Kulturfrühling 2018

 

Nikolaus Habjans Inszenierung und Darstellung von Paulus Hochgatterers “Böhm” im Grazer Schauspielhaus ist ein Triumph der Darstellung über das Stück. Habjan als Einzeldarsteller mit seinen Klappmaul- und anderen Puppen ist grandios, als Beweger der Puppen, als deren (und sein eigener) Sprecher, der sekündlich Dialoge-Sprechgewohnheiten wechselt und als Requisiteur, der sich die jeweils passenden Komparsen holt. Das Stück ist eine Collage unterschiedlichster Szenen aus dem Leben eines Bewunderers und öfters auch in die Rolle Karl Böhms schlüpfenden alten Mannes, offensichtlich eines Schulwarts aus Graz/Liebenau. Mit diesem Spiel im Spiel gelingt es, sowohl Distanz zu Böhm wie auch Identifizierung mit ihm darzustellen. Als Stück erinnert es an Habjans Darstellung von Qualtingers/Merzs Herr Karl, wo auch einzelne Szenen mit unterschiedlichem Personal lose aneinandergereiht werden. Das Stück ist weniger eine Abrechnung mit Böhms karrieregetriebenen Mitläufertums mit den Nazis, als ein Porträt seines recht unangenehmen Charakters, gepaart mit großartigem Dirigat. Das Heruntermachen von Schubert (“Syphilitiker”, der wie Brahms zu dirigieren ist), die Vergötterung von Beethoven, Strauss und Wagner durch Böhm wird jeweils mit Musikproben unterlegt. Die häuslichen Szenen beim im Rollstuhl sitzenden Schulwart, bei denen Habjan selbst einen offenbar aus Osteuropa stammenden Betreuer mit seiner vermeintlich blond bezopften Teenager/Schwester spielt, die den in Böhm schwelgenden Schulwart mit Fragen aus ihrem Mittelschulleben (Inuit, Surinam, Marathon) nervt, wechseln ab mit Szenen aus der Machtübernahme der Nazis, die Fritz Busch als Intendant der Dresdner Oper hinausdrängen, mit Szenen aus Böhms opportunistischem Mitläufertum, der von “Tristan” in Dresden träumt und sich wohl bewusst ist, dass dies auf Kosten Buschs geht, mit grandiosen Szenen des mieselsüchtigen und arroganten Dirigenten Böhm, der die Sänger tögelt (den aufmüpfigen Walter Berry, die opportunistische Elisabeth Schwarzkopf, Gundula Janowitz, Christa Ludwig), der die Orchester und deren Musiker heruntermacht und von seiner eigenen Interpretation der Werke als einzig gültiger vollkommen überzeugt ist. Dazu passt sein Zitat als von Hitler zu den „Gottbegnadeten“ gezählt worden zu sein – ohne jegliche Selbstreflexion. Seine Dialoge mit dem mitlaufenden Geiger Schneiderhahn sind wahre Fundstücke der Anpassung an die “Verhältnissse”. Unwitzig ist das Geschenk des Betreuers, nämlich Laufschuhe, an den Schulwart, die dann zu Wortwitzchen über “Mitläufer” werden. Zu guter Letzt träumt der Schulwart von tatsächlichen Begegnungen mit Böhm beim Bühnentürl der Wiener Staatsoper, wo er ihm einige Fragen stellen will, die Böhms Charakter und seine Motivationen berühren – und von diesem stantepede als Unsinn deklariert werden. Dies zeigt dann doch die Distanz des Protagonisten zu seinem Idol auf. Er stirbt, wird von Habjan dann in den Hintergrund der Bühne getragen zu einer auf einer Säule drohnenden Büste von Böhm, der er sterbend streichelnd über den Kopf streicht, worauf dieser zu Boden fällt und zerschellt. Tosender vielfacher Applaus für den Vielfachkünstler Habjan.

Der viel gelobte Roman “Unter der Drachenwand” von Arno Geiger erzehlt die Geschichte eines im Russlandfeldzug verwundeten ganz jungen Soldaten, der am Mondsee sich erholt und während dieser Monate zwischen seinen traumatisierenden Kriegserlebnissen und einem “normalen” Leben hin- und hergerissen ist. Seine Erlebnisse mit den Einheimischen, mit evakuierten Mädchenschulklassen und deren Lehrerin, mit einer evakuierten Deutschen, mit der er eine erstaunlich normale Liebesbeziehung eingeht, seinem dort lebenden Onkel als Dorfpolizist, einem widerständigen Gärtner charakterisieren diese an sich interessante Geschichte. Doch Geiger gelingt es nicht, dies fesselnd zu erzählen. Zwar sind einzelne Geschichten gut geschildert, aber das Ganze wirkt zerrissen und unfertig. Ein richtiger Erzählfluß kommt nicht zustande. Erstaunlich auch handwerkliche Fehler, wie Briefe, die sich über mehr als zehn Buchseiten erstrecken: kaum vorstellbar, dass jemand so viel Zeit und Papier im Kriege aufbringen konnte. Auch bleibt die Person des Protagonisten flach: weitgehend scheint er ohne tieferes Innenleben zu sein und die Ereignisse weitestgehend an sich vorbeifließen zu lassen. Vielleicht ist dies dem jungen Alter des Protagonisten geschuldet, das Geiger so darzustellen versucht, vielleicht soll es das Ausgeliefertsein der Menschen während der Kriegszeit darstellen – es wirkt jedenfalls nicht überzeugend. Unser Protagonist versucht zwar, teilweise erfolgreich, seine Wiederabstellung in den Krieg hinauszuzögern, da er sein neues Leben offenbar schätzt, die damit verbundenen Seelenqualen und Existenzängste bleiben jedoch weitgehend ausgespart. Dass das Ganze in einem persönlichen Happyend landet, macht das Buch noch einmal unglaubwürdiger.

Ein ganz besonderer Schmarrn ist der Film Black Panther. Für einen Verächter von Fantasie-Filmen (ich habe keinen einzigen gesehen) waren die Ankündigungen eines “All-Black”-Aufgebots an Schauspielern und Regisseuren, zusammen mit dem Titel, von dem ich mir ein Diskussion der “Black Panther”-Bewegung in den 1970er Jahren naiverweise erhoffte, war das eine große Enttäuschung. Ich wusste auch nicht, dass dieser Film auf einem Comic beruhte, hätte mich besser informieren sollen als über eine vollkommen unzureichende Filmvorschau im FALTER. Eine lächerliche Story, gut gegen böse, eine utopische afrikanische Gesellschaft, deren Reichtum auf einem wohlgehüteten wundertätigen Metall beruht, Kämpfe zwischen guten Bewahrern und bösen Modernisierern, all das ist kitschig, lächerlich, ja halt Fantasy. Nur schwarz ist leider zu wenig. Auch die Versuche der britischen Wirtschaftszeitung Economist, eine ökonomische Fabel aus diesem Filmchen herauszulesen, retten diesen Schmarrn nicht.

Witzig und bedrückend dagegen “Stalin’s Death”. Dieser Film zeigt beeindruckend die Willkür dieses despotischen Regimes, der jederzeit jeden auf eine ominöse “Liste” bringen konnte, die Folter und Tod herbeiführt. Er zeigt in wirklich witziger Weise den Opportunismus, die Brutalität und auch die prekäre Existenz der Mitglieder des Politbüros, die miteinander bei Saufgelagen um die Gunst Stalins buhlen, einander mit jeweils passenden Witzen zu übertrumpfen versuchen, die Verkommenheit von Stalins Sohn, der im Wodkarausch als Princeling herumkommandiert und herumschießt, die Verrücktheit, aber auch Menschlichkeit von Stalins Tochter Svetlana, und schließlich die Grabenkämpfe und Intrigen des Politbüromitglieder nach Stalins Tod um seine Nachfolge: der Haudegen Schukow, der die Vorherrschaft der glorreichen Armee sichern will, der Geheimdienstchef Beria, der Dossiers über alle hat und als erster seine Machtansprüche sichert, die Marionette Malenkov, der als Stellvertreter Stalins Gehorsam von allen einfordert, und letztlich Chruschtschow, der zwar mit dem Terror aufhören will, aber seinen Machtgelüsten alles unterordnet. Am witzigsten ist jedenfalls die Szene, als all diese Männer von Stalins Gehirnblutung erfahren, in seine Datscha fahren und den in seinem Urin am Boden liegenden Diktator gemeinsam aufheben und in ein Bett legen sollen. Ebenso wie nach Feststellung seines endgültigen Todes jeder als erster in seiner Limousine davonfahren will, um seine Machtansprüche sicheraustellen: dabei blockieren die wegfahrenden Autos einander so wie das Verkehrschaos im Pink Panther. Witzig auch der Kontrast zwischen der Einblendung der bürokratischen Regeln bei Stalins Tod und der “Realpolitik” seiner präsumptiven Nachfolger.

Wieder einmal Richard Wagners „Ring des Nibelungen“ in der Staatsoper, in der Inszenierung aus 2014 von Sven-Erich Bechtold, dirigiert vom herorragenden Adam Fischer und einem sehr gut disponierten Staatsopernorchester, das allerdings im Rheingold häufige Probleme bei den Hörnern hatte. Rheingold ließ sich prächtig an. Die Inszenierung geht sehr gut auf die Personenzeichnungen ein, das machohafte weltmachtgeile Gehabe von Wotan, die um ihre Liebe und Würde und die Schwester kämpfende Fricka (sehr gut Michaela Schuster), die nur Schaukämpfe um ihre Schwester liefernden Froh und Donner, den machtversessenen und geilen Alberich (ganz hervorragend Martin Winkler), die voll dröhnenden, ehr wie schwarze Michelin-Riesen ausstaffierenden Riesen (auch sehr gut Ryan Speedo Green und Sorin Coliban), sowie die letztlich traurigen Rheintöchter, stimmlich stark Daniela Fally, Stephanie Houtzeel und Bongiwe Nakani. Warum die armen Rheintöchter allerdings in einer der häßlichsten Rheindarstellungen auf dunkelgrünen sich hebenden und senkenden Erdhügeln sich Alberichs erwehren müssen, bleibt unerklärt. Ein Wort zum sängerisch hervorragenden Tomasz Konieczny als Wotan: er überbetont die wagnerschen Doppelkonsonanten- Alliterationen so stark (etwa brrrrünstige Brrrünhilde – nur als Beispiel, kommt so nicht vor!), dass es störend wirkt. Das hat er ein wenig in der „Walküre“ abgelegt, wo er wiederum sängerisch hervorragend, zwar gegen Ende etwas schwächelnd, die Macho-Herrscher-Seelenkonflikte nach der Niederlage gegen Fricka, aber auch seine grenzenlose Wut ob des Ungehorsams seiner Lieblingstochter Brünnhilde austobt. Weniger scheint ihn zu stören, dass ihm Erda den Untergang seiner Dynastie vorausgesagt hat, mehr dass er sich nicht durchsetzen konnte. Christopher Ventris sang einen exzellenten Siegmund, fast noch überzeugender war Simone Schneider als Sieglinde, die extrem berührend, in ihrer Angst vor Hunding, in ihrer Selbstanklage gegen das Nachgeben ihm gegenüber, ihrem Glück der verkündeten Schwangerschaft zu grandioser Form aufläuft. Ebenso überzeugend Irene Theorin als Brünnhilde, die den Zuhörer wunschlos glücklich macht. Jongmin Park als Hunding singt und spielt den Finsterling, der seine Ehre verteidigt, hervorragend. Die Steigerung von Rheingold auf Walküre, sowohl bei den SängerInnen als im Orchester, lassen hohe Erwartungen für die beiden letzten Teile erwarten.

Nach der fulminanten Walküre wirkt Siegfried deutlich ruhiger und kontemplativer. Lange Dialoge und Erzählungen zwischen Mime und Siegfried, dem Wanderer und Alberich, Erda und Wotan und letztlich Siegfried un Brünnhilde machen Platz für eine viel lyrischere Musik. Zwar wird dies durch die Aufregung des Drachentötens durchbrochen und letztlich durch das Ende des Liebesduetts zwischen Siegfried und Brünnhilde, es gibt aber dem Orchester unter dem absolut in Kontrolle befindlichen Adam Fischer viel Gelegenheit, seine Meisterschaft zu zeigen. Die Sänger sind durch die Bank wieder exzellent. Neu ist hier Stephen Gould als Siegfried, der diese Monsterrolle mit nachhaltigem Heldentenor bis zum Ende bravourös meistert, die „heldenhaften“ Teile ebenso schafft wie die „bubenhaften“ und letztlich auch die „liebhaberhaften“ in all ihren Nuancen. Die wiederum hervorragende Irene Theorin steht ihm als Brünnhilde in nichts nach, sie schafft die pianissimi-Stellen nach ihrem Erwecktwerden vielleicht noch besser als er. Neu ist auch Hila Fahima als Waldvögelein, ein paarmal ein wenig zitternd, insgesamt jedoch glockenhell weissagend und den Weg weisend. Konieczny als Wanderer ist gleichbleibend überzeugend, Martin Winkler als Alberich bewundernswert, und Herwig Pecoraro als Mime wirkt als ob er für diese Rolle perfekt geschaffen sei. Monika Bohinec wirkt in ihren weißen Tüchern als nicht von dieser Welt und zeigt Unwillen über ihren Ruf auf die Erde ebenso wie über die Intrigen des Wotan in überzeugender Weise. Jongmin Park singt eindrucksvoll den kämpfenden und sterbenden Fafner.

Die Götterdämmerung beginnt in düsterer Nachtumgebung mit den Erzählungen der 3 Nornen (exzellent Monika Bohinec, Stephanie Houtzeel und Caroline Wenborne), die das Ende der Götterwelt vorhersagen und durch das zerrissene (Lebens-)Seil beklagen, womit auch ihre Weissagungskraft verloren ist. Warum die wiederum exzellente Brünnhilde (Irene Theorin) ihren ihn zum Aufbruch zu neuen Taten drängenden Liebhaber Siegfried aus Krankenhaus-Vlies-Tüchern wickeln muss, bleibt ein Rätsel. Dennoch läßt sich dieser nicht lang bitten, besteigt das Ross Grane und läßt B. zum Zeichen seiner ewigen Liebe den Ring zurück. Diesen verteidigt Brünnhilde heftig als plötzlich ihre Walkürenschwester Waltraute (hervorragend Nora Gubisch) auftaucht und ihr von der Depression in Walhall und dem Dahinsiechen Wotans berichtet, der die abgestorbene Weltesche hat fällen und zu Scheiten hat aufschichten lassen: nur die Rückgabe des Ringes an die Rheintöchter könnte Walhall noch retten. Doch Brünnhilde verteidigt ihr Menschsein und ihre Liebe und schickt Waltraute mit leeren Händen zurück.

Am Gibichungenhof stachelt derweil Hagen (sehr überzeugend Albert Pesendorfer) die schwächlichen Gunter und Gutrun auf, sich endlich mit dem je besten verfügbaren Partner/in zu versehen und verspricht ihnen, dies mithilfe eines Zaubertranks zu bewerkstelligen. Da kommt auch schon Siegfried (für Gutrun auserkoren) lustig daher, schließt mit Gunter Blutsbrüderschaft, trinkt den Saft – und schon will er an Ort und Stelle, Brünnhilde vergessend – Gutrun „besitzen“. Dies gesteht ihm Gunter zu, wenn er ihm selbst hilft, Brünnhilde „zu freien“. Gesagt-getan, mithilfe des Tarnhelms gibt sich Siegfried als Gunter aus, besteigt den flammenumtosten Felsen, entreißt Brünnhilde den Ring, und legt – ganz Blutsbruder – über Nacht das Schwert zwischen Brünnhilde und sich. In der Zwischenzeit erscheint Vater Alberich dem daheimgebliebenen Hagen und trägt ihm auf, den Ring für ihn, Alberich, zu erobern. Hagen bekommt selbst Weltherrschaftsgelüste. Siegfried kehrt zurück, bekommt Gutrun, als Gunter und Brünnhilde eintreffen und die Doppelhochzeit geplant wird, versucht die widerstrebende Brünnhilde ihren Siegfried an gemeinsame Zeiten zu erinnern, was dieser – undank Zaubertranks – nicht kann. Daher gibt sie Hagen nach, der aus Rache Siegfried ermorden will. Vorgeschobener Grund soll sein, dass er entgegen dem Eid als Blutsbruder die Nacht mit Brünnhilde verbracht haben soll, was Brünnhilde bestätigt. Beim morgendlichen Jagdausflug dann sagen die Rheintöchter Siegfried seinen nahenden Tod voraus, was er als „Weibergeschwätz“ abtut und mit seiner Erfahrung mit Frauen begründet. Also sticht ihn Hagen von hinten nieder – auch hier spielt Brünnilde mit, die ihm Siegfrieds Verwundbarkeit am Rücken mitgeteilt hat. Hagen möchte den Ring an sich reißen, wendet sich aber mit Schaudern ab, als sich die Hand des Toten erhebt. Brünnilde erkennt den Zauber, trauert um den herrlichsten Helden und beschließt, mit Roß Grane den Scheiterhaufen zu besteigen. Sie nimmt den Ring, verspricht ihn den Rheintöchtern, die ihn aus ihrer Asche wiedergewinnen – und verbrennt. Im Hintergrund geht Walhall in Flammen auf.

Musikalisch wieder ganz hervorragend, Adam Fischer brilliert mit dem Orchester, die Sängerinnen und Sänger zeigen sich von Weltformat, besonders hervorzuheben noch Tomasz Konieczny, der nach den schweren und ausdauernden Wotan-Partien der ersten drei Abende hier noch den Gunter singt, in etwas höherer Stimmlage als Wotan und wieder makellos. Stephen Gould als Siegfried, Martin Winkler als Alberich, sowie die Rheintöchter bleiben noch zu erwähnen. Es gibt keine Schwachstelle, außer bei der Inszenierung: die lächerlichen Christbäumchen am Felsen, die Bootsflotille am Weiher wirken deplatziert. Zu erklären wäre noch, warum immer wieder Sänger/Innen am Boden liegen müssen, kein Bett, keine Decke, nur Stein und Erde und harter Bretterboden: da hätte der Regisseur vielleicht etwas weniger hart umgehen sollen. Das minimalistische Bühnenbild mag ja seine Berechtigung finden, dann hätte aber die Abstraktion durchgehalten werden müssen und nicht mit naturalistischen Stilelementen verunglimpft werden sollen. Mehr Licht wäre auch nicht schlecht gewesen.

Doch sind die Kleinigkeiten, die der musikalische Grandeur dieses oftmals bombastischen Klangmalerei und die Perfektion der Sängerinnen und Sänger, des Dirigenten und des Orchsters eindeutig und vielfach übertönen.

Absolut unterhaltsam mit tragischem Unterton ist das Stück „Babylon“ des schottischen Puppenspielers Neville Tranter im Wiener Schuberttheater. Tranter ist der Guru Nikolaus Habjans, der bei ihm das Spiel mit den Klappmaulpuppen gelernt und weiterentwickelt hat. Die Technik ist für Habjankenner unverwechselbar: hervorragend selbstgemachte Puppenköpfe mit Armen und Gewand werden vom Spieler getragen, oftmals an jedem Arm eine, die dann miteinander in Dialoge münden, die vom Spieler, Tranter (ebenso wie bei Habjan), hervorragend mit verschiedenen Akzenten und Wortmelodien versehen werden: man schaut nie auf den Spieler/Sprecher, sondern nur auf die Puppen. Es geht um einen Strand in Nordafrika, von dem ein letztes Flüchtlingsboot nach „Babylon“ aufbrechen soll. Es treten auf: der Teufel, der geldgierige Kapitän, sein in seinen Hund, den er nicht mitnehmen darf, verliebte Steuermann, Gottvater (vertrottel) mit seinem realitätsnahen Ratgeber Engel Uriel, der idiotische (zu lange allein in der Wüste) Jesus mit Pinkie, seinem Schaf, eine arabische Mutter, ein schwarzer Knabe mit einem katholischen stummen Priester. Die Dialoge sind witzigst, die Puppen grotestk. Die Geschichte endet mit einem Bombardement des Flüchtlingsbootes, dem nur Jesus (und Pinkie) entkommen, da sie doch nicht auf das Boot gestiegen sind: Jesus hatte offenbar Zweifel, ob die Menschen in Babylon wirklich auf ihn warteten. Obwohl die Geschichten nicht zuende erzähhlt sind, also viele Stränge offen bleiben, übertönt die Liebenswürdigkeit und Kunst Tranters diese Schwächen.

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Das österreichische Doppelbudget 2018/19

Im folgenden mein Eingangsstatement als geladener Experte zum Hearing des Budgetausschusses des Österreichischen Parlaments am 5.April 2018 zu den Beratungen zum Bundesfinanzgesetz 2018 und 2019, sowie zu den Bundesfinanzrahmengesetzen 2018-2021 und 2019-2022.

„Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Abgeordnete, Herr Bundesminister, Herr Staatssekretär. Angesichts der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit (8 Minuten) ist mir nur eine grobe Analyse möglich. Ich konzentriere mich daher auf das wesentliche, und zwar das Doppelbudget 2018/19:

1. Ich halte ein Zweijahresbudget für problematisch: Konjunkturvoraussagen sind stärker mit Unsicherheit behaftet, je weiter sie in die Zukunft reichen;  Reaktion auf äußere und innere plötzlich auftauchende Events wird schwieriger, die parlamentarische Kontrolle wird durch Doppelbudgets eingeschränkt. Ich halte eine Rückkehr zur Jährlichkeit für angeraten. Ich halte auch die angekündigte zeitliche Zusammenlegung von mittelfristigem Rahmenplan und jährlicher Budgetberatung für kontraproduktiv, da damit die Mittelfriststrategiediskussion weitgehend von jener zum aktuellen Budgetvoranschlag verdrängt wird.

2. Der vorgelegte Budgetpfad sieht konjunkturell gesehen weitgehend ok aus: der Maastricht-Saldo sinkt von -0.8% im Vorjahr auf heuer -0.5% und soll sich 2019 in einen kleinen Überschuss von 0.1% desBIP drehen. Allerdings ist die Behauptung einer Zeitenwende übertrieben, da die Reduktion des Defizits rein der guten Konjunktur und dem niedrigen Zinsnivaeu zuzurechnen ist – und nicht den Interventionen dieser Regierung: der Konjunktureffekt beträgt 2018 0.6% des BIP, 2019 0.5%, der Zinseffekt -0.2% und -0.1%. Der strukturelle Saldo bleibt weiterhin im Minus und verschlechtert sich heuer (2017 -0.5%, heuer -0.9%, 2019 -0.5%). Daher bleibt der Haushalt heuer prozyklisch, wird erst nächstes Jahr leicht restriktiv (wenn die derzeit hohe BIP-Zuwachsrate bereits zurückgeht). Die Schuldenquote sinkt (heuer um 4 Prozentpunkte des BIP, nächstes Jahr um weitere 3.5 pp), das ist positiv.

3. Budgetkonsolidierung, das von Regierung und Finanzminister viel gelobte sog. „Sparen“ ist aber kein Selbstzweck, sondern nur Instrument zur Stabilisierung. Öffentliche Schulden und Defizite sind per se nichts Schlechtes, sondern es kommt darauf an, wofür die öffentlichen Gelder verwendet und wie sie erhoben werden. Das Budget sollte sich an den Drei Großen Herausforderungen“ der Gegenwart und Zukunft orientieren, bzw. diese befördern. Diese sind: Förderung des Zusammenhalts der Gesellschaft, Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung, Alterung der Gesellschaft.

a) Verhinderung der weiteren Zersplitterung der Gesellschaft: dabei geht es um Arbeitsplätze, um Hilfe für jene, die Hilfe benötigen, Schließung der Einkommensverteilungslücke, Integration von Flüchtlingen und Migranten: es gibt noch immer knapp 400.000 Arbeitslose (wenn auch die Arbeitslosenquote sinkt), aber die Regierung kürzt beim Arbeitsmarktservice gegenüber den früher vorgelegten Ansätzen massiv, sie hat die Aktion 20.000 eingestellt, kürzt bei Hilfen für Langzeitarbeitslose und bei Mitteln für die Integration, anstatt das internationale Vorzeigeobjekt österreichischer Wirtschaftspolitik, die Aktive Arbeitsmarktpolitik weiter zu optimieren und gegebenenfalls auszubauen. Sie bevorzugt bei den Maßnahmen zum Familienbonus und zur Reduzierung des Arbeitslosenbeitrags die besser Verdienenden, statt jene stärker zu unterstützen, die es am nötigsten brauchen.

b) Klimawandel, Umweltzerstörung: hier gibt es vom Budget keine wie immer gearteten positiven Signale, nur eine gegenproduktive Maßnahmen: die Halbierung der Flugabgabe macht das am stärksten umweltbelastende Transportmittel Flugzeug noch relativ billiger als es ohnedies ist, da Kerosin nicht besteuert und Flugtickets nicht der Mehrwertsteuer unterliegen; Schweden hat gerade die Flugticketabgabe um zwischen 5€ und 38€ erhöht; eine Ökologisierung des Steuersystems ist nicht einmal angedacht.

c) Alterung der Gesellschaft: auch hier werden keine lenkenden Maßnahmen im Pensionssystem sichtbar, dessen Bundesbeitrag weiter ansteigt, anstatt dass endlich das tatsächliche Pensionsantrittsalter näher an das gesetzliche hergeführt wird. Das dringendste Problem aber, eine nachhaltige Finanzierung für das Pflegesystem anzugehen, wird vernachlässigt: den Bundesländern weitgehend die finanzielle Verantwortung für die Abschaffung des Pflegeregreß (eine positive Maßnahme) anzulasten, sollte eigentlich von diesen für die Einleitung des im Österreichischen Stabilitätspakt vorgesehenen Konsultationsmechanismus benutzt werden.

d) zur Bewältigung dieser gravierenden Probleme und Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der österreichischen Gesellschaft müssten im Budget eigentlich die Öffentlichen Investitionen stärker ausgeweitet werden: allerdings steigen die Öffentlichen Investitionen heuer nominell nur um 1.1%, nächstes Jahr um 1.2%: angesichts der prognostizierten Inflationsraten sind dies jeweils reale Rückgänge. Damit wird die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft aufs Spiel gesetzt.

(Einige andere Problembereiche: zwar gibt es leichte Steigerungen bei F&E, doch soll die „Gießkanne mit Mitnahmeeffekten“ Forschungsprämie um 500 Mio ausgeweitet werden, aber nur 45 Mio für „Spitzenforschung“ bereitgestellt werden: dahingegen gibt es plus 125 Mio p.a. mehr für Terrorismusbekämpfung)

Fazit: Das Budget ist konjunkturell zwar richtig ausgerichtet: seine Zusammensetzung aber vernachlässigt die wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen: es bekämpft nicht die Tendenz zu einer gespaltenen „Zwei-Drittelgesellschaft“, es wird den von Österreich im Pariser Klimaschutzabkommen und bei den New Yorker Sustainable Development Goals eingegangenen Verpflichtungen in keinster Weise gerecht und es trägt nichts dazu bei, die durch Alterung der Gesellschaft auftretenden akuten gravierenden Probleme zu lösen. Das Budget läutet keine Zeitenwende ein, sondern ist kleinmütig. Wo es höhere Ausgaben vorsieht etwa bei der Familienförderung, bevorzugt es jene Groß- und Mittelverdiener, die Einkommensteuer zahlen. Jene, die „nur“ Sozialversicherungsbeiträge und die regressive MWSt zahlen, die aber am meisten Hilfe brauchen, gehen ebenso leer aus wie die bedrohte Umwelt.“

Auf die folgenden Fragen der Abgeordneten äußerte ich mich (zusammenfassend) folgendermaßen:

– Die Abschaffung der „kalten“ Progression bei der Einkommensteuer dürfte jedoch nicht nur auf die Einnahmenseite des Budgets beschränkt werden, sondern müsste auch die Ausgabenseite betreffen, auch dort müssten die Staatsausgaben der Inflation angepasst werden, um das Budget „inflationsneutral“ zu gestalten.

– Bei der nachhaltigen Finanzierung der Pflege wäre eine Einbindung in das Sozialversicherungssystems die beste Lösung, wobei hier von einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage auszugehen sei, um nicht die Abgabenbelastung des Faktors weiters zu erhöhen. Von einer zweckgebundenen Erbschaftsteuer zur Finanzierung halte ich nichts, wenn ich auch für eine Besteuerung von Erbschaft und Vermögen grundsätzlich sei.

– Zur Diskussion über die angebliche Schaffung von „Scheinjobs“ durch die abzuschaffende Aktion 20.000, die vom Minister und der Expertin Kolm vertreten wurde, meinte ich, dass es sehr wohl gesellschaftlich relevante, nicht marktfähige Aufgaben bei den Gemeinden gäbe, die durch die Aktion erfüllt worden wären – und dass dort auch der Anreizeffekt, danach in den regulären Arbeitsmarkt einzutreten, hätte bedacht werden müssen. Man hätte jedenfalls die Evaluierung dieser Maßnahme abwarten müssen.

– Zur Ökologisierung des Steuersystems verwies ich auf die zahlreichen Studien von WIFO und vielen anderen Institutionen, die von CO2-Steuern, über die Abschaffung der bevorzugten Besteuerung von Dieseltreibstoff, Besteuerung von Flug-Kerosin, etc. bereits gemacht wurden – und die kompensatorisch zur Senkung der Arbeitsbelastung erhoben werden könnten.

– Zur Frage des Regierungsziels einer Senkung der Abgabenquote auf unter 40% des BIP führte ich aus, dass es international keine ökonomische Einhelligkeit über eine „optimale“ Abgabenquote gäbe, verwies auch auf die viel zitierte Studie von Reinhart & Rogoff (This Time is Different), die international Schuldenquoten (am BIP) auf „Optimalität“ untersucht haben und keinen Schwellenwert gefunden haben. Ich meinte, es gäbe Staaten mit hohen und niedrigen Abgabenquoten, die gute und schlechte Ergebnisse produzierten und dass die „Fetischisierung“ einer bestimmten Quote nicht zielführend sei. Viel wichtiger sei die Zusammensetzung von Abgaben und Ausgaben, sowie deren effiziente Verwendung.

-Ich wies auch darauf hin, dass im Budgetrahmen Österreichs Beiträge an die EU gleichbleibend budgetiert seien, was die Folgen des Brexit für das EU-Budget (etwa 12-14 Mrd € pro Jahr) nicht berücksichtige. Die Haltung der österreichischen Bundesregierung, “keinen Cent mehr für das EU-Budget bereitzustellen” möge zwar als Ausgangs-Verhandlungsposition für ein Nettozahler-Mitglied der EU argumentierbar sein, sei aber jedenfalls inkonsistent mit Versprechungen der Agrarministerin, dass die österreichischen Landwirte gleich viel herausbekämen, aber auch mit den auch von Österreich urgierten neuen Aufgaben der EU im Bereich der Grenzsicherung, des Asylwesens und der äußeren Sicherheit. All dies mit Effizienzsteigerungen in der EU-Verwaltung zu kompensieren, wie der Finanzminister ausführte, sei illusorisch.

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Which Side Are You On, Boys?

 

(am 2.4. in der Wiener Zeitung als Kommentar veröffentlicht)

In Pete Seegers Song aus 1963 mit dem oben genannten Titel geht es um amerikanische Arbeitskämpfe aus der Vorkriegszeit. Das Lied wurde aber auch von der Civil Rights-Bewegung in den 1960er und 1970er Jahren immer wieder gesungen, mit der Aufforderung, sich auf die je „richtige“ Seite zu stellen.

Es ist aktueller denn je. Die österreichische Bundesregierung stellt sich aktuell mindestens dreifach gegen den EU-Konsens, bzw. gegen die Mehrheitsmeinung der Mitglieder und der Kommission. Konkret, erstens: ausgerechnet am Tag eines Treffens der EU-Spitze (Ratspräsident, Kommissionspräsident und EU-Vorsitz) mit Präsident Erdogan in Varna verkündet der Bundeskanzler einmal mehr seine Forderung nach Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, eine veritable Watsche. Kommission und Rat schließen weitere Verhandlungen nicht aus. Zweitens: Österreich weigert sich, im Gegensatz zu 17 EU-Mitgliedstaaten und vielen anderen, sich den neuen Sanktionen gegen Russland als Folge des Giftanschlags in England anzuschließen und Botschaftspersonal auszuweisen. Argument der Außenministerin: der Bundeskanzler und sie hätten beschlossen, dass es wichtig sei, die Gesprächsbasis mit Russland aufrechtzuerhalten. Dafür mag es ja gute Gründe geben, klar aber ist, dass sich damit Österreich einmal mehr gegen die Mehrheitsmeinung in der EU stellt. Es müßte zumindest eine öffentliche Debatte über die Güterabwägung, „Brückenfunktion“ hier und Solidarität da, geben. Drittens: Schon weit im Vorfeld der Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU 2021-2027 verkündet Österreichs Spitze lauthals, dass Österreich keinen Euro mehr ins EU-Budget einzahlen werde, trotz Ausfalls von etwa 12% des Budgets durch den Brexit. Dennoch beharrt man öffentlich darauf, dass auch weiterhin die Rückflüsse an Österreich (vor allem die Landwirtschaft als größter Benefiziat des EU-Budgets drängt hier vehement) keinesfalls zurückgehen dürften. Dies mag ja als Verhandlungsposition am Anfang taktisch argumentierbar sein, müßte aber über eine Justamentposition weit hinausgehen und mit konkreten Vorschlägen unterlegt werden, wie diese Quadratur des Kreises zu überwinden wäre. Auch hier bleibt Österreich vieles schuldig.

Wenn dies alles Teil einer überlegten mittel- bis langfristigen Strategie wäre, könnte man ja darüber reden. Wie dies alles mit den vollmundigen Ankündigungen, was Österreich denn alles in seiner sich über das zweite Halbjahr 2018 erstreckenden EU-Präsidentschaft erreichen möchte, vereinbar ist, wenn man die wichtigsten EU-Partner vergrault, bleibt schleierhaft. Ebenso, wie dies mit der anfangs der Legislaturperiode lauthals verkündeten „Europafreundlichkeit“ der Regierung vereinbar ist. Eher scheint es, dass sich hier immer wieder der kleinere Regierungspartner durchsetzt – zum Schaden der Österreicherinnen und Österreicher.

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Auf dem Weg zur Zerstörung der Welthandelsordnung

Die öffentlichen Debatten sind voll mit den von Präsident Trump triumphal angekündigten Zöllen von 25% und 10% auf importierten Stahl und Aluminium. Noch ist nicht klar, welche Einzelprodukte betroffen sind, noch ist nicht klar, ob es ausser den Ausnahmen für Kanada und Mexiko, und jetzt auch Australien, weitere geben wird: um Ausnahmen beim Präsidenten zu betteln, wird vielen schwer fallen. Da Trump den selten benutzten Art 21 der WTO, nämlich nationale Sicherheit, als Grund für die Zölle herangezogen hat – und nicht etwa den Import zu Dumpingpreisen wie Präsidenten vor ihm, und auch die EU – ist Grund zur Sorge: einerseits erlaubt dies dem WTO-Verpflichteten, alle Länder zu treffen, und nicht nur jene, die unter den Herstellungskosten exportieren, andererseits ist diese Ausnahmebestimmung so formuliert, dass sie nur vom Zollverhänger behauptet und sich daher keiner rationalen Überprüfung stellen muss. Zwar verkündete die Europäische Kommission, dass sie dennoch vor dem WTO-Schiedsgericht klagen werde, dieses ist allerdings kaum handlungsfähig, da Trump, d.h. die USA, die Neubestellung von Schiedsrichtern für die Berufungsinstanz verhindern, wodurch deren Zahl im Jahr 2019 auf unter 3 fallen wird, wodurch es keine Berufungen mehr geben kann.

Niemand weiß, inwiefern die USA unter Trump die Welthandelsorganisation zerstören wollen, oder bei einem Urteil gegen sie dieses ignorieren oder die WTO verlassen werden. Faktum ist, dass Trump das ausverhandelte Transpazifische Handelsabkommen boykottiert hat (die restlichen 11 Länder werden es jetzt dennoch abschließen), die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA neu verhandeln will, um damit für die USA bessere Bedingungen herauszuschlagen, dass er offenbar die NAFTA-Partner durch zugestandene Ausnahmen für die Stahl- und Aluminiumzölle für eine Neustrukturierung von NAFTA zugunsten der USA weichklopfen will – und dass er sein falsches Verständnis, dass alle Länder, die Leistungsbilanzüberschüsse mit den USA haben, diese armen Hascherln (die USA) ausnützten, zunehmend in protektionistische Maßnahmen überführt. Meines Erachtens können sich alle betroffenen Länder, die mit rationalen Argumenten versuchen, dieses sein Verständnis von „unfairem“ Handel zu widerlegen, diese sparen. Er will auch nicht sehen, dass die negative US-Leistungsbilanz Spiegelbild des US-Budgetdefizits ist, welches er mit seiner „größten Steuerreform aller Zeiten“ noch vergrößert, und dass abgesehen davon die Außenbilanz nicht nur von Importen, sondern auch von Exporten getrieben wird, er also seine Anstrengungen in eine Erhöhung der US-Exporte stecken sollte. Er will auch nicht verstehen, dass mit seinen Zöllen zwar möglicherweise die US-Stahl- und Alu-Produzenten Marktanteile gewinnen werden (viele davon gehören jedoch europäischen oder asiatischen Eignern), dass er damit aber die Kosten für die US-Verbraucher von Stahl und Aluminium erhöht, und damit auf dieser Seite mehr Arbeitsplätze gefährdet als er auf der anderen Seite gewinnt.

Viel gravierender als die direkten Folgen dieser neuen Zölle (für die EU, Korea, Brasilien, Island und andere) sind jedoch die „indirekten“ Folgen der Zerstörung des Welthandelsregimes. Dies kann man einerseits positiv sehen, wenn man die sozialen und ökologischen Folgen des 70 Jahre alten Welthandelsregimes betrachtet: soziale Schieflagen, ungerechte Einkommensverteilung, ein merkantilistisches Denken, welches Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz vollkommen einseitig gewichtet („Defizite sind schlecht, Überschüsse gut“) und damit die Wirtschaftspolitik, die von IMF, OECD und EU vertreten wird auf Standortkonkurrenz, auf Kostenreduktion und Steuerwettbewerb ausgerichtet hat, statt auf „gutes Leben“ mit gleich gewichteten sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Ausrichtungen. All dies führt zu einem politischen Backlash, zu einem Vertrauensverlust der Bürgerinnen in das politische Establishment und zum Aufstieg der populistischen Rechtsparteien. Es ist aber andererseits schlecht, weil ein Abgehen von einer mühsam aufrecht erhaltenen internationalen Handelsordnung fast automatisch in Handelskriege, in Einander-Unterbieten mündet – und damit die Schieflagen der „Freihandels“-Tendenzen der letzten 75 Jahre noch weiter verschärfen werden. Es sind allerdings nicht nur die USA, sondern auch viele andere Länder, die den Niedergang des regelgebundenen internationalen Welthandelsregimes verursachen, wie der Tod der über zehn Jahre lang verhandelten letzten Welthandelsrunde („Doha-Runde“) beweist.

Die derzeitige Lage könnte idealerweise zu einem Bauchaufschwung, der in einer sozial-ökologischen Neuordnung besteht, führen: zu einem weltweiten Handelsregime zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, ohne Umweltzerstörung, ohne exzessive Ausbeutung von Natur, Bodenschätzen und Arbeitskraft, ohne Steuerflucht, kurz zu einem den Menschen dienenden Austausch von Waren und Dienstleistungen. Damit so etwas auch nur ansatzweise geschieht, müßten allerdings die Bürgerinnen und Bürger sich auf die Beine stellen, müßten von ihren Regierungen eine breite Diskussion über ein solches Handelsregime einfordern, müßten dazu auch ein Investitionsregime verlangen, in welchem nicht Multinationale Konzerne von schwachen Entwicklungsländern für ihre Investitionen ausbeuterische Konzessionen erhalten, sondern faire Verträge mit gerecht aufgeteilten Gewinnen geschlossen werden, in welchem heimische kulturelle und soziale Errungenschaften und Technologien geschützt werden, in denen Handel nicht als Selbstzweck sondern zum Wohle der Menschen betrieben wird.

Die Aussichten auf ein solches Regime sind trübe. Stärker ist die Gefahr der Ausbreitung des „Mein Land zuerst“ Denkens und Handelns, welches im negativen Fall zu einer neuen Weltwirtschaftskrise führt.

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Geballtes Opern-Bunching

Saul, das Oratorium von Georg Friedrich Händel, wurde äußerst bemerkenswert im Theater an der Wien aufgeführt. Hervorragende Sänger, eine wunderbare Musik, ein fast entfesselt choreographierter Schönberg Chor und eine minimalistische Inszenierung von Claus Guth, die sehr stark die Drehbühne beschäftigte, passten perfekt zum auf Originalinstrumenten wunderschön musizierenden Freiburger Barockorchester. Die Handlung ist einfach: der von Gott zum Führer Israels auserwählte Saul ist stark, beliebt und gewinnt Dutzende von Schlachten. Sein Problem: er ist von sich und seiner Auserwähltheit vollkommen eingenommen – auch wenn er von Anfang an an quälenden Kopfschmerzen zu leiden scheint. Dramatisch wird es, als der Hirtenjunge David den Philister Goliath erschlägt – und zum neuen Helden ausgerufen wird. Anfangs belohnt ihn Saul, indem er ihm seine ältere Tochter Merab (die ihn wegen seiner Herkunft verachtet(, statt der ihn anhimmelnden Michal zur Frau gibt, wird jedoch immer wütender und eifersüchtiger auf ihn und trägt seinem David liebenden Sohn Jonathan auf, ihn zu töten – was dieser verweigert. Saul wütet, versucht selbst, David zu töten und schickt ihn in die Schlacht (wo er den Tod finden soll). In der Zwischenzeit tötet er selbst seinen Sohn Jonathan als sich ihm Verweigernder, und wird seinem Volk und sich selbst im Hass auf David immer unverständlicher. Letztlich sucht er den Teufel/Hexe auf und stirbt selbst. David kehrt aus dem Krieg zurück, nimmt sich eine neue Frau – und beginnt ähnlich seinem Vorgänger, sich selbst zu vergöttern. Man ahnt schon, dass ihn ein ähnliches Schicksal ergreifen wird.

Sehr eindrucksvoll ist der mächtige Bass, samt gewaltiger Darstellung des Saul durch Florian Boesch, der wütet, hasst, bestimmt und daran zerbricht. Noch eindrucksvoller aber ist Jake Arditti, der als Countertenor (eigentlich Sopranist) den David mit ungeheurer Intensität, parsifalartig sich in den Hof (nicht) hineinfindet, stimmlich und darstellerisch brilliert. Besonders seine Seelenqual, als ihm die falsch Tochter zugeführt wird, drückt er intensiv aus. Aus dem schwächlichen Bubi wird der verständnislose Geliebte, letztlich aber der neue Herrscher, der seine Rolle voll lebt, um aber vom selben Kopfschmerz (samt Hybris) befallen zu werden wie Saul. Merab wurde exzellent von der Einspringerin Carolina Lippo gegeben, auch Giulia Senzato als Michal und Andrew Staples als Jonathan machten mehr als bella figura. Grandios, auch mit dem meisten Applaus bedacht, der Arnold Schönberg Chor, sowohl sängerisch wie auch choreographisch eingesetzt.

Einziger Vermuthstropfen: zu wenige Obertitel: ganze Passagen werden (auf englisch) gesungen, ohne dass der Text projiziert wird. Auch wenn die Musik sich selbst trägt, wäre mehr mehr gewesen. Dennoch: ein wirklich beispielgebender Abend, wie man ein Oratorium sinngebend und perfekt szenisch darstellen kann.

Eine total andere Inszenierung von Pelleas und Melisande von Claude Debussy in der Kammeroper als jene vor kurzem in der Staatsoper. Diese ist inspiriert von Maeterlincks symbolistischem Libretto und erzählt diese unglückliche Liebesgeschichte als Erinnerung der Melisande. Das macht es möglich, eine ganze Reihe ansonsten unerklärlicher Einfälle zu bringen, da sie eben in der Rückblicks-Phantasie von Melisande wirksam werden: der Bärenkopf, den Golaud in der Anfangsszene, als der Melisande findet, trägt, und auch ein zweites Mal noch auf dem Kopf, als er Pelleas und Melisande belauscht; die immer wieder aufscheinenden Kinder; die rätselhafte, an ein Tableau von Caillebotte erinnern, Gruppe von Arkel und Genevieve, die eher rezitativartige Erzählungen machen, und anderes mehr.Das Bühnenbild ist, wie in der Kammeroper üblich (und nötig), ganz einfach, vermag aber doch, die einzelnen für die Geschichte wichtigen Lokationen wiederzugeben. Das Wiener Kammerorchester unter Claire Levacher spielt zwar ansprechend, schafft es jedoch nicht ganz, die sanften Klangwellen Debussys in voller Breite zu bringen. Ganz hervorragend sind Anna Gillingham die Melisande und macht auch darstellerisch ihren tiefen Zwiespalt, zwei Brüder zu lieben, sichtbar. Julian Gonzales singt wunderschön den Pelleas und bringkt auch dessen Traumtänzerei zur Geltung. Matteo Loi sind zwar hervorragend, schafft es jedoch kaum, mehr als Eifersucht auf den Bruder zu zeigen, als Liebhaber wirkt er unglaubwürdig, Florian Köfler singt stark einen abgrundtiefen Arkel, der als einziger die Seelennot Melisandes begreift. Eine rätselhafte, wenn auch stimmige Aufführung, bei der Melisande die Tötung ihres geliebten Pelleas und die Geburt ihrer Tochter überlebt – offenbar, damit die Geschichte mit dem Rückblick funktioniert.

Tennessee Williams‘ „Glasmenagerie“ im Akademietheater bringt vor allem hervorragende Schauspielerinnen-Leistungen. Regina Fritsch als Mutter und verlassene Ehefrau, die den Alltag nicht meistern kann und sich in vom-Winde-verweht-Reminiszenzen über ihre eigene Beliebtheit als junge Frau ergeht, ist ganz hervorragend. In der miesen Dachkammer, in der sie mit ihren Kindern haust und vom kargen Lohn des Sohnes lebt, der als Lagerarbeiter heimlich Gedichte schreibt und vom „Abenteuer“ träumt, ist ihre Hauptsorge, ihre leicht gehbehinderte, zurückgezogen lebende und von ihrer High-School-Liebe träumenden Tochter einen würdigen (dh gutverdienenden) Ehemann zu verschaffen. Sarah Viktoria Frick spielt diese Laura, die am liebsten mit selbstgebastelten Glasfiguren spielt, hervorragend: als die alte Liebe unerwartet zum Abendessen kommt, ist sie so nervös, dass sie sich erbricht – und letztlich die kleine Chance, ihren Jim zu erobern, verspielt. Dieser versucht, seinen Freund Tom von den Erfolgschancen der Rhetorik für sozialen Aufstieg zu überzeugen: das erinnert an den Graduate, dem „Plastik“ als die Zukunftschance angepriesen wird. Der Niedergang dieser Familie, wo es keine Hoffnung auf irgendetwas gibt, erfolgt unerbittlich: der Vater Säufer, der die Familie verlassen hat; die prätenziöse Mutter, die ihre Kinder nicht verstehen kann und sich in Tussy-Attitüden flüchtet; der sich nach Abenteuer sehnende Sohn; die sich jeglicher Ausbildung verweigernde Tochter, die auch die winzige Chance auf Liebe vermasselt. Das alles ist fürchterlich deprimierend dargestellt. Eine no-future-Generation (nicht unüblich für Williams), die es sicherlich auch heute noch gibt.

Tschaikowskis Oper Eugen Onegin bringt eine überzeugende Regie (Falk Richter) mit einer stilisierten Bühne (Katrin Hoffmann), von der es meist im Hintergrund schneit, offenbar trotz Referenz im Stück auf den blühenden Garten anzeigend, dass der seelische Winter (für Eugen) unausweichlich ist. Die Kälte der Verhältnisse wird auch durch einige an Eisskulpturen erinnernde Bühnenmöbel (Tatjanas Bett, Bartheke) ausgedrückt, die in spannendem Kontrast zu den heissen Liebesnöten von zuerst Tatjana, dann Lenski und dann Onegin stehen. Sängerisch macht vor allem Marius Kwiecien als Eugen hervorragende Figur und bringt auch – trotz eher kleiner Statur – seinen „ganzen Mann“ in all seinen positiven und negativen Seiten überzeugend auf die Bühne. Olga Bezsmertna als Tatjana bleibt ein bisschen hinter ihm zurück, findet jedoch im Laufe des Geschehens zunehmend in ihre Rolle. Pavel Cernoch als Lenski ist stimmlich anfangs schwach, wächst aber im letzten Akt zu voller tenoraler Größe. Margarita Gritskova stellt eine sehr erfreuliche Olga dar, Stephanie Houtzeel als Mutter Larina macht das Beste aus dieser kleinen Rolle, ebenso wie die überzeugende Aura Twarowska als Filipjewna. Furlanetto als Fürst Gremin orgelt seinen beim Publikum äußerst gut ankommenden Baß herunter. Grotesk als Karl Lagerfeld verkleidet tut sich Pavel Kiogatin als Triquet mit den höheren Tönen schwer, die er stark pressen muß. Louis Langrée dirigiert das Staatsopernorchester mit großer Verve zu einer ingesamt befriedigenden Aufführung.

Ganz besonders schön war die Staatsopern-Aufführung von Händels „Ariodante“ unter der Leitung des Meisters William Christie mit dem tollen Les Arts Florissant-Ensemble. Eine durchaus gelungene Inszenierung im statischen Umfeld einer steinernen Burg am schottischen Meer läßt den tiefen Gefühlsbewegungen der Progatonistinnen den vielen Platz, den sie für ihre je unzähligen Wiederholungen ihrer Liebes- und Schmerzenspein benötigen. Ganz grandios der szenische Einschub im 3. Akt, als die zu Unrecht verurteilte Ginevra sich nahe am Tod einer Vision ergibt, in der sie allem erdenklich Bösem ausgesetzt wird, als Olympia-gleiche Puppe am Strang des Bösen. Auch hier schneit es wieder (siehe oben den Onegin), allerdings nur dann, wenn es wirklich tödlich zugeht. Unter den hervorragenden Sängern ist besonders der Cuntertenor Christophe Dumaux als Bösewicht Polinesso hervorzuheben, der mit stupender Bravour und enormer Ausdauer die riesigen Koloraturen exzellent bewältigt und dabei auch den Bösewicht überzeugend darstellt. Chen Reiss als das Liebessubjekt Ginevra glänzt über weite Strecken, verliert jedoch ein wenig an Dynamik gegen Ende des langen 3. Aktes. Ihre Kammerfrau und Freundin Dalinda wird auch ganz hervorragend von Hila Fahima gesungen, auch sie schafft diesen Koloratur-Marathon exzellent. Sarah Connolly als Ariodante müht sich ein wenig mit ihrer Monsterrolle und schludert ein wenig über die Koloraturkaskaden hinweg, leider bleibt sie darstellerisch blass, dennoch: eine bemerkenswerte Leistung. Hervorragend Wilhelm Schwinghammer als König und Rainer Trost als Ariodantes Bruder Lurcanio. Wie Ariodante und Ginevra ihren jeweiligen Abschied vom Leben zelebrieren, wie die Arts Florissants dies musikalisch unterstützten, rührt zu Tränen und ist jedenfalls erstklassig. Die Auflockerung der Inszenierung durch bunt gekleidete Narren/Höflinge und Balletteinlagen wirkt eindringlich. Der Schlußeinsatz durch den Mahler Chor bringt einen weiteren Höhepunkt dieser Produktion. Insgesamt ein Ausrufungszeichen für die Barockoper“!.

Zum Schluß noch zwei Buchempfehlungen: Exit West, auf der Shortlist des britischen Man Booker Preises 2018, von Mohsin Hamid, bringt eine sehr eindrucksvolle Fluchtgeschichte eines jungen arabischen Paares, in abstrahierter Form, was die Orte der Flucht und den Herkunftsort betrifft. Anklänge an Syrien sind naheliegend. Ein junges Paar lebt frei aber unter den kulturellen Restriktionen ihrer Kriegs-Gesellschaft, kümmert sich um die Eltern und begibt sich schweren Herzens in die Emigration, landet jeweils auf nicht benannten Wegen in Griechenland, letztlich in England, wo die Heimatlosigkeit, die langsam keimende Möglichkeit auf Zukunft zunehmend zur Emanzipation voneinander – und damit letztendlich getrennte Wege – führt. Ganz lapidar erzählt, durch die Abstraktion der Fluchtwege und Schwierigkeiten wird der Blick auf die emotionale Verlassenheit und teilweise Aussichtslosigkeit der Situation frei. Sehr empfehlenswert.

The Wallcreeper (Der Mauerläufer) von Nell Zink wird von der Kritik hoch gelobt. Ganz kann ich das nicht nachvollziehen. Es geht um eine junge Amerikanerin, die vollkommen verantwortungslos und ohne Moral in der Schweiz mit ihrem Mann, einem Ingenieur und letztlich Birdwatcher dahinlebt, und sich nur darum kümmert, dass sie „genug Kleider für die nächsten 10 Jahre“ hat und fest davon überzeugt ist, „nicht arbeiten zu wollen“. Wohlstandsverwahrlosung einer offenbar aus begüterter Familie stammenden Amerikanerin, die die besten Colleges absolviert hat. Die teilweise Entfremdung von ihrem Mann bringt sie nach Berlin und weiter in den Osten Deutschlands, wo sie letztlich, nach mehreren Beziehungsstationen, durch einen religiösen (?) Guru geläutert und zu einem „produktiven Mitglied der Gesellschaft“ wird. Dies alles ist in einer klaren, eher journalistischen Sprache erzählt, lapidar, aber irgendwie unglaubwürdig.

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Die Pervertierung demokratischer Auswahlverfahren

(am 22.2.2018 im DerStandard.at unter dem Titel Demokratischer Verfahren und “Verarschung” veröffentlicht)

Prinzipiell erscheint dem unvoreingenommenen externen Beobachter die Tatsache, dass die Kandidaten für Posten im Verfassungsgericht sich einem Parlamentshearing stellen, sachlich gerechtfertigt und demokratiepolitisch sinnvoll. Pervertiert wird dieses ur-demokratische Verfahren aber dann, wenn die Entscheidungen schon in den Kämmerlein zuvor getroffen wurden und das parlamentarische Hearing nur zur Behübschung durchgeführt wird: nicht nur eine Zeitverschwendung, sondern – wie der Abgeordnete Noll sagt – eine „Verarschung“ von Parlament und Bevölkerung. Wem versucht man, hier etwas vorzumachen?

Ähnlich laufen die sogenannten „Budgethearings mit Experten“ im Parlament ab. Unmittelbar vor der Sitzung des Budgetausschusses, bzw. im Rahmen dieses, werden von den Parlamentsparteien vorgeschlagenen ExpertInnen geladen, ihre je eigene Einschätzung zum Budgetentwurf des Finanzministers abzugeben, in Anwesenheit der Mitglieder des Ausschusses und des Finanzministers. Üblicherweise spricht jede Expertin zwischen 5 und 10 Minuten und stellt sich dann einer Befragung durch den Ausschuss. Wieder üblicherweise – das ist Österreich – stellen (fast nur) Ausschussmitglieder Fragen an „ihre“ Experten – offenbar um die Meinung ihrer eigenen Partei bestätigt zu bekommen. Die ExpertInnen können weder den Finanzminister befragen, noch eine Diskussion miteinander führen. Unmittelbar nach dem „Expertenhearing“, welches wenn sinnvoll abgehandelt, den Ausschussmitgliedern Informationen über unterschiedliche Ansätze und Einschätzungen für diese wichtige Materie geben sollte, beschließt der Ausschuss über das Budget. Das Hearing dauert üblicherweise ca. 3 Stunden – und stellt sich als demokratiepolitische Behübschungsaktion ohne wirklichen Einflussgehalt auf die Budgetentscheidung heraus. Um eine solche zu erhalten, müßte dieses Hearing viel früher und als kontroverse Diskussionsveranstaltung zwischen den Expertinnen, dem Finanzminister und den Ausschussmitgliedern gestaltet werden. Als zweimalig Mitwirkender an dieser Farce habe ich der Ausschussvorsitzenden Vorschläge zur sinnvollen Ausgestaltung dieser Veranstaltung gemacht, sowohl mündlich in der Sitzung als auch schriftlich danach – ohne auch nur einer Antwort gewürdigt worden zu sein. So führt man Demokratie ad absurdum und befördert den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in das politische System Österreich: „es ist eh alles schon unter der Hand ausgemacht“…..

Zu fragen ist auch, ob die an sich sinnvolle Praxis, von den Parlamentsparteien zu nominierende Mitglieder von Kontrollorganen in (halb-) öffentlichen Institutionen (Verfassungsgerichtshof, Nationalbank, Universitäten, ÖBB, etc.) unbedingt an Parteimitglieder oder -günstlinge gehen muss: in zivilisierten Ländern werden dazu tatsächliche Expertinnen mit Know-how und Erfahrung ausgewählt, die nicht der nominierenden Partei verpflichtet sein müssen. Damit wird dem ebenfalls demokratiepolitisch so bedenklichen „Postenschacher“ und „die da oben richten es sich“-Gefühl der Bevölkerung entgegengewirkt. Wie gesagt: es geht um Macht und Einfluss versus Demokratierelevante, für die Gesellschaft wichtige Entscheidungen.

Es ist nicht erst die derzeitige Regierung, die diese „Perversion“ der Demokratie betreibt: auch frühere Regierungen haben dies mehr oder weniger effektvoll betrieben. Dennoch: Auswahl und Auswahlverfahren der Uniräte, der Verfassungsrichter, der Nationalbank, sowie bei staatsnahen Unternehmen sind äußerst bedenklich. Österreich braucht dafür klare transparente und dem Wohl der Gesellschaft dienende Regeln, die die Demokratie und deren Perzeption bei der Bevölkerung stärken – und nicht Österreich im Ausland als Bananenrepublik erscheinen lassen.

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Entwicklungszusammenarbeit: Auf dem Weg zu einer neuen Governance-Architektur?

(wird in Kürze veröffentlicht)

Zusammenfassung

Die seit den 1980er Jahren zunehmende Globalisierung (grenzüberschreitender Handel, Investitionen, Migration, Aufbau von Wertschöpfungsketten) hat die Regelungsmacht der Nationalstaaten reduziert. Diese Regelungsmacht wurde nur teilweise auf globaler Ebene, vor allem durch die in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg gegründeten so genannten „Bretton Woods“ Institutionen (Internationaler Währungsfonds, Weltbank, Welthandelsorganisation) wettgemacht. Der wirtschaftliche Aufschwung vieler großer und kleiner Länder führte jedoch nicht zu proportionalem Einfluss in diesen Organisationen, da dort die OECD-Staaten (vor allem die USA, die EU-Staaten und Japan) ihre übermächtigen Stimmgewichte verteidigten. Auch Versuche, die G-20 ab Ende der 1990er Jahre zu einer wirksamen Global Governance-Institution zu machen, scheiterten. Die Schwellenländer, vor allem die BRICS-Länder, gründeten daher ihre eigenen Institutionen. Damit wurde die Einheitlichkeit der wirtschaftspolitischen Governance weiter geschwächt und die Versorgung mit globalen öffentlichen Gütern, vor allem der armen und kleinen Länder, gefährdet. Dazu kommt seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ff. ein Legitimationsverlust des „westlichen“ Wirtschaftsmodells, welcher durch neuere nationalstaatliche und populistische Tendenzen zunehmend verstärkt wird. Derzeit sind – trotz der 2015 erfolgten globalen Abkommen zu den Nachhaltigkeits-Entwicklungszielen und zur Bekämpfung des Klimawandels – keine neuen Abkommen und kein Wille zur globalen Zusammenarbeit absehbar. Ob Kooperation auf subnationaler Ebene, z.B. durch Netzwerke von Städten und Regionen, dieses Vakuum füllen können, bleibt abzuwarten.

Wirtschaft – Entwicklung: Oder – Und?

Die Fragen der Sinnhaftigkeit von „Entwicklungshilfe“, bzw. „Entwicklungszusammenarbeit“ (EZA) wurden und werden intensiv diskutiert. Experten wie z.B. Dambisa Moyo argumentieren (Dead Aid, 2009) gegen solche Hilfeleistungen der reichen für arme Länder mit dem Argument, dass dadurch Abhängigkeiten geschaffen würden, wodurch die ärmeren Länder daran gehindert würden, ihren je eigenen Weg zu gehen und ihre eigenen Wirtschaften und Gesellschaften zu gestalten. Moyo, die auch bei Goldman Sachs gearbeitet hat, tritt für eigene Anstrengungen und Finanzmarktfinanzierungen ein. Viele andere Experten haben ähnlich argumentiert (z.B. Easterly 2006), doch werden weiterhin mehr als 143 Mrd $ pro Jahr an solchen Finanzierungen von reichen Ländern geleistet (OECD 2017). Einige reiche Länder, wie z.B. Großbritannien, haben ihre Finanzierungsleistungen vom allgemeinen Spardruck des öffentlichen Haushalts befreit, andere, vor allem die USA, planen, ihre Leistungen drastisch zurückzunehmen (OMB 2017).

Welche Art von EZA sinnvoll und vor allem wirksam ist, ist umstritten, je nach Interessenlage. Faktum ist, dass im letzten Jahrzehnt der Privatsektorentwicklung in Entwicklungsländern große Bedeutung beigemessen wird: alle Entwicklungsbanken haben ihre Privatsektor-Aktivitäten ausgebaut mit dem Argument, ohne einen florierenden Privatsektor sei „nachhaltige Entwicklung“ nicht möglich.

In Bezug auf Fragen der Global Governance stelle ich zur Diskussion, dass eine Trennung zwischen „Wirtschaft“ und „Entwicklung“ nicht sinnvoll ist. Global Governance bedeutet ja, dass sie sich über die gesamte Welt erstreckt und damit alle Volkswirtschaften der Welt umfasst. Sie muss daher im Idealfall so gestaltet sein, dass sie sehr unterschiedliche Entwicklungsstufen bedienen kann, und vor allem die Interaktionen und Verflochtenheiten der Wirtschaften zur Kenntnis nimmt. So argumentiert z.B. der Politikwissenschafter Ulrich Brand, dass die „imperiale Lebensweise“ der reichen Länder für die Unterentwicklung vieler Länder (durch deren Ausbeutung von Mensch und Natur) verantwortlich sei, und dass diese Lebensweise auch das größte Hindernis für eine solidarische globale Lebensweise sei (Brand und Wissen, 2017, 165 ff.). Gleichzeitig aber zeigt die Verabschiedung der „Sustainable Development Goals“ 2015 durch alle UNO-Mitglieder, dass hierbei ein gemeinsames Verständnis für die Verantwortung aller Länder für die Entwicklung und Nachhaltigkeit der Welt hergestellt wurde, da die vereinbarten Ziele für alle Länder der Welt gelten.

Die seit den 1980er Jahren einsetzende Welle der Globalisierung hat die Regelungskompetenz der Nationalstaaten massiv beschnitten. Gleichzeitig sind immer mehr Probleme manifest geworden, deren Lösung über nationalstaatliche Regelungskompetenz hinausgeht: Klimawandel, Verseuchung der Meere, Verlust von Artenvielfalt, grenzüberschreitender Drogenhandel, Seuchenausbreitung, Terrorismus, aber auch ökonomische Probleme wie Steuerflucht, Geldwäsche und einige andere benötigen weltweite oder zumindest regionale Lösungsansätze und damit auch Institutionen. Es zeigt sich jedoch, dass aufgrund vielfältiger Interessen und Einflüsse der Verlust der Regelungsmacht auf nationalstaatlicher Ebene nicht oder zumindest nicht ausreichend auf globaler Ebene wettgemacht wurde. Bei den oben angesprochenen Problemlösungen geht es vielfach um in der Ökonomie so genannte „Globale Öffentliche Güter“, die vorrangig auf globaler Ebene zu lösen wären (Kaul und Conceiao, 2006; Kaul, 2016). Das offenbare Problem dabei ist, dass die genannten Problembereiche weit über jene Bereiche hinausgehen, bei denen in den letzten Jahren globaler Wille zur Zusammenarbeit im Rahmen einer Global Governance sichtbar geworden ist. Positive Beispiele sind die von allen UNO-Mitgliedstaaten unterzeichneten „Sustainable Development Goals“ (2015), welche nicht nur Entwicklungsländer, sondern alle Länder der Welt im Rahmen der UN-Agenda 2030 zum Handeln auffordern, sowie die Klimaziele der Konferenz von Paris (2015), in welcher die Weltgemeinschaft sich zur Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet hat. Dies gibt zu ein wenig Hoffnung auf die Rationalität der Welt“gemeinschaft“ Anlass, allerdings stehen die Umsetzungsschritte und -erfolge noch aus. Aber immerhin hat man sich bereitgefunden, in wichtigen globalen Problembereichen zumindest gemeinsame Ziele und Umsetzungspläne zu vereinbaren, auch wenn in jüngster Zeit (Mai 2017) Absetzbewegungen der USA aus diesen Abkommen sichtbar werden.

Auf der anderen Seite zeigt das Scheitern der letzten WTO-Verhandlungsrunde („Doha Round“) nach zehnjährigen Verhandlungen, dass es nicht (mehr) möglich ist, gemeinsame Handels- und Investitionsregeln festzulegen, dass die Interessen von Ländern unterschiedlicher Entwicklungsstufen so sehr divergieren, dass sie nicht vereinbar sind, bzw. dass der politische Wille zum Kompromiss nicht gegeben war. In der Zwischenzeit sind eine Vielzahl von regionalen Handelsabkommen geschlossen worden, die je eigene Regeln aufstellen – und damit zu einer weiteren Fragmentierung von Handelsaktivitäten führen. Nicht nur die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Trump, alle US-Handelsabkommen zu überprüfen, da er sie als schädlich für die US-Interessen ansieht, bedeuten ein Ende des Dogmas, dass Welthandel unabdingbar für weiteres Wirtschaftswachstum ist, sondern auch der nunmehr vereinbarte Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union zeigt, dass die bisher geltende Euphorie von den Vorteilen weiterer Integration zu Ende geht – und damit stärkerem Nationalismus oder Regionalismus, stärkerem Hegemonialismus starker Länder zum Durchbruch verholfen werden soll. Damit zeichnet sich ab, dass die Interessen kleiner und armer Länder stärker als bisher unter die Räder kommen könnten.

Die Periode der westlichen Dominanz

Die Katastrophe des 2. Weltkrieges mit seinen Dutzenden Millionen Toten (die Hälfte Zivilisten), der Zerstörung der materiellen Infrastruktur und gesellschaftlichen Basis in Europa und Asien, der vielfachen Vertreibung von Millionen hat die Alliierten unter Führung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens dazu bewegt, die Neuordnung der globalen Wirtschaft auf eine geordnete Basis zu stellen. Ausgehend von der Diagnose, dass die Hegemonialkämpfe in der Zwischenkriegszeit den Krieg mitverursacht hätten, ging es primär darum, die Bedingungen für eine Ausweitung des Handels zwischen den Staaten zu verbessern. Dazu wurde auf der Konferenz von Bretton Woods 1944 der Internationale Währungsfonds geschaffen, der Wechselkursstabilität garantieren und Zahlungsbilanzungleichgewichte ausgleichen sollte, flankiert von der Weltbank (International Bank for Reconstruction and Development), deren Aufgabe es war, langfristige Investitionen in den Nachkriegsländern zu finanzieren, um deren wirtschaftliche Basis zu stärken. Eine Welthandelsorganisation namens GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) kam 1947 dazu, welche multilaterale Regeln für den Handel mit Gütern, später auch Dienstleistungen aufstellte. Später, nach abgeschlossener Wiederaufbauphase, wurde die Weltbank exklusiv in den Dienst der so genannten „Entwicklungsländer“ gestellt, mit dem Ziel, ihr Aufholen gegenüber den Industrieländern sicherzustellen. Diese Form der eindeutig westlich orientierten Governance der Weltwirtschaft „funktionierte“ einigermaßen bis 1971, als sich die USA von diesem System verabschiedeten und die Dollarbindung an den Goldpreis aufgaben: ihr Versuch, gleichzeitig den Vietnamkrieg zu finanzieren und ein heimisches Sozialsystem aufzubauen, war an Finanzierungsengpässe gestoßen.

Natürlich muss in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass der Kalte Krieg eine Spaltung der Welt, vor allem in Europa, zur Folge hatte, die ebenfalls einen Keil in den Versuch der Etablierung einer Weltwirtschaftsordnung trieb. 1946 kündigte die Sowjetunion an, nicht dem Bretton Woods System beizutreten (siehe z.B. Judt, 2007, 108). Aber auch nach 1971 blieben die Bretton Woods Institutionen, sowie die 1994 als Nachfolgeorganisation des GATT gegründete Welthandelsorganisation WTO, dem westlichen Entwicklungsmodell („Washington Consensus“) verbunden, welches auf Liberalisierung, Privatisierung, Haushaltsdisziplin und Flexibilisierung von Faktor-, Güter- und Dienstleistungsmärkten setzte (Katseli, 2008, 14 f.). Nach dem Ende der Kolonialisierung, also ab den 1960er Jahren, folgte die Gründung von regionalen Entwicklungsbanken für Afrika, Asien, Lateinamerika (und andere, kleinere, Regionen), deren Kriterien für Kreditvergaben sich im Wesentlichen an jenen der Weltbank orientierte.

Von Seiten der Entwicklungsländer, vor allem von den so genannten „Schwellenländern“ als jenen rasch wachsenden größeren Volkswirtschaften, aber auch von einer Vielzahl von Entwicklungsökonomen aus weniger entwickelten Ländern kam immer wieder Kritik an diesem „westlichen“ Entwicklungsmodell. Vielfach konzentrierte sich diese Kritik einerseits an den zu geringen Einflussmöglichkeiten (anhand der Stimmrechte, der Besetzung der Verwaltungsräte und der „Quoten“, welche die Mittelzuteilung im IMF regeln) von seiten der Politik, und an den sozialen Folgen dieser Politik für die Bevölkerungen durch die Ökonomen (z.B. Sen 1989; Easterly, 2006; Wade 2013; Huber, 2017, 6ff.). Durch die unzweifelhaften Erfolge Chinas bei der Armutsbekämpfung und seinem kometenhaften Aufstieg als nunmehr (2017) drittgrößte Volkswirtschaft der Welt (nach den USA und der Europäischen Union), den wirtschaftlichen Erfolgen von Indien, Brasilien, Indonesien und anderen wurde der Druck der Schwellen- und Entwicklungsländer auf ihren „gerechten“ Anteil an den globalen Institutionen der Weltwirtschaft immer stärker.

Gleichzeitig erschütterte die Große Rezession seit dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers 2007, die primär von den die Governance Institutionen dominierenden Industrieländern ausgelöst wurde und diese betraf, auch die vermeintliche Legitimität des „westlichen“ liberalen Entwicklungsmodells als allgemein zu folgender Blaupause. Auch die politische Fragmentierung, die Schwächung der UNO, ein zunehmender Nationalismus in vielen Ländern der Welt, neu aufkeimende kriegerische Auseinandersetzungen und Hegemoniebestrebungen (Jugoslawien, Naher Osten, Südost-Asien, Afrika) dazu, dass das Vertrauen in Institutionen der Globalen Governance zunehmend verloren ging. Zwar wurde einigen Schwellenländern im IMF nach langem Kampf eine „Quotenerhöhung“ (von wenigen Prozentpunkten) zugestanden, sowie ein zusätzlicher Sitz im Verwaltungsrat von IMF und Weltbank, doch blieb dies für diese Länder unbefriedigend.

Daher gründeten 2014 die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) eine eigene Entwicklungsbank (New Development Bank), sowie den Kern eines eigenen Währungsfonds (Contingent Reserve Arrangement), der durch Währungsswaps Zahlungsbilanzausgleich ermöglichen sollte (Bayer, 2017, 51). Ebenfalls 2015 gründete China die AIIB (Asian Infrastructure Investment Bank), der nunmehr etwa 60 Länder als Mitglieder beigetreten sind, und welche primär, aber nicht ausschließlich, der Finanzierung des riesigen Projekts einer „Neuen Seidenstraße“ (One Belt, One Road) dienen soll. Deren Kapitalisierung übersteigt bereits jene der Weltbank. Die bestehenden Banken (Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank) sahen diese Bank zuerst als Konkurrent, haben sich aber beeilt, Kooperationsabkommen mit ihr zu schließen, mit dem Ziel, die riesigen Investitionsnotwendigkeiten in Asien (und Europa) gemeinsam zu erfüllen. Ein wichtiger Diskussionspunkt von Anfang an war die Frage, inwieweit diese neuen Banken auch im Sozial- und Umweltbereich die Standards der bestehenden Banken, die Anliegen der bestehenden Banken sind, übernehmen werden, oder ob sie ohne diese „Safeguards“ primär wirtschaftliche Interessen nachgeben werden. Derzeit steht eine seriöse Bewertung noch aus.

Rettungsversuche der Großen

In der UNO, deren Wirtschaftsagenden sich weitgehend analysierend und beschreibend auf die regionalen Economic Commissions beschränken, hat sich UNCTAD, die UN Commission on Tariffs and Trade, zunehmend kritisch mit Welthandelsaktivitäten aber auch Entwicklungsaktivitäten befasst. Allerdings wurde deren Mandat eingeschränkt, da sie sich offenbar zu sehr für die Interessen der weniger entwickelten Länder einsetzte (Wade 2013). Lange Zeit war die Formation der G-7 (USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien) die Führungsinstitution politischer und ökonomischer Governance. Als deren Führungsrolle (zum Teil auch mit Einbeziehung Russlands) unter verstärkte Kritik der Schwellenländer geriet, wurde 1999 die Formation der G-20 (zusätzlich zu den obigen Brasilien, Argentinien, Australien, Indien, Indonesien, Korea, Mexiko, Saudi-Arabien, Russland, Südafrika, Türkei, EU-Präsidentschaft) geschaffen, um vor allem den Schwellenländern ihrer wirtschaftlichen Bedeutung entsprechend Mitsprache in der globalen Governance zu geben. Auch wenn deren Repräsentativität höher als jene der G-7 Länder ist, fehlen noch immer kleine und wenig entwickelte Länder, deren Interessen dadurch nicht wahrgenommen werden.

Einige Autoren, darunter der Schreiber dieser Zeilen (Bayer 2008, 319), sahen am Beginn des Millenniums die G-20 als möglichen Kern einer Führungsinstitution der globalen ökonomischen Governance, wenn auch vergrößert um Vertreter kleiner und armer Entwicklungsländer. Um diese Führungsinstitution (Global Economic Policy Council) sollten sich „Thematische Netzwerke“ für Makrostabilität, Umwelt, Gesundheit und Ressourcen, Arbeit-Soziales-Migration, Handel-Direktinvestitionen-Wettbewerb, Armutsbekämpfung, illegale Aktivitäten gruppieren, welche in diesen jeweiligen Bereichen Lösungsvorschläge durch Experten, Zivilgesellschaft und öffentlich Bedienstete erarbeiten sollten, deren Umsetzung durch den Council vorangetrieben wird (Bayer 2008, 319 f.). Die Hoffnung auf die Effektivität einer solchen (idealtypischen) Struktur hat sich seither verflüchtigt, da die Treffen der G-20 in den letzten Jahren nur mehr routinemäßige Treffen veranstalten, die zwar wichtige Themen betreffen, aber keine wie immer gearteten Fortschritte in der Umsetzung gemacht haben.

In den letzten Jahren hat sich auch die politische Situation in der Welt insofern verändert, als politischer Wille zu gemeinsamem Handeln und zu Integration weitgehend nationalistischen Strömungen gewichen ist. Naheliegendste Beispiele sind die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union („Brexit“), die Äußerungen und protektionistischen Handlungen des neuen US-Präsidenten (Aufkündigung des pazifischen Handelsabkommens, Neuverhandlung von NAFTA), aber auch die gegen die neuen Handels- und Investitionsabkommen gerichteten Bewegungen in Europa (CETA, TTIP), die stärker hegemonialen Bestrebungen Russlands, sowie Chinas Aktivitäten im südchinesischen Meer. All dies deutet darauf hin, dass auf der einen Seite die Dominanz des US-geführten „westlichen“ Führungsanspruchs für die globale Wirtschaft stagniert oder zu Ende geht, andererseits aber kein gemeinsamer Wille der Staatengemeinschaft sichtbar ist, die globalen Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Zwar werden immer wieder die erfolgreichen Abschlüsse der Agenda 2030 in New York, des Financing for Development Abkommen in Addis Abeba, sowie der Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 als Gegenargument angeführt, doch bleiben diese wichtigen Ausprägungen einer Global Governance Stückwerk – und stehen in ihrer Umsetzung erst am Anfang. Anfangs Juni 2017 hat US-Präsident Trump bekanntgegeben, dass die USA aus dem Pariser Abkommen austreten werden. Dies stellt – über die realen Effekte hinaus – ebenso eine massive symbolische Schwächung dieses Abkommens dar, wie dies der Brexit für die EU tut.

Über diese Abkommen hinausgehende Vereinbarungen auf globaler Ebene stehen im Frühjahr 2017 jedenfalls in den Sternen. Die Chancen dafür sind äußerst gering. Der wirtschaftliche Aufstieg der Schwellenländer (wenn auch in den letzten Jahren verhaltener) hat jedenfalls die frühere Hegemonie des Westens herausgefordert: dessen Unwillen, bzw. Unfähigkeit, in den bestehenden (Bretton Woods-) Institutionen entsprechenden Platz für diese Länder zu machen und ihnen mehr Einfluss zuzugestehen, hat wie oben ausgeführt, zur Gründung eigener Institutionen dieser Länder geführt – und die bestehenden Institutionen geschwächt. Eklatantestes Beispiel ist die kürzliche Wiederwahl von Präsident Kim (USA) in der Weltbank und von Managing Director Lagarde im IMF (Frankreich) – womit die oftmals geforderte und vielfach versprochene weltweite Ausschreibung und Rekrutierung in diesen globalen Institutionen wieder einmal voll konterkariert wurde (Wade 2013 spricht dies noch vor diesen letzten Bestellungen im Jahr 2016 an).

Nicht zuletzt zeigt der Rückzug der USA aus der Führungsrolle bei der Global Governance, erstmals für alle sichtbar gemacht bei den Auftritten des U.S.-Präsidenten beim NATO-Gipfel in Brüssel, beim G-7 Gipfel in Taormina Ende Mai 2017 und Bei Davos 2018, dass die Nachkriegs“ordnung“ unter Führung der USA zu Ende gegangen ist. Zwar gibt es Versuche der asiatischen Pazifikländer, unter Führung Japans (und Neuseelands) das Transpazifische Partnerschafts-Abkommen (TPP), aus dem sich die USA zurückgezogen haben, auch ohne diese zu ratifizieren – doch ist damit der Anspruch der vorigen USA-Regierungen, mithilfe dieser Abkommen auch weltweit die Handels- und Investitionsregeln zu bestimmen, obsolet geworden. Dasselbe trifft auch TTIP, das Abkommen der USA mit der EU – wenn auch aus anderen Gründen – zu.

Neuere Entwicklung: Fragmentierung

Global Governance im 21. Jahrhundert hängt von geopolitischen und ökonomischen Entwicklungen ab. Die Qualität der Global Governance kann immer nur vor dem Hintergrund der durch sie zu lösenden globalen Probleme bewertet werden. Derzeit wird die Geopolitik überwiegend so gesehen, dass sich die Welt von einer stärker unipolaren Führungsmacht (USA) hin zu einem multipolaren System entwickelt, in welchem aufstrebende Länder wie China, Indien und Brasilien, vielleicht auch Indonesien, Russland, die EU und die USA wichtige regionale und globale Rollen spielen. Die Aufzählung dieser Länder ist eher beispielhaft als erschöpfend zu sehen. Inwieweit diese Länder(blöcke) miteinander konkurrieren oder kooperieren, inwieweit sie Länder in ihrem regionalen Umfeld mitvertreten, ist derzeit (noch) nicht klar. Klar hingegen ist, dass die 70-jährige Dominanz des wirtschaftlichen und politischen Weltgeschehens durch die USA und ihre Verbündeten zu Ende geht. Damit gerät auch die inhaltliche Dominanz einer sich als liberal und offen verstehenden westlichen Weltordnung als der Standard für die Weltgemeinschaft ins Wanken. Durch den Aufstieg Chinas ist das langjährig vertretene Dogma, dass Marktwirtschaft und Demokratie Hand in Hand gingen, glaubwürdig erschüttert worden (siehe z.B. Bayer 2010). Die Diskussionen der Schwellen- und Entwicklungsländer über die Finanzierung von den Klimawandel bekämpfenden Maßnahmen zeigen, dass einzelne globale Ziele zwar allgemein anerkannt werden, die Bereitschaft, deren „Legacy“-Bürden zu finanzieren jedoch nicht von allen akzeptiert ist. Die Diskussionen über soziale und Umwelt-Safeguards bei der Projektauswahl der China-geführten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) geben zumindest Hinweise darauf, dass auch im Rahmen der UNO bisher weitgehend allgemein akzeptierte Ziele mit der geringer werdenden Macht des Westens zunehmend in Zweifel gezogen werden. Es ist derzeit (Mitte 2017) daher unklar, welche Zielsetzungen und welche institutionelle Ausprägungen die internationale „Gemeinschaft“ in Zukunft verfolgen wird. Die laufende Diskussion über mehr Einfluss der Schwellenländer zeigt jedoch auch, dass in dieser sehr stark von ökonomischen Kriterien beeinflussten Diskussion, die Interessen der kleinen, armen Entwicklungsländer weitgehend unbeachtet bleiben. Gerade aus der Sicht der Entwicklungspolitik ist dies unverzeihbar, da eben dort die aus Zunahme der Armut, schwacher Ökonomie und starker Betroffenheit durch Klimawandel stammenden Probleme der Zukunft besonders gravierend sein werden.

Neben der Geopolitik verändert sich auch die Einschätzung des wirtschaftlichen Weges, den sowohl reiche wie ärmere Länder gehen sollen: eklatantestes Beispiel ist die Einschätzung der Globalisierung, spätestens seit den 1980er Jahren weitgehend anerkannter Treiber des Welthandels, der globalen Wirtschaftsentwicklung, und auch Knackpunkt für die Entwicklungschancen ärmerer Länder. Lange Zeit galt als Dogma der Entwicklungspolitik, dass Entwicklungschancen nur in der möglichst kompletten Eingliederung jedes Landes in die globale Wirtschaft lägen (Huber 2017). Damit wurden die Anziehung ausländischer Direktinvestitionen (weniger wünschenswert ausländischer Finanzströme), Steigerung der Exporte in möglichst anspruchsvolle Märkte zu weitgehend anerkannten und von den Entwicklungsinstitutionen geförderten und finanzierten Instrumenten einer Entwicklungspolitik. Importsubstitution galt als verpönt, Exporte und die Einbindung in internationale Wertschöpfungsketten waren die Hauptstoßrichtungen, denen sich andere Ziele, vor allem soziale und Umweltziele, unterordnen mussten. Dass diese Hauptstoßrichtung der internationalen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik nicht von allen mitgetragen wurde, dass aber anderen Entwicklungswegen von den bestehenden internationalen Institutionen wenig Platz eingeräumt wurde, ja solche Wege etwa vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank aktiv bekämpft und sanktioniert wurden, spielte so lange keine Rolle, als die westlichen Länder die globalen Governance-Institutionen (IMF, Weltbank, OECD, teilweise UNO) dominierten.

Im zweiten Dezennium des Millenniums jedoch traten zunehmend Widerstände gegen weitere Globalisierung auf, sowohl in den Industrieländern als auch den weniger entwickelten Ländern. Verstärkt wurde diese Dynamik durch die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008, durch die immer manifester werdende Information über ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilungen (Piketty 2014), sowie durch Technikentwicklungen, welche vor allem in den Industrieländern zu massiven Verwerfungen, bzw. Ängsten davor, auf den Arbeitsmärkten führten. Der Rückzug der USA aus ihrer Führungsrolle bei globalen Institutionen mit dem Slogan „Amerika zuerst“, der Austritt Großbritanniens aus der EU, das Erstarken einer nationalistisch und sich autark gebenden politischen Bewegung in Europa, diverse separatistische Bestrebungen, der wirksame Slogan der auf Autarkie hinwirkenden „Energy Security“ – all diese Signale stärken nationalistische und isolationistische Kräfte, welche nationalstaatliche „Souveränität“ propagieren und eigene Interessen vor regionale oder gar globale stellen.

Die Welt ist also „gleichgewichtiger“ geworden, besser „multipolar“. Denn die Idee von einem Gleichgewicht birgt immer die Hoffnung auf Stabilität in sich, oder zumindest, wie im marktwirtschaftlichen neoklassischen Ökonomiemodell, eine selbstregulierende Tendenz, zu diesem „Gleichgewicht“ zurückzukehren, wenn dieses vorher durch „Schocks“ gestört wurde. Durch die neue Multipolarität ist auch das dominante „Wertesystem“ der Weltwirtschaft, das seit Ende des 2. Weltkrieges durch den „Westen“, geführt von den USA, der Welt mithilfe der globalen Governance Institutionen auferlegt wurde („Washington Consensus“), zumindest geschwächt worden. Es ist vorstellbar, dass etwa bis zur Irak-Invasion 2003 es möglich gewesen wäre, einen langsamen geordneten Übergang zu einem multipolaren Wertesystem auf globaler Ebene zu organisieren. Allerdings hätte dieser Übergang letztlich durch den „Westen“ organisiert werden müssen, hätte doch dieser (vor allem die USA und die europäischen Länder) in diesen Instituti-onen sowohl Stimmrechte, Sitze im Verwaltungsrat, das Monopol, eine/n der Ihren zum Präsidenten/Managing Director zu machen, aufgeben müssen, aber auch inhaltlich in IMF und Weltbank (und den regionalen Entwicklungsbanken) andere Entwicklungspfade als durch den Washington Consensus vorgegeben, zulassen, ja fördern müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen, daher bestimmen nationali-stische, „my country first“-Bestrebungen, gekennzeichnet durch den Rückzug der USA aus den globalen Gremien, die neue Lage: ungeordnet, chaotisch, mit Unsicherheiten über künftige mögliche Kooperationen bezüglich der Weltwirtschaft behaftet.

Ob sich durch den nur zögerlich zugestandenen Aufstieg in diesen (und anderen, eigenen) Gremien durch die rasch wachsenden Schwellenländer etwas an der Verteidigung ihrer „imperialen Lebensweise“ (Brand, Wissen, 2017) zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer ändern wird, steht in den Sternen. Zwar argumentieren etwa die chinesischen Behörden, dass sie in Chinas Entwicklungsländer-Aktivitäten diesen „auf Augenhöhe“, weil ohne koloniale Vergangenheit, und damit glaubwürdiger gegenübertreten würden, doch zeigen steigende Unzufriedenheiten mit chinesischen Praktiken etwa in Afrika, dass die Zielländer dieser Aktivitäten im Verhalten der Chinesen kaum einen Unterschied zu jenem ihrer vorherigen Kolonialherren sehen. Und tatsächlich zeigt auch China (immer nur als Beispiel genannt, welches auch für andere Länder gilt) „imperiales“ Verhalten, welches sich weltweit Natur und Arbeitskraft zunutze macht, und dabei die anfallenden ökologischen, teilweise auch sozialen Kosten externalisiert, in Gestalt von Zerstörungen des Ökosystems und der Umwelt, der Ausbeutung von mineralischen Rohstoffen für die eigene Produktion, in Gestalt von Landraub für die Ernährung der eigenen Bevölkerung und in Gestalt von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in den Zielländern (Brand, Wissen 2017, 12).

Die derzeitige Lage bezüglich einer erneuerten, diese Gegebenheiten berücksichtigenden, Global Governance muss sich zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen bewegen. Wünschenswert wäre aus Sicht des Autors ein globaler Bauchaufschwung, der geeignete globale Institutionen mit Inhalten füllt, welche einer nachhaltigen Entwicklung von Weltwirtschaft und damit der Weltgesellschaft dienlich sind. Dessen primäres Ziel müsste sein, das Wohlbefinden der Weltgesellschaft, und zwar aller ihrer Mitglieder, zu erhalten und steigern. Dabei müssten die Ziele Schaffung des sozialen Zusammenhalts, der ökologischen Nachhaltigkeit und der materiellen Sicherheit gemeinsam und gleichwertig verfolgt werden. Inhaltlich wäre damit noch immer die Organisation der Versorgung mit jenen globalen öffentlichen Gütern (Kaul 2016) anzustreben, die schon Zielsetzungen der oben angesprochenen „Thematischen Netzwerke“ waren: makroökonomische Stabilität; Armutsbekämpfung; Handel, Direktinvestitionen und Wettbewerb; Arbeitsplätze, Migration und Soziales; Umwelt und Gesundheit; sowie Illegale Aktivitäten (Bayer 2008, 319). Dazu wären Legitimität, Repräsentativität und weitestgehende Partizipation möglichst aller Bevölkerungsgruppen nötig, um Umsetzbarkeit und damit Effektivität herzustellen (Bayer, 2008, 308 f.). Sind diese drei Voraussetzungen nicht gegeben, werden jene, die die Ziele nicht unterstützen, diese ignorieren oder sabotieren.

Dass diese Prinzipien derzeit nicht auf zentralisierter Basis herstellbar sind, wurde oben ausgeführt. Wie Zizek überzeugend argumentiert (2017) ist eine solche Neue Weltordnung nicht länger als von Francis Fukuyama nach dem realen Ende der Sowjetunion propagiertes „Ende der Geschichte“ und damit einer liberalen offenen Weltordnung vorstellbar, sondern bestenfalls als „eine friedliche Koexistenz unterschiedlicher politisch-theologischer Lebensweisen“ (Zizek 2017, 36) im Rahmen des Kapitalismus. In einer solchen Koexistenz würden alle Lebensweisen gleichwertig behandelt, sei es Robert Mugabes „Zimbabwe zuerst“ oder Donald Trump‘s „America first“ oder Vladimir Putins Hegemoniebestrebungen, oder auch Angela Merkels „marktkonforme Demokratie“ (Merkel 2011). Es würde auch bedeuten, dass etwa lateinamerikanische Entwicklungspfade oder die unterschiedlichen Regime asiatischer Prägung legitimes Gehör auf Weltebene erlangen. Die jüngsten Äußerungen des chinesischen Präsidenten, die bisherigen Führungsrolle der USA übernehmen und sich an gemeinsam erarbeitete Regeln halten zu wollen (etwa beim vorjährigen Global Economic Forum in Davos (Xi Jinping 2017)) zeigen zumindest Machtstreben und den politischen Willen, endlich eine (anerkannte) Führungsrolle in der Globalen Governance spielen zu wollen. Bisherige Investitions-Aktivitäten Chinas in Afrika und Lateinamerika, die sich um die von globalen Institutionen vorgegebenen Regeln keineswegs kümmerten, lassen Zweifel an der Regeltreue entstehen. Das Angebot Chinas, gemeinsam mit der EU die Führungsrolle bei der Umsetzung des Paris Agreement zu übernehmen, ist dennoch als positives Zeichen zu werten. Die beim selben Treffen auftretenden Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und China zeigen aber auch deutlich, dass gemeinsame Führungsanstrengungen einzelner Akteure sich je nach Eigeninteressen und Materie auf unterschiedliche Koalitionen werden stützen müssen.

Die Fragmentierung der Machtstrukturen bei globalen Institutionen (und der verkündete Rückzug der USA als Regelsetzer und „Verantwortlicher für die Weltgemeinschaft“) bedeutet aber auch, dass gemeinsame Kampagnen (z.B. Bekämpfung des Klimawandels, Terrorismusbekämpfung, Kampf gegen Steuerflucht) nur insoweit möglich sind, als sie von allen Staaten und all ihren Bevölkerungsgruppen als im jeweils eigenen Interesse gelegen gesehen werden. Als im globalen Interesse gelegen dürfte nicht einmal mehr als nach außen argumentiertes Feigenblatt benutzt werden.

Wie etwa globale Regeln, die z.B. von China, Russland oder anderen BRICS-Staaten initiiert werden, aussehen könnten, steht in den Sternen. Gewiss scheint im Frühling 2018 nur, dass die alte Welt“ordnung“, die fälschlich so genannte „Pax Americana“ (Wikipedia 2017) zu Ende geht. Für viele Länder und Bevölkerungsgruppen außerhalb des „Westens“ dürfte dies eher positiv gesehen werden, anders als von den liberalen Eliten innerhalb der OECD-Länder. Sollte dies friedlich geschehen, würde damit eine viel breitere, viel fragmentiertere, viel diversere Governance-Struktur geschaffen, wobei sich Koalitionen der Willigen je nach Thema, je nach Interesse, je nach Sachlage jeweils neu bilden. Eine neue Unübersichtlichkeit der Global Economic Governance wäre das Resultat. Im schlimmsten Fall – und das könnte geschehen, wenn vitale Interessen einzelner Länder aneinander geraten – könnte diese Situation auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen, bzw. zu virtuellen Cyber-Auseinandersetzungen, bei denen die Großmächte ihre je eigenen Interessen gegen die anderen verteidigen. Chaos und großes Leid für die Bevölkerungen wäre die Folge. Verlierer einer solchen neuen chaotischen Struktur werden jedenfalls die ärmsten, schwächsten und kleinsten Entwicklungsländer sein, deren Interessen im Rahmen einer von globalen Strategieinteressen geprägten Kooperationsstruktur weitgehend unberücksichtigt bleiben werden. Die daraus resultierenden Migrationsströme in die reicheren und größeren Länder könnten den Beginn der Beachtung der Interessen auch dieser Länder bilden.

Kürzlich werden als Alternative zur auf nationalstaatlicher Ebene organisierter Global Governance vermehrt Netzwerke von Städten diskutiert (Acuto 2016, 1145f.), in denen bald 50% der Weltbevölkerung leben werden. Substaatliche Einheiten wie Städte sind näher bei den Bürgern und deren Problemen und haben auch eine Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten bei der Versorgung mit öffentlichen Gütern. Bei einer Reihe von Problembereichen können solche Netzwerke (Acuto zählt bereits mehr als 200) über Staatsgrenzen hinaus eine wichtige Rolle spielen (z.B. im Umwelt- und Verkehrsbereich, im Gesundheitsbereich, aber auch anderen lokal sichtbar werdenden Problemen), doch bleiben damit die Probleme der nicht-städtischen Bevölkerungen unbeachtet und ungelöst. Derzeit haben auch Städte üblicherweise wenig eigene Finanzmittel, um in die Versorgung mit öffentlichen Gütern, über städtische Kommunalleistungen hinaus investieren zu können. Eine ähnliche Vernetzung von nicht-städtischen Regionen scheint – über Nachbarschaftsbeziehungen hinaus – derzeit kaum absehbar. Dennoch können in Zeiten stärkerer Fragmentierung und Verengung der Interessenlagen nationalstaatlicher Strukturen solche Vernetzungen einen wichtigen Teilaspekt einer neuen Globalen Governance-Struktur bilden.

Literatur

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