlgegangenen Abstimmung 3 Sitzungstage später, am Montag, den 21.1. einen neuen Plan (B) vorlegen. Bisher hat die Regierung immer behauptet, es gäbe keinen Plan B, es gäbe nur den May Deal oder keinen Deal, d.h. einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU am Stichtag des 29. März 2019.

In den letzten Tagen hat Labourchef Corbyn mehrmals verkündet, er würde bei negativem Votum am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen und Neuwahlen fordern. Auch eine solche Abstimmung dürfte keine Mehrheit finden. Corbyn‘s Behauptung, dass nach einem Labour Wahlsieg er einen „besseren“ Deal als May aushandeln könne, ist Illusion: die EU beharrt auf ihrem Verhandlungsergebnis.

Was könnten also die möglichen Auswege aus diesem Dilemma sein? May hat angedeutet, dass sie immer wieder „ihren“ Deal zur Abstimmung bringen könnte – in der Hoffnung, dass je näher das Fallbeil des 29. März rückt, der Druck auf die Abgeordneten den von (fast) niemandem im Parlament gewünschten ungeordneten Austritt zu verhindern, so stark würde, dass sie endlich dem May Deal zustimmen würden. Und das kommt von einer Regierungschefin, die sich gegen ein neues EU-Referendum mit dem Argument sträubt, man könne aus demokratiepolitischen Überlegungen nicht so oft abstimmen lassen, bis man das gewünschte Ergebnis erhalte!

Corbyn‘s vage Hoffnungen sind ebenso Illusion: derzeit scheint die Chance, dass die EU einer von einigen Proponenten gewünschten „Norwegen-Lösung“ oder einer „Kanada-Lösung“ zustimmt, vollkommen unrealistisch. Auch gibt es für diese und andere „Lösungen“ keine parlamentarische Mehrheit.

Die ganze Art, wie und warum das Referendum 2016, die Notifizierung des Art.50, mit der das Austrittsdatum (2-Jahresfrist) festgelegt wurde und wie die Verhandlungen von der Regierung im Alleingang geführt wurden, zeigt ein gravierendes Demokratiedefizit in Großbritannien auf. Weder wurden die für den Verbleib stimmenden Schottland und Nordirland berücksichtigt, noch die Interessen der 48%, die für den Verbleib gestimmt hatten, weder die Interessen das Parlaments an Mitsprache in dieser grundlegenden Verfassungsfrage, noch jene der Oppositionsparteien. Ich habe gleich nach dem Ausgang des Referendums vorgeschlagen, dass die Regierung für die Verhandlungen mit der EU gemeinsam mit der Opposition vorgehen solle und dass eine breite Debatte über die zu verfolgenden Optionen mit der Bevölkerung organisiert werden sollten. Die Gründe jener Briten, die für den Ausstieg stimmten, sind ja breit gestreut: sie reichen von den Illusionisten eines „Global Britain“, die sich wieder als neue Weltmacht imaginieren, über jene, die die EU als nicht reformierbar finden, bis zu jenen vielen, die vom britischen „System“, der neoliberalen Wirtschaftspolitik, der Verarmung vieler Menschen, dem Elitismus der Eton und Oxford-Absolventen enttäuscht sind, und sich durch die Öffnung des Arbeitsmarktes nach dem EU-Beitritt der 10 mittel- und osteuropäischen Staaten 2004 und 2007 und durch die Globalisierung in ihren Zukunftschancen bedroht fühlen.

Dieses Demokratiedefizit aufzugreifen, darüber eine ernsthafte Debatte mit der Bevölkerung und dem Parlament zu starten – und dies als Voraussetzung für eine neue Volksabstimmung zum Thema EU zu machen, wäre eine Chance, aus dem derzeitigen Dilemma herauszukommen. Dazu müßte nach einer Abstimmungsniederlage am Dienstag die Regierung mit Zustimmung des Parlaments bei der EU entweder den Austrittsantrag rückgängig machen (dies ist rechtlich möglich), oder um eine mittelfristige Verlängerung der Austrittsfrist ansuchen mit dem Argument, dass der Prozess der Austrittsverhandlungen auf unzureichender, wenn nicht falscher, Grundlage gemacht wurde. Da es dazu Einstimmigkeit bei den EU-27 benötigt, wäre ein solches Demokratiedefizit-Eingeständnis vom Land der „Mutter aller Parlamente“ für dieses zwar schwierig (und würde von den vehementen Brexit-Befürwortern a la Boris Johnson und anderen massiv bekämpft), würde aber die EU-27 überzeugen können, dass künftig diese lebenswichtige Entscheidung für Großbritannien und die EU in professionellen, und vor allem legitimierten Bahnen verlaufen könnte, sie daher zustimmen sollten.

In einer solchen alle Gesellschaftsschichten, alle Teilnationen, alle Interessengruppen einbindenden nationalen Enquete müsste es natürlich nicht nur um die Austrittsbedingungen, sondern viel mehr noch um die künftige Beziehung Großbritanniens zur EU gehen. Diese liegt bisher ja vollkommen im Dunkeln, da die EU (richtigerweise) darauf bestanden hat, erst die Austrittsbedingungen zu vereinbaren, bevor man über die künftigen Beziehungen verhandeln könne.

Dieser Weg würde eine Re-Demokratisierung Großbritanniens mit breitester Einbindung der Bevölkerung und Interessengruppen ermöglichen. Es würden die Gründe für das Misstrauen der Bevölkerung in das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem diskutiert, die Rolle der die Politik vor sich hertreibenden Finanzmärkte, das Schicksal der Teil-Nationen und ihre Wünsche – mit einem Wort die Neuordnung von Gesellschaft und Wirtschaft für die Zukunft. Das ist ein schwieriger Weg, aber wenn er erfolgreich gegangen würde, könnte er die Grundlage für einen neuen Volksentscheid mit entsprechender Einbindung von Parlament und Regierung bilden. Und er könnte wegweisend sein für andere europäische (und andere) Länder, die zunehmend von populistischen und rechtsradikalen Strömungen heimgesucht werden. Ein solcher Prozess würde der Bedeutung des Anlasses, das Verhältnis Großbritanniens zur EU neu zu überdenken, gerecht werden. Der bisherigen Prozess ist es jedenfalls nicht.

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Filed under Crisis Response, European Union, Global Governance

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