Gut Gemeint Reicht Oft Nicht! Die Juncker-Vorschläge zur künftigen EU

(am 15.3.2017 leicht abgeändert in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Pünktlich zur Vorbereitung auf den 60. Geburtstag der Europäischen Union am 25. März 2017, aber auch motiviert durch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU, legte Kommissionspräsident Juncker am 1. März 2017 ein „Weißbuch zur Zukunft der Europas [nicht: EU!!, K.B.]. Reflexionen und Szenarien für die EU-27 bis 2025“ vor.

Das Papier soll als Diskussionsgrundlage für die kommenden Gipfeltreffen der 27 künftigen EU-Mitglieder dienen und die möglichen Optionen für einen Weg vorwärts aufzeigen. Damit legt Juncker die Entscheidung, wie es denn weitergehen soll, in die Hände der 27 Premierminister, und beschränkt die Rolle der Kommission auf den Vorschlag einiger recht vager Optionen.

Relativ kurz befasst er sich eingangs mit den Triebkräften für Europas Zukunft: den weiter fallenden Anteil der EU an der Weltbevölkerung (von 25% im Jahr 1900 auf 6% 2015), am Welt-BIP (von 26% 2004 auf 22% 2015); den wichtigen, aber fallenden Anteil des Euro an den Weltwährungen (im IMF-Währungskorb macht der Euro 2015 33% aus, 2017 nur mehr 30%); die zunehmende Militarisierung der Welt, die bei vielen Ländern zu einer Verdoppelung der Verteidigungsausgaben zwischen 2012 und 2045 führen dürfte; die gravierenden Änderungen in Wirtschaft und Gesellschaft (hier verweist er vor allem auf die zwar sinkende, aber hohe Arbeitslosigkeit, besonders Jugendarbeitslosigkeit in der EU, welche das Vertrauen in die Lösungsfähigkeit gesellschaftlicher Probleme durch die Marktwirtschaft erschüttert hätte); die Alterung der Gesellschaft (2030 wird das Medianalter in der EU mit 45 Jahren das höchste aller Weltregionen sein); die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, sowie die gravierenden Umwelt- und Klimawandelprobleme, die auch für die EU-Länder eine große Herausforderung darstellen. Und natürlich: Sicherheitsprobleme durch Nachbarschaftskriege und Terrorismus, dadurch ausgelöste Migrationswellen. Und all diese Herausforderungen stießen auf vermindertes Vertrauen der Bevölkerungen in die Lösungsfähigkeit von nationalen und EU-Behörden – und spielten nationalistischen Kräften in die Hände.

Juncker plädiert dafür, die Debatte weg vom binären „mehr oder weniger Europa“ zu lenken: daher schlägt er als Anregung 5 mögliche Szenarien vor, die allerdings nicht strikt voneinander zu trennen seien, sondern in der endgültigen Lösung unterschiedlichste Kombinationen vereinen könnten. Ausgangsannahme ist jedoch (wichtig!), dass die 27 verbleibenden EU-Länder zusammenbleiben werden und gemeinsam die Zukunft meistern wollen.

Szenario 1: Weiter wie bisher

Das heißt nicht „Nichtstun“, sondern die in der Pipeline befindlichen Verfahren weiterzutreiben, also zB den Binnenmarkt zu vervollständigen, Investitionen in die Infrastruktur umzusetzen und damit Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Es geht dabei um schrittweisen Fortschritte bei der Vervollständigung des Euro, gemeinsames außenpolitisches Auftreten, Terrorismusbekämpfung, sowie durch gemeinsames Auftreten auf internationaler Ebene Gestaltung der globalen Agenda in Richtung Nachhaltigkeit, Finanzstabilität und Klimawandel.

Szenario 2: Alleinige Fokussierung auf den Binnenmarkt

Wenn zB in den Bereichen Migration, Sicherheit oder Verteidigung keine gemeinsame Linie erreichbar ist, wäre die Konzentration auf die Vertiefung des Binnenmarktes eine Möglichkeit. Das würde auch bedeuten, dass neue Initiativen oder Antworten auf neue Herausforderungen durch bilaterale Abkommen angegangen würden. Die Konzentration auf den Binnenmarkt würde zu einer signifikanten Deregulierung vieler Bereiche führen, dabei entstünde jedoch die Gefahr eines Wettlaufs zum niedrigsten Regulierungsniveau, und Länder würden auch die Freiheit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs einschränken. Dies würde aber die Ungleichgewichte in der Eurozone verstärken und den Euro (noch) fragiler machen. Die EU als Machtfaktor in der globalen Diskussion würde verschwinden, da einheitliche Haltungen der Mitgliedstaaten nicht mehr erreichbar wären.

Szenario 3: Mehr für jene, die mehr tun wollen

Die EU würde akzeptieren, dass jene Länder, die in der Integration weiter gehen wollen, dies in bestimmten Bereichen tun können. Wie bei der Schengenvereinbarung oder dem Euro könnten Gruppen von Ländern („Koalitionen der Willigen“) vorpreschen. Beispiele wären im Bereich der Besteuerung (wo derzeit durch das Einstimmigkeitserfordernis Stillstand herrscht), oder bei Sozialstandards, oder im Bereich der Sicherheitsorgane. Problem bei diesem Szenario wäre, dass in unterschiedlichen Bereichen unterschiedliche Teilnahme herrscht, dass die Transparenz und Rechenschaftspflichten unübersichtlich würden. Vorteil wäre, dass der Druck einzelner Länder, die nicht mitmachen wollen, aus der EU auszutreten, geringer würde.

Szenario 4: Weniger, aber effizienter

Die EU würde in ausgewählten Bereichen mehr (gemeinsam) machen, dafür sich aus anderen zurückziehen. Dies könnte eine der Schwachstellen der EU beseitigen, die bisher von Jahr zu Jahr mehr Bereiche regelt und damit ihre Ressourcen überspannt – und den Widerwillen vieler Bürgerinnen hervorruft. Das Problem liegt in der Auswahl der Prioritäten, die von allen mitgetragen werden müssten. Juncker schlägt beispielhaft Innovation, Handel, Sicherheit, Migration und Grenzmanagement vor. Vorteil wäre, dass eine solche Priorisierung die immer größere Lücke zwischen Versprechungen, Erwartungen und Implementierung schließen könnte, dass eine klarere Abgrenzung, was auf EU-Ebene, nationaler und regionaler Ebene geregelt wird, möglich wäre. Faktum ist, dass die bisherigen Erfahrungen den Konsens über neue/andere Prioritäten nur sehr unwahrscheinlich erscheinen lassen.

Szenario 5: Viel mehr gemeinsam machen

Im Gegensatz zu Szenario 4 würde dies für alle Bereiche gelten. Juncker setzt hier voraus, dass alle Schritte, die die Eurozone funktionsfähiger machen, auch als vorteilhaft für die Nicht-Euro-Länder akzeptiert werden. Dies würde eine starke inhaltliche Aufwertung der Eurozone bedeuten. Auf internationaler Ebene würde die EU in allen Gremien mit gemeinsamem Sitz und Stimme auftreten (auch in IMF, Weltbank, Sicherheitsrat, etc.) und damit ihr volles Gewicht zur Geltung bringen. EU-Entscheidungen würden in diesen Fällen rascher und effizienter erfolgen. Problem wäre, dass viel Bürgerinnen das Gefühl hätten, die EU-Ebene hätte sich allzu viel Macht über ihre Leben arrogiert.

Juncker wünscht sich bis zum Herbst 2017, wann er seine „State of the Union 2017“-Ansprache halten wird, eine breite Diskussion, damit er dann Annäherungen bei den Optionen als Linie verkünden kann. In der Zwischenzeit wird die Kommission Diskussionspapiere zur sozialen Dimension, zur Vertiefung der Währungsunion, zur Einhegung der Globalisierung, zur Zukunft der europäischen Verteidigung, sowie zur Zukunft der EU Finanzen (wichtig, wenn UK-Beiträge wegfallen!) vorlegen.

Einschätzung

Es ist richtig und wichtig, dass der Kommissionspräsident in diesen unsicheren und unruhigen Zeiten (Kriege, Terrorismus, Wirtschaftskrise, Brexit, Trump……) optimistische Töne anschlägt und auf die Fähigkeit der EU, in den letzten 60 Jahren hinweist, mit Krisen umzugehen. Es ist auch wichtig aufzuzeigen, dass einzelne Problemlagen nicht von Nationalstaaten, sondern nur gemeinsam gelöst werden können. Die gewählten Szenarien sind jedoch sehr plakativ (und wenig ausgearbeitet). Als Ausgangspunkt für einer strukturierte Diskussion mögen sie geeignet sein. Letztlich sind sie aber doch sehr der bestehenden EU verhaftet. Ihre Vagheit mag daraus resultieren, dass sie den Reflex (den die Visegrad-Staaten bereits gezeigt haben, indem sie das von Juncker implizit präferierte Szenario 3 bereits lautstark abgelehnt haben) verhindern und eine offene Diskussion ermöglichen sollen. Die Premiers der vier größten Länder haben sich auch schon voreilig für Szenario 3 ausgesprochen.

Am erstaunlichsten aber ist, dass im gesamten Paper kein Wort über eine notwendige Neu- Ausrichtung der EU-Politiken, vor allem der Wirtschaftspolitik gesagt wird. Ein Großteil des Vertrauensverlustes in die EU geht doch auf die vollkommen verfehlte Krisenbekämpfung der EU zurück, die es eben erst „geschafft“ hat, das Vorkrisenniveau der Wirtschaftskraft (von 2007) wieder zu erreichen, während andere, pragmatischere, weniger auf Budgetdisziplin und Schuldenabbau fokussierte Länder bereits 10% und 15% mehr produzieren – mit den entsprechend niedrigeren Arbeitslosenzahlen. Das Beharren der EU-Länder und der Kommission auf „Austerität“ in der Krise hat Investitionen in den Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftsbereich reduziert, die Einkommensverteilungen verschlechtert und die Armutsbedrohung in allen EU-Ländern (auch in den reichen) massiv steigen lassen. Solange hier nicht eine echte Evaluierung dieser Politiken zur Einsicht führt, dass die Priorisierung eines einzigen (Zwischen-)Ziels, nämlich der Schrumpfung der nationalen öffentlichen Haushaltssalden Gesellschaft und Wirtschaft schädigen, ist ein Nachdenken über neue Verfahren sinnlos.Eine Richtungsdiskussion über die EU-Budgetmittel, über die Außen- und Sicherheitspolitik und über die fehlende Sozialunion bleibt ebenfalls aus. Es geht um die Inhalte der Politik, erst in zweiter Linie um die Prozesse. Und wenn schon diese von Juncker hauptsächlich angesprochen werden, fragt man sich, wo denn die stärkere Einbindung der Bevölkerungen in EU-Entscheidungen und deren Vorbereitungen bleibt.

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Are Juncker’s EU-Future Options Good Enough?

 

In time for the 60th anniversary celebrations of the EU on March 25, but also in reaction to the UK‘s Brexit vote, EU Commission President Jean-Claude Juncker on March 1, 2017 presented his promised White Paper on „The Future of Europe (sic!). Reflections and scenarios for the EU27 by 2025“. It is interesting to note that he talks of „Europe“, not the EU…

Juncker intends his paper not as a fully fledged strategy, but rather presents 5 options to the 27 heads of state to choose from at their forthcoming summit meeting. This self-imposed modesty by the Commission President may be triggered by his recognition that Commission initiatives have become less than popular among member states, or alternatively, that he sees himself as idea-giver and moderator, rather than decision maker, pulling the Commission back from a looming power struggle with the Council (and Parliament).

Juncker outlines some of the drivers of change affecting the EU: its falling share of world population (from 25% in 1900 to 6% in 2015), of global GDP (from 26% 2004 to 22% 2015), its falling share in world currencies in the IMF‘s basket (33% 2015, 30% in 2017); the increasing militarization which will lead to a doubling of defense expenditures in all countries by 2045; significant changes in society and economy (high but receding unemployment, excessive unemployment of young people in the EU)‚which have undermined populations‘ confidence in the political system to solve their problems; population ageing which will provide the EU with the highest median age (45 years) of all regions by 2030; digitalisation of economy and society; the challenge of climate change and environmental degradation, and finally, the grave security problems in neighboring regions, plus terrorism and ensuing waves of migration. All these, according to Juncker, undermine trust in the political systems and play into the hands of nationalist forces in all member states.

Juncker pleads to lead the debate away from the dichotomy „more or less Europe“. He proposes 5 possible scenarios, which are not always strictly separated from each other – and could be combined in various ways. His starting and end point is the assumption and desire that the remaining 27 countries will stay together for the foreseeable future.

Scenario 1: Carrying On

This does not imply to do nothing, but rather to continue those projects which are already in the EU pipeline, eg. to complete the Single Market, to continue investments into infrastructure and thus create growth and jobs. Gradual improvements in the implementation of the Euro, joint foreign policy, fighting terrorism, showing unity in global negotiations, and co-determine the global agenda towards sustainability, financial stability and fighting climate change.

Scenario 2: Nothing But the Single Market

Since it seems unlikely that with respect to migration, Security and Defense a joint strategy can be implemented, concentrating on completing the Single Market might be called for. This might also require bilateral agreements for new challenges. While this is a possible scenario, it might include a regulatory and tax race to the bottom, might increase imbalances in the Eurozone and thus weaken the Euro (further) and would make joint EU positions in international negotiations impossible, thus diminishing the EU‘s leverage in such negotiations.

Scenario 3: Those Who Want More Do More

This would be the old „Europe of Different Speeds“. The EU would accept that sector by sector those countries which desire joint action and more integration can do that, while others remain outside. Schengen and Euro, the close-to-aborted financial transactions tax, are examples. This could refer to tax harmonization, to social standards, to external and internal security cooperation. Such a scenario (which seems to be preferred by Juncker, but also Merkel and others) would greatly lower transparency and accountability, and might lead to fowned-upon raisin picking by some countries. On the other hand, it would lift the blockades which unanimity requirements in e.g. tax matters have exerted for decades. It might also reduce the leverage of countries to blackmail others by threatening to leave the EU.

Scenario 4: Doing Less More Efficiently

EU would withdraw from many less important areas, but concentrate on those which require EU solutions. This would answer to widespread criticisms in many countries that the EU invades the privacy of citizens, regulates minute areas which would be better left to national governments. This „mission creep“ has also overwhelmed EU resources (both manpower and finances) and left too little room to regulate regional matters. The crux of the matter, however, is which priority areas to choose, where large differences abound. Juncker proposes innovation, trade, security migration and border management as priorities. He argues that such focussing would reduce the widening gaps between promises, expectations and implementations which have weakened the EU support by citizens. A better and clearer delineation of which level (EU, regional, national governments) regulates what might become possible.

Scenario 5: Doing Much More Together

More integration and EU competency in all areas. The Eurozone would be the core group whose decisions would also benefit all other members. In global negotiations the EU would be represented by one powerful voice and thus be able to pull its full (economic) weight also politically. Faster and better EU decisions would follow.

Further Steps

Juncker expects that by the time of his „State of the Union“ address in the fall of 2017, heads of state will have had full discussions, in a way that he can announce a direction. In the meantime, the Commission will produce more detailed discussion papers for the social dimension, the deepening of the monetary union, regulation of globalisation, the future of European defense and the future of EU financing (not least important because of the end of UK‘s net contribution to the EU budget).

Assessment

It is important that Juncker at this point in time attempts to steer the discussion, when many call the future of the EU doubtful. It is also important that in spite of listing some of the future challenges, Juncker‘s paper is basically optimistic. The chosen scenarios are relatively superficial and lack detail, but may start a more structured discussion (The „mini-summit“ by Merkel, Hollande, Rajoy and Gentiloni on March 6 may give some direction, even if the banding together of the large member states will rightly make the smaller ones queasy; the outright refusal of the Visegrad countries to contemplate a Europe at different speeds is ominous).

A number of criticisms are in order: 1) the dichotomy implied by scenario 4 implies a zero-sum game of the distribution of competencies between the EU level and member states. There is a valid argument, however, that the policy space of member countries can be enhanced by joint EU solutions in a number of areas; in this sense, „more“ EU in some areas (e.g. coordinated economic policy) would give more policy leeway to individual countries, since it would avoid „beggar-thy-neighbor“ activities and „leakages“ of policy effects to other countries.
2) Juncker‘s scenarios know only the EU level and member states‘ authorities as political actors; civil society and social partners play no role. It would be extremely important for closing the perceived and real „democeracy deficit“ of the EU by integrating the populations in the decision-preparation and decision-making processes of a future EU. Unless citizens are brought into the political processes in a structured way, none of the scenarios will „fly“.
3) There is no discussion at all, whether EU policies heretofore have been successful and/or need to be changed. This pertains especially to the dominant economic policy during the financial/economic crisis from 2008 onward. EU and Eurozone policy decisions have led to excessive unemployment, stagnant overall EU and EZ performance, severe losses of welfare in many countries – and thus loss of confidence in the EU. While EU as a whole has reached its pre-crisis output only 9 years after the outbreak of the crisis, the US has today a GDP more than 10% higher than 2007. Other countries have also done much better. Juncker‘s paper does not mention policy changes at all, even though he could point to the fact that minute changes in the austerity direction during the last year have improved performance. However, the basic mantra that budget consolidation and government debt reduction are the main goals of EU economic policy persist. New institutional and power-sharing arrangements without significant change in policy directions (also beyond economic policy) will lead to further loss of confidence and will play into the hands of anti-EU populist forces.

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Dschungelcamp Förder(un)wesen

Im kürzlich vom Budgetdienst des Parlaments analysierten Förderungsbericht 2015 werden, sage und schreibe, 2.393 Förderangebote aufgelistet, die zusammen 5.4% des BIP (19.6 Mrd €) ausmachen. 695 Förderaktionen (20%) gehen auf den Bund zurück, 1698 (80%) auf die Bundesländer. Dabei nehmen die direkten Förderungen mit 4.9 Mrd € etwa 25% des Fördervolumens in Anspruch, die indirekte mit 14.7 Mrd € etwa 3/4. Indirekte Förderungen sind solche, die durch Ausnahmebestimmungen von allgemein gültigen Steuersätzen wirksam werden. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: fast 2.400 einzelne Aktionen. Wer kann da noch Überblick behalten? Wer kann analysieren, was diese deutlich über dem EU-Schnitt (4.7% des BIP) Förderaktionen gesamtgesellschaftlich bringen? Ob sie ihre angedachten – vielfach nicht dokumentierten – Ziele erreichen? Niemand kann das, wie selbst der analysierende Budgetdienst des Parlaments ausführt.

Einerseits gibt es von Seiten der Fördergeber (Bund und Länder) keine gemeinsamen Definitionen, was tatsächlich „Förderungen“ sind, andererseits sind die österreichischen Fördergepflogenheiten in vielen Fällen nicht mit den international vereinbarten Statistikdefinitionen in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vereinbar – und müssen mühsam und sehr unvollkommen umgerechnet werden, und drittens gibt es, trotz politischer Absichtserklärungen zuhauf, keine gemeinsamen, „gebietskörperschaftsübergreifende“ Evaluierungen dieser Förderungen.

Neoklassisch argumentierend (dabei kommt es primär auf Effizienz an), meint der Budgetdienst, dass Förderungen nur dann ökonomisch zulässig seien, wenn sie auf Wachstumsziele ausgerichtet seien, bzw. bestimmte Verteilungsziele anstrebten – und auch dann nur, wenn es „Marktversagen“ gäbe. Der politökonomische österreichische Realist, bzw die Realistin, weiß jedoch, dass es vielfach um koalitionsintern oder sozialpartnerschaftlich akkordierte vereinbarte Abtäusche geht, etwa in der Form: eure Klientel bekommt etwas, wenn meine etwas Äquivalentes bekommt. Dies ist Teil der österreichischen Realverfassung der fast endlosen Koalitionsregierungen zwischen SPÖ und ÖVP, bzw. der ihnen zurechenbaren Sozialpartner. (Dies heisst natürlich nicht, dass die wenigen anderen Regierungskonstellatkionen nicht „ihre je eigene“ Klientel bedient hätten, wie die österreichischen Steuerzahlerinnen schmerzlich erfahren). Aber in der langjährig verfestigten Zweierkoalition, bei der jeder Partner zwar die Ziel des anderen behindern kann, aber nur wenig Anreiz zu gemeinsamem Vorgehen im Interesse Österreichs besteht, sind diese Kuhhändel sonder Zahl.

So wundert es diesen Beobachter nicht, dass ein überproportional großer Anteil der direkten Förderungen (nämlich 26%) an den volkswirtschaftlich kleinen Sektor Landwirtschaft (1.3% des BIP) geht; so wundert es nicht, dass bei den indirekten Förderungen der Großteil der Steuerbegünstigungen auf den Bereich der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer entfällt, als mögliche Kompensation aber der Mehrwertsteuersatz auf einige Güter des täglichen Gebrauchs zu massiven Steuerausfällen führt. Und vor allem wundert es nicht, dass der bei weitem größten Anteil der Zahl der Förderungen auf die neun Bundesländer entfällt, und nur etwa 20 % auf den Bund.

Ganz kurz geht der Budgetdienst auf die oft geäußerte Kritik ein, dass bei den indirekten, also durch das Steuersystem wirkenden Förderungen (Subventionen) die Zielgerichtetheit äußerst fraglich ist, da es viele „Mitnahmeeffekte“ gibt. Am Beispiel der kürzlichen Erhöhung der Forschungsprämie für Unternehmen auf 12% heißt dies, dass dadurch auf viele Unternehmen gefördert werden, die auch ohne diese Prämie (oder zumindest deren Erhöhung von vorher 10%) ihre Forschungsausgaben getätigt hätten – ganz einfach, weil die internationale Konkurrenzsituation dies erfordert. Es gibt keine Schätzungen, wie hoch die Steuerausfälle aufgrund solcher Mitnahmeeffekte sind.

Die im Förderungsbericht ausgewiesenen Förderungen im Ausmaß von 5.4% des BIP 2015 machen in etwa das Wirtschaftswachstum von drei Jahren aus. Man könnte meinen, dass diese riesige Summe von etwa 15 Mrd € Anlass sein sollte, das Gesamtsystem systematisch zu evaluieren und unter die Lupe zu nehmen. Im Zuge der Steuerreform 2015 wurde vereinbart, dass zur Gegenfinanzierung der Steuerreform etwa 200 Mio € pro Jahr aus einer Effizienzsteigerung der Förderungen kommen sollte. Wie das geschehen soll, welche Förderungen „durchforstet“ werden sollen, und vor allem, welche vielleicht gestrichen werden könnten, weil sie vor Jahren, in vollkommen anderen Umständen eingeführt wurden und vielleicht heute nicht mehr notwendig sind, wurde nicht bindend vereinbart. Der gelernte Österreicher darf skeptisch sein. Ebenso wurde im laufenden Finanzausgleich über eine Ausweitung der sog. „Transparenzdatenbank“ durch die Bundesländer gesprochen – nichts jedoch bindend vereinbart.

Das Dschungelcamp „Förderungen“ geht munter weiter. Hinausgewählt wird immer wieder der Steuerzahler, bzw. die Steuerzahlerin, immer wieder und immer wieder muss sie, muss er „die Krot fressen“ und althergebrachte Vorrechte von Insidern finanzieren: das sprichwörtliche Murmeltier lässt grüßen: ein wahres und sehr teures Trauerspiel.

Ich bin keineswegs der Meinung, dass es überhaupt keine Förderungen geben sollte: ich halte die Meinung (auch des Budgetdienstes) für naiv, die meint wir sollten alle indirekten Förderungen abschaffen und dafür die Steuersätze senken. Prinzipiell hat das je einiges an Argument für sich. Dennoch gibt es in einer ökosozialen Marktwirtschaft und in der österreichischen Gesellschaft eine ganze Reihe von förderwürdigen und fördernotwendigen Tatbeständen, wo aus Risikogründen, aus Sicht des gesellschaftlichen Zusammenhaltes, aus Gerechtigkeitsgründen, aus Gründen der Erhaltung der Umwelt und der Bekämpfung des Klimawandels, aus Marktversagen der private Markt nicht bereitstellt. Diese Gründe sollten jedoch einzeln benannt, ihre Zielsetzungen parlamentarisch festgeschrieben, periodisch bezüglich des Weiterbestehens ihrer Zielsetzung und der Zielerreichung evaluiert und mit jenen Instrumenten durchgeführt werden, die dies zu geringsten Kosten ermöglichen. Das Fortschreiben des derzeitigen „Systems“ der historisch gewachsenen Ansprüche bevorzugt die politisch Mächtigsten auf Kosten der Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen zu volkswirtschaftlichen Kosten, die deutlich höher als notwendig sind. Um bei der Metapher des Dschungelcamps zu bleiben: der Dschungel bleibt, die grauslichen Tests kommen immer wieder, aber die geplagten Steuerzahler werden niemals in die Freiheit entlassen und bleiben einem System verhaftet, das sich selbst offenbar nicht erneuern kann. Der neuerliche Anlauf von Kanzler und Vizekanzler zu einer Staatsreform darf zwar mit Hoffnung, aber aufgrund der Ergebnisse der Vergangenheit auch mit einer gehörigen Portion Skepsis betrachtet werden.

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Trump’s Swamp

During his campaign, US president Trump had promised to dry out the swamp in Washington, D.C. (Austrians will remember the former President Kirchschläger’s announcement, “die sauren Wiesen Österreichs auszutrocknen”). And then, during the week that the new Secretary of State, Rex Tillerson, was confirmed by the Senate, the House of Representatives voted to abolish the „Publish what you pay“ rule, wich required listed US gas and oil companies to publish in their annual reports all payments made to foreign governments, be they royalties, fees, bonuses, taxes and any other payments, project by project, country by country. This rule was pat of the Dodd-Frank Act (Section 1504), enacted after long consultation in 2010 as part of the lessons learned from the financial crisis.

It is noteworthy that Mr. Tillerson, former CEO of Exxon-Mobil, had vigorously lobbied against this rule. Has he now been given a swampy „inaugural dowry“ by his president? With this provision, the US had become the leading country to attempt to weed out the endemic corruption enabled by the international hydro-carbon firms to the benefit of the decisionmakers in oil and gas-rich countries. We know that many of the prime ministers and their ministers in oil-rich countries have become exceedingly rich, while their populations starve. The Financial Times on Feb. 23, 2017 cites the example of Equatorial Guinea (with ExxonMobil the dominant producer), where per-capita income for the country as a whole has risen to $ 40.000, while three quarters of the population starve on less than 2 $ per day (the „official“ poverty rate). Similar conditions reign all over the world. While „Publish-as-you-pay“ may not be the silver bullet against corruption, it was an important first step and has been followed by Canada, Norway and the EU (EU Transparency Directive 2013). A number of international oil companies have begun to report, others were to follow.

Of course, by now we know that the Trump administration (with or without Mr. Tillerson) is partial to the oil, gas and coal industry. His decisions on reversing the existing bans on the Kekystone pipeline, on the Dakota access line, on coal mining is only topped by his appointment (and the Senate‘s confirmation) of Mr. Pruitt, the former Oklohoma attorney general, who has 12 lawsuits against his new agency under his belt, and who during his hearing did not agree that hydro-carbons and coal cause climate change.

So, in his first 100 days, President Trump has struck significant blows against world-wide corruption in one of the worst offending sectors, and against the environment, whose protection he (and Congress) have entrusted to a fox in the henhouse. ExxonMobil will be grateful, as will be a number of dictators and autocrats in many of the oil and gas producing countries.

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ENTWICKLUNG FÄNGT ZUHAUSE

(leicht verändert in der Wiener Zeitung am 6.2.2017 veröffentlicht)

Die interessante Diskussion anlässlich der Präsentation des Buches „Entwicklungspolitik 2030: Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit“, Herausgeber Kurt Bayer und Irene Giner-Reichl, Manz 2017 im Forum Finanz am 25.1.2017 brachte ziemlich einheitlich Kritik am herrschenden Mainstream zur Entwicklungspolitik. Und zwar in die Richtung, dass es bei Entwicklungspolitik nicht um etwas „Externes“ geht, das wir aus den reichen Ländern denen aus den armen Ländern zugedeihen lassen, sondern dass erfolgreiche Entwicklungspolitik alles Bürgerinnen und Bürger gemeinsam umfassen muss. Diese, in den im Jahr 2015 von allen UNO-Mitgliedern beschlossenen siebzehn „Nachhaltigkeitszielen“ verewigte Zielsetzung sei vor allem in Österreich, aber auch anderen Industrieländern, noch nicht angekommen. Alle drei Redner am Podium vertraten diese Ansicht: Franz Fischler, der ehemalige EU-Kommissar, jetzt Präsident des Europäischen Forum Alpbach und des Instituts für Höhere Studien, sprach über Hungerbekämpfung als Ziel und darüber, wie „unsere“ Art der Ernährung den Hunger in den armen Ländern mit hervorrufe. Er wies darauf hin, dass die Bekämpfung des Übergewichts bei 2 Milliarden Weltbürgern deutlich mehr Kosten verursacht als dies die erfolgreiche Bekämpfung des Hungers erfordern würde. Ulrich Brand, Politologe in Wien, brandmarkte den „imperialen“ Lebensstil der reichen Länder, der sowohl Bodenschätze als auch Umweltressourcen des Planeten im Übermaß beansprucht, und damit neo-koloniale Verhältnisse schaffe. Und Irmgard Kirchner von der Entwicklungszeitschrift „Südwind“ forderte Bewusstseinsbildung in zu einem „Weltbewusstsein“ ein, welches die Auswirkungen unserer Lebens- und Verhaltensweisen auf den Rest der Welt mit berücksichtigen müsse, wenn ein friedliches Miteinander sichergestellt werden solle. Klar ist allen Rednern, dass nur Aufrufe zur Gutwilligkeit nicht genügen, sondern dass die Durchsetzung neuer nachhaltigerer Lebensweisen stark verankerte „vested interests“ bekämpfen müssen, die äußerst politikmächtig am Status Quo festhalten.

Mit diesen, auch vom sehr zahlreichen Publikum vertretenen Erweiterungen gingen die RednerInnen über den vom Buch gesteckten Rahmen hinaus, der sich in 15 Kapiteln mit den neuen Rahmenbedingungen seit 2015 beschäftigen, gegeben durch die Vereinbarungen über neue Finanzierungsmodalitäten, die Nachhaltigkeitsziele und die Klimaziele. Inwieweit es in Zukunft möglich sein wird, in diesem Sinne neue globale Regeln aufzustellen und in ihrer Durchführung verbindlich zu machen, wird nach den kürzlichen Ereignissen (Äußerungen des Präsidenten Trump, Rückzug der Amerikaner aus internationaler Verantwortung, Schwächung der EU durch Brexit, neue weltpolitische Rolle Russlands, versuchte Übernahme des Globalisierungsbanners durch China, und andere) skeptisch beurteilt. Regional bestimmte Abgrenzung von Interessensphären, Zersplitterung der seit dem Ende des 2. Weltkriegs bestehenden Nachkriegs“ordnung“, unterschiedliche Koalitionenbildungen und (noch) geringere Schnittmengen gemeinsamer Interessen scheinen eher wahrscheinlich. Arme und kleine Entwicklungsländer, stark bedroht vom Klimawandel, werden die Erstbetroffenen sein.

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WU-Ökonomen: naiv, weltfremd und blauäugig!

(am 3.2.2017 in Der Standard in leicht veränderter Form veröffentlicht)

In ihrem Kommentar „Warum Protektionismus (langfristig) schädlich ist“ (Der Standard, 1.2.2017) geben die drei WU-Professoren Badinger, Crespo Cuaresma und Oberhofer jenen vielen recht, die meinen, dass die Argumentation der Mainstream-Ökonomen für Freihandel mit dafür verantwortlich ist, dass Globalisierung und Außenhandel in den Bevölkerungen so sehr verpönt wurden, dass Politiker mit Gegenpositionen, für Abschottung und Protektionismus damit Wahlen und Referenden gewinnen. Die 3 haben natürlich recht, wenn sie meinen, dass Österreich, aber auch viele (andere?) Entwicklungsländer vom freieren Außenhandel profitiert haben. Schon falscher liegen sie mit ihrer Behauptung, dass die „heiligen“ vier Freiheiten der EU (von Kapital, Personen, Gütern und Dienstleistungen) nicht nur schützenswert sind, sondern (missionarisch?) „in die Welt getragen) werden müssen.

Globalisierung und damit das Dogma vom absoluten Nutzen des Freihandels hat jedoch nicht nur positive Auswirkungen: wie die Drei feststellen, gibt es Gewinner und Verlierer. Letztere, so meinen sie, sind dies nur aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Die 3 tun so als ob Handel immer nur zwischen gleich großen und gleich starken und gleich entwickelten Ländern stattfände. Die Wahrheit ist gänzlich anders: kleine, schwache, im Entwicklungsprozess nachhinkende Länder können aufgrund dieser, auch geografischer und klimatischer und kultureller Umstände nie mit großen hochentwickelten Ländern konkurrieren, müssen sich daher als Anhängsel dieser Großen positionieren – und zahlen dafür mit Ausbeutung ihrer Bodenschätze, Arbeitskraft und Umwelt. Im Gegenzug ziehen die Großen und Reichen insgesamt deutlich mehr Kapital aus den Entwicklungsländern ab als diese (strukturell kapitalschwach) erhalten.

Oder: vielfach sind die Umwelt- und Klimakosten des Welthandels beklagt worden, die auf exzessive Handelsströme zurückgehen, die durch die mangelnde Umweltkostenbelastung der Transportleistungen (zu Wasser, Land und Luft) zurückgehen: die Kosten tragen wir alle, effizient im Sinne des Gesamtwohls ist dies nicht.

Oder: grenzüberschreitender Warenverkehr, und damit auch die Auslagerung von Teilen der hochkomplex gewordenen, oft über die ganze Welt verstreuten Wertschöpfungsketten, ist oft durch Lohnkostenunterschiede motiviert. Die Endfertiger in reichen Ländern lagern Teile ihrer Produktionskette in „Billiglohnländer“ aus und setzen dann die Teile zusammen. Verlierer sind in diesem Fall die Arbeitnehmer jener Unternehmen, die früher im eigenen, „reichen“ Land produziert haben. Sie werden meist nicht dafür entschädigt, finden oft wenn überhaupt, einen schlechter bezahlten Arbeitsplatz.

In allen entwickelten Staaten gibt es massive Rebellion, auch geschürt und verstärkt durch rechtspopulistische Parteien gegen „Globalisierung“. In Österreich macht sich dies im Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TISA Luft. Dabei spielen die beiden ersteren eine ganz besondere Rolle insofern, als sie keine „Freihandelsabkommen im traditionellen Sinne“ darstellen, bei denen es primär um Zollabbau und Abbau von Kontingenten ging. Sie wollen darüber weit hinaus, nach dem Muster des europäischen Binnenmarktes, vor allem Standards abbauen, die von den Proponenten als Handelshemmnisse gesehen werden. Offenbar auch von den drei blauäugigen WU-Ökonomen. Dabei wäre sehr wohl eine Debatte darüber angebracht, was denn tatsächlich „reine“ Handelsbeschränkungen sind, und was liebgewordene Traditionen und gewachsenes Kulturgut darstellt, das nur um den Preis weiterer Identitätsbedrohung für die Bevölkerung abgebaut werden soll – meist zugunsten der Gewinne handeltreibender Unternehmen.

Das Totschlagargument unserer 3, die sich zu den „seriösen Ökonomen“ zählen, lautet: Kennzeichnungspflicht: der Kunde ist König, wenn er den Beipackzettel entziffern kann, dann kann er „wählen“: als höchstes Gut. Offenbar gibt es keine Marketingkampagnen, keine Fernseh- und Internetbeeinflussen, nein, wenn der Kunde nur nachfragt, dann gibt es halt auch „niedrigere“ Standards: selbst schuld!

Ich fasse zusammen: Außenhandel ist sowohl für kleine Länder wie Österreich, aber auch für die Weltentwicklung wichtig. Aber er muss „fair“ sein: fair zu den Verlierern, fair in der Aufteilung der Handelsgewinne zwischen Profit und Lohn, fair gegenüber Umwelt und Klima durch adäquate „Wegekostenbesteuerung“, fair gegenüber den kulturellen Unterschieden und Werten der vom Handel betroffenen Bevölkerungen, fair gegenüber den nunmehr bekannt gewordenen Steuerentziehungen vieler Unternehmen, und fair gegenüber Unternehmen und Staaten im Streitbeilegungsverfahren. Für die Reduzierung des Auslagerungsmotivs billige Lohn- und Umweltkosten könnte man globale Fonds einrichten, in die ein Großteil der Handelsgewinne aus dem Auslagerungstitel fließt, und die dann zur Kompensation der Verlierer und zur rascheren Angleichung der Produktionsbedingungen in den Zielländern führt.

All das würde zu einer Reduzierung der Handelsströme weltweit führen, aber weiterhin die Interessen der Bevölkerungen und der Umwelt schützen. Und das ist gut so! Würde ein solches Programm verwirklicht, würde damit auch den Antiglobalisierungsgegnern Wind aus den Segeln genommen und Vertrauen in die Politik wieder hergestellt. Auch die Ökonomen könnten diese Argumente ernst nehmen und damit ein wenig zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit unserer Zunft beitragen.

Und wenn wir schon dabei sind: die Dogmatisierung der Vier Freiheiten des EU Binnenmarktes sollte genau aufgrund der Anti-Globalisierungsstimmung raschest ent-dogmatisiert werden. Wir sehen, dass die Umsetzung des freien Kapitalverkehrs die größte Finanzkrise seit den 1930er Jahren mit ausgelöst hat; wir sehen dass die Personen-Freizügigkeit aufgrund der miesen Lebensumstände der neu hinzugekommenen EU-Länder in den Aufnahmeländern massive soziale und politische Verwerfungen hervorruft; wir sehen, dass überbordender Freihandel die Ungleichgewichte in der EU exorbitant verstärkt hat; wir sehen, dass der fast vollkommen freie Dienstleistungsverkehr trotzdem nicht die Roaming-Gebühren eliminiert hat, und zu Befürchtungen der Privatisierung sozialer Dienstleistungen führt. Die diesen Freiheiten zugrunde liegenden Prinzipien sind ja richtig, aber: es muss auch Schutzklauseln geben, es muss auf die sozialen Auswirkungen dieser Freiheiten Rücksicht genommen werden. Die „Freiheit auszuwählen“, wie sie die 3 Professoren propagieren garantiert nicht „die größtmögliche individuelle Freiheit“ jeder einzelnen, und schon gar nicht das größte Wohl der Gesellschaften. Aber die gibt es ja, laut der unseligen Maggie Thatcher, ja nicht!

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Zeitgenössisches und Zeitloses in Wien

 

Erich Wolfgang Korngolds „Die Tote Stadt“ hat vielfach Saison – und das zurecht. Die Wiederaufnahme in der Staatsoper anfangs 2017 besticht weiterhin durch die hohe Dramatik, die die psychopathische Faszination des Paul für seine verstorbene Frau Marie hervorbringt, die durch das Erscheinen der in Pauls Augen aufs Haar gleichenden Marietta erneut aktiviert wird. Während Marie „eine Heilige“ war, ist Marietta ein Zirkuskind, das mit Harlekin und Genossen mehr als poussiert, aber auch gerade dadurch Pauls Fetischismus wiederbelebt. Leider war der Hauptprotagonist Klaus Werner Vogt durch Krankheit ausgefallen und nur sehr unzureichend durch Herbert Lippert ersetzt, der leider vor allem in den Höhenlagen mehr schrie und presste als sang („Krawattltenor“ hieß das in meiner Grazer Opernkindheit). Dennoch, in seiner Darstellung und den tieferen Lagen war er passabel; hervorragend jedoch Camilla Nylund als Marie/Marietta, und vor allem Adrian Eröd als Frank, Pauls Freund, der in aus seiner verhängnisvollen Leidenschaft für Marie herausholen will. Ganz besonders subtil in der Rolle der Haushälterin/früheren Geliebten (?) Pauls, Brigitta, Monika Bohinec, deren Schutzinstinkt und Opferbereitschaft berührend in Szene gesetzt wird. (Erstaunlicherweise wird diese Person im Internetauftritt der Staatsoper weder in der Besetzungsliste noch in der Synopsis genannt…..).

Die Musik ist hinreissend spätromantisch und wurde durch Mikka Franck mit dem hervorragenden Orchester dem Psychodrama vollends gerecht. Das Sujet entspricht jedenfalls der schwülen Vorkriegszeit (Weininger), die Charakterisierung der Frau als „Heilige und/oder Hure“ (Marie/Marietta) und „Heilige und Opferbereite“ (Brigitta). Nicht mehr ganz zeitgemäß. Sehr gut ist Willy Deckers Inszenierung, schon vor Jahren geschaffen, hier wiederaufgenommen, auch in London gezeigt, die vor allem das Verschwimmen von Realität und (Alp-)traum in Pauls Leben hervorragend präsentiert. Ein trotz der stimmlichen Schwäche des eingesprungenen Protagonisten sehr eindrucksvoller Abend.

Ganz anders Viktor Ullmanns „Der Kaiser von Atlantis“ in der Wiener Kammeroper. Die Geschichte vom außer Rand und Band geratenen isolierten Kaiser, der den Krieg aller gegen alle befiehlt und dem ihm entgegentretenden Tod, der sich seiner ihm zugedachten Rolle verweigert, ebnso wie die beiden Soldaten (einer von ihnen ein Mädchen), die sich ineinander verlieben und für das (gemeinsame) Leben entscheiden, gelingt weitgehend eindrucksvoll. Da das Ganze nur eine knappe Stunde dauert, sind auch die Handlungsstränge beschränkt. So könnte man, meiner Meinung nach, noch mit einbinden, was das Nicht-Sterben-Können für Mensch und Gesellschaft bedeutet, so aber hat sich Ullmann mit dem (hervorragenden) Librettisten Peter Kien hauptsächlich für den Zweikampf Kaiser-Tod entschieden. Die faszinierende Musik geht – im Gegensatz zu Korngold – weit über die Romantik hinaus, lässt den Schönberg-Schüler erkennen – und erinnert immer wieder an Ullmanns Zeitgenossen Eissler und Weill. Jazzige Einschübe und zweimalige Choralartige Gesänge (das Liebesduett der liebenden SoldatInnen und am Ende der Oper) zeigen die meisterhafte Beherrschung Ullmanns verschiedenster Genres, die er zu einem Ganzen zusammenfügt.

Wie immer hervorragend das Wiener Kammerorchester unter Julien Vanhoutte, faszinierend und hervorragend Dumitru Mdarasan als der Tod, etwas zu sehr an Charlie Chaplins Großen Diktator erinnernder Kaiser Overall Matteo Loi, erfrischend-berührend Frederikke Kampmann als (weiblicher) Soldat Bubikopf, fast ebenso ihr Gelieber und gleichzeitig als Harlekin auftretender Julian Gonzalez, soei Anna Marshanya als Trommler.

Überflüssig, wenn auch zu Tränen rührend, die Nach-End-Szene, als alle SängerInnen in elendster KZ-HäfltingsUniform als Jammerfiguren posieren. Das soll offenbar der Hinweis darauf sein, dass Ullmann diese Oper 1943/44 knapp vor seiner Deportation in die Todesrampe von Birkenau in Theresienstadt geschrieben hat. Mit dieser Szene aber wird die im Programmheft vertretene Aufforderung, in Ullmann mehr als den „KZ-Komponisten“ zu sehen, weitgehend konterkariert. Meines Erachtens ist dem Publikum zuzutrauen, den Kontext dieser Komposition zu kennen und sie entsprechend einzuordnen – ohne mit dem Holzhammer darauf hingewiesen zu werden – auch wenn dies sehr wirkungsvoll ist und die Aufführung zeitnah zum internationalen Holocaust-Tag stattfand.

Eine grandiose Inszenierung von Shakespeare‘s Coriolan im Burgtheater zeigt wieder einmal, dass gutes, 400 Jahre altes Theater moderner sein kann als viele zeitgenössische Stücke (zB das schwache „Geächtet“ von Ayad Akhtar). Die Probleme persönliche Maßlosigkeit des „Helden“, seine Selbstüberschätzung und mangelnde soziale Kompetenz, die Verlogenheit des politischen Prozesses, die Wankelmütigkeit des auf öffentliche Almosen angewiesenen Sub-Proletariats, der überbordende Ehrgeiz der Kriegermutter – all das und mehr betrifft nicht nur die römische Republik von vor 2.500 Jahren, nicht nur Shakespeares eigene Zeit, sondern ist auch ein Spiegelbild unseres, sich im Umbruch befindenden Jahrhunderts.

Natürlich braucht man dazu auch exzellente Darstellerinnen – und das bringen Elisabeth Orth (Coriolans Mutter), Cornelius Obonya (Coriolan), Martin Reinke (als der schleimige Menenius), Bernd Birkhahn (Cominius), Sylvie Rohrer (als populistisch aufrührerischer Volkstribun Sicinia) und die anderen locker mit.

In diesem Stück gibt es keine „Guten“, mit Ausnahme vielleicht des Konsuls Cominius (der aber möglicherweise auch um seines Machterhalts besorgt ist) und des armen Hascherls Virgilia, der achtlos behandelten Ehefrau des Coriolan. Es gibt aber auch keine wirklich „Bösen“, wenn man die Blut- und Eigendarstellungs-Exzesse des Coriolan diskontiert: aber auch er ist nur er selbst, er kann nicht aus seiner Haut, er bleibt sich bis zum Untergang treu und hat nur eine „gute“ Phase, als er den Bitten von Mutter, Frau und Sohn nachgibt und Rom verschont. Dass er von seinem Hauptgegner und Komplizen dafür als „Muttersöhnchen“ bezeichnet wird, treibt ihn zur zum Ende führenden Raserei. Die Volkstribunen, die vermeintlich wirklich „honest brokers“ der Interessen des Volkes sind, spielen auch ein Doppelspiel: um ihre Position zu stärken, wiegeln sie das Volk auf, als sie die Verbannung des Coriolan durchsetzen, völlern sie bei vollen Tischen, nachdem sie zuvor den Hunger des Volkes und die Prasserei der Patrizier angeprangert hatten. Der sich bei allen als Versteher profilierende Menenius schafft es, immer auf der Seite der Gewinner zu sein, riskiert erst den Canossagang zu Coriolan, als er seine eigene Macht schwinden sieht. Und die harte Volumnia, Coriolans Mutter, die ihn wie eine „Eismutter“ beinhart zum blutrünstigen Krieger erzogen hat und dann vor Gier, als er Konsul werden soll, ihn von „seinem rechten Weg“ abzubringen versucht und ihm die Anbiederung an das Volk nahelegt, wachst erst zur Menschlichkeit als sie selbst im Elend und Rom vor der Zerstörung steht.

So zeigt Shakespeare in dieser ganz einfach daherkommenden Inszenierung, die mit beeindruckenden filmischen Effekten bereichert wird, die Zwiespältigkeit allen Seins, die Schizophrenie, bzw. Kontext-Gebundenheit des Verhaltens der Menschen, dem sich nur Coriolan zu entziehen versucht, dies aber nur durch Exzess, Verachtung und Selbstliebe – zum Verderben seiner selbst und der Welt – zu schaffen versucht.

Carolin Pienkos und ihr Regie- und Bühnenteam haben exzellente Arbeit geleistet. Ohne vordergründigen Gegenwartsbezug zeitlose Probleme der problematischen Menschheitsgeschichte darzustellen hätte Shakespeare gefallen.

 

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