Verantwortungslose Verantwortungsträger


(am 11.6. leicht verändert als Leserbrief in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Nun ist Thomas Schmid also als Vorstand der staatlichen ÖBAG per sofort zurückgetreten. Nach Lesart des Aufsichtsrats wurde eine „einvernehmliche Lösung“ gefunden – und Schmid noch – angeblich – 200.000 € als Abfindung zuerkannt. Großzügig meinte der AR-Vositzende Kern noch, dass Schmid laut dieser Vereinbarung kein Bonus für 2021 zustünde. Offenbar sollen sich die Steuerzahlerinnen darüber freuen, dass ihm nicht der gesamte Vertrag ausbezahlt wurde.

Laut Aussage der WU-Unternehmensrecht-Professorin Kalss im Morgenjournal am 9.6. wären genügend Gründe vorhanden gewesen, Schmid ohne Abfindung des Amtes zu entheben: es wäre nicht mehr gewährleistet gewesen, dass er sein Amt wie vorgeschrieben ausüben könnte, und er hätte der Gesellschaft, also dem Staat Österreich, einen Reputationsschaden zugefügt, was der ÖBAG schade. Warum hat also der Aufsichtsrat, der sechs Stunden Beratung brauchte, um zur Amtsenthebung zu kommen, Schmid noch einmal mit 200.000 € seinen überfälligen Abgang versüsst? Und: erinnern wir uns, dass nach Bekanntwerden der ersten Chatnachrichten der Aufsichtsrat Schmid noch ein Auslaufen seines derzeitigen Vertrages bis Ende März 2022 zugestanden hatte. Damals schon hätte er ihn entlassen müssen, wenn in Österreich internationale Corporate Governance Regeln gälten.

Erinnern wir uns aber auch, dass dieser Aufsichtsrat, der eigentlich den Vorstand kontrollieren soll, von diesem selbst ausgewählt wurde. Hier soll also ein Gremium, welches die Eigentümerinteressen des österreichischen Staates vertritt, seinen „Auswähler“, dem es seine Positionen zu verdanken hat, selbst schassen: wenn das kein Interessenkonflikt ist, den man leicht mit 200.000 € Steuergeld „lösen“ kann. Ein Sittenbild der Corporate Governance des größten österreichischen Unternehmens.

Und der Eigentümervertreter, Finanzminister Blümel? Der behauptete ganz naiv, dass für Personalentscnheidungen der Aufsichtsrat verantwortlich sei, also auf Deutsch „Mein Name ist Hase, ich weiss von nichts“. Wirklich? So geht der Finanzminister mit dem ihm anvertrauten Nationalvermögen um? So behandelt er ein „Familienmitglied“, das er plötzlich nicht mehr kennt?

Es ist ein urösterreichisches Dilemma, das uns die türkise Regierungsmannschaft und die von ihr Bestellten hier vorspielen: jemand anderer ist schuld, es ist nichts strafrechtlich Relevantes passiert, Herr Schmid hat sich entschuldigt und damit ist alles in Ordnung.

Die ganze Geschichte dieser ÖBAG-Konstituierung ist ein riesiger Skandal. Zwar hat Schmid als Generalsekretär des Finanzministeriums bei der Gestaltung des Gesetzes, der Wahl über die Struktur der ÖBAG seine ihm zukommende Pflicht erfüllt, aber dass er diese auf sich selbst zurechtschneidert, dass er die Aufsichtsräte aussucht und von denen sich zum Alleinvorstand bestimmen läßt, ist Korruption hohen Ausmaßes: Und all das unter zumindest Duldung des zuständigen Finanzministers. Der Verdacht, dass Finanzminister und Bundeskanzler an dieser Scharade, nein diesem Skandal aktiv mitgewirkt haben, wird von den zuständigen Behörden untersucht. „Es gilt die Unschuldvermutung“ – die Leerformel der Beschreibung der österreichischen Realpolitik.

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Filed under Crisis Response, Global Governance, Life, Socio-Economic Development

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