Für eine globale Mindeststeuer für Körperschaften und Neuaufteilung des “Steuerkuchens”!


Die EU arbeitet seit mehr als 25 Jahren vergeblich an einer Bekämpfung des „schädlichen“ Steuerwettbewerbs. Abgesehen von den schwierigen Verhandlungen, was schädlich sei und was nicht, sind diese Bemühungen bisher am Einstimmigkeitsprinzip weitgehend gescheitert. Es gab einige kleine Änderungen in den als „schädlich“ erkannten Steuerpraxen einiger Mitgliedstaaten, keinen Durchbruchu. Dieses wurde lange Zeit vor allem vom UK und Irland, kürzlich aber auch einigen anderen Mitgliedsländern dazu benützt, um internationale Investitionen anzuziehen. Auch die OECD bemüht sich seit Jahren, mit ihrer BEPS-Intitiative (Base Erosion and Profit Shifting) Steuervermeidung durch Steuerflucht Einhalt zu gebieten. Diese Bemühungen sind bisher wortstark von den USA hintertrieben worden.

Nun hat Finanzministerin Yellen kürzlich den Vorschlag zur globalen Einführung einer KÖSt-Mindeststeuer von 21% (dies ist der derzeitige US-Satz) gemacht, andere Länder haben andere Steuersätze (meist niedriger) vorgeschlagen. Erinnern wir uns, dass Ex-Präsident Trump die USA-KÖSt von 35% auf 21% reduziert hat. Im STANDARD vom 21.3.2021 äußern sich Monika Köppl-Turyna und Hannes Winner (KTW) zwar positiv zu Bemühungen zur Eindämmung der Steuerflucht, aber eher skeptisch zur Mindeststeuer.

Erinnern wir uns, dass die KÖSt-Steuersätze seit den 1990er Jahren global von etwa 40% auf derzeit 25% gesunken sind. Erstaunlicher Weise bleibt die Hierarchie der Steuersätze über die Zeit von Land zu Land fast gleich: senkt ein (großes) Land seinen Steuersatz, ziehen die anderen nach, um nicht an „Wettbewerbsfähigkeit“ zu verlieren. Daher wird der Beitrag der Körperschaftsteuern am gesamten Steuereinkommen immer geringer (in Österreich 2019 etwa 9%). Die weitaus überwiegende und steigende Steuerlast haben die Arbeitnehmerinnen und Kleinunternehmen (Lohn- und Einkommensteuer) und Haushalte zu tragen. Die zusätzliche Absurdität, dass in der gemeinsamen Eurozone die Mitgliedsländer einander Steuerkonkurrenz machen, sei erwähnt: von gemeinsamem Wirtschaftsraum keine Rede!

Richtig bemerken KTW, dass eine gemeinsame Mindeststeuer nur Sinn macht, wenn auch die Bemessungsgrundlage, also wie der steuerbare Gewinn berechnet wird, vereinheitlicht wird. Yellen nähert sich dieser Richtung indem sie vorschlägt, die vielfältigen Ausnahmen von den statutarischen Steuersätzen gleichzeitig mit der Einführung der Mindeststeuer zu beseitigen. Dabei geht es vor allem darum, Steuerprivilegien, die einzelnen Unternehmen zugestanden werden (erinnern wir uns an die 43 Mrd € von der EU berechneten Steuerprivilegien, die Irland der Firma Apple zugestanden hat und von der die EU-Kommission verlangt, dass Irland sich von Apple nachfordern soll; der Fall ist im EUGH anhängig). Das würde jedenfalls die von den Autorinnen geforderte Gleichbehandlung, die für einen „fairen Wettbewerb“ maßgeblich ist, befördern.

Fehl gehen KTW jedoch in ihrer Skepsis gegenüber einer Mindeststeuer darin, dass sie erstens annehmen, dass der Mindeststeuersatz auch der tatsächlich von allen Ländern angewandte Steuersatz sein wird (niemand hindert ein Land, wie bisher, höhere Steuersätze zu erheben), und zweitens, dass sie in einem Mindeststeuersatz eine Schwächung der Wirtschaftspolitik vermuten, da dann nicht mehr Krisenbekämpfungsmassnahmen wie zB in Österreich die Erlaubnis von Verlustrückträgen, oder bestimmte Förderungen, zB für nicht entnommene Gewinne oder Forschung und Entwicklung, möglich wären. Dazu ist zu sagen, dass bisher nichts über die Ausgestaltung eines Mindeststeuersatzes bekannt ist, dass diese also bestimmte zuz vereinbarende Flexibilitäts- und Ausnahmeklauseln enthalten kann – und realistischer Weise jedenfalls enthalten wird.

Die größte Schwierigkeit liegt aber darin, jene Länder, die bisher mit Null- oder Niedrigststeuersätzen internationales Kapital angeworben haben, dazu zu bringen, einer globalen Mindeststeuer zuzustimmen. Allerdings haben sich bisher einige so genannte „Steueroasen“, und sogar der ewige Njet-Sager Irland, „grundsätzlich positiv“ geäußert. Internationaler Druck kann hier Wunder wirken. Natürlich liegt der Teufel im Detail. Daher wird es Jahre dauern, bis eine solche Mindeststeuer zu einem gesellschaftspolitisch „sinnvollen“ Steuersatz im Detail ausverhandelt sein wird.

Bei legalen Steuerverschiebungen nützen einzelne Unternehmen mithilfe hoch bezahlter Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die ihnen von den unterschiedlichen Steuergesetzen der Länder eröffneten Möglichkeiten zur Steuerarbitrage aus. Es sind nach Schätzungen mehrere Hundert Milliarden Euro, die dem Fiskus der Welt dadurch verloren gehen. Besonders betroffen sind weniger entwickelte Länder, die ohnedies riesige Schwierigkeiten haben, genügend Steueraufkommen zu lukrieren, um das Notwendigste an öffentlichen Gütern und Sozialleistungen zu finanzieren. Sie würden relativ am meisten von einer Zurückdrängung dieses schädlichen Steuerwettbewerbs profitieren.

Yellen hat auch den Vorschlag gemacht, bei Technologieunternehmen – zusätzlich zur Mindeststeuer – das gesamte Steueraufkommen dieser Unternehmen nicht wie bisher jenem Staat zukommen zu lassen, in welchem das Unternehmen registriert ist, sondern den Steuerkuchen nach den Umsatzanteilen aufzuteilen, die in den einzelnen Ländern von dem Unternehmen gemacht werden. Apple würde daher nicht überwiegend in Irland steuerpflichtig ist, sondern in allen Ländern, wo es seine Produkte und Dienstleistungen verkauft. Diese Umstellung der Aufteilung des Steuerkuchens würde die Absurdität, dass etwa die Kaffeekette Starbucks in der Schweiz jene Einnahmen (nicht oder gering) versteuert, die es in ganz Europa macht, zu Ende führen und zB Österreich für den Steueranteil aus jenen Verkaäufe, die hier getätigt werden, zukommen lassen. Diese Umbasierung der Steueraufteilung wäre die tatsächliche „Steuerrevolution“. Österreich sollte diese Bemühungen jedenfalls aktiv unterstützen!

3 Comments

Filed under European Union, Fiscal Policy, Global Governance

3 responses to “Für eine globale Mindeststeuer für Körperschaften und Neuaufteilung des “Steuerkuchens”!

  1. Toni Rainer

    Ich glaube nicht, dass KTW davon ausgehen, dass alle Länder den Mindestsatz anwenden (obwohl wahrscheinlich nur wenige deutlich darüber hinausgehen würden). Ihr Argument ist vielmehr, dass ohne allgemein verpflichtende Vorschriften zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage (=steuerpflichtiger Gewinn) diese so gesteuert werden kann, dass die effektive KöSt-Belastung minimal wird (z:B. indem bestimmte Erträge – etwa Einnahmen aus Zinsen, Lizenzen und Patenten) nicht oder nur teilweise einbezogen werden). Wenn aber der Gewinn nach einheitlichen Vorschriften zu ermitteln wäre, sehen KTW richtiger Weise, dass dann der Spielraum für nationale Regelungen für steuerliche Förderungen wegfallen würde.
    Die Mainstream-Ökonomie postuliert einen inversen Zusammenhang zwischen KöSt-Sätzen und Investitionen. Dieser (absichtliche?) Irrtum beruht einerseits auf der weit verbreiteten Verwechslung von “ausländischen Direktinvestitionen” mit realen Investitionen (lt. VGR), andererseits auf der Annahme, dass die KöSt in dem Land anfällt, in dem der Gewinn erwirtschaftet wurde. Bei der Steuerkonkurrenz geht es also nicht um Investitionen, sondern darum, möglichst viel Steuerbemessungsgrundlage (auf Kosten anderer Länder) zu importieren. Tatsächlich ist z.B. die Wirkung von Investitionsförderungen wie großzügige Abschreibung oder Investitionsfreibeträge bei höheren Steuersätzen stärker. Allerdings führt die steuerliche I-Förderung zu stärker prozyklischen Investitionen. Die “Mitnahme-Effekte” sind im Allgemeinen ziemlich hoch, erfolgversprechende Investitionen brauchen keine Förderung.

    • Ich würde unterscheiden zwischen Mikro-Steuerpolitik, dh für einzelne Unternehmen und Makro-Steuerpolitik, dh evtl. Steuersätze zyklisch variieren zu können. Erstere gehören weg, zweitere lassen sich in die Flexibilittäsklauseln bei Mindeststeuern einbauen. KTW scheinen diese beiden gleichzusetzen. Üblicherweise wird unterschieden zwischen “Direkinvestitionen” in reale Anlagen (greenfield oder brownfield) und Finanzinvestitionen in Finanzanlagen. In den meisten Bewertungen gelten erstere als positiv, weil längerfristig, letztere als problematisch, weil volatil und rasch schwindend.

  2. Giuseppe Pennisi

    Ottimo grazie Giuseppe

    Il Gio 22 Apr 2021, 09:49 Kurt Bayer’s Commentary ha scritto:

    > Kurt Bayer posted: ” Die EU arbeitet seit mehr als 25 Jahren vergeblich an > einer Bekämpfung des „schädlichen“ Steuerwettberbs. Abgesehen von den > schwierigen Verhandlungen, was schädlich sei und was nicht, sind diese > Bemühungen bisher am Einstimmigkeitsprinzip weitgehend ” >

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