Industriepolitik: neuer Wein in neuen Schläuchen?

Kürzlich hat der deutsche Wirtschafts- und Energieminister Altmaier den Entwurf zu einer „Nationalen Industriestrategie 2030“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Industrie/nationale-industriestrategie-2030.pdf?__blob=publicationFile&v=10) vorgelegt. Um dies nicht als deutschen Alleingang erscheinen zu lassen, nennt er dies im Untertitel „Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik“. Vom „ordnungspolitisch“ fixierten Deutschland wäre eine Industriestrategie kaum zu erwarten gewesen, wenn nicht

a) kürzlich die EU-Kommission den Zusammenschluss von Alsthom und Siemens, die gedacht waren als „europäischer Champion“ China Paroli bieten zu können, verboten hätte,

b) die sich anbahnende Misere der deutschen Autoindustrie (“Dieselstrategie“, Fahrverbote, Vernachlässigung von e-Mobilität und autonomem Fahren), und

c) die zunehmend protektionistischen Abschottungen der USA

d) die gefühlte Bedrohung durch chinesische Konzerne, welche deutsche Technologiefirmen aufkaufen (Fall Kuka)

die Industriegroßmacht Deutschland das Fürchten gelehrt hätten. Also eine „Anlassstrategie“?, die auch die ordoliberalen Deutschen zum pragmatischen Umdenken bringt? Bisher waren Gedanken eine eine „Industriepolitik“ in Deutschland eher unerwünscht, auch wenn durch Airbus, Eurofighter, Bankenrettungen, Kohlesubvention etc. in der Realität viel mehr der verpönten Staatseingriffe getätigt worden sind, als die eifernden Puristen zugeben wollen.

Altmaiers Entwurf trägt diesem Dilemma Rechnung, indem er immer wieder versichert, dass Deutschland weiterhin zum Dogma der Sozialen Marktwirtschaft (Ludwig Erhard selig) stehe, Staatseingriffe wirklich nur in genau definierten Einzelfällen, und auch zeitlich beschränkt vorgeschlagen werden. Altmaier bringt auch die bahnbrechende Erkenntnis aufs Tapet, dass manchmal die „Summe der betriebswirtschaftlichen Einzelentscheidungen der Unternehmen eine Landes nicht ausreicht, um globale Kräfte- und Wohlstandsverschiebungen auszugleichen oder zu verhindern“ (S 3), also auch dort ist der Unterschied zwischen mikro- und makroökonomischem Kalkül endlich angekommen.

Die Strategie sieht in der erzeugenden Industrie (im weitesten Sinne) den Garant für Wohlstand, deshalb will Altmaier auch den Industrieanteil am BIP in Deutschland von derzeit 23% auf 25% steigern, und jenen der EU auf 20% (dies ist bereits EU-Ziel in der Strategie 2020!!). Primär geht es bei den genannten Zielsetzungen um die „Sicherung und Wiedererlangung von wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie-Führerschaft auf nationaler, europäischer und globaler Ebene“ – in allen relevanten Bereichen (S. 4).

Diese industriellen „Schlüsselbereiche“ für Deutschland sind: die Stahl-, Kupfer- und Aluminium-Industrie; die Chemieindustrie; der Maschinen- und Anlagenbau; die Automobilindustrie; die optische Industrie; die Medizingeräteindustrie; der Green-Tech-Sektor; die Rüstungsindustrie; die Luft- und Raumfahrtindustrie; die additive Fertigung (3D-Druck).

Der Entwurf erkennt, dass Deutschland in diesen Bereichen führend ist/war, aber durch Mängel bei der Digitalisierung, und vor allem der Anwendung der Künstlichen Intelligenz ins Hintertreffen zu rücken scheint; er beklagt das Nicht-Vorhandensein großer Plattformindustrien, wie sie in den USA und China entstanden sind. Andere Länder (er meint offenbar diese beiden) seien bei der Entwicklung neuer Technologien viel weiter (in den USA der Privatsektor der Tech-Plattformen; in China eine gezielte Industriestrategie „China 2025“) und könnten Deutschland den Rang ablaufen. Er beschwört auch den Übergang von Eigentumsrechten in diese Länder, in den USA dadurch, dass erfolgreiche deutsche Start-Ups zunehmend durch US-amerikanische Venture Capital Fonds finanziert und dadurch zu „US-amerikanischen Unternehmen“ würden, in China durch den Aufkauf deutscher Technologiefirmen). Deutschland müsse bei den neuen „disruptiven“ Technologien eine Führungsposition erlangen, da sich sonst die Gefahr eines erheblichen Verlustes an Wertschöpfung ergebe (S.7).

Als Orientierungspunkte einer neuen Industriestrategie nennt der Entwurf:

– Erhaltung der industriellen und technologischen Souveränität

– Steigerung des Industrieanteils als Wohlstandsgarant

– Erhalt geschlossener Wertschöfpungsketten

– Ausbau vorhandener Stärken und Aufholen bei Nachhinken

– Stärkung des industriellen Mittelstandes

– Nationale und europäische Champions: Size matters (S.12)

– Abwehr von ausländischen Fusionen zur Abwehr von Gefährdungen der nationalen Sicherheit (erinnert das nicht an Trump?)

– Schaffung einer öffentlichen Beteiligungsfazilität durch zeitweiligen Übernahme von durch ausländische Fusionswünsche bedrohten Tech-Firmen

– Einführung eines neuen volkswirtschaftlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips, welches besagt, dass Eingriffe nur bei „großer volkswirtschaftlicher Bedeutung“ eines Vorgangs erlaubt seien und jeweils das gelindeste Mittel (Instrument) anzuwenden sei. Kurioserweise werden hier zwei konkrete Beispiele für gewünschte Staatseingriffe genannt, nämlich die Batteriezellenproduktion (Förderungen oder Unterstützung von Konsortien) und Plattformökonomie, Künstliche Intelligenz und Autonomes Fahren (wo staatliche Beteiligungen sinnvoll seien) (S.14).

Und alles immer wieder unter den heiligen ordoliberalen Prinzipien (bei mir entsteht das Gefühl, dass Altmaier dies so oft betont, um seine zahlreichen Gegner einer Industriepolitik von vornherein zu entkräften).

Zum Schluss (S.15) fordert Altmaier noch eine Europäische Industriestrategie, die auf den Strategien der wichtigsten EU-Industrieländer aufbauen solle. Da in den EU-Institutionen davon viele Akteure betroffen wären (Wettbewerb, Handel, Telekommunikation, Energie), fordert er zur Bündelung einen „Rat der europäischen Industrieminister“, der diese Agenden bündeln solle.

Altmaier will seinen Entwurf sowohl in Deutschland wie in der EU mit allen Stakeholdern diskutieren, und in Deutschland vom Kabinett dann beschlossen werden.

Einschätzung:

Es ist positiv, dass sich endlich auch Deutschland zu einer Industriestrategie entschlossen hat (zumindest der Wirtschaftsminister). Wie diese dort allerdings in den orthodoxen ordoliberalen Rahmen eingepasst werden soll, ist ein sehr breiter Spagat. Dass es konkreter Anlässe (Dieselskandal, Fusionsverbot, Ausverkauf deutscher Technologiefirmen) dafür bedarf, spricht gegen die strategische Kompetenz der Bundesregierung, ist jedoch politischer Pragmatik geschuldet.

Größtes Manko dieser Strategie ist es, dass sie exklusiv auf die Stärkung des Angebots von Technologiefirmen setzt: welchen Zwecken dies dienen soll – außer dem vagen Hinweis der Sicherung des Wohlstandes – bleibt undiskutiert. Zwei Beispiele: dass auch die Rüstungsindustrie und deren Stärkung genannt wird, zeigt, dass ethische Bedenken angesichts der Weltsituation hier keine Rolle spielen („de Zweck heiligt alle Mittel“); zweitens ein vollkommenes Ausblenden von sozialen und ökologischen Aspekten einer solchen Strategie.

Ein viel sinnvollerer Weg wäre die Definition von „Missionen“/“Visionen“ für die deutsche Gesellschaft gewesen, zB die Sicherung von gut bezahlten Arbeitsplätzen; die ökologische Erneuerung der deutschen Wirtschaft; die Erneuerung der vielfach desolaten Verkehrsinfrastruktur; der Ausbau und die Verbreitung deutscher Kulturerrungenschaften; Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung deutscher Unternehmen (etwa zur Abkehr von Steuervermeidung) und einige andere mehr, zu deren Befriedigung dann das öffentliche Gut einer staatlichen gesamtgesellschaftlichen Lenkung (mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten) herangezogen werden sollte: das wäre ein bahnbrechende Industriestrategie gewesen. Die Berufung auf Erhards Soziale Marktwirtschaft, welche um das ökologische Ziel anzureichern wäre, reicht nicht. Die gesellschaftlichen Verwerfungen, die das neo/ordo-liberale System nach 70 Jahren – trotz aller frühen Erfolge – hervorgebracht haben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie demokratische Prozesse bedrohen, müssen anerkannt und bekämpft werden. Über neue Formen der Partizipation der Bürgerinnen, über neue Entscheidungsfindungen, über die zu erreichenden Ziele muss mit der Bevölkerung diskutiert werden.

Zu konkretem: die beiden Anlassfälle – abgesehen von der Autoindustrie – also stärkere Schranken gegen ausländische Aufkäufe von Tech-Unternehmen, sowie die Bildung von Europäischen Champions, sind nicht leicht zu beurteilen. Im ersten Fall ist es fraglich, ob in Zeiten der internationalen Vernetzung durch globale Wertschöfpungsketten (siehe den Fall Huawei) Deutschland sich nicht selber mittelfristig schwächte, wenn es Ausländern verböte, sich einzukaufen. Die Frage, wie technischer Vorsprung abgesichert werden kann (Patentrecht), zeigt, dass dies auf Dauer nicht möglich ist, aber sehr wohl zeitweilige Vorsprünge sichern kann. Jedenfalls ist jeder dieser Fälle nicht nur statisch, sondern dynamisch zu betrachten und dabei auch zu bewerten, ob internationale Kooperationen, die man durch Verbote gefährdet, nicht doch nationalen Alleingängen vorzuziehen sind.

Im zweiten Fall würde ich schon die Frage stellen, ob nicht eine losere Kooperation Alsthom-Siemens ähnliche Wirkungen wie die von einer Fusion erhofften zeitigen könnte, ohne die Monopolisierungs- und Preistreiber-Argumente der EU-Kommission zu stärken. Wo ist wirklich Größe entscheidend? Brauchen wir wirklich Europäische Champions? Wie kann man deren Macht, sowohl die ökonomische als auch die politische, beschränken.

Altmaier ist zu danken, dass er diese Diskussion angestoßen hat. Als langjähriger Verfechter von industriepolitischen Konzepten, der auch (vergeblich) versucht hat, dieses Thema bei Entwicklungsbanken salonfähig zu machen, sehe ich einer vertiefenden Diskussion, wie sie nunmehr Frankreich und Deutschland gestartet haben, positiv entgegen.

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Für eine neue Wettbewerbspolitik

Grundlegendes tut sich international in der Wettbewerbspolitik: auf der einen Seite scheinen Donald Trump‘s Hegemonialstreitigkeiten mit China auch auf andere Länder überzugreifen. Dies manifestiert sich in den Ausschließungen der chinesischen Digitalfirma Huawei vom Aufbau der G-5 Netze in einer Reihe von Staaten, mit dem (vorgeschobenen?) Argument, dass Huawei durch seinen dann erfolgenden Zugriff auf Nutzerdaten damit chinesische Behörden und Spionageinstitutionen füttern könnte. Huawei hat bisher strikt zurückgewiesen, dass es Daten an chinesische Behörden weiterliefern könne, und bisher hat kein Land Informationen oder Beweise veröffentlicht, die solches nahelegen. Andererseits erzählt der frühere EU-Botschafter in China immer wieder die Geschichte, dass Jack Ma, der Inhaber der größten privaten chinesischen Internetfirma Alibaba auf die Frage, ob er mit seiner Firma dem Staat China und seinen Behörden dienen wolle, geantwortet habe „Es wäre mir eine Ehre!“. Ob dies ironisch gemeint war oder er es tatsächlich gemeint habe, bleibe dahingestellt. Die Abwehr Chinas zeigt sich aber auch in immer weiteren rechtlichen Vorstößen, zB von Deutschland, dass der Staat den Aufkauf von eigenen wichtigen („systemisch relevanten“) Firmen durch ausländische Firmen (sprich: Chinas) verbieten könne, damit nicht eigene Technik in chinesische Hände gerate. Anlass war der voriges Jahr erfolgte Aufkauf der deutschen Technologiefirma Kuka durch Chinesen.

Auf der anderen Seite der Medaille, aber auch wieder durch den Aufstieg Chinas zur Weltmacht (zumindest im wirtschaftlichen Bereich) veranlasst, ist der kürzliche Fall des Verbots des Zusammenschlusses der deutschen und französischen Eisenbahnfirmen Alsthom und Siemens durch die (zuständige) EU-Kommission. Die beiden hatten argumentiert, dass der Aufbau eines „europäischen Champions“ nötig sei, um der Konkurrenz von chinesischen Eisenbahnanbietern Paroli bieten zu können. Die EU-Kommission argumentiert, dass dieser Zusammenschluss (trotz einiger Zugeständnisse der Werber durch angebotenen Abverkauf einiger Sparten) zu einem Monopol in Europa führen würde, wodurch der Wettbewerb ausgeschlossen, und damit die Preise für die Nutzer steigen würden – und auch mangels Konkurrenz Innovationen nicht vorangetrieben würden.

Die zweite wichtige Entwicklung ist die Frage, ob das bestehende Wettbewerbsrecht aus dem 20. Jahrhundert, welches primär auf Produktions- und Dienstleistungsfirmen alten Stils zugeschnitten war, für die Internetgiganten wie Amazon, Google, Facebook, etc. praktische Anwendung finden könne, da es bei diesen Netzwerkindustrien um viel fungiblere Leistungen (Advertising) geht, die aufgrund von Daten, die Nutzer beisteuern ihre Leistungen erbringen. Die bisherigen Entwicklungen bezüglich Datenschutz, Verdrängung von traditionellen Medien aus dem Advertising-Geschäft, Steuerverschiebungen, Marktmacht und politischem Einfluss zeigen, dass die bisherigen Gesetze nicht ausreichen, um Konsumenten und User zu schützen, um die Privatsphäre nicht allzu sehr zu beeinträchtigen und um diese Unternehmen zur Leistung eines fairen Beitrages zur Gesellschaft zu bringen. Schon allein die Definition, wo diese Firmen ihre Leistungen erbringen (was normalerweise Ort der Besteuerung ist), ist nicht konsensfähig, noch weniger, ob diese Firmen nicht ihre Datenlieferanten (die User) für ihren „Rohstoff“ bezahlen müßten.

Wir haben es also mit zwei unterschiedlichen Strängen zu tun, die jedoch beide aufzeigen, dass die Bestimmungen aus der „alten“ Ökonomie nicht mehr greifen. Mir persönlich scheinen die „Gefahren“, dass China sich „unsere“ Technologien (dort wo wir noch führend sind) aneignen will, nicht größer als in der Vergangenheit, als US-amerikanische Firmen sich die Techniken der Europäer aneignen wollte. Die derzeitige Stimmung ist stärker durch die Angst vor der „gelben Gefahr“ geprägt, den unheimlichen Aufstieg des früher bettelarmen Chinas zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Aber in den späten 1960er Jahren gab es den „Défi Americain“ von Jean-Jacques Servan-Schreiber, in den 1980er Jahren die Angst vor dem unaufhaltsamen Aufstieg Japans, der mit ähnlichen Mitteln einherging als der jetzige Chinas. Natürlich bin ich der Meinung, dass chinesische Industriespionage, illegale Nachahmungen, „reverse engineering“ unter Umgehung von Patentrechten, erzwungener Technologietransfer, etc. bekämpft werden sollten. Es scheint mir aber sinnlos, den weiteren Aufstieg Chinas durch Abschottungsmaßnahmen bremsen zu wollen. Dies hat noch nie funktioniert: auch Venedig ist es nicht gelungen, durch Androhung der Todesstrafe für Glasbläser, die ihr Wissen außerhalb Venedigs weitergäben, diese Kunst auf Murano zu halten. Auch die US-amerikanischen COCOM-Verbote haben die Sowjetunion und China nicht daran hindern können, ihre je eigenen Weltraum-Waffensysteme zu entwickeln. Höchstens ist eine kleine Zeitverzögerung gelungen.

Ich bin allerdings der Meinung, dass europäische Länder ihre Versorgungsunternehmen, ihre Kommunikations- und Verkehrsinfrastruktur, ihr Gesundheitswesen und ihr Ausbildungswesen weder an private Ausländer noch an Inländer verkaufen (privatisieren) sollten, da die Versorgung mit öffentlichen Gütern eine genuine Staatsaufgabe darstellt und nicht einem kommerziellen Gewinnkalkül unterworfen werden sollte.

Zu fordern ist jedenfalls, dass eine grundlegende Diskussion über eine dem 21. Jahrhundert angepaßte Wettbewerbspolitik jedenfalls raschest zu führen ist. Dabei müssen auch die grundlegenden Fragen diskutiert werden, ob sich eine solche Politik primär am vermeintlichen Wohl der Verbraucher (niedrige Preise) ausrichten solle, oder auch strategisch volkswirtschaftliche Kriterien (Versorgungssicherheit, langfristige globale Konkurrenzbedingungen) berücksichtigen solle.

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Die Mutter aller Parlamente kannibalisiert sich.

Beim unsäglichen Brexit-Prozess scheint es immer mehr um wahl- und verantwortungstaktische Spielchen als um Sachliches und die Einbindung möglichst breiter Parlamentariergruppen zu gehen. Am Dienstag, den 12.2. hat Theresa May wieder einmal das Parlament hingehalten, die für den kommenden Donnerstag geplante Abstimmung verschoben und um mehr Zeit für Verhandlungen mit der EU gebeten. Mehr Zeit nach mehr als 1 ½ Jahren zermürbender Verhandlungen?

Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat vor einigen Tagen in einem Brief Unterstützung für May angekündigt, wenn sie für eine dauernde Zollunion des Vereinigten Königreiches mit der EU einträte, das UK Mitsprache bei Handelsabkommen erhielte, das Parlament über Mitmachen oder Nicht-Mitmachen bei künftigen EU-Änderungen entscheiden könnte. May hat dies postwendend als nicht „ihrem“ Deal entsprechend zurückgewiesen und (fälschlicherweise) behauptet, ihr Deal garantiere sowieso alles, was Corbyn fordert.

Es sieht ganz so aus, als ob May absichtlich Zeitverzögerung spiele, um den Druck auf ihre Abgeordneten zu erhöhen, im letzten Moment doch noch ihrem Deal zuzustimmen (der aber schon im Verhältnis 2:1 abgelehnt wurde), und damit einen Abschied aus der EU ohne Vereinbarung zu verhindern. Auch Corbyn muss gewusst haben, dass May seine Bedingungen nicht annehmen würde. Er wollte der Bevölkerung weismachen, dass er sich bemüht habe, damit ihn letztendlich keine Schuld an einem ungeregelten Austritt trifft. Dass er dabei seine eigene Parlamentsfraktion überrumpelt hat, die mehrheitlich für ein zweites Referendum entschieden hat, unterscheidet ihn von May, deren ganzes Bestreben bisher war, ihre eigene zerstrittene Fraktion zusammenzuhalten – auf Kosten der Einbindung anderer Parlamentsfraktionen.

Und natürlich hauen Regierungsfraktion und Hauptopposition auf die EU, die sich (angeblich) so starr zeige und darauf beharrt, den so mühsam vereinbarten Deal nicht mehr aufschnüren zu wollen. Keine Rede davon im UK, wieviel Ressourcen, Zeit, Arbeitsstunden und Nerven die intransigente britische Verhandlungstaktik bisher schon verursacht hat.

Folgende Optionen stehen offen:

– May erreicht bei der EU eine Zusicherung, die sie als rechtlich verbindlich ihren Hardlinern verkaufen kann, dass der (irische) Backstop zeitlich befristet ist: Ob dies die Parlamentarier überzeugt, steht in den Sternen.

– May hat tatsächlich eine brauchbare Lösung für die irische Grenzfrage im Talon, der sowohl die EU als auch ihre Dissidenten bei den Tories überzeugt. Ich halte dies für denkunmöglich.

– May sucht bei den EU-27 um eine Verlängerung der Verhandlungsfrist an, damit am 29. März das UK nicht in einen ungeregelten Austritt schlittert. Was das bringen soll, wenn es wie bisher keine neuen Vorschläge des UK gibt, weiss niemand: mehr vom selben verstärkt nur die Agonie. Die letzten Wirtschaftszahlen, nach denen im 4. Quartal 2018 das britische BIP um 0.4% gegenüber dem Vorjahr gesunken ist, sprechen Bände: die Unternehmen investieren aufgrund der Unsicherheit nicht, die Konsumenten halten sich zurück. Die Wirtschaft warnt und warnt und warnt.

– May läßt sich doch noch herab – und das Parlament stimmt zu – einen ungeregelten Austritt auszuschließen. Das könnte die Gemüter und die Investitionsbereitschaft beruhigen, bringt aber auch keine Lösung. Zuende gedacht könnte dies nur bedeuten, dass May den Austrittsantrag zurückzieht. Dies würde Neuwahlen bedeuten, oder ein vorgezogenes neues Referendum, oder aufgrund der allgemeinen Ermattung würde das UK einfach in der EU bleiben. Die Austrittsbefürworter in der Tory-Partei würden jedenfalls May stürzen.

– Wie zerrissen und zerstritten das Vereinigte Königreich ist, läßt sich kaum vorstellen: Befürworter des Austritts gegen Verbleiber; Proponenten eines zweiten Referendums gegen solche, die dies als „Sakrileg an der Demokratie“ bezeichnen; Schotten gegen England; Labour-Befürworter des Verbleibs gegen die jungen Corbyn-Stützer. Ein Match alle gegen alle, welches nur schlecht ausgehen kann. Die Verantwortung für das Staatsganze ist bei den meisten Akteuren den eigenen Karrierewünschen, den taktischen Spielchen, dem „nur ja nicht als Schuldiger dastehen“, dem Zynismus (ja, ein ungeregelter Austritt wird ein bisschen was kurzfristig kosten, aber die langfristige Zukunft ist sonnig) gewichen. Albion ist perfide gegen sich selbst.

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Ein Trojanischer Esel für die Weltbank

US-Präsident Donald Trump hat David Malpass, derzeit Staatsekretär für Internationale Angelegenheiten im Finanzministerium, als Kandidat für die Weltbank-Präsidentschaft vorgeschlagen. Malpass war in mehreren US-Regierungen vertreten, aber auch Chefökonom der knapp vor der Finanzkrise zusammengebrochenen Bank Bear Sterns, und Wirtschaftsberater Trump’s während dessen Wahlkampfes. Er hat immer wieder multilaterale Institutionen und auch die Weltbank kritisiert und teilt Trump’s Verachtung gegenüber globalen Institutionen. Dennoch hat er – sehr überraschend – die Zustimmung der USA zur letzten Kapitalaufstockung der Weltbankgruppe erteilt.

Bekanntlich beanspruchen die USA seit deren Gründung den Präsidentensessel bei der Weltbank (die Europäer jenen des Managing Director im Internationalen Währungsfonds), und haben bisher alle Versuch anderer Länder, andere Kandidaten zu nominieren, vereitelt (siehe dazu meinen Blog “The World Bank is not a US-Fiefdom”, 10.1.2019). Der letzte, vorzeitig zurückgetretene Präsident Kim, den Obama noch kurz vor der Wahl Trumps wiederbestellen ließ, war ein ziemliches Desaster – wie übrigens auch der von Bush vorgeschlagene Paul Wolfowitz, Vertreter der amerikanischen NeoCons, der einen vorzeitigen unrühmlichen Abschied nehmen musste. Nun also wieder jemand, der die von ihm (vielleicht) zu führende Institution hasst, sie aber dennoch – falls gewählt – den amerikanischen geopolitischen Interessen unterordnen wird. (In meiner Zeit als österreichischer Exekutivdirektor im Verwaltungsrat der Weltbank war es ein offenes Geheimnis, dass der jeweilige US-Vertreter mehrmals täglich die 200 Meter zwischen Treasury und Weltbank zurücklegte, um dort seine Weisungen zu empfangen).

Die Nominierungsfrist für die Weltbank läuft bis Mitte März: bisher haben nur die USA eine Nominierung vorgenommen, obwohl das Nominierungsrecht de jure allen 192 Weltbank-Mitgliedern offen steht. Gerüchteweise überlegen die EU-Finanzminister eine eigene Kandidatur, obwohl es sich niemand gerne mit dem polternden Trump verderben will. Angemessen wäre es jedenfalls, eine Gegenkandidatin zu stellen. Noch angemessener wäre es für die EU, nicht eine EU-Bürgerin, sondern einen der vielen möglichen fähigen Kandidaten aus einem Schwellen- oder Entwicklungsland zu nominieren – und dabei ihre Stimmenmehrheit gegenüber den USA einzusetzen. Vor der Wahl Kims hatte schon eine ganze Reihe von äußerst kompetenten Personen ihr Interesse geäußert, doch blieb letztlich Kim der einzige Kandidat. Ich jedenfalls würde zB Ngozi Okonjo Iweala vorschlagen, die 25 Jahre in der Weltbank, zuletzt als Managing Director verbracht hat und dann zweimal Finanzministerin Nigeriens war, eine äußerst kompetente, hoch angesehene Entwicklungsökonomin, die neben der nigerianischen auch die US-Staatsbürgerschaft hat und eine ausgewiesene Multilateralistin ist.

Malpass hat sich nun am 8.2.2019 in der Financial Times “Whqt I would do as the next president of the World Bank”)quasi als kommender Weltbank-Präsident vorgestellt. Sein Artikelchen beschwört alles, was gut und schön ist (Armutsbekämpfung, Kampf gegen Klimawandel, Ermächtigung von Frauen, etc.), bleibt aber extrem mager in Bezug auf wo er die Probleme der Weltbank sieht und wie er diese beheben möchte. Von einer Vision, oder Mission keine Rede. Der Artikel wirkt so wie ein untergeordneter Weltbankvertreter Schülern seine Bank vorstellen würde, nicht so wie das “Vorstellungsgespräch” mit der er skeptische Kritiker überzeugen wolle. Was vielleicht Kontur des Künftigen anzeigt, ist dass M. die Weltbank auf die ärmsten Länder der Welt konzentrieren möchte (aber es gibt auch in etwas fortgeschritteneren Ländern wieChina, Indonesien, Malaysien, Brasilien, etc. noch sehr viele sehr Arme), was dem US-Argument, die Weltbank solle weniger für China tun, nachkommt. M. zeigt seine Überzeugung, dass es vor allem darum gehe, messbare Ergebnisse, a la Steigerung des Medianeinkommens zu erzielen, womit er meint, dass BIP-Wachstum vor allem der Mittelklasse zugute kommen solle. Und dann brüstet er sich damit, dass er mit “Ivanka Trump, der Weltbank und den G-20 Ländern” die Women Entrepreneur Finance Initiative auf die Beine gestellt habe, womit er sowohl seine Dankbarkeit gegenüber dem Trump-Clan wie auch seine Glaubwürdigkeit, sich für Frauen einzusetzen vorzeigen will. Und dann will er “best practices” für Entwicklung identifizieren, die dann allen Entwicklungsländern zugute kommen sollen: dies klingt in meinen Ohren wie etwa der berüchtigte “Washington Consensus” aus den 1980er Jahren, als aus den Industrieländern importierte neo-liberale Rezepte den weniger entwickelten Ländern aufgezwungen wurden. Und natürlich preist er einen stärkeren Fokus der Weltbank auf Initiativen, die den Privatsektor stärken, an – und erwähnt mit keinem Wort, dass globale Institutionen wie die Weltbank vor allem Globale Öffentliche Güter unterstützen sollten. Ein wahres Trauerspiel, ein entwicklungspolitischer Rückschritt.

 

Zusatzkommentar 12.2.: Unverständlicher Weise empfiehlt der Economist vom 9.2.2019 (“A qualified pass” – Achtung Wortspiel!!!) den Weltbank-Gouverneuren, Malpass zu akzeptieren – trotz seiner in vorigen Positionen geäußerten negativen und destruktiven Haltung zu Multilateralen Institutionen. Als “Argumente” führt der Economist an, dass Malpass einer der wenigen “grownups” in der US-Regierung sei und Erfahrung habe – und dass eine Nichtwahl Malpass’ den US-Präsidenten so erzürnen könnte, dass er sich “violently against the institution” stellen könnte – also Angst! Jedoch spricht sich der Economist dagegen aus, dass ein künftiger Weltbank-Präsident Malpass diese Institution als Instrument der Eindämmung Chinas missbrauchen solle. Ein mehr als frommer Wunsch, wenn man die frühere Instrumentalisierung der Weltbank durch die USA in Betracht zieht, umso mehr als Trump alles nur unter diesem Blickwinkel sieht: America First!  Wehren den Kontinuitäten!!!

 

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Das Ende der Dominanz des Westens

Heute gilt es schon als Erfolgserlebnis, wenn internationale Treffen, wie der kürzliche G-20 Gipfel in Buenos Aires und die UNO-Klimakonferenz in Kattowitz überhaupt zustande kommen. Dass bei diesen Treffen nur wenig Konkretes herauskommt, wird schon gar nicht mehr erwartet. Dennoch: was sagt das über die Akzeptanz globaler Zusammenarbeit aus, wenn wie in Buenos Aires 35.000 Polizisten die Veranstaltung schützen müssen? Es zeigt, dass der Bevölkerungsrückhalt für das, wofür diese Treffen stehen, zunehmend nicht mehr gegeben ist. Seit mehr als 20 Jahren werden Treffen der G-7, der G-20, die Jahrestagungen von Weltwährungsfonds und Weltbank von massiven Protesten, die oft gewalttätig sind, begleitet.

Die Protestierenden wenden sich zunehmend gegen die verheerenden Inhalte des globalen Wirtschaftssystems. Dieses wurde von den westlichen Industrieländern nach dem Ende des 2. Weltkriegs etabliert, und fand in Währungsfonds (IWF), Weltbank und der Welthandelsordnung (jetzt WTO) ihren Ausdruck. Geprägt von der (neo-)liberalen Wirtschaftsauffassung des Westens, die auf freie Märkte, Zurückdrängung des Staatseinflusses und Ausweitung des zwischenstaatlichen Handels setzte, wurde dieses Wirtschaftssystem durch diese Institutionen auf die meisten Länder der Welt übertragen. Als „Washington Consensus“ fand es Eingang in die Kreditgewährungs-Bestimmungen von IWF und Weltbank und die Aufnahmebedingungen der WTO. Dieses System ermöglichte lange Jahre zunehmenden Wohlstand im Westen, brachte Hunderte Millionen von Armen aus der Armutsfalle – und wurde zunehmend den Interessen der Multinationalen Unternehmen und der Finanzindustrie ausgeliefert. Die Liberalisierung der Finanzmärkte Ende der 1980er Jahre führte dazu, dass der Waren und Dienstleistungen erzeugende Sektor der Wirtschaften zunehmend unter den destabilisierenden Einfluss der Finanzmärkte geriet. Nach ernst zu nehmenden Schätzungen beträgt heute der jährliche Umsatz der Finanzmärkte das 700-fache (!!!) des jährlichen Welt-Nationalprodukts. Jede „echte“ Transaktion (zB der Kauf eines Kilos Bananen, eines Mantels, einer Eigentumswohnung) wird von 700 Finanztransaktionen überlagert. Es ist kein Wunder, dass diese Aufblähung des Finanzsektors die Wirtschaft destabilisiert. Die Lateinamerika-Krise Ende der 1980er Jahre, die Ostasienkrise Ende der 1990er Jahre, und vor allem die Welt-Finanzkrise seit 2008 haben gezeigt, wie verheerend diese ungebremste Macht der Finanzmärkte sein kann: sie haben zu massiven Verarmungen breiter Bevölkerungsteile geführt, sie haben die Einkommens- und noch mehr die Vermögensverteilungen zugunsten weniger Reicher verändert, sie haben zu einem Rückgang der Anteile der Lohneinkommen am Volkseinkommen in den OECD-Ländern zwischen 5 und 10 Prozentpunkten, zu stagnierenden Reallöhnen, zu Arbeitslosigkeit, prekären Arbeitsverhältnissen geführt – und sie haben den Klimawandel beschleunigt, der nach Schätzungen zu mehr als 1/3 auf die Transportströme des internationalen Warenverkehrs zurückgeht.

Kein Wunder, dass die Bevölkerungen rebellieren, dass sie dieses Wirtschaftssystem mit seinen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Umwelt zerstörenden Auswirkungen nicht mehr wollen. Noch dazu, wo es seit dem Aufstieg Chinas und Indiens und anderer Länder überzeugende Beispiele dafür gibt, dass auch andere Wege erfolgreich sein können.

Der Westen hat in den von ihm dominierten globalen Institutionen diesen Aufstieg nicht wahrnehmen wollen: Stimmrechte der Entwicklungs- und Schwellenländer entsprechen nicht mehr ihrem wirtschaftlichen Gewicht, die USA beharren auf einer Sperrminorität, die Europäer stellen mehr als ein Drittel der Aufsichtsräte, die IWF-Chefin wird, wie seit 75 Jahren von Europa bestimmt, der Weltbankpräsident von den USA. Als Ausweg gründen die Schwellenländer ihre eigenen Institutionen: die New Development Bank, das Contingency Reserve Arrangement, die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank, wo sie selbst das Sagen haben. Die Architektur der Globalen Wirtschaftsordnung wird dadurch noch unübersichtlicher.

Nicht nur die Rückzugs-Aktivitäten des USA-Präsidenten aus globalen Vereinbarungen weisen auf eine gefährliche Zerschlagung multilateraler Kooperationen hin. Die Unzufriedenheit mit dem „System“ treibt breite Bevölkerungsschichten auf der ganzen Welt in die Arme von Rechts-Populisten, die den Interessen ihres Landes Vorrang vor globalen Lösungen zu geben. „My Country First“-Bewegungen führen zum Austritt aus dem Klimaabkommen, aus dem Migrationspakt (unsäglich jener von Österreich als derzeitige EU-Präsidentschaft!). Die Populisten tun so, als ob ihre nationalstaatlichen Vorschläge Weltprobleme wie den Kampf gegen den Klimawandel, die Stabilisierung der Weltwirtschaft, den Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität wie Drogen- und Menschenhandel, sowie Steuerflucht bekämpfen könne: eine Illusion. Zu all dem braucht es globale Kooperation.

Die neue multipolare Welt braucht neue Kooperationsformen. Der „Westen“ muss akzeptieren, dass „sein“ Zeitalter, als er dominierte, zu Ende ist, dass auch andere Wertesysteme existieren und ähnlich legitim sind wie unseres. Mit diesen muss der Westen auf Augenhöhe verhandeln, auch wenn er deren Werte nicht teilt, um die Regelung der künftigen Technologien und Globalen Öffentlichen Güter in den Griff zu bekommen. Die Europäische Union muss sich da viel stärker einbringen.

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BREXIT WIE WEITER? Stahlhelm, Mikado oder doch Vernunft?

Am 30.1. abends stellt sich die Lage wie folgt dar: Premierministerin May hat einerseits vom Parlament eine (sie nicht rechtlich bindende, aber politisch bedeutende) Abfuhr erfahren, als eine Mehrheit für die Eliminierung der No-Deal-Option eingetreten ist. Eine andere Mehrheit hat sie beauftragt, nochmals nach Brüssel zu fahren und eine Änderung des vor kurzem mit 2:1 abgelehnten „Deals“ zu erwirken, den sie nach 1 ½ Jahren Verhandlungen mit der EU vereinbart hat. Am Nachmittag des 30.1. will sie sich erstmals mit Oppositionsführer Corbyn treffen, um seine Vorschläge zu hören. Bisher hatte sich Corbyn geweigert, mit ihr zu reden, wenn sie nicht die No-Deal-Option aus ihrem Verhandlungsportfolio striche. May hat in der Zwischenzeit mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien (Liberale, Schottische Nationalisten, Grüne, Irische Unionspartei) „geredet“, allerdings sagen diese, dass May ihnen nur „ihren“ Deal verkaufen wollte. So viel zur Einbindung anderer Parteien in dieser die Zukunft Britanniens bestimmenden lebenswichtigen Frage. Corbyn dürfte eine (andere) Zollunion und binnenmarktähnliche Vereinbarungen anstreben, was May bisher strikt abgelehnt hat. May hat bisher nur versucht, ihre eigenen Tories auf Linie zu bringen, ohne andere Parteien einzubinden. Ihr geht die Partei vor.

Am Abend des 30.1. ist klar, dass die EU (Tusk, Barnier, Juncker), aber auch die Vertreter vieler EU-Länder ein Aufmachen des geschlossenen Vertrages ablehnen. Primär geht es um die Irland-Notlösung („Backstop“), den May der EU vorgeschlagen hat und der in der Vereinbarung verankert ist, wonach zur Vermeidung einer „harten“, also mit Zollgebäuden und Zöllnern versehenen Grenze zwischen der Republik Irland (EU-Mitglied) und Nordirland, nach dem Austritt Britanniens (geplant für 29. März 2019) der Verbleib Britanniens in der EU-Zollunion festgeschrieben ist, bis die künftigen Beziehungen Britanniens zur EU (die nicht Teil des Austrittsvertrages sind) zur beiderseitigen Zufriedenheit geregelt sind. Die Hardliner unter den Tories lehnen dies strikt ab, und wollen bestenfalls ein einseitiges Kündigungsrecht dieses Backstop, oder vielleicht ein fixes Zeitlimit, nach welchem Britannien auch aus der Zollunion heraußen ist. Für die EU ist dieser Backstop unverzichtbar, da er ein Mitgliedsland, das vom Brexit besonders betroffen sein wird (Republik Irland) schützt, und da die Wiedererrichtung einer sichtbaren Grenze zwischen den beiden Irlands befürchten lässt, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen irischen Nationalisten und Britannien-Affinen, die mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 nach 3.000 Toten beendet wurden, wieder aufflammen könnten.

Es ist auch nicht klar, ob solche EU-Konzessionen bezüglich Backstop wirklich eine Mehrheit im EU-Parlament erlauben. Dazu sind die Meinungen vieler Abgeordneter der Tory Partei viel zu wenig einheitlich. Bisher hat May vor allem versucht, ihre eigenen Parteianhänger zur Zustimmung zu bewegen, sowie die Abgeordneten der irischen Democratic Unionist Party, deren Stimmen sie zur Erringung einer Mehrheit im Unterhaus benötigt. Erst nach ihrer vernichtenden Niederlage vor zwei Wochen hat sie erstmals angekündigt, mit den anderen Parteien reden zu wollen. Dies ist bisher jedoch nur dem Anschein nach passiert: auf deren Vorschläge ist sie nicht eingegangen. Ihr Credo „My deal or no deal“, also „der von mir ausgehandelte Vertrag oder Austritt ohne Vereinbarung“ ist ihr zwar durch die gestrige Abstimmung verloren gegangen, dennoch beharrt sie weiterhin auf ihrem Vertrag, den sie nun von der EU abgeändert sehen will. Ob das Gespräch mit Corbyn letztlich doch noch zu einer breiteren Optionspalette führt, ist ungewiss.

Es gibt also eine Pattstellung, aus der herauszukommen nur schwer vorstellbar ist:

– May muss nochmals nach Brüssel, um den Vertrag nachzubessern.

– Die EU beharrt (noch?) darauf, dass an der Vereinbarung nichts nachzubessern ist, dass diese keineswegs nochmals geöffnet werden kann.

– Es bleibt vollkommen unklar, ob es für irgendeine Austrittslösung eine Mehrheit im Unterhaus gibt.

– Für das Problem der Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland gibt es keine technisch mögliche Lösung: die von May der EU gegenüber vorgeschlagene „technische“ Lösung, wonach Güter aus Drittländern, die in die Republik Irland importiert werden, elektronisch in solche, die weiter nach Britannien und andere, die in der EU verbleiben, gekennzeichnet und dementsprechend zollmäßig behandelt werden sollen, existiert nirgends auf der Welt und wird von der EU zurecht als extrem korruptionsanfällig abgelehnt.

– Die Zeit drängt. Laut EU-Vertrag (Art. 50) tritt Britannien am 29.3.2019 (zwei Jahre nach Notifizierung des Austrittswunsches) aus der EU aus: ein „kalter“ Austritt (ohne Vereinbarung) wäre für die EU, besonders für Irland, vor allem aber für Britannien, ein Disaster. In den letzten Wochen haben immer mehr Wirtschaftstreibende ganz massiv gegen einen solchen Austritt agitiert.

– Möglicherweise hat Premierministerin May auch vor, durch das Ablaufenlassen der Uhr, bis knapp vor dem 29. März den Druck auf die Parlamentarier so zu erhöhen, dass sie ihrer Vereinbarung mit der EU doch noch zustimmen.

– Zwar will eine Mehrheit der Abgeordneten keinen „kalten“ Austritt, doch wenn May im Falle der Nicht-Einigung weder bei der EU um Fristverlängerung ansucht, noch überhaupt den Austrittsantrag zurückzieht (und ihre bisher gezeigte Starrköpfigkeit lässt dies vermuten), dann schlittert Britannien in einen ungewollten kalten Austritt. Eine Abstimmung im Parlament, die für diesen Fall ein Ansuchen um Fristverlängerung mandatiert hätte, fand keine Zustimmung: 11 Labour Abgeordnete hatten dagegen gestimmt, 8 haben sich enthalten.

Was kann nun passieren? Ich wage die Prognose, dass die EU im letzten Moment doch noch einer Art Nebenvereinbarung zustimmt, die zwar nichts in der Sache ändert, aber breitere Interpretationen bezüglich des Backstop zuläßt. Ob dies allerdings zu einer Mehrheit im Parlament führt, ist ungewiss da eine Reihe von Abgeordneten zusätzlich zum Backstop auch noch andere Einwendungen gegen die Vereinbarung hatte. Sollte dieser Fall eintreten, also keine Mehrheit zustande kommen, dann könnte entweder das Parlament May stürzen (unwahrscheinlich, dass auch die renitentesten Tories Corbyn diese Genugtuung zugestehen), oder May doch noch um Fristerstreckung ansuchen (das ändert zwar auch nichts), oder sogar den Austrittsantrag zurückziehen, „um Schaden von unserem Britannien abzuwenden“.

Wie immer diese von Fehlern, Schlampigkeiten und Versagen durchzogene Saga ausgeht, die Spaltungen innerhalb des britischen Parlaments und der Bevölkerung, die durch diese zweijährige Katastrophe hervorgerufen wurden, bleiben: Schottland hat ein weiteres Abspaltungs-Referendum angekündigt, die beiden nordirischen Parteien Sinn Fein und DUP, die seit Jahr und Tag keine gemeinsame Regierung zustandebringen, sind noch stärker verfeindet als zuvor, die ansonsten so als pragmatisch beurteilten Briten bedenken einander nunmehr mit Termini wie „Nazi“, „Faschist“, Staatsfeind, Volksfeind, und noch tiefer. Diese Kluft wird nicht so schnell verschwinden. Die derzeitige Regierung hat jedenfalls durch ihr Versagen zu diesen verhärteten Fronten beigetragen. Für die angeblich „älteste Demokratie der Welt“ ist das mehr als ein Trauerspiel.

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Buch- und Operntipps

Wunderbar fantastisch ist Judith Schalanskys Roman „Verzeichnis einiger Verluste“, in welchem die Autorin in 12 separaten Kapiteln in extrem anziehender Weise über vergangene/verlorene Dinge erzählt: von Sapphos Liebesliedern, dem DDR Palast der Republik, Greta Garbos spätem Leben in New York, dem kaspischen Tiger, und anderem. Sie will mit diesen Vignetten erinnern, dass mindestens so viel verschwunden ist wie existiert, dass unsere Welt, bzw. unser Wissen auf Untergegangenem aufbaut – aber auch, dass immer wieder schon verloren Gegangenes wieder gefunden, entziffert, erinnerlich gemacht wird. Am faszinierenden ist neben der akribisch recherchierten und erfundenen Gedankenwelt die Sprache der Autorin, die je nach Gegenstand einmal ganz lakonisch kurz, journalistenhaft, dann wieder lyrisch ausbreitend und poetisch ist, wie etwa in den erstaunlichen Flora-, Fauna- und Naturbeschreibungen. In jeder der Geschichten kommen Außenseiter-Personen vor, die sich um die Objekte kümmern, so ein alter Schweizer, der in seinem autarken Garten das Wissen der Welt auf Holztafeln aufgeschrieben und aufgehängt hat, oder die Garbo, die in exaltierter und depressiver Weise ihre verbleibende Lebenszeit vergeudet, oder der Mondbegeisterte, der in seiner Phantasie (?) auf dem Mond siedelt, oder das DDR-Lehrerpaar, dessen tristes Privatleben minutiös und lapidar geschildert wird. Es gibt keine Moral, keine Bewertung, nur grandiose Schilderungen von Bewahren, Verlieren, Erinnern. Ein Namensverzeichnis am Ende gibt detailliert Auskunft über griechische und römische Dichter und Kaiser, über italienische Renaissancemeister, über Jazzmusiker und deutsche Junker, französische Seefahrer, und viele andere. Schalansky hat für die einzelnen Geschichten gewissenhaftest recherchiert und beeindruckt mit Fachwissen aus vielen Gebieten. Entscheidend bleibt jedoch die wunderbare Sprache ihrer Erzählungen.

Die „Operngroteske Die Überflüssigen“ von Autor, Komponist, Ensembleführer und Pianist Alexander Kukelka im Hamakom Theater im Nestroyhof ist ein vollgestopftes Sammelsurium von überbordender Handlung und sehr interessanter Musik, die vom Neuen Wiener Musiktheater ganz hervorragend dargeboten wird. Die Musik und deren Protagonisten ist zweifellos das Herausragendste an diesem Abend: sowohl die variantenreiche Musik, vor allem aber die immer nur die Sängerinnen unterstützende Orchestrierung, die also nie die Führung übernimmt oder die Sänger übertönt, ist hörenswert: meist sehr rhythmisch skandierend, von romantischen bis jazzigen bis filmmusikalischen Ausprägungen, bietet das kleine Ensemble sie ganz toll an. Auch an den Sängerinnen und Sängern gibt es absolut nichts auszusetzen, hervorzuheben wäre zweifellos der volltönende, sehr artikulationsfreudige Bass von Rupert Bergmann (Hüter des Mülls), aber auch der Sopran der Societylady Eva-Maria Neubauer, etwas weniger bemerkenswert jener von Ewelina Jurga als Essenszustellerin, sind bemerkenswert. Etwas schwächer die beiden anderen Männer, der vor Selbstmotivation und Körperstählung strotzende Dieter Kschwendt-Michel (Ex-CEO) und der Tenor des Öko-Flüchtlings Emil Kohlmayr kommen an die Damen nicht ganz heran, obwohl sie respektable Leistungen bieten.

Teile der Überfülle der Handlung:

– Müllsammler und Deponiebewohner delektiert sich an den unterschiedlichsten Plastikverpackungen

– Gescheiterter Manager-Yuppie wird durch Kanalrohr auf die Deponie gespült, verachtet Müllsammler, stählt selbstgefälligst seinen Körper

– Ihren Kredit verloren habende Societylady kommt ebenfalls auf der Deponie an, schminkt sich ununterbrochen, betrachtet ihren Körper „wie ihr Haus, das gepflegt werden muss“, wehrt sich gegen philosophische Vereinnahmungsversuche des Müllsammlers, wirft letzten Endes ein Auge auf den Ex-Manager

– Essenszustellerin, eben entlassen, kommt auf die Deponie, zeigt als einzige menschliche Gefühle gegenüber dem Müllmann und später gegenüber dem Flüchtling

– Flucht von der Deponie aller auf einem versteckten Floss des Müllsammlers, der ob mehrfach geäußerten „Das Boot ist voll“ dann von seinem sich später als sein Sohn entpuppender Manager vom Floss gestossen wird, persönliche Annäherungsversuche der Societylady an den Ex-Manager gipflen in Titanic-Pose (witzig!)

-Öko-Flüchtling kommt auch aufs Boot, wird gegen den Widerstand der Wohlstandsbürger durch die Essenszustellerin, die sich als verkappte Sängerin entpuppt, dort festgehalten.

– Manager erfährt von seinem Vater, wird angesichts des durch ihn selbst verursachten Todes dessen zum Menschen – und opfert sich zugunsten des Flüchtlings auf dem Floss in einem Sturm

– Society-Tussi erkennt, dass Essenszustellerin schwanger ist, erinnert sich schmerzlich an das eigene verlorene Kind und gibt sich mütterlich

– Der tote Müllmann erscheint am Balkon als Lieber Gott und redet den Flossflüchtlingen gut zu, schwafelt vom Raumschiff Erde und dem Öko-Schönen und Guten

– Essenszustellerin freut sich auf Baby und tut sich mit Öko-Flüchtling zusammen.

Wem das noch nicht genug ist, der muss sich diese Oper unbedingt ansehen und anhören. Die Message von der Leere „unseres“ handy- und internetgetriebneen Lebens, der physische und moralische Müll, der sich dadurch auf der Deponie anhäuft, in die die Normalbürger geschwemmt werden („Die Überflüssigen“) – all das ist zu dick aufgetragen, die Clichés zu banal, um unter die Haut zu gehen. Die schwachen Emotionen machen das nicht wett, wohl aber die Musik und die sängerisch und darstellerischen Darbietungen.

Die zerrissenen Identitäten der Bürgerinnen und Bürger von Ex-Yugoslavien, aus Sicht dreier Generationen von slovenischen Personen erzählt Goran Vojnovic in seinem Roman „Unter dem Feigenbaum“ in eindrucksvoller Weise. Die Verwebung der nationalen Identitäten mit den persönlichen Beziehungs- und Liebesgeschichten führt in der ersten Generation zur „Flucht“ des Großvaters zu einem Job in Ägypten (bewogen durch die Erpressung eines Oberen, die jüdische Herkunft seiner Frau publik zu machen), nach seiner Heimkehr zum Rückzug mit seiner Frau nach nunmehr Kroatien, wo sie ein kleines Haus haben – und letztlich zu seinem Selbstmord, nachdem er erfährt, das seine Frau sich aufgrund seiner Flucht von ihm scheiden lassen wollte, seine Frau, von der er sich nach seiner Rückkehr die Wiederherstellung der idyllischen Zweisamkeit erwartet, die sie vorher hatten. Der bosnisch-stämmige Mann seiner Tochter wiederum, Vater des Erzählers, geht während des Jugoslavienkriegs, ohne sich von Frau und Kind zu verabschieden, in die Schluchten des Bosnienkrieges, strandet dort menschlich wie beruflich und vermag es bei seinem Besuch in Slovenien viele Jahre später – anlässlich des Begräbnisses seines Schwiegervaters – in keiner Weise, seiner tief getroffenen Frau die Beweggründe seines Weggehens zu erklären. Der Erzähler wiederum, der sich in ein großbürgerliches Mädchen verliebt und langsam die Verwerfungen emotionaler und ethnischer Herkunft seiner Vor-Generationen erfährt, scheitert ebenso wie sein Vater und sein Großvater an den unausgesprochenen Tabus, die der Vielvölkerstaat für das Überleben seiner Bürgerinnen und Bürger aufgebaut hat.

Dieses Buch macht alle Illusionen über die vermeintliche Idylle des Vielvölkerstaates Jugoslavien zunichte und zeigt in literarisch hervorragender Weise die daraus entstehenden persönlichen Verletzungen und Verheerungen auf. Es ist absolut lesenswert.

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