Wo Bleibt Transparency?


(am 16.6.2021 in Der Standard erschienen)

Eine Reihe von Regierungsmitgliedern und anderen FunktionärInnen werden von der Staatsanwaltschaft diverser Vergehen beschuldigt, hochrangige Mitglieder der Österreichischen Volkspartei attackieren Staatsanwaltschaft und Justiz, sodass sogar der sonst sehr zurückhaltende Bundespräsident ausrücken musste und, ebenso wie die Justizministerin und die Präsidentin der Richtervereinigung, das Selbstverständliche einforderte, nämlich dass die höchsten Staatsinstitutionen und die der Verfassung zugrundeliegende Gewaltenteilung zu respektieren seien – und dass die höchsten Staatsorgane hier eine besondere Verantwortung und Vorbildwirkung auszuüben hätten.

Die Medien berichten in unterschiedlicher Intensität über diese demokratiepolitisch schwerwiegenden Vorgänge. In ausländischen Medien wird bereits darüber diskutiert, ob Österreich zunehmend ins Lager jener die Rechtsstaatlichkeit aushebelnden EU-Länder fiele, bei denen der „Rechtsstaatsmechanismus“ (als Teil des Wiederaufbaufonds) in Kraft treten könnte. Nicht-Regierungsinstitutionen aller Art äußern sich zur Bedenklichkeit dieser Vorgänge und erinnern, dass die Aushöhlung demokratiepolitischer Grundsätze meist schleichend vor sich geht – bis es „zu spät“ sei. „Wehret den Anfängen“ ist allenthalben von Besorgten zu hören.

Und da erstaunt es, dass eine NGO, deren Mission es ist,“in allen Gesellschaftsbereichen Korruption zu verhindern sowie Transparenz, Verantwortung und Integrität zu fördern“ und deren Grundwerte „Transparenz, Verantwortung, Integrität, Solidarität, Mut, Gerechtigkeit und Demokratie“ sind, sich bisher zu diesen Vorgängen nicht zu Wort meldet. Einzig zur Nichtvorlage der geforderten Akten des Finanzministeriums hat sich Transparency gemeldet.

Es mag sein, dass diese ungewöhnliche Schweigsamkeit mit einer möglichen Befangenheit des Vorstandsmitglieds Georg Krakow zu tun hat, der den eben als Verfassungsrichter zurückgetretenen Wolfgang Brandstetter in seinem Verfahren wegen unerlaubter Informationsweitergabe rechtsfreundlich vertritt. Diese Doppelfunktion Krakows, hier Vorstand der Sauberkeits-NGO, dort Vertreter eines diese möglicherweise („es gilt die Unschuldsvermutung“) verletzt habenden Verfassungsrichters scheint äußerst merkwürdig. Die Statuten von Transparency sagen nichts zu solchen möglichen Unvereinbarkeiten, doch würde es dem Anstand und den Auswirkung auf die Reputation und Glaubwürdigkeit von Transparency International Austrian Chapter jedenfalls guttun, wenn Krakow seine Funktion dort bis Ende des Verfahrens Brandstetter ruhen ließe und er nicht dem Beispiel seines Mandanten folgte, der nach Bekanntwerden seiner Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft sich weigerte, sein Amt als Verfassungsrichter ruhen zu lassen. Die nun bekannt gewordene Kommunikation zwischen Brandstetter und dem suspendierten Sektionschef Pilnacek hat das „Problem Brandstetter“ gelöst, jenes von Krakow/Transparency besteht weiter.

(Offenlegung: Der Autor war bis vor einigen Jahren Mitglied von Transparency International)

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Filed under Global Governance, Socio-Economic Development

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