Patentschutz: Monopolprofitgenerator oder “humaner Wert”?


(nicht publizierter Leserbrief an den FALTER)

Es ist anzunehmen, dass Peter Michael Lingens in „Covid-19 läßt alles auseinanderdriften“ (FALTER 19/21) mit „humanem Wert“ etwas ähnliches wie ein Menschenrecht meint, das der Patentschutz für Covid-19 Vakzinhersteller garantieren soll. Es kommentiert damit Präsident Bidens Vorschlag (den vorher schon Indien und Südafrika vergebens und viel weitergehender gefordert hatten), dass eben dieser Patentschutz angesichts der katastrophalen Ansteckungs- und Verbreitungsprobleme mit Covid in vielen armen Ländern gelockert werden solle, damit rasch mehr Impfungen zur Verfügung stünden. Bisher haben ja vor allem die reichen Länder, in denen die Impfstoffe hergestellt werden, sich diese gesichert. Zuletzt hat auch Indien, ebenfalls ein Hersteller und Großproduzent vieler Inhaltskomponenten von Vakzinen, angesichts seiner desaströs steigenden Infektionszahlen ein Exportverbot erlassen. Lingens und andere meinen, den Pharmafirmen stünde der Patentschutz zu, weil sie in Vertrauen auf die damit verbundenen hohen Gewinne die Impfungen „so atemberaubend schnell“ entwickelt hätten. Lockerung des Patentschutzes käme einer Enteignung gleich. Ähnlich wie Lingens argumentieren die Pharmafirmen, die allerdings auch behaupten, dass die Lockerung des Patentschutzes ohnedies nicht zu mehr Impfdosen führen würde, da die Herstellungstechnologie und die Verteilungslogistik ohnedies nur von Spezialisten (also ihnen selbst) in reichen Ländern schaffbar wäre: warum sie sich dann so wehren?

Nobelpreisträger Joseph Stiglitz argumentiert anders, nämlich dass es den Pharmafirmen nur um ihre Monopolprofite ginge. Wir kennen die Diskussionen um die Dauer und Strenge des Patentschutzes aus vielen vorherigen Kämpfen. Sogar die Welthandelsorganisation erlaubt in Notfällen (wie dieser Pandemie) die Aussetzung von Patentrechten. Dies hat auch etwa bei AIDS funktioniert. Wir wissen allerdings auch, dass der Kampf zwischen den Herstellern neuer Präparate und jenen von Generika, bei denen die Patente abgelaufen sind, weiterhin vehement geführt wird.

Klar ist, dass es bei Patentschutz um den engen Grat zwischen (notwendigen?) Anreizen für weitere Forschung einerseits und die kostengünstige Bereitstellung von innovativen Pharmaprodukten für die Allgemeinheit andererseits geht. Nach der Theorie garantieren die zeitweiligen Monopolgewinne des Patentinhabers die weitere teure Forschung. Wir wollen hier nicht die leidige Diskussion wiederholen, dass Pharmafirmen insgesamt mehr in Marketing stecken als in Forschung. Im konkreten Fall aber muss man schon argumentieren, dass die öffentlichen Hände (v.a. die USA, die EU, England) viel Geld in die Covid-19 Forschung gesteckt haben, dass die raschen Erfolge bei der Impfstoffentwicklung auch auf jahrelanger öffentlich finanzierter Grundlagenforschung aufbauen, dass es sich also um ein weitgehend öffentlich finanziertes, also öffentliches, Gut handelt, das nicht der Profitlogik unterliegen sollte (Pfizer hat eben einen Milliardengewinn ausgewiesen, der Astra-Zeneca CEO (entgegen starken Widerstand einiger Investoren) eben eine Jahresremuneration von 145 Millionen € zugesprochen erhalten). Astra-Zeneca hat allerdings, anders als die anderen Hersteller, versprochen, seine Vaccine um den Selbstkostenpreis zu verkaufen. (Das hat offenbar dazu geführt, dass Österreich ursprünglich sich in seinem EU-Kontingent aus Kostengründen hauptsächlich auf Astra-Zeneca-Lieferungen verlassen hat, aufgrund der Lieferschwierigkeiten jedoch dann auf andere Hersteller umgestiegen ist).

Lingens‘ Kompromißvorschlag, dass Pfizer und Co ihre Lizenzgebühren mithilfe von Hilfszahlungen reicher Länder senken sollten, löst das vermeintliche Problem nicht, dass weniger entwickelte Länder nicht das Knowhow zur Herstellung hätten: die „my country first“-Haltung der reichen Länder, die bisher die weitere Verbreitung von Impfstoffen verhindert hat, also quasi Exportverbote erlassen haben, bliebe bestehen. Und wenn der österreichische Bundeskanzler sich pro futuro 40 Millionen Dosen (!!!) sichert, fragt man sich, wie arme Länder auch nach Durchimpfung aller in Österreich Lebenden zu Impfdosen kommen sollten.

In der Zwischenzeit hat die USA-Regierung Dutzende Millionen Dosen für arme Länder (im Rahmen des UN-Covax-Instruments) versprochen, und die EU den zukunftsweisenden und sinnvollen Vorschlag gemacht, in Entwicklungsländern den Aufbau von Vakzin-Zentren zu fördern, die über Covid hinaus auch künftig an der Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen beitragen sollen.

Die neuerliche Diskussion um die Lockerung der Patentrechte bringt hoffentlich endlich eine grundlegendere Diskussion um die gesellschaftliche Rolle von Pharmafirmen in Gang: so lange diese primär vom Gewinnmotiv getragen werden, so lange wird von ihnen eher in „Lifestyle“-Produkte investiert, für die in den reichen Ländern offenbar viel Nachfrage (generiert wodurch?) besteht, als in für die weltweite Volksgesundheit wichtige Produkte: die viele Todesopfer fordernde Geissel der Malaria treibt weiterhin ihr unheilbares Unwesen. Die Pharmakosten als Haupttreiber der steigenden Gesundheitsausgaben vieler Länder, deren Unterschiede von land zu Land, je nach deren Verhandlungsmacht müssen im Sinne der weltweiten Volksgesundheit viel stärker reguliert, bzw. dem Profitmotiv entzogen werden. Die Versorgung mit Pharmaprodukten stellt ein ganz wichtiges öffentliches Gut dar.

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Filed under Crisis Response, European Union, Global Governance, Life

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