Is Kurz the New Trump?


(Letter to the editor of the Financial Times, 25.02.2021, there published under “Kurz loses his lustre as Austria’s chancellor”, in reply to a brief note there on Feb. 23, published without analysis)

Austrian chancellor Sebastian Kurz’s letter to prosecutors offering to personally testify in a high-level corruption probe betrays a more than curious understanding of the rule of law (Report, February 23). Why does he feel obliged to offer to testify? This is every citizen‘s duty. Why does he attack the prosecuting agency for economic crimes and corruption, even though stating he would never “interfere publicly in any proceedings”? How about the separation of powers?
It is either the arrogance of a young politician who until the Covid-19 crisis has commanded both large domestic support plus the admiration of international politicans and media, but who recently has lost
lustre as a crisis manager, or it is that the corruption investigation against his closest ally and finance
minister Gernot Blümel for trading donations against influence is hitting home?
Furthermore, to equate domestic and public media attention to the corruption probe against a functionary with “reputational damage for the republic” means that the chancellor takes all of Austria hostage for the purported (so far unproven, thus deemed innocent) misdeeds of one of his friends. We Austrians do not deserve such misbehaviour.

My original Letter was worded a bit differently:

Is Austria‘s Kurz the new Trump?

As ex-President Trump reacts to the Supreme Court‘s most recent verdict that he has to turn over his tax returns to a fraud investigation with his repeated „political witch hunt“ response, so Austria‘‘s prime minister, Sebastian Kurz, in a very unusual „open letter“ believes that the „agency responsible for investigating corruption is engaged in a witch-hunt against him“ (Sam Jones, „Austrian chancellor offers to testify in corruption probe“, FT Jan 23, 2020). The whole letter betrays a more than curious understnading of the rule of law: Why does the chancellor feel obliged to „offer to testify“? This is every citizen‘s duty. Why does he attack the prosecuting agency for economic crimes and corruption, even though stating he would never „interfere publicly in any proceedings“? How about the separation of powers? It is either the arrogance of a young politician who until the Corona crisis has commanded both large domestic support plus the admiration of international politicans and media, who recently has lost lustre as a crisis manager, or is it that the corruption investigation against his closest ally and finance minister Gernot Blümel for trading donations against influence is hitting home? Either way, this is unacceptable. Austria is not a „banana republic“ and Kurz not the emperor. Furthermore, to equate domestic and public media attention to the corruption probe against a functionary with „reputational damage for the republic“ means that the Chancellor takes all of Austria hostage for the purported (so far unproven, thus deemed innocent) misdeeds of one of his friends. We Austrians do not deserve such mis-behavior.

Kurt Bayer, Vienna

13 Comments

Filed under article in english, Crisis Response

13 responses to “Is Kurz the New Trump?

  1. Dipl.Ing.Peter Linzer

    Dieser Brief erinnert an die sozialistischen Interventionen (sozialdemokratisch passt hier einfach nicht) im Ausland bei Schüssels Koalition mit der FPÖ. Allerdings wird er hoffentlich – wegen fehlender Bedeutung – nicht so viel Schaden anrichten. Es ist gute Tradition der “Linken Freunde” wenn sie im Inland die Macht verlieren und keine Aussicht auf rasche Wiedererlangung besteht, mit Gerüchten und Verdächtigungen im Ausland Stimmung gegen die eigene Regierung zu machen.
    Es muss schon ziemlich wehtun, wenn Gutmenschen so ihre Verzweiflung zeigen.

    • Von “Verzweiflung” zu reden, wenn der Bundeskanzler die angeblich unabhängige Justiz attackiert, sollte jede Staatsbürgerin befallen, ob”linke Freunde” und Kurz-Adoranten.

      • Dipl.Ing.Peter Linzer

        Die Staatsanwaltschaften sind zum Glück nicht “die Justiz”!
        Kurz hat lediglich die Vorgangsweise der WKStA hinsichtlich Hausdurchsuchung bei Blümel kritisiert und das zu recht! Weder der Sachverhalt noch die Vorgangsweise der WKStA können als vertrauensbildend für das Wirken der Staatsanwaltschaften als Teil der Justiz angesehen werde – im Gegensatz zur gesamten Gerichtsbarkeit.
        Kurz als Trump zu bezeichnen trägt weiter zum Niedergang der Debattenkultur in Österreich bei, wobei das Niveau ohnehin schon tief ist!
        Die Desavouierung ins Ausland zu tragen setzt noch eins drauf.
        Wenn Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes (Abschiebungen) von der Linken attackiert und ignoriert werden ist das nicht nur OK, es wird sogar die Rücknahme der Entscheidung eingefordert.
        Was Prof. Koziol dazu zu sagen hat, kann man in der Presse vom 17.2. nachlesen.

        • Naja, immerhin ist die Staatsanwaltschaft ein nicht unwesentlicher Teil “der Justiz”, oder? Dass Sie die Kritik Kurz’s an der Hausdurchsuchung, eher “freiwillige Nachschau” teilen, ist Ihre Sache, aber nicht unbedingt die Wahrheit. Ob mein Vergleich von Kurz mit Trump in dieser Sache gerechtfertigt ist, liegt in der Beurteilung des Betrachters, ich meine schon. Und “Desavouierung im Ausland”. Lesen Sie einmal die Süddeutsche Zeitung, eine eher weniger “sozialistisches” Organ, zum KurzBrief. Da hat schon der Kanzler selbst zum Reputationsschaden beigetragen.
          Den unkommentierten Financial Times Bericht zum Kurz-Brief zu kommentieren und in seinen Kontext zu stellen, behalte ich mir jedenfalls vor.
          Und zur Abkschiebung: erstens geht es um die Verhältnismäßigkeit der Mittel (“das gelindeste Mittel” ist zu wählen!!), und zweitens gibt es, auch wenn Koziol das anders sieht, jedenfalls die Möglichkeit eines humanitären Bleiberechts.
          Ihre Diktion von “Sozialisten” und “Gutmenschen” – offenbar von Ihnen als Beleidigungen gedacht, richtet sich selbst.

          • Dipl.Ing.Peter Linzer

            War nicht tendiert als Beleidigung, falls es so aufgefasst wurde, ziehe ich die Formulierung mir Bedauern zurück, weil ich an einem ehrlichen Austausch der Argumente interessiert bin!
            FAZ, NZZ, Salzburger Nachrichten, Die Presse sind und das nicht nur in meiner Wahrnehmung unabhängige Qualitätszeitungen, Standard und Süddeutsche gehören nicht dazu.
            Koziol: “…. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass den minderjährigen Kindern das Fehlverhalten der Eltern zuzurechnen ist. Das kann zu Maßnahmen führen, die Emotionen erwecken. Emotionen sind zwar ein guter Anlass zum Nachdenken, aber keine ausreichende Basis dafür, Grundprinzipien unserer Rechtsordnung beiseitezuschieben. Es wäre besser, einer trügerischen Verwurzelung vorzubeugen.”
            Anlassbezogen wäre angebracht, über eine Adaption des Bleiberechtes zu diskutieren, um künftig eindeutige Vefahrensvorschriften zur Anwendung des Bleiberechts zu haben (ohne könnte, müsste, sollte).

          • Ich bin nicht so leicht zu beleidigen, vor allem nicht durch Bezeichnungen als “Sozialist” und “Gutmensch”. Die Diktion hat sich selbst und ihren Sender entlarvt, ebenso Ihre Einschätzung welche Medien “Qualitätsmedien” sind. Koziols Meinung in Ehren, aber da gibt es eben auch andere.

          • Also doch beleidigt!
            Wobei es bei mir nichts zu entlarven gibt, denn ich stehe klar zu Sebastian Kurz und seinem Werte-Kanon. Bezüglich entlarvender Diktion: der Ausdruck “Adorant” ist auch nicht gerade mit Freundlichkeit konnotiert und zur Debatte einladend!

          • Das steht Ihnen natürlich frei. Ende der Debatte für mich

  2. Österreich hat schon einige Phasen erlebt, in denen die Justiz ins Zwielicht kam. Auch in der Ära Kreisky/Broda gab es epochale Reformen und gleichzeitig empörende Fehlleistungen. Über Schwarz/Blau muss man ja nicht extra etwas sagen, das ist sowieso einschlägig. Leider sind wir wieder in so einer Phase, da hat Kurt Bayer hier völlig berechtigte Kritik formuliert. Ich hoffe aber dich, das auch dieser Spuk vorüber geht; wir müssen aber alle unseren Teil dazu beitragen.

  3. Sehr Resistenz ermunternd dein Leserbrief! Nur leider erinnert mich dein Schlusssatz an einen vergleichbaren Ausspruch van der Bellens anlässlich der Publikwerdung des berüchtigten Ibiza-Videos: “So sind wir nicht”, sprach der Herr, mit Gewicht verleihender Pause danach. Er hat dennoch nicht Recht behalten. Wem’s, so wie mir, auch nicht gefällt, der kann ja eine eigene “Austria-Identity” als obsolet begreifen …

    • pemockl vergass zu signieren: Peter Moser

    • jaja Peter, das stimmt schon, aber: ich bin nicht der BuPrä, ich spreche nur für mich und die “Meinen”, die sich vom Kanzler sicher nicht verarschen lassen wollen – und schon gar nicht in Geiselhaft nehmen: bin ich die ÖVP, der Herr Blümel oder der Kurz?

  4. Giuseppe Pennisi

    Excellent thanks Giuseppe

    Il gio 25 feb 2021, 16:11 Kurt Bayer’s Commentary ha scritto:

    > Kurt Bayer posted: ” (Letter to the editor of the Financial Times, > 25.02.2021, there published under “Kurz loses his lustre as Austria’s > chancellor”, in reply to a brief note there on Feb. 23, published without > analysis) Austrian chancellor Sebastian Kurz’s letter to pros” >

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google photo

You are commenting using your Google account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s