Recovery Plan: Vergebene Chance und/oder Bauchfleck?


(erschienen in der Wiener Zeitung vom 20.4.2021)

Die Regierung hat es unterlassen, das Momentum Institut hat ihn jetzt vollinhaltlich geleakt: den der Europäischen Kommission bis spätestens Ende April 2021 vorzulegenden „Österreichischen Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026 (Entwurf vom 12. Apri 2021). Bundesministerium für Finanzen“. Es sind 66 Seiten Haupttext (deutsch: https://www.moment.at/system/files/2021-04/comments-dgs_rrpentwurf1204fin.cleaned.pdf und 513 Seiten Anhang (englisch: https://www.moment.at/system/files/2021-04/arp_komponenten1204_final_en.cleaned_0.pdf). Leider sehr viel Papier mit wenig Neuem, scheinbar eine vergebene Chance. Laut Momentum Institut sind nur vier Prozent der angeführten Projekte neu, die anderen entweder bereits in Umsetzung (zB Investitionsprämie, der leidige Koralmtunnel)), oder Teil des Regierungsprogramms. Zusätzlich kritisiert Momentum, dass die durch dieses Programm angeblich eingesparten CO2-Mengen von bis zu 20 Mio Tonnen pro Jahr jene aus dem Österreichischen Klimaplan um das 115(!!!) fache übersteigen: realistisch?

Dieser Wiederaufbauplan, der Österreich immerhin etwa 3.5 Mrd € (auf 6 Jahre) an Gratis-Zuschüssen zukommen lassen soll, ist nich nur wegen der mangelnden Innovationskraft zu kritisieren (wie gesagt, die meisten angeführten Projekte gibt es bereits oder sind zumindest angedacht), sondern auch bezüglich seines Zustandekommens. Die Bewertung der Kommission steht noch aus.

Die EUKommission schreibt in ihren Richtlinien für diese Projekte spezifisch vor, dass sie intensiv mit allen „Stakeholdern“, also Sozialpartnern, Ländern und Gemeinden, Zivilgesellschaft und Experten zu diskutieren sind. Sowohl das Format dieses Partizipationsprozesses als auch die Herkunft der einzelnen Projekte im Plan sind jeweils kenntlich zu machen. Einzelne Länder haben innovative Formate eingesetzt, um Interessengruppen, Zivilgesellschaft und Regionalebene sowohl in die Diskussion als auch die Entscheidung der einzureichenden Projekte einzubinden. Für Österreich sagt die koordinierende Europaministerin, dass sie mit allen gesprochen hätte (was diese vehement verneinen), und dass zu wenig Zeit für einen ausgefeilteren „Konsultationsprozess“ gewesen sei. Dabei hat die Kommission ihren Vorschlag bereits im Mai 2020 vorgelegt, er wurde im Juli von den Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Diskussionen über dieses 750 Mrd € Paket sind schon viele Monate vorher gelaufen: es wäre also Zeit genug gewesen, hätte man Partizipation gewollt.

Es ist erstaunlich, dass die Grünen Regierungsmitglieder sich da nicht stärker ins Zeug gelegt haben, wo doch zumindest in früheren Zeiten neue Partizipationsmodelle für politische Entscheidungen von ihnen vehement eingefordert wurden. In Medien wurde seit Monaten verlangt, die Regierungspläne und Prozesse offenzulegen, ohne Erfolg. Und: Partizipation heisst auch, dass von Bürgerinnen und NGO unkonventionelle Ideen außerhalb des Regierungsprogramms kommen können, die den geforderten innovationsgehalt haben.

Der österreichische Beitrag zum EU-Wiederaufbaufonds, der nicht so sehr von seiner Größe her (750 Mrd €, im Vergleich dazu der USA Plan von 1.9 Billionen und zusätzlich ein 2 Billionen-Infrastrukturpaket) aber von seinem innovativen Finanzierungskonzept her einen Meilenstein darstellt, hätte zum Kernstück und Anlaßfall eines österreichischen Zukunftsplans werden können, wie Wirtschaft und Gesellschaft „nach Corona“ aussehen könnten. Kanzler und Vizekanzler haben kürzlich die Überschrift eines „Österreichischen Come-Back Plans“ verkündet, der sowohl Österreich nach der Pandemie wieder auf einen Wachstumspfad bringen soll (Konjunkturpaket), als auch die Zukunftsagenden Nachhaltigkeit, Digitalisierung und neuer Arbeitsmarkt mit neuen Investitionen abdecken soll. Allein der Name Comeback suggeriert „mehr vom Alten“, anstatt Zukunftswillen: bisher sind die Inhalte ebenso nebulos wie die angepeilten Größenordnungen. Der österreichische EU-Plan hätte Anstoß und Richtung vorgeben können. Dazu hätte allerdings „Comeback“ eine enge Verknüpfung mit „Wiederaufbau“ eingehen müssen, sowohl inhaltlich als auch zeitlich. Und dazu hätte es endlich Neues Regieren mit wirklich ernsthafter Einbindung von Privatwirtschaft, Interessenvertretungen, Regionalinstanzen, Zivilgesellschaft und Expertinnnen geben müssen. Jetzt ist zu befürchten, dass Plan neben Plan steht, einzelne Gelder hier wie da vergeben werden, für den Rückbau, dass aber die Chance, mit einem Paukenschlag und Österreich-weitem gemeinsamen Bauchaufschwung optimistisch in die Zukunft zu gehen, im Klein-Klein der Einzelinteressen untergehen wird.

Die Geheimnistuerei der Regierung, die sehr späte Vorlage es Planentwurfs an die EU-Kommission, die Nichteinbindung der Stakeholder – all das klingt leider frustrierend nach altbekanntem déja-vu. Eine vergebene Riesenchance.

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Filed under Climate Change, Crisis Response, European Union, Fiscal Policy, Socio-Economic Development

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