Das Wirtschaftspolitische Programm der neuen Bundesregierung

Tatsächlich „Neue“ ÖVP

Zwei Dinge fallen besonders auf im neuen Regierungsprogramm 2017-2022 der künftigen Bundesregierung. Der Titel „Zusammen. Gemeinsam für Österreich“ lässt Furcht aufkommen über die vielfachen Absichten der Regierungspartner, die in hunderten gelisteten Einzelmaßnahmen – von hehren und wahrscheinlich tatsächlich von den meisten ÖsterreicherInnen mitgetragenen Absichtserklärungen bis hin zu ganz konkreten, auch terminisierten, Maßnahmen reichen. Das zweite, was auffällt ist, dass es tatsächlich eine Neue Volkspartei zu geben scheint, die weder die letzten 17 Jahre mit in der Regierung saß, noch wie die FPÖ seit siebzig Jahren im Parlament sitzt: hunderte bestehende Maßnahmen, Politiken und Institutionen müssen erst evaluiert werden, so als ob viele deren Mängel nicht schon längst bekannt, untersucht, beziffert – und oft auch von der FPÖ in den letzten Jahren attackiert worden wären.

Unvollständige Wirtschaftspolitik

Das Verständnis von Wirtschaftspolitik im neuen Regierungsprogramm ist massiv eingeschränkt. Die gesamtstaatliche volkswirtschaftliche Steuerung kommt nur in der Forderungen, die Schuldenbremse in die Verfassung einzuführen (19) und nach Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40% des BIP, vor. Letztere ist eines der „Leuchtturmprojekte“ der neuen Regierung, ebenso wie Deregulierung und das Stoppen der „Zuwanderung ins Sozialsystem“. Wie eine Steuerreduzierung von 12 bis 14 Mrd € finanziert werden soll, bleibt unklar: zu befürchten ist ein massiver Sozialabbau, da im Sozialbereich wegen seiner Größe das meiste zu holen ist.

Alles, was sonst wirtschaftspolitisch relevant ist, findet sich in großer Ausführlichkeit, wenn auch oft wie Kraut und Rüben zusammengewürfelt, in angebotsseitigen, mikroökonomischen Maßnahmen, zur Verbesserung des „Standortes“. Dass diese primär die „Unternehmerseite“ begünstigen sollen, ist aufgrund der Regierungsparteien nicht ganz überraschend. Die „Soziale Heimatpartei“ scheint sich nur bei der Festlegung der Mindestpension für 40 Jahre gearbeitet Habende von 1200 € (für Ehepaare 1500€) durchgesetzt zu haben – und natürlich bei den das Programm durchziehenden, „negativen“ Zielen der Diskriminierung von Zugezogenen, seien es Asylanten, subsidiär Schutzberechtigte oder „illegale“ Zuwanderer. Möglicherweise geht der „Familienbonus“, ausgestaltet als Steuerabzugsbetrag, auch auf die FPÖ zurück: auch hier ist interessant, dass dieser ausdrücklich „nicht negativsteuerfähig“ ist, also jenen, die keine Einkommensteuer zahlen, nicht zugutekommen wird: das betrifft natürlich mehr ÖsterreicherInnen als Ausländer, aber jedenfalls auch diese.

Positive Vorschläge

Viele der Vorschläge sind durchaus sinnvoll, viele davon wurden auch schon seit Jahr und Tag von diversen Gruppierungen gemacht: der Grundsatz der Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung ist jahrzehntelanges Ziel jeder Diskussion über den öffentlichen Sektor; Straffung und gemeinsame Steuerung der Forschungsförderungsinstitutionen, Erhöhung der F&E-Quote auf 3.76%, gemeinsame Steuerung der Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit und Erhöhung der EZA-Quote auf 0.7% des BIP (25), bessere Abstimmung zwischen Austria Development Agency und BMEIA (warum fehlen da die anderen EZA-Einrichtungen, wie zB die Österreichische Entwicklungsbank?), die Abschaffung von Doppelgeleisigkeiten und Überlappungen zwischen Gebietskörperschaften, mehr gemeinsame Strategien für alle Bereiche der Öffentlichen Hände, eine gemeinsame Außenhandelsstrategie zwischen BMEIA, Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer (wo bleibt die Einbindung der EZA-Institutionen?), die Schaffung einer „Bundesnetzagentur“ statt einzelner Regulatoren je Verkehrs- und Energieträger, der vollständige Verzicht auf Kohlekraftwerke und Atomstrom, die Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomiebetriebe wieder auf 10%, die mehrfach geforderte Vereinfachung der Lohnverrechnung, die Vereinfachung der Einkommensteuererklärungen und einige andere mehr. Die Etablierung von „Österreich-Häusern“ in wichtigen Märkten, wo Regierung, Wirtschaft und andere Interessen gemeinsam österreichische Interessen vertreten, kann erfolgversprechend sein, wenn dort wirklich strategisch und operativ zusammengearbeitet wird. Skepsis ist angebracht.

Problematische Vorschläge

Dennoch gibt es eine Reihe von problematischen Ausführungen, bzw. Versäumnissen in diesem Programm. Besonders möchte ich die wiederkehrende „Anti-Ausländer“ Ausführungen anmerken, die nur hochqualifizierte, von Österreichischen Unternehmen dringendst benötigte Fachkräfte als positiv sieht; was das „Recht auf Bargeld“ in der Verfassung soll, ebenso wie eine neue Staatszielbestimmung der Stärkung des „Wirtschaftsstandortes“ wissen nur die Verfasser. Die Wiederholung der Abschaffung jeglichen „gold platings“ bei EU-Regeln, also dass Österreich etwa strengere Bestimmungen als von der EU als Mindeststandards vorgegebenen Ziele, festlegen könnte, steht auch im Widerspruch zu den bei Ernährung und Lebensmitteln hochgelobten österreichischen Standards, die man auch in Handelsverträgen berücksichtigt haben will. Ob die geforderte Zusammenlegung der Finanzmarkt-Aufsichtsagenden von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (18) viel bringen kann, wurde bereits kürzlich endlos diskutiert. Die Etablierung eines „Standortanwalts“ (151) vor allem in Umwelt-Verträglichkeitsverfahren, um das „öffentliche Interesse“ (offenbar gegen die Interessen der UmweltschützerInnen) durchzusetzen, ist offenbar der Ablehnung der 3. Flughafenpiste durch den Verwaltungsgerichtshof geschuldet: hier sollen Wirtschaftsinteressen offenbar institutionalisiert Vorrang vor Gesellschafts- und Umweltinteressen erhalten. Für die Unternehmensseite hat sich offenbar die Neue ÖVP gegenüber der FPÖ durchgesetzt, indem die Ratifizierung der EU-Kanada-Handelsabkommens Regierungsübereinkommen ist (141). Eigenartig ist auch die Forderung einer Senkung der Körperschaftsteuer (127) mit der Argumentation, damit den Klein- und Mittelbetrieben die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern: die meisten KMU zahlen allerdings Einkommen- und nicht Körperschaftsteuern. Die Bindung von EZA-Mitteln an Kooperation bei der Rücknahme von Flüchtlingen zu binden (25), widerspricht dem Sinn der EZA, Armut zu bekämpfen. Nicht überraschend ist die Forderung (der Neuen ÖVP) zur Abgabenerleichterung bei Schaffung von Eigenheimen; die Absicht, die Verlautbarungspflicht in der Wiener Zeitung abzuschaffen (18), dürfte dem parteipolitisch motivierten Hinwegfegen dieser im redaktionellen Teil sehr guten Zeitung geschuldet sein, deren Geschäftsführung von der vorletzten SPÖ-dominierten Regierung eingesetzt wurde. Zu fürchten wird auch sein, was genau unter der Neudefinition des „öffentlichen Interesses“ im ORF zu verstehen ist: die genannte Provinzialisierung durch die Forderung, mehr österreichische KünstlerInnen im ORF zu Wort kommen zu lassen – um damit die „österreichische Identität“ zu stärken, schlägt sich sich – oder auch nicht – mit der Leerformel, dass „Österreich eine Kulturnation“ sei (92). Was soll denn das heißen: noch mehr Volksmusik a la Österreich Regional oder Musikantenstadl?

Einiger Umfang ist der Digitalisierung gewidmet, die in der Forderung, dass Österreich „Innovationsführer“ werden sollte gipfelt. Dabei wird Digitalisierung sehr instrumentell gesehen, vor allem als Mittel, den Staat effektiver zu machen und zu verschlanken. Inwieweit die österreichische Forderung nach der „digitalen Betriebsstätte“ zur Besteuerung der Aktivitäten der Internet-Dienstleister-Giganten europäisch durch- und in Österreich umsetzbar sein wird, ist abzuwarten. Ich meine, dass solche statischen Definitionen immer von findigen Steuerberatern umgangen werden können. Zwar nennt das Regierungsprogramm auch Korruptionsbekämpfung als Ziel, klinkt sich aber überhaupt nicht in die bestehenden Vorhaben auf OECD- und EU-Ebene ein: gerade an solchen Initiativen würde sich die viel geforderte „Europafreundlichkeit“ der neuen Regierung zeigen. Der Wunsch nach Beteiligung an den Bahnprojekten der „Neuen Seidenstraße“ (151), sowie dem Ausbau einer Breitspurbahn (nicht gesagt wird: aus Rußland) scheint eher dem Weihnachtsmann geschuldet als tatsächlichen Planungen.

Bewertung der Wirtschafspolitik im Programm

Diesem Programm fehlt es an „Vision“. Es beackert, teilweise zurecht, teilweise problematisch, in einer Vielzahl von Einzelinitiativen lange und erst kürzer anstehende Problembereiche. Es zeigt aber keine Zukunftsvision aus, wie die Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher und der hier wohnenden „Ausländer“ in fünf Jahren sein soll. Damit fehlen ihm zündende Ideen, die den vielfach verkündigten „Neuigkeitsanspruch“ vermissen lassen. Offenbar haben die Interessen „der Wirtschaft“ jedenfalls jene der ArbeitnehmerInnen weit überflügelt. Natürlich sind viele der angesprochenen Bereiche längst überfällig, andere machen Angst, da sie die Polarisierung der Bevölkerung weiter forcieren werden und das Land gesellschaftspolitisch zurückwerfen werden. Vom mehrfach beschworenen ökonomisch-ökologisch-sozialen Ausgleich der Lebensbedingungen ist kaum eine Spur zu sehen.

Das Programm liest sich in vielen Bereichen wie die vielen Rechnungshofberichte, wie die Ausführungen des Österreich-Konvents, wie die Bestandsaufnahme diverser Forschungsinstitute. Es hat in der Wirtschaftspolitik eindeutig „neoliberalen“ Charakter insofern, als es der gesamtwirtschaftlichen Steuerung, der nachfrageseitigen Wachstumsbeeinflussung, der gesamtwirtschaftlichen Funktion des öffentlichen Haushaltes gar keine, den angebotsseitigen „Reformen“ vollständige Steuerungsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft zuordnet. Dies ist auch folgerichtig, wenn man die Zusammensetzung der Verhandlungsteams, noch gravierender aber die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung ansieht: kein einziger Volkswirt, keine einzige Volkswirtin weit und breit. Das unterscheidet sie allerdings kaum von den Vorgängerregierungen, wo auf diese Expertise auch (weitgehend) verzichtet wurde. Zwar liegt man damit im EU-Mainstream, der ja auch der Europäischen Zentralbank die gesamtwirtschaftliche Steuerung überlässt und die wichtige komplementäre Rolle der Finanzminister primär sich in der Umsetzung des Fiskalpaktes, also der Zurückdrängung der Bedeutung öffentlicher Haushalte erschöpfen läßt. Dem Volkswirt Alexander van der Bellen als Bundespräsident sollte dies Bedenken machen.

 

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Fiction and Reality about Brexit

On December 15, 2017 the heads of state of the EU-27 finally agreed that „sufficient“ progress had been made in the previous negotiations to be able to move to stage II, the shaping of the future relationship between future third country United Kingdom and the EU. Three major issues were at stake in these first negotiations: the rights of EU citizens in future UK and of UK citizens in the EU; the „divorce bill“, i.e. how much money the UK would have to pay to fulfill its previously made commitments to the EU; and the question of how to deal with a new external land border between the UK and the EU, especially between Northern Ireland and the Republic of Ireland.

On all three issues „fudging“ the text of the agreement enabled all partners to save face and agree. It is interesting to see what was agreed and what is merely disguised as agreement. The fact is that headlines were agreed, but that many details, even potential breaking points, still need to be further negotiated and settled.

The „easiest“ of the three concerns the rights of EU citizens. While the UK stated that full existing rights will be maintained, it remains unclear inhowfar this refers to present and future children, what will happen to mutual pension payments, and a number of additional issues. They all should be solvable, but are still open. The EU has maintained that the final word on any dispute will be subject to the European Court of Justice, a red line for many in Theresa May‘s cabinet.

The second point concerns the „divorce bill“. While a short while ago the UK Foreign Minister, Boris Johnson, had said that the EU could „go whistle“ with their demand, now May comes home to say that the eventual bill will be between 40 and 50 bill Euro, while the EU maintains that the UK stick to its commitment to fulfill all obligations in full. The reality – which must not be mentioned in the UK – is that the gross bill will be around 100 bill €. Since it also contains commitments which go beyond the agreed-upon EU budget (valid until 2021) and since there are various assumptions to be made in these estimates, the total will be known only after everything is settled and completed (2025??). The large divergence between 100 and 40 is due to the fact that the latter is an estimate of the UK‘s net contributions, i.e. after reflows to the UK economy (which depend on a number of factors which cannot be estimated accurately). But for May it was essential to come home with a „small“ number, to which request EU authorities complied, knowing that the exact language in the agreement is enforceable.

The third issue, where the „new“ border between the EU and the UK will be, is the most intractable one. Two incompatible issues are at stake. The UK and the EU agreed that there would not be a „hard“ border (with control posts and customs checks) between Northern Ireland and the Republic, in order to honor the Good Friday Agreement, but also to further enable the free flow of persons, goods, services and capital between the Northern and the Southern part of Ireland; at the same time the agreement states that there would not be any „regulatory divergence“ between the British Isle and Northern Ireland. These two positions are incompatible: the attempted proposal by the Irish prime minister to afford a special status to Northern Ireland, i.e. maintain its membership in the single market and the Customs Union was opposed by the Irish Unionist Party (DUP) on whose 13 members the Tory government relies for its majority in the House of Commons. So: while everybody knows that „a border is a border“, whether it is between Northern Ireland and the Republic, or in the Irish Sea between Great Britain and all of Ireland, if the EU want to protect their regulations, standards and integrity, there is no apparent solution to this conundrum. In typical EU „fudge jargon“ the agreement states that the UK will have to come up with appropriate solutions. The only „real“ solution would be for the UK to remain in the Single Market, but since this involves the „4 Freedoms“ and their safeguarding by the European Court of Justice, this has been ruled out by Theresa May.

May has come a long way in substance to achieve the „ficcient progress“ verdict by the EU. Her early talk of a „hard“ Brexit, of „no deal is better than a bad deal“, her offer of 20 bill divorce money, her complete neglect of the importance of the Irish question – all these have been abandoned. After the last election, she has been weakened. The most recent decision by the House of Commons that they would have a „meaningful“ vote on the final Brexit deal has taken away her (very undemocratic) attempt to sideline the Parliament on the most important decision since 1972, when Britain joined the EU. While it remains unclear, what this „participation“ of Parliament will mean in practice, it will have the effect that during the forthocoming negotiations the parliament will make its voice heard. It seems unbelievable that May‘s cabinet has yet to have a full discussion on the future relation of the UK with the EU. Such a discussion is scheduled for next week. May can be assured that parliament will sit at this table (at least virtually) and make its voice heard.

One could say: so far, so good: the EU‘s usual method of generating agreement texts which each partner can interpret in his/her own way has enabled to „closure“ of Phase I of the Brexit negotiations. It is „fit for purpose“, as the Brits like to say. But it should also be a warning for the future negotiations: if the language of the final agreement will be as pliable, the European Court of Justice will have the next decades its hands full with EU-UK litigation. This should be avoided. Brexit is important for everybody concerned, but the EU has many more problems to solve in the future. Brexit negotiations have already taken up an enormous amlount of manpower and time. They must no longer crowd out questions of strengthening the Eurozone, taking a positive role in global governance, maintaining the rule of law in its member states and around it, and enhancing the welfare of EU citizens.

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HALBVOLL ODER HALBLEER?

(am 13.12. in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Am 6. Dezember 2017, dem Nikolaustag, hat Kommissionpräsident Juncker weitreichende Vorschläge zur Vervollkommnung von Europas Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgelegt. Laut seiner Aussage dient dies dazu, die Einheit der WWU zu stärken, ihre Effizienz zu verbessern, sowie die demokratische Legitimität zu erhöhen.

Die neuen Vorschläge, die auf bereits bestehenden Initiativen aufbauen, sind als institutionelle und inhaltliche Antwort auf Schwächen der WWU gedacht, die in der seit 2008 (nunmehr angeblich beendeten) Krise sichtbar geworden sind. Im konkreten geht es um die Erweiterung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds, um die Integration der diversen Ausformungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in den Europäischen Rechtsbestand, um neue Budgetinstrumente zur Stabilisierung des Euro sowie solche, die Strukturreformen unterstützen sollen, und endlich um die Installierung eines Europäischen Finanzministers. Nach Aussage Junckers sind all diese Schritte möglich, ohne die EU-Verträge zu ändern. Mit diesen Einzelvorschlägen hat die Kommission auch einen Fahrplan über die nächsten 18 Monate vorgelegt – und schließen damit die österreichische EU-Präsidentschaft im 2 Halbjahr 2018 mit ein – innerhalb dessen die vorgeschlagenen Schritte durchgeführt werden sollen.

Seither haben sich bereits einige europäische Finanzminister zu Wort gemeldet, die Teile dieser Vorschläge ablehnen, sowohl aus inhaltlichen als auch aus „machtpolitischen“ Gründen. Folgt man nämlich Juncker, so gewänne die Kommission bei Annahme dieser Vorschläge gegenüber dem Rat massiv an Einfluss: derzeit ist die Eurogruppe ein nicht im EU-Vertrag vorgesehenes „informelles“ Gremium, bei dem die Minister den Ton angeben. Durch die Vorschläge gewänne die Kommission deutliche Einflussmöglichkeiten. Derzeit ist der ESM außerhalb des EU-Budgets ein Instrument des Rates (der Eurogruppe), dann würde es zum Instrument der Kommission. Der Vorschlag, den Eurogruppenvorsitz mit dem des für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Kommissar zusammenzulegen, würde die Kommission stärken. Gleichzeitig würden die Juncker-Vorschläge die derzeitige, relativ klare Kompetenzaufteilung zwischen Kommission und Rat durch die Doppelzuständigkeit des Finanzministers verwischen.

Kleine Länder wie Österreich haben immer großes Interesse an einer stärkeren Position der EU-Kommission, da diese gehalten ist, gesamteuropäisch zu entscheiden. Dabei kommt das Gewicht der Großen, also besonders von Deutschland, Frankreich – und dann auch Italiens, Spaniens und Polens, weniger zum Tragen als im Rat.

Ob Österreich diesen Juncker-Vorschlägen positiv entgegentreten sollte, hängt jedoch nicht nur von dieser Schutzfunktion der Kommission für die Kleinen ab, sondern von der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Soll heißen: solange in der Europäischen Kommission die Gruppenmeinung vorherrscht, dass Budgetkonsolidierung und Senkung der Staatsschuldenquote, zusammen mit marktfreundlichen „Strukturreformen“ weiterhin die Hauptstoßrichtung der Europäischen Wirtschaftspolitik bilden sollte, stellt eine weitere Stärkung der Kommission eher eine Drohung als ein Positivum dar. Die Meinungen im Rat sind doch (etwas) differenzierter, und hier könnte Österreich (wenn Finanzminister und Kanzler dies so wollten) im Rat Bundesgenossen suchen (und finden), die einer ausgewogeneren Wirtschaftspolitik, etwa im Rahmen des „Magischen Fünfecks“ (Wachstum, Arbeitslosigkeit, Inflation, Außengleichgewicht und Budgetsaldo) das Wort reden, statt nur eines der Ziele zu verfolgen.

Das Paradoxon dieser ganzen Übung von Juncker ist ja, dass man sich in der Kommission zwar Gedanken über die institutionellen Schwächen der WWU gemacht hat (das ist grundsätzlich positiv), aber keinen Gedanken daran verschwendet, ob die Einseitigkeit der auf Budgetkonsolidierung ausgerichteten Wirtschaftspolitik nicht auch signifikant dazu beigetragen hat, dass die WWU erst 10 Jahre nach Beginn der Krise die Wirtschaftskraft von vorher erreicht hat.Und trotz des nunmehr gefeierten Fortschritts der Wachstumsraten ist noch eine ganze Reihe von Ländern mit extrem hohen Arbeitslosenraten und sozialer Desintegration belastet. Die EU-Länder und Mitglieder der WWU sind 2017 deutlich „ungleicher“ als 2008: die viel beschworene „Konvergenz“ hat nicht stattgefunden. Warum dies so ist, und ob nicht verfehlte Wirtschaftspolitik ganz deutlich zu diesem Misserfolg beigetragen hat, sollte sehr wohl eine Vervollständigung der WWU begleiten. Eigentlich wäre eine solche Rückschau-Analyse zuerst zu machen, und aus der inhaltlichen Fehlerbehebung dann die dazu notwendigen institutionellen Reformen abzuleiten. Positiv an Juncker ist, dass die Kommission nun endlich einsieht, dass die WWU als Wirtschafts- und Sozialraum mehr ist als nur die Summe der einzelnen Mitgliedstaaten, dass eine „eigene“ WWU-Poltikentwicklung notwendig ist, die dann natürlich „interaktiv“ auf die einzelnen Länder umzulegen ist. Für die Österreicher: die WWU ist eben nicht nur „ce qui reste“, sondern ein eigenständiger Wirtschaftsraum mit eigenständiger Währung und gemeinsam zu gestaltender Wirtschafts- und Finanzpolitik.

 

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Move On, Eurozone!

Guntram Wolff of the Bruegel Institute has once more made an interesting contribution to where the Eurogroup should go (Beyond the Juncker and Schäuble Visions of Euro-Area Governance, Bruegel Policy Brief 6, November 2017). In Juncker he criticizes the proposed predominance of the Commission in fiscal policy making which would blur the delicate balance between Commission and Council; in Schäuble he criticizes the perception that national fiscal policy has no spill-overs to other countries, and the neglected necessity of the Euro Group having to provide public goods in terms of stabilisation, growth and inflation. Both criticism are justified.

Wolff‘s own proposal would, in a nutshell, create a permanent Eurogroup president (who is not finance minister of a member state), with a mandate to represent the interests of the whole euro area and would regularly report to the European Parliament. There would be a special Euro Area budget (as part of the EU budget) in order to provide public goods and stabilization. The European Stability Mechanism (ESM) would become a „permanent fire brigade“ to manage sovereign debt and make proposals for (necessary) restructuring; the Commission would still make fiscal policy recommendations to member states, under reformed (simplified) fiscal rules.

The most noteworthy positive part of this proposal is the fact that it – finally – elevates decision-making for the Eurogroup as an economic entity to its necessary level. Up to now, Eurogroup effects are a side-product of national fiscal policies, instead of the interactive nature of Euro and national policy making necessary to create the best results for the group and the members. It has been neglected too long by EU rules and their responsible creators that a monetary union needs (more) joint decision-making: the European Central Bank which sets monetary policy for the whole Euro Area has lacked an adequately endowed fiscal counterpart, in order to optimize the fiscal/monetary policy stance of the Eurogroup. Wolff sets out the division of labor between the new Eurogroup authority and the Commission, as well as the national ministers of finance, always minding the „delicate“ division of powers between these.

The second important feature involves the European Stability Mechanism, which in this proposal would be upgraded and be able to make staff proposals to member states‘ debt management positions, before they become untenable. Wolff maintains that at this time a „Eurogroup safe asset“, a jointly issued EUM bond is not possible, thus a strengthening of ESM/OTM (the ECB-run monetary policy tool) would be necessary – as a political agreement by the member states. Once a sovereign deb crisis occurs, it requires a highly political decision by national and European policy makers to agree on the distribution of the adjustment burdens. Here the emphasis is on joint decisions, involving European policy makers.

Wolff regards the establishment of a European Finance Minister is unrealistic, since it would require significant taxation and spending powers and the capacity to borrow (just like national finance ministers). This would require Treaty changes and political acceptance, not available. Juncker‘s idea to elevate the Commissioner to Vice President and Finance Minister would be too little, but Wolff agrees to a significant Euro budget for his Eurogroup President, worked out as a result of the necessary re-orientation of the next EU financial framework: in the vain of Macron, he proposes significant changes to the present budget, emphasizing more strongly „European“ public goods (border control, climate change investments, R&D and European Universities, stabilization and debt). In order to provide these „European“ public goods, budget increases (beyond the present limit of 1% of EU GDP) might be required. Thus, a Commission budget commissioner would cooperate with the new Eurogroup President, in effect creating a „Eurosystem of Fiscal Policy“, as an effective counterpart to the ECB.

Where I disagree with Wolff is the following: his proposal, like those of Juncker‘s and Schäuble‘s are strong on institutional questions, because they see the Eurogroup‘s past and present problems primarily in institutional gaps. All three of them assume, to various degrees, that the role of fiscal and monetary policy is overwhelmingly, if not exclusively, restricted to stabilization, to the smoothing of the business cycle. They see no role of macroeconomic policy in generating and increasing citizens‘ wellbeing, i.e. growth, employment, environmental improvement and social stability. They seem to believe that if macro policy manages to stabilize national budgets and reduce sovereign debt, there would be no growth-employment-environmental-social conundrum, because all that would be related to „structural“ policy, to the flexibilisation of labor and product markets. But it has been precisely this neglect of the medium-to-long-term „growth“-effects of macro policies which has kept the Eurozone in a decade-long recession. It is precisely this supply-side-only reliance on the medium and long-term prospects of our economies and societies which has created strong divergence between the countries of the Eurozone. Of course, this is not to deny, that structural policies, competition policy, workers‘ rights, wage-setting, financial sector regulation, environmental and social policies are important: but they need to be aligned with macroeconomic policies, where each plays its appropriate role stabilization, employment and well-being of citizens.

The most recent proposals to restructure a more functional Eurozone make important contributions to options for a better institutional set-up. However, in terms of substance, they are all still tied to a single-minded emphasis of fiscal policy objectives of achieving balanced budgets in the short to medium run. Proposals to e.g. exempt certain public investments in infrastructure (material and immaterial) from the budget rules are also ignored in the Juncker-Schäuble-Wolff proposals. They show no recognition or reflection that the „lost decade“ of the Eurozone may be due to this false direction of economic policy making

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Winterkultur 2017 1

Oscar Wildes Dorian Gray im Akademietheater ist ein außergewöhnliches Ereignis. Die Dekadenzstory aus dem viktorianischen England passt gut in die heutige Zeit: die Selbstverliebtheit des Dorian, die Anhimmelung durch seinen Malerfreund und andere, die Absolutheit von Schönheit, die Manipulation seiner Person durch Harry, Dorians rasch entflammte und ebenso wiedererloschene Liebe zu einer zweitklassigen Schauspielerin – das alles passt auch heute. Die dramatische Geschichte vom reichen, wunderschönen aber naiven Dorian, der in den Einfluss Harrys fällt und dann – Faustgleich – alle Erlebnisse, die die Welt zu bieten hat, auskosten will, und dann merkt, dass genau das sein Leben zerstört, wird durch seine Projektion auf sein gemaltes Ebenbild noch dupliziert. Seine Angst vor dem Verlust von Schönheit und Jugend, die er zuerst in der Projektion afu sein Porträt wahrnimmt, seine Unfähigkeit, damit umzugehen, lasst ihn – wörtlich – über Leichen gehen und zerstört ihn.

Das alles bringt diese Aufführung (Bast) in unheimlich spannender, stilisierter Form, wobei Markus Meyer akrobatisch und virtuous als einzig Lebender zwischen gesplitteten Bildschirmen, die die Zerrissenheit seiner Seele zeigen, hin- und herturnt. Die andere Protagonisten, der Maler und Lord Harry, sind nur als Teil-Projektionen zu sehen. Das alles wird sehr dynamisch und mit exzellenter Musik untermalt. Damit gelingt dem Regisseur, dieses nicht als Bühnenstück konzipierte Werk Wildes dramatisch lebendig zu machen, sehr, sehr eindringlich. Der verdiente Applaus für Meyer wollte kein Ende nehmen.

Abel Gance‘s „J‘accuse“, ein Erster Weltkriegs-Film aus dem Jahr 1919 wird durch die grandiose Live-Musik Philippe Schoellers zu einem besonders eindrucksvollen Werk. Der Stummfilm, der zwischen Liebesgeschichte, Kameraderie, Patriarchalismus und Kriegsgreueln hin- und herschwankt zeigt die Einzelschicksale dreier Liebender auf. Die Musik ist punktgenau auf die Handlung des extrem langen Films zugeschnitten und muss Schoeller Jahre an Arbeit gekostet haben. Im Rahmen von Wien Modern ein richtiges Schmuckstück.

Ein echtes Fundstück war das Konzert für Cello und Orchester des mir vollkommen unbekannten Edouard Lalo (1823-1892), aufgeführt vom exzellenten Brussels Philharmonic unter Stephane Deneve, mit dem hervorragenden Cellisten Gautier Capucon (Bruder des bekannteren Geigers). Sogar der neben mir sitzende Ex-Musikschullehrer und früherer Geiger beim ORF-Orchester hatte noch nie von Lalo gehört, fühlte sich aber beim Konzert stark an Janacek erinnert. Mir gefiel vor allem der lyrische zweite Satz, der endlich dem Solisten genügend Sound-Platz gab, sein Können zu zeigen und hier das romantische Repertoire des Komponisten, der laut Programmheft ein großer Anhänger Schuberts, Mendelssohns und auch Wagners war, voll zum Klingen zu bringen.

Als kurzes Vorstück dazu gab es die ungeheuer dynamische „Flammenschrift“ des zeitgenössischen Guillaume Connesson – laut Programmheft eine Art musikalisches Porträt der gewalttätigen Leidenschaften Beethovens – eine Interpretation, die der oben erwähnte Musikschullehrer als intimer Beethoven-Kenner strikt ablehnte. Wie immer, das Stück kam dem exzessiven Stil des Dirigenten voll entgegen und wurde vom Orchester mit großer Verve und Lust interpretiert.

Enttäuscht wurden meine Erwartungen im Kabarett „Durchs Rote Meer. Zwischen Revolution und Reformation“ in der „Hölle“ des Theaters an der Wien. Die Anklänge an Vorkriegskabaretts in Berlin und Wien sind ja willkommen, aber geboten wurden eher schwache Nummern. Zwar war die musikalische Begleitung durch Albero Verde exzellent, und auch einige Nummern waren durchaus witzig (Hysterische Ziege, Kakadu, Der schönste Mann von Wien), aber die Zusammenarbeit mit dem Letzten Erfreulichen Operntheater hätte doch etwas tiefergehende Texte verdient. Armin Bergs dümmliche Lohengrin-Persiflage muss entweder besser erzählt oder noch besser gar nicht gebracht werden.

Enttäuschend und auch ärgerlich ist Michael Hanekes Film „Happy End“. Der Vorspann ist eingewoben in einen Handy-Bildschirm, auf dem offenbar schriftlich gechattet wird. Der Text ist von Reihen ab der Kinomitte nicht zu lesen. Im Laufe des Films stellt sich heraus, dass das Chatten eine der Schlüssel für den Verlauf dieser grauenhaften Geschichte ist, weil dadurch unbeabsichtigt die Weichen für das weitere Geschehen gestellt werden. Das hätte schon anfangs anders als durch lange nicht-lesbare Chatting-Sequenzen sichtbar gemacht werden können. So fühlt man sich als Kinobesucher vom Regisseur nicht ernst genommen.

Zusätzlich bleibt der Film eigenartig zerrissen: die einzelnen Personen werden nicht wirklich glaubhaft gemacht, alles spielt sich irgendwie beiläufig ab, wenn es auch für die Protagonisten große Bedeutung hat. Haneke verschleudert hier das Talent von Isabelle Huppert und auch J.-L. Trintignant und seiner anderen Schauspieler. Irgendwie wirkt der Film unfertig – ganz im Gegensatz zu früheren Haneke-Filmen. Die Geschichte des verlassenen, vereinsamten Mädchens gäbe viel her.

Richard Strauss‘ Daphne, eine „bukolische Tragödie“ an der Staatsoper hinterläßt zwiespältige Gefühle. Die Geschichte von der natur- und baumverliebten Daphne, die den Tag lobt und Angst vor der nächtlichen Bacchanalie hat, bei dem sich nicht nur die Schafe paaren, hat ein schauderhaftes Libretto, das offenbar auch Strauss, der den Stoff liebte, Sorgen bereitete. Der Qualität des Libretto (in einer Sprache, die an den Jedermann altertümelnd erinnert) folgt eine scheußliche Inszenierung: zwar ist die Bühne als klassizistisches Wohnzimmer mit Opalfenstern und einem großen „Hinterraum“, auf dem sich ein Großteil der Handlung abspielt, schön gestaltet, doch ist die Tanzszene mit aus Dionysos‘ Kopf hervorhüpfenden Teufeln, die dümmlich herumspringen eher einer Perchtenszene für Kinder als eines Bacchanals würdig; ebenso wirkt die Verwandlung Daphnes in einen Lorbeerbaum, auf dessen Wurzelstock sich ein riesiger Phallus (?) senkt, ebenso deplatziert und sinnentleert, wie die mehrere Male die Bühne durchquerenden Muscheln und Korallen: wer hat sich das ausgedacht, wer verunglimpft Strauss? Dagegen ist die Musik von Strauss‘ Feinstem, mit Anklängen an Wagners Klangrauschen (Logemotiv) und Tristan, aber auch wieder typisch Strauss: vor allem die letzte Szene der Transfiguration der baumverliebten und sex-abstinenten Daphne in den Baum gestaltet er sehr, sehr eindrucksvoll. Leider war Regine Hangler als Daphne dem Score nicht ganz gewachsen, machte aber trotz scheußlicher Schminke (griechische Theatermaske?) und trotz der Tatsache, dass sie sich mehrmals auf ihr Sofa als Schmollwinkel und Schmuseecke zurückziehen musste, recht gute Figur. Als ihre Mutter Gaia war Janina Baechle offenbar indisponiert, kaum hörbar und auch sonst blass. Besser, aber auch nur so, war Dan Paul Dumitrescu als ihr Mann (und Daphnes Vater) Peneios, wieder eine Stufe besser Benjamin Bruns als zurckgestoßener Liebhaber Daphnes Leukippos. Wunderbar strahlend aber Andreas Schlager als Apollo, der auch Daphne begehrt, Leukippos tötet, aber dann von Daphnes „Reinheit“ und Naturverliebtheit so angetan ist, dass er sein Opfer Leukippos in den Himmel aufnehmen lässt und Daphne ihren – von ihr nie so geäußerten – Wunsch erfüllt, sie in den immergrünen Lorbeer zu verwandeln, dessen Zweige die (keusche) Stirn der Sieger im olympischen Wettkampf schmücken werden. Simone Young vollführte als Dirigenten mit dem fabelhaften Orchester eine Orgie in ausladenden Armbewegungen. Hätte sie einen Armbewegungszähler (statt Schrittzählers) würde sie olympische Höhen erklimmen. Vor allem am Anfang deckte sie mit dem Orchester Daphne und Gaia zu. Ende gut, alles gut? Nein, eine solche Inszenierung sollte eher unterbleiben und einer szenischen Vorstellung Platz machen

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Die Rolle des Bankensektors für die Realwirtschaft

(Als Gastkommentar am 15.11.2017 in der Wiener Zeitung erschienen)

Geht es nach der turbulenten Bankengeschichte in Österreich, müsste es heute dem Wirtschaftsstandort viel schlechter gehen. Ein paar Highlights lassen die Geschichte österreichischer Banken eher als Geschichte deren Skandale erscheinen: Fusion Zentralsparkasse-Länderbank; Fusion Länderbank-Creditanstalt; Übernahme der Postsparkasse durch die Bawag, danach deren Fast-Kollaps wegen abenteuerlicher Spekulationen sowie Übernahme durch US-Fonds; Unicredit/Bank Austria: zuerst Übernahme, jetzt Zerschlagung; die unselige Geschichte der Hypo-Alpe-Adria und deren extrem teures (für die Steuerzahler) Ende; Restrukturierung nach Fast-Kollaps des Volksbankensektors; mehrfache Restrukturierungen der Raiffeisenbank. Und das sind nur die wichtigsten Fälle. Dazu kommen die wenig zufriedenstellenden Ergebnisse der Stresstests durch die europäische Aufsicht, die den Österreichern kein gutes Zeugnis ausstellen.

Über diesen Problemen darf man allerdings nicht vergessen, dass die Versorgung österreichischer Unternehmen mit Krediten und anderen Finanzdienstleistungen trotzdem relativ gut ist. Zwar hinken die österreichischen Banken – teils durch ihre noch immer starke (regionale) Politikverbundenheit, teils durch ihre dadurch ausgelöste Schwierigkeit, den Sektor nachhaltig zu konsolidieren, bei „modernen“ Finanzdienstleistungen den internationalen Konkurrenten hinterher. Aber bei „traditionellen“ Leistungen funktionieren sie gut. Dennoch besteht die Gefahr, dass sie die sich ändernden Bedingungen der „Realwirtschaft“, deren Digitalisierung, die sich in Schlagworten wie Industrie 4.0, „smart factory“, „sharing economy“ und anderen ausdrückt, nicht genügend unterstützen. Erinnern wir uns an den absurden Streit der Bankenaufsicht mit einem Schuhhersteller über dessen (eigenartige) Form des „crowd financing“, anstatt dass sich die Aufsicht um die Etablierung von neuen elektronischen Plattformen zur Finanzierung von Unternehmungen mit positiven Zukunftsaussichten, aber geringen materiellen Sicherstellungen gekümmert hätte.

Die sehr starke Orientierung der Österreichischen Nationalbank auf Finanzmarktstabilität als Ober-Regulator des Finanzsektors hat die Steuerzahler viel gekostet. Sie hat jedoch nicht den österreichischen „Erbsündenfall“ verhindert, dass den österreichischen – und später osteuropäischen – Kunden Milliarden an angeblich so billigen Fremdwährungskrediten vermittelt wurden, deren spätere Auflösung hier wie dort die Konsumnachfrage und das Wirtschaftswachstum eingebremst hat. In der Zwischenzeit ist das Thema aus den Medien verschwunden und den harten Ebenen der Aufarbeitung gewichen.

Der österreichische Bankensektor hat weiterhin einen signifikanten Nachholbedarf: „passiv“, also durch Reduzierung des Overbanking in Österreich und Abbau der in der Finanzkrise entstandenen „faulen“ Kredite; und „aktiv“ durch Modernisierung seiner Produkte und damit Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Die Diskussion über Bargeld und Digitalwährungen hat hierzulande noch gar nicht richtig begonnen.

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PARADISE LOST

(am 8.11.2017 als Kommentar in Der Standard erschienen)

Die neuesten Enthüllungen der Steuerkonstrukte der großen Firmen und der Reichen („Paradise Papers“) zeigen einmal mehr, dass die bestehenden Steuergesetze nicht ausreichen, um Steuervermeidung gigantischen Ausmaßes zu verhindern. Spezialisierte Beratungskanzleien „optimieren“ die Steuern der Mächtigen durch Ausnutzung der unterschiedlichen Gesetzgebungen in einzelnen Ländern. Das mag alles legal sein in dem Sinne, dass (meist) keine bestehenden Gesetze gebrochen werden, aber es zeigt eben genau die Schwäche jener Gesetze – und damit die Verantwortung der Politik. Die Versuche der G-20 Länder, der OECD und auch der EU, Teile dieser Steuervermeidung einzudämmen, zeigen aber auch die Schwächen dieser Versuche auf: zwar ist es gelungen, zwischen Steuerbehörden Datenaustausch zu organisieren, aber viele, vor allem schwächere, Länder sind technisch-organisatorisch nicht in der Lage, mit dieser Datenflut etwas Sinnvolles anzufangen; zwar hat die OECD über die BEPS-Aktivitäten versucht, gemeinsame Verrechnungsstandards einzuführen, aber die USA als größte Wirtschaft tun da nicht mit, und die anderen Länder verzögern die Implementierung; zwar versucht sich die EU, über das Beihilfenrecht (das keine Einstimmigkeit erfordert), in halbherzigen Bekämpfungsmaßnahmen, aber schon die Klassifizierung in „schädlichen“ und „nicht schädlichen“ Steuerwettbewerb zeigt, dass hier großer Verhandlungsspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten besteht, ihre je eigenen Steuervergünstigungen herauszuhalten. Die Absurdität, in einem gemeinsamen Währungsraum, im Binnenmarkt einander durch Steuerbegünstigungen Investitionen abzujagen, wird erst gar nicht apostrophiert.

Und warum geht da nichts weiter? Wie gesagt, es geht um falsch verstandene „Standortkonkurrenz“, die das eigene Land attraktiver machen will. Der Einfluss der Wirtschaftslobbies auf die Steuergesetzgebungen wird mit dem Rechtsruck immer größer: wer die Macht hat, macht die Gesetze. Die Großen haben bisher jedenfalls verhindert, dass die Gesetze an die heutigen Möglichkeiten, global freien Kapitalverkehr digital nutzen zu können, angepaßt werden. Der „Kollateralschaden“, dass dadurch der gesellschaftliche Zusammenhalt zerbricht, wird zugunsten der je eigenen Steueroptimierung in Kauf genommen.

Und Österreich? Hier lobt man sich dafür, dass bisher nur 2 österreichische Namen in den Paradise-Files aufgetaucht sind: also geht uns das Ganze nix an, wir sind ja sowieso Musterknaben. Vergessen ist der lange österreichische Kampf gegen den automatischen Informationsaustausch, die Rückzugsgefechte gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses, vergessen der Misserfolg des österreichischen Finanzministers, endlich die lange geforderte Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen. Einen Aufschrei der eigentlich dafür „zuständigen“ NGO Transparency International Austrian Chapter sucht man vergebens: dort hat man sich von den diese Angelegenheiten verfolgenden Mitgliedern vor einiger Zeit im Zwist getrennt (der Autor dieser Zeilen war Teil jener Gruppe).

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