Eine Grüne Investitionsbank (GIB)


zur Finanzierung der Nachhaltigkeitswende

(Kurt Bayer, Lili Hagen)

Zielsetzung

Der Umbau der Wirtschaft zur sozial-ökologisch-ökonomischen Nachhaltigkeit erfordert zu ihrer Finanzierung erhebliche finanzielle Mittel. Diese sollten u.a. durch eine Grüne Investitionsbank bereitgestellt werden, die im öffentlichen Auftrag öffentliches und privates Kapital mobilisiert , um öffentliche und private Investitionsprojekte für Nachhaltigkeit gezielt und langfristig zu finanzieren. Dies ist umso wichtiger, als der Wiederaufbau nach der Corona-Krise mit einer klaren Perspektive auf die Transformation zu einem klimaneutralen Wirtschaften erfolgen muss.

Es gibt bereits einige Initiativen zur Finanzierung von relevanten Investitionen1, allen voran den österreichischen Klima- und Investitionsfonds. Dieser hat auch die Aufgabe einer „Green Finance Initiative“ vorgesehen, die jedoch bisher – nach dem Launch am 27.2.2019 durch die Minister Köstinger und Löger – über Deklarationen zur Wichtigkeit der Mobilisierung von Kapital zur Förderung der Ziele des Klimafonds nicht hinausgekommen ist.

Unserer Information nach gibt es in Österreich kein dediziertes öffentliches Instrument, das diese Aufgabe gebündelt und strategisch wahrnehmen kann.

Eine Bank kann Geld auf den Kapitalmärkten aufnehmen, aber auch öffentliche Gelder (aus den diversen Budgets der Öffentlichen Hände und der Europäischen Union) mobilisieren und gebündelt in geeignete Projekte investieren. Bisher vergibt der Klimafonds Förderungen (grants) für Forschung, aber auch für spezifische Investitionsprojekte (1.2 Mrd € in den letzten zehn Jahren). Kredite sind bisher nicht vorgesehen. Eine öffentliche Investitionsbank kann diese Lücke schließen.

Konstruktion

Die GIB soll eine Institution mit Bankenlizenz2 sein, die im öffentlichen Auftrag die Ziele, die in der Österreichischen Klimastrategie, bzw. im Klimafondsgesetz festgelegt sind, durch Kredite und Zuschüsse, sowie andere Finanzprodukte (auch Eigenkapital) fördert. Dazu ist ein eigenes Bundesgesetz notwendig.

Eine direkte Anbindung an bestehende Institutionen, etwa die AWS, FFG, oder Kontrollbank, ist zu diskutieren. Jedenfalls ist eine detaillierte Abstimmung erforderlich, um Doppelgleisigkeiten und Interessenkonflikte zu vermeiden (wie etwa bei der Österreichischen Entwicklungsbank), die der Zielsetzung der GIB entgegenstehen. Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) könnte, zumindest teilweise, als Modell dienen. Diese ist eine rein öffentliche Institution mit einem umfangreichen Portfolio, u.a. der Finanzierung von Investitionsprojekten und Exportkrediten, aber auch Wohnbaufinanzierungen sowie Finanzierung von Entwicklungsprojekten im globalen Süden. Die österreichische GIB soll jedoch primär auf den Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet sein, um Konflikte mit bestehenden Institutionen möglichst zu vermeiden. Ihre Agenda sollte auch allgemeine Investitionsprojekte der öffentlichen Hände (sowohl auf Bundes- als auch auf Länder- und kommunaler Ebene) umfassen.

Zudem sollte die GIB die österreichische Plattform zur Umsetzung der EU Green Finance Initiative sein, das heißt, sie soll (1) Kontakte zur EIB und anderen relevanten Institutionen herstellen, (2) über die jeweiligen Programme informieren und (3) die österreichische Kofinanzierung koordinieren.

Governance

Die GIB soll allein im öffentlichen Eigentum stehen, kann und soll jedoch zur Finanzierung auch privates Kapital mobilisieren.

Es wäre wünschenswert, den parteipolitischen Einfluss der jeweiligen Bundesregierung, sowie partikuläre Ministeriumsinteressen möglichst zu reduzieren. Aus demokratiepolitischer Sicht ist eine politische Kontrolle, welche dem Parlament verantwortlich ist, notwendig. Dies könnte auf dem Modell des ERP-Fonds (Kreditkommission) aufbauen.3

Der Aufsichtsrat sollte durch die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bestellt werden und aus Fachleuten anderer Ministerien bestehen, dem Vorstand des Klimafonds, Vertretern des Umwelt-Bundesamts, der Sozialpartner, sowie von Umwelt-NGOs. Eine möglichst hochrangige Bestellung erscheint sinnvoll (z.B. Vorsitzführung durch die Ministerin).

Laut Bankwesengesetz ist eine Doppelspitze für die Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat zu bestellen: der Vorstand sollte aus einer Person mit ausgewiesener Klimaschutzerfahrung, und einer Person mit ausgewiesener Finanzierungserfahrung (Bankerin) bestehen. Parteipolitik soll dabei keine Rolle spielen.

Ein Umweltpolitischer Beirat, besetzt aus den relevanten Ministerien und Nicht-Regierungsinstitutionen aus dem Umweltbereich, soll die Finanzierungs- und Förderprogramme auf ihre Klimawirksamkeit prüfen und das Ergebnis als Expertenmeinung an den GIB-Vorstand weiterreichen.

Die GIB sollte über ausreichende interne Kapazitäten verfügen, um die jeweils eingereichten Projekte auf ihre konkrete Klimarelevanz, Wirtschaftlichkeit, soziale Zielerreichung und Good Governance zu prüfen. Das wirtschaftliche Rentabilitätskriterium soll im Falle der GIB-Finanzierung jedenfalls höchstens gleichgestellt mit den Nachhaltigkeitszielen sein. Für die GIB selbst soll im Statut langfristige Kostendeckung als wirtschaftliches Ziel angegeben werden. Das heisst, Kreditzinsen bzw. Garantieentgelte sollten vor allem die operativen Kosten decken. Dies kann aber nur für das „normale“ Kreditgeschäft gelten. Zuschüsse, sinnvolle riskante Projekte und Abschreibungen könnten über Sondermittel finanziert werden, z.B. über die Einnahmen aus einer CO2 Steuer.

Aufgaben

Die GIB soll private und öffentliche Projekte durch Finanzprodukte finanzieren, die der Erfüllung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens dienen und dem EU Green Deal entsprechen4, aber auch andere Umweltschutzziele (Erhaltung der Artenvielfalt, Reduzierung nicht klimarelevanter Emissionen, Verbesserung der Wasserqualität, Förderung des öffentlichen Massenverkehrs, etc.) erreichen. Soziale Ziele (Qualität der Arbeitsplätze, adäquate Löhne, Inklusion) müssen als Mindeststandards bei jedem Projekt erreicht werden. Zudem sollten für diese Projekte, soweit das den Beihilferegeln der EU entspricht, auch Zuschüsse gewährt werden können, um einen möglichst günstigen Mix zu erreichen.5

Zur Finanzierung von Projekten kann die GIB öffentliches mit privatem Kapital mischen (blended finance) und dadurch besonders zinsgünstige und langfristige Finanzierungen anbieten.

Die GIB soll Finanzprodukte wie Kredite mit unterschiedlicher Laufzeit, Garantien und andere Finanzprodukte anbieten.

Darüber hinaus soll die GIB, etwa im Sinne einer „Bad Bank“ Abschreibungen von derzeit klimaschädlichen Produktionsweisen übernehmen und finanztechnisch weiter verwerten6

Die vorwiegende Kreditfinanzierung ist vergleichsweise ungewöhnlich im österreichischen Fördersystem. Derzeit werden vor allem Garantien vergeben (OeKB, AWS), nur der ERP Fonds und die Österreichische Entwicklungsbank vergeben auch Kredite. In einer Situation niedriger Zinsen und einer tendenziell schwierigen Situation für die Banken muss daher genau hinterfragt werden, welche Projekte die GIB finanzieren soll, die nicht auch vom privaten Sektor umgesetzt werden können („Additionalität“). Viele Klimaschutzinvestitionen sind noch zu riskant und zu langfristig, um für den privaten Sektor interessant zu sein. 7 Trotzdem sollte eine Analyse der Klimarisiken der österreichischen Wirtschaft erfolgen, um Wirtschaftssektoren und Zielgruppen zu definieren, die für eine öffentliche Kreditfinanzierung in Frage kommen.

Ähnlich wie bei internationalen (und der österreichischen) Entwicklungsbanken sollte es auch eine Finanzierung von Consulting Aktivitäten geben, die z.B. Feasability Studien unterstützt oder Beratungs- und Schulungsaktivitäten, um die „bankability“ von Projekten zu steigern. Consulting soll auch von der GIB selbst durchgeführt werden. Zwischen Beratungs- und Finanzierungsaktivität ist ein sogenannter „Chinese wall“ zu schaffen, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

Dieser Consulting-Aktivität kommt große Bedeutung zu, um sicherzustellen, dass es genug finanzierbare Projekte in der Pipeline gibt. Dies ist wichtig, um ein entsprechendes Momentum zu schaffen, das die Transformation in Gang setzt. Auch aus Risikogründen ist der rasche Aufbau eines breiten Portfolios anzustreben. Das bedeutet, dass die GIB auch aktiv Projekte akquirieren muss8. Sollte es zu Verzögerungen beim Aufbau der GIB geben, wäre zu überlegen, mit dem Aufbau einer Consulting-Einheit als erstem Schritt zu beginnen.

Zielgruppen

  • KMUs und Einzelunternehmen

KMUs sollten eine eigene Zielgruppe sein, da für diese Gruppe die Förderbedingungen großzügiger sein können

  • Große Unternehmen
  • Kommunen

Zu diskutieren ist, inwieweit nicht nur österreichische Unternehmen (mit Projekten in Österreich und im Ausland), sondern auch ausländische Unternehmen finanziert werden sollen. Wünschenswert wäre, die Zielgruppe zumindest auf Unternehmen im EU-Raum auszudehnen (z.B. in Kooperation mit lokalen Banken); aber auch den West-Balkan miteinzubeziehen.

Refinanzierung

Die GIB braucht eine substanzielle Eigenkapitalausstattung (z.B. 30% oder mehr), die bei der Gründung vom Bund zur Verfügung gestellt werden muss. Dies könnte u.U. aus dem aktuellen Corona-Paket erfolgen – eben mit der Begründung, dass der Post-Corona-Wiederaufbau und Klimatransformation nicht zu trennen sind.

Für das „normale“ Geschäft refinanziert sich die GIB am privaten Kapitalmarkt (über Bonds). Diese Finanzierung sollte mit einer Bundeshaftung erfolgen, um möglichst günstige Refinanzierungskosten zu erreichen.9 Es ist zu klären, ob die Emission von Bonds mit Bundeshaftung über die Bundesfinanzierungsagentur abzuwickeln ist, oder direkt erfolgen kann.10Es sollte auch diskutiert werden, ob die Finanzierungskosten vom Bund übernommen können.11

Ergänzende Maßnahmen

Sämtliche anderen Förderinstitutionen in Österreich (z.B. AWS, FFG, Kontrollbank, Fördereinrichtungen der Länder) werden angehalten, ihre Richtlinien so zu ändern, dass keine klimaschädlichen Projekte mehr finanziert werden können.12

Nächste Schritte

  • Umfassende Analyse der bestehenden Förderaktivitäten. Dazu sollten auch die bestehenden Fördereinrichtungen eingeladen werden, ihre Erfahrungen darzulegen und ihrerseits Modelle auszuarbeiten bzw. notwendige Maßnahmen vorzuschlagen. Im Programm des Klimafonds ist bereits ein Budget für Green Finance vorgesehen. Dies könnte u.U. verwendet werden, um einen detaillierten Business Plan für die GIB bzw. alternative Instrumente zu entwickeln.
  • Analyse jener Politikbereiche, für die Finanzierungsbedarf besteht: dieser Schritt ist sehr wichtig, um einen entsprechenden Business Case zu argumentieren. Die Analyse sollte so etwas wie ein „Klima-Audit“ sein, um einerseits festzustellen, welche Wirtschaftsbereiche besonders exponiert sind und andererseits die notwendigen Investitionen mit dem größten Impact zu definieren. Es bietet sich an, auf dem Referenz-Klimaplan aufzubauen, aber noch konkreter Investitionspotenziale und Investitionsnotwendigkeiten von Unternehmen und Kommunen abzuschätzen. Die Erfahrungen der Forschungs- und Pilotprojekte, die im Klimafonds finanziert wurden, sollten dabei gute Anknüpfungspunkte geben.
  • Diskussion der Vor- und Nachteile von Neugründung vs. Merger mit Stakeholdern, Förderinstitutionen, Sozialpartnern. Ein Merger bestehender Institutionen und/oder der Ausbau einer bestehenden Institution hätte den Vorteil einer rascheren Umsetzbarkeit und der Vermeidung von Doppelgleisigkeiten allerdings den möglichen Nachteil, kein klares Profil und keine eigene Strategie entwickeln zu können sowie eine suboptimale Governance Struktur zu erhalten.
  • Analyse von möglichen Zwischenschritten im Aufbau einer umfassenden Finanzierungsinitiative, wie z.B. einem „Transition-Fonds“, der sektorale Projekte unterstützt und vor allem die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen unterstützt. Dies könnte analog zur bestehenden Struktur der Christian Doppler Labors geschehen (siehe Anhang). Unternehmenskooperationen sind u.a. im Bereich der Kreislaufwirtschaft von großer Bedeutung. Mit einer derartigen Struktur wird sichergestellt, dass auch Unternehmen einen substantiellen Beitrag leisten.

ANHANG I: INTERNATIONALE BESPIELE VON GREEN INVESTMENT BANKS

Etliche Länder haben bereits Finanzierungsinstitutionen für Klimaprogramme. Diese sind entweder Teil der bereits bestehenden öffentlichen Entwicklungsbanken (z.B. KfW, Flämische Entwicklungsbank) oder neugegründete Institutionen (UK Green Investment Bank, japanischer Green Finance Fonds). Dies dürfte u.a. mit der Stärke und Flexibilität der bestehenden Institutionen zusammenhängen.

Deutschland: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Die KfW wurde im Zuge des Marshallplans gegründet und hat ein sehr umfangreiches Spektrum an Aktivitäten: Finanzierungen für Private (z.B. für Ausbildung, Wohnbau), Mittelstandsfinanzierung, Infrastrukturfinanzierung von Gemeinden, Exportfinanzierung, Finanzierung von Entwicklungsprojekten im globalen Süden. Zudem Consulting Aktivitäten.

Die Mittelstandsfinanzierung wird über die jeweilige Hausbank der Projektwerber abgewickelt.

Anteile am Finanzierungsvolumen;

KMUs und Private (46%)

Exportfinanzierung (29%)

Entwicklungsfinanzierung (14%)

Öffentliche Hand (9%)

Sonstige (2%)

Bilanzsumme: 506 Mrd.

EK: 30%

Beschäftigte: ca. 6000

Eigentümer: Bund 80%, Länder 20%

Die KfW finanziert schon seit Langem Umweltprojekte. Im März 2020 hat sie hat u.a. ein Programm „Klimaschutzoffensive für den Mittelstand“ initiiert, das auf der EU Taxonomie aufbaut:

Förderkredit zu sehr günstigen Zinsen (ab 1,03 effektiver Jahreszins); kombinierbar mit einem Zuschuss bis zu 6% der Projektsumme

Bis zu 25 Mio. Kreditvolumen

Gefördert wird:

  • Herstellung von klimafreundlichen Technologien
  • Klimafreundlichen Produktionsmethoden
  • Erneuerbare Energien (Stromerzeugung, Verteilnetze, Biomasse, etc.)
  • Wasser- und Abwassermanagement
  • Co2 Transport und Speicherung
  • Nachhaltige Mobilität

Zielgruppe:

  • Private Unternehmen (Jahresumsatz bis zu 500 Mio.)
  • Freiberufler und Einzelunternehmen
  • Öffentliche Unternehmen

Zusätzlich bestehen Programme zur Förderung erneuerbarer Energien, Offshore-Windenergie, sowie Energieeffizienz

UK: Green Investment Bank

In Großbritannien wurde bereits 2012 eine Green Investment Bank etabliert (unter der Koalition zwischen Konservativen und Liberaldemokraten). Diese war v.a. auf die Finanzierung von Offshore-Wind Projekten, Abfallmanagement und kommerziellen Energie-Effizienz-Projekten ausgerichtet. Sie hatte ca. 100 Beschäftigte.

Im Jahr 2017 (konservative Alleinregierung) wurde die GIB an den australischen Finanzinvestor Macquarie um 2,3 Mrd. £ verkauft und in Green Investment Group umbenannt. Das Verkaufsargument der Regierung war, dass bereits genug privates Finanzierungsinteresse besteht, um die öffentliche Initiative dem privaten Sektor zu überlassen. Im Anschluss gab es heftige Diskussionen darüber, dass die neue Institution zu wenige klimarelevante Projekte finanziert.

Daher wurde 2020 ein neuer Anlauf unternommen, um eine neue öffentliche GIB zu gründen.

Japan: Green Finance Organisation

Die Green Finance Organisation ist dem japanischen Umweltministerium zugeordnet und hat den „Green Fund“ etabliert. Dieser investiert in Projekte die zur CO2-Reduktion beitragen, aber auch die regionale Entwicklung fördern.

Die Investments erfolgen als Eigenkapital oder Mezzanine Kapital. Zwischen 2013 und 2018 wurde ein Gesamtvolumen von USD 123 Mio. investiert, bei einem Gesamt Projektvolumen USD 1 Mrd. Es wurde also ein erheblicher Hebel für private Investitionen erreicht.

ANHANG II: KURZÜBERBLICK ÜBER AKTUELLE SITUATION IN ÖSTERREICH

Die Wirtschafts- und Umweltförderungen in Österreich sind auf unterschiedliche Institutionen aufgeteilt, haben unterschiedliche Eigentümer und Stakeholder. Daher wird es nicht einfach sein, in dieser komplexen Situationen eine neue Institution anzusiedeln bzw. ein neues Förderprogramm in bestehende Institutionen einzugliedern.

Klimafonds

Der Klimafonds wurde 2007 zur Förderung von Klimaprojekten gegründet und fördert Projekte zu

  • Erneuerbarer Energie
  • Verbesserung Energieintensität
  • Erhöhung Versorgungssicherheit
  • Umwelt- und Energietechnologie

Er ist ein Fonds öffentlichen Rechts. Mittel werden vom BMK zur Verfügung gestellt.

Die Förderungen werden über Ausschreibungen vergeben. Das Fördervolumen für 2020 ist mit 158 Mio. veranschlagt, für 22 Projektbereiche (und 4 weiteren aus Vorjahresmitteln). Das bedeutet, dass die individuellen Projekte nicht sehr groß sind. Es werden vorwiegend Forschungs- und Pilotprojekte durchgeführt; auch Modellregionen werden gefördert sowie Bewusstseinsbildung.

Die Förderungen werden jeweils als eigene Programme ausgeschrieben, allerdings nicht vom Klimafonds abgewickelt, sondern über andere Förderinstitutionen (größter Anteil über FFG und Kommunalkredit Consulting, geringe Anteile über AWS, UBA und SCHIG).

2019 gab es 18 MitarbeiterInnen.

Austria Wirtschaftsservice (AWS)

Die AWS ist vorwiegend für Wirtschaftsförderungen für KMUs, Start-Ups, Industrie und Internationale Projekte zuständig.

Es werden v.a. Garantien der Republik Österreich vergeben (335 Mio. 2018), aber auch Eigenkapitalinvestments getätigt (über diverse Fonds).

Strategische Schwerpunkte liegen auf Wachstum, Innovation, Digitalisierung.

Im Rahmen des ERP Programms werden auch Kredite vergeben.

Die AWS ist auch für die Koordinierung von EU Struktur-Programmen zuständig und in diesem Rahmen auch für bestimmte Zuschüsse.

Eigentümer sind das BMDW und das BMK, jeweils zu 50%.

Die Garantien werden vor Vergabe vom BMF geprüft.

Die AWS hat keine Banklizenz.

Klimarelevante Aktivitäten

Sind zurzeit (lt. Website) nicht ersichtlich.

Über die Koordinierung der EU Strukturprogramme hat die AWS aber Know-how, das für die Umsetzung der EU Green Investment Initiative relevant ist.

Zudem wickelt die AWS Projekte des Klimafonds ab. Diese werden allerdings (zumindest auf der Website) nicht als AWS Produkte präsentiert.

Oesterreichische Kontrollbank (OeKB)

Die OeKB hat ein breites Aufgabenspektrum:

  • Exportgarantien der Republik
  • Kapitalmarktservices
  • Energiemarkt (Clearing)
  • Tourismusfinanzierung (ÖHT)
  • Entwicklungsfinanzierung (OeEB)

Die Bilanzsumme betrug 2019 EUR 33,4 Mrd. (EUR 808 Mrd. EK).

505 MitarbeiterInnen.

Die OeKB steht in 100%igem Eigentum der österreichischen Banken.

Klimarelevanten Aktivitäten:

Die OeKB hat 2019 das erste Sustainability Bond begeben.

Exportfinanzierung, Energieclearing und Entwicklungsfinanzierung bieten Anknüpfungspunkte.

Kommunalkredit Alt

Die Kommunalkredit Alt wäre die ideale Institution für eine GIB gewesen. Sie vergab langfristige Kredite an Kommunen für Umweltprojekte. Leider ist sie der Finanzkrise zum Opfer gefallen, bzw. dem Management, das langfristige Kredite durch kurzfristige Asset-backed Securities finanzierte, die sich in der Krise als toxisch herausstellten.

Die Reste der Bank (nach Herauslösung der Bad Assets) wurden an einen privaten Investor verkauft, der nun die Kommunalkredit Invest betreibt, die Infrastrukturfinanzierung macht. Deren Tochter ist wiederum die:

Kommunalkredit Consulting

Diese erbringt Consultingleitungen in den Bereichen

  • Erneuerbare Energie
  • Energieeffizienz
  • Mobilitätsmanagement
  • Siedlungs- und Schutzwasserwirtschaft
  • Altlastensanierung

Sie wickelt Umweltförderungen für das BMK ab.

Darüber hinaus gibt es natürlich diverse Förderinstitutionen auf Länderebene.

Christian Doppler Gesellschaft

Die Christian Doppler Gesellschaft (CDG) bzw. die dazugehörigen Christian Doppler Labors (CDL) sind nicht so sehr als Vorbild für einen Green Investment Bank interessant, sondern als Vorbild für eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Wirtschaft und dem Grundsatz, dass auch Unternehmen einen Beitrag zu riskanten Projekten leisten sollen, um so auch „moral hazard“ vorzubeugen. Die CDG ist ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, anwendungsorientierte Grundlagenforschung zu fördern und fungiert als selbstorganisierte Kooperationsplattform zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

Die Projekte im Rahmen der CDL laufen über maximal 7 Jahre mit einem Budget von 140.000 bis 750.000. Davon sind 50% öffentlich finanziert (bei KMUs 60%). Die Projekte funktionieren also nur mit einem Eigenbeitrag der Unternehmen. In der Governance sind viele große österreichische Firmen beteiligt. Projektpartner können nicht nur inländische sondern auch internationale Forschungseinrichtungen sein. Finanzierbar ist sowohl Personal- als auch Sachaufwand. Die bisherigen Förderschwerpunkte (Chemie, Life Sciences und Umwelt, Maschinen und Instrumentenbau, Mathematik und Informatik und Elektronik, Medizin, Materialien und Werkstoffe, Wirtschafts- und Sozialwissenschaft) würden zwar viele klimarelevante Projekte ermöglichen. So wurde z.B. die Entwicklung nachhaltiger Treibstoffe analog zur Photosynthese als eines der Erfolgsprojekte präsentiert. Eine Erweiterung um einen expliziten Schwerpunkt „Klimafinanzierung“ oder eine analoge neue Institution wäre sicherlich hilfreich, müsste aber natürlich im Rahmen der erforderlichen Abstimmung aller Förderaktivitäten erfolgen..













1 Siehe Anhang II

2Die GIB könnte als Aktiengesellschaft oder als Anstalt öffentlichen Rechts organisiert sein. Sie benötigt keine Vollbankenlizenz, da sie keine Ersparnisse von Haushalten annimmt.

3 Eine parlamentarische Kontrolle sollte sich allerdings vor allem auf das Finanzierungsziele und Förderprogram beziehen und nicht jeden einzelnen Kredit betreffen.

4 Die Produktgestaltung sollte sich an der EU Taxonomie orientieren.

5 Die EK ist gerade dabei, die Beihilferegeln nicht nur für Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona, sondern auch für Klimarelevante Maßnahmen zu überarbeiten. Diese Arbeit sollte genau verfolgt werden, um Gestaltungsspielräume möglichst auszunutzen.

6 Diese Aufgabe, „Standed Assets“ zu behandeln, ist in einem separaten Papier – Eine Klima Bad Bank ausgeführt)

7 OECD, Green Investment Banks; 2015 und Progress Update on Mobilising Institutional Investment for Sustainable Infrastructure, 2018.

8 Dies ist bei Wirtschaftsförderungen nicht immer selbstverständlich, da oft das Argument vorgebracht wird, dass zu intensive Akquisitionstätigkeit zu große Mitnahmeeffekte hat. Im Fall der Klimafinanzierung ist aber ein großer Zeitdruck vorhanden. Gleichzeitig gibt es gerade jetzt, in der Wirtschaftskrise infolge von Covid, auch erheblichen Widerstand. Daher müssen besonders am Anfang Erfolge erzielt werden.

9 Da die Bundeshaftung für die Refinanzierung erfolgt, ist es u.U. nicht notwendig, auch jedes einzelne Projekt mit einer Haftung zu versehen. Auch dieses Vorgehen müsste natürlich auf EU Konformität geprüft werden.

10 Jedenfalls sollten die Bonds so gestaltet sein, dass sie der EU Taxonomie als Green Bonds entsprechen. Dafür dürfte es am Kapitalmarkt eine zunehmende Nachfrage geben.

11 Dazu muss natürlich zuerst ein Business Plan für die GIB vorliegen, um die Notwendigkeit einer Übernahme der Finanzierungskosten zu klären. Zudem ist dies auch beihilfenrechtlich zu prüfen.

12 Vor allem bei der OeKB hat es diesbezüglich immer wieder Diskussionen gegeben, obwohl die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards bereits in den Förderrichtlinien verankert ist. Man sollte prüfen, ob es sinnvoll ist, die Kriterien nachzuschärfen.

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Filed under Climate Change, Socio-Economic Development

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