Vor-Verteilung statt Um-Verteilung?

Der aktuellen Umverteilungsdebatte nehmen sich nun auch auf den ersten Blick eher unwahrscheinliche Bundesgenossinnen an. In einem kürzlichen Kommentar in der Financial Times (21.6.2021) setzt sich die Wirtschaftskolumnistin und stellvertretende Chefredakteuring Rana Foroohar für die richtige Idee ein, dass Umverteilung durch Steuern allein nicht die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen „korrigieren“ wird. Die Empirie zeigt dies ebenso an, wie die kürzliche Publikation der Organisation ProPublica, welche anhand nicht veröffentlichter Daten des US Finanzministeriums nachweist (https://www.propublica.org/article/the-secret-irs-files-trove-of-never-before-seen-records-reveal-how-the-wealthiest-avoid-income-tax), dass die reichsten Milliardäre in den USA weniger als 3% ihres Einkommens im Durchschnitt der letzten Jahre an Einkommensteuer bezahlt haben. Alle behaupten, dass sie sich an die bestehenden Steuergesetze gehalten haben und nur ihre ihnen zustehenden legalen Steuersparmodelle verwendet haben. Dies mag stimmen, da die Steuergesetze aller Länder massive Schlupflöcher aufweisen, die vor allem von Reichen und der Armada ihrer Steuerberater genutzt werden können. Die schwächlichen Versuche der G-7, eine Körperschaft-Mindeststeuer weltweit einzuführen geben vor, diese Steuerarbitrage verhindern zu wollen.

Das ganze Gerede, auch dieser „philanthropischen Reichen“, die seit Jahr und Tag fordern, endlich mehr Steuern zahlen zu dürfen (WarrenBuffett behauptet immer – offenbar zurecht wie die obige Publikation zeigt – erweist sich als „brillante“ Selbstbeweihräucherungsstrategie.

Aber zurück zur neuen Diskussion: wenn das Steuersystem – aus welchen Gründen immer – nicht ausreicht um die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen, die zunehmend zu gewaltsamen Protesten führt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerbricht, zu korrigieren, dann muss man schon vorher, also bei der Entstehung dieser Ungleichheiten ansetzen. Wie man in der Umweltökonomie so richtig sagt: nicht „end of the pipe“, sondern „Vorsorgeprinzip“, also nicht erst den Schaden reparieren, sondern ihn gar nicht erst entstehen zu lassen. Ein absolut richtiger Ansatz. Bei Einkommen und Vermögen bedeutet dies natürlich Eingriffe des Staates, die mit unserem marktbasierten System nicht wirklich vereinbar sind, wenn man den Ideologen des Neoliberalismus glaubt. Foroohar und die von ihr zitierten Vermögensverwalter gehen es gemächlicher und daher systemkonform an: sie sprechen sich für die Bildung von Fonds aus, die am Finanzmarkt investieren und ihre Erträge dann für die Nicht-Reichen zur Verfügung stellen, also etwa für Zuschüsse zur (privaten) Krankenversicherung, für den Aufbau von Collegefonds für Normalbürgerinnen, etc. Foroohar und andere plädieren auch für private Start-up Fonds, an denen sich die öffentliche Hand mit kleinen Anteilen (etwa 3%) beteiligt, und dann die Erträge wieder ausschüttet. Das ähnelt die Praxis des norwegischen Staatsfonds, der Anteile an allen börsenotierten Gesellschaften der Welt hält, ursprünglich aus den Erdöleinnahmen gespeist wurde und dessen Erträge teilweise in das norwegische Sozialsystem fliessen.

Natürlich kennen wir hier in Europa die Modelle der Mitarbeiterbeteiligung an ihren Unternehmen schon lange. Diese können auch weiter gehen und mit Mitbestimmungsrechten Hand-in-Hand gehen: davon reden Foroohar und ihre Mitstreiter allerdings nicht: sie wollen nur die Vorteile der hohen Kapitalmarktzuwächse auch den Normalbürgerinnen zugänglich machen, Mitreden bei Unernehmensentscheidungen würden die Shareholder-Orientierung der Unternehmen verletzen.

Dabei machen diese Vorschläge einen grundlegenden Fehler und zäumen das Pferd am Schwanz auf: in ihrem Modell würden sie die Absurditäten der Kapitalmarktentwicklung, wo in den letzten Jahrzehnten die Kurse um ein Vielfaches der Wirtschaftsentwicklung gestiegen sind, weiter stärken – und ihnen sogar, durch staatliche Beteiligung – demokratische Legitimität verschaffen. Es sind aber genau diese ungezähmten Kapitalmarktentwicklungen, die dafür verantwortlich sind, dass sich Einkommen und Vermögen so krass ungleich entwickelt haben und vor rund 10 Jahren das Weltwirtschaftssystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben. Daher muss es oberste Aufgabe der Wirtschaftspolitik sein, Kapital- und Finanzmärkte mit allen Kräften in die Schranken zu weisen und sie wieder in den ihnen zustehenden „dienenden“ Modus zurückzubringen, der als Finanzierungsmediator für die „reale“ Wirtschaft, also Unternehmen und Konsumenten zuständig ist, anstatt die Krake, die fast alles Wirtschaftsgeschehen aus Eigeninteresse bestimmt, weiter zu füttern.

„Vor-Verteilung“ („pre-distribution“ statt Umverteilung oder zusätzlich zu Umverteilung („re-distribution“) ist eine richtige Idee, aber von Foroohar und Freunden nicht zu Ende gedacht, weil sie die Volatilitäten, die Unwägbarkeiten, die Verteilungsungleichheiten des bestehenden finanzkapitalistischen Systems nur weiter verstärken – und die Erträgnisse dieses falschen Systems weiter verbreiten will. Die grundlegenden Ungleichheiten werden dadurch nicht angegangen. Theodor Adorna hat schon recht: es gibt kein richtiges Leben im falschen. Hier pervertieren die Systemerhalterinnen einen durchaus richtigen Gedanken.

Nachtrag: der eben veröffentlichte neue Bericht der Credcit Suisse über die Verteilungseffekte der Covidkrise verdeutlicht den obigen Befund: im Vorjahr sind 5 Millionen neue Dollar-Millinäre dazugekommen; der Reichtum jener, die mehr als 1 Million besitzen, ist seit 2000 auf das Viefache auf 41.5 Billionen $ gestiegen; der Nettowert der Haushaltsvermögen (also abzüglich der Schulden) ist auf 418.3 Bill $ angestiegen, hauptsächlich durch den Zuwachs bei Realitäten- und Finanzvermögen, welches durch die Notenbankankäufe verursacht ist.2.9 Mrd Menschen (55% der Erwachsenen) besitzen dagegen weniger als 10.000 $ an Nettovermögen. “Der Unterschied zwischen dem Vermögenszuwachs der Haushalte und dem “Rest” der Volkswirtschaft kann nie größer gewesen sein” (Credit Suisse, übersetzt von KB).

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Eine Grüne Investitionsbank (GIB)

zur Finanzierung der Nachhaltigkeitswende

(Kurt Bayer, Lili Hagen)

Zielsetzung

Der Umbau der Wirtschaft zur sozial-ökologisch-ökonomischen Nachhaltigkeit erfordert zu ihrer Finanzierung erhebliche finanzielle Mittel. Diese sollten u.a. durch eine Grüne Investitionsbank bereitgestellt werden, die im öffentlichen Auftrag öffentliches und privates Kapital mobilisiert , um öffentliche und private Investitionsprojekte für Nachhaltigkeit gezielt und langfristig zu finanzieren. Dies ist umso wichtiger, als der Wiederaufbau nach der Corona-Krise mit einer klaren Perspektive auf die Transformation zu einem klimaneutralen Wirtschaften erfolgen muss.

Es gibt bereits einige Initiativen zur Finanzierung von relevanten Investitionen1, allen voran den österreichischen Klima- und Investitionsfonds. Dieser hat auch die Aufgabe einer „Green Finance Initiative“ vorgesehen, die jedoch bisher – nach dem Launch am 27.2.2019 durch die Minister Köstinger und Löger – über Deklarationen zur Wichtigkeit der Mobilisierung von Kapital zur Förderung der Ziele des Klimafonds nicht hinausgekommen ist.

Unserer Information nach gibt es in Österreich kein dediziertes öffentliches Instrument, das diese Aufgabe gebündelt und strategisch wahrnehmen kann.

Eine Bank kann Geld auf den Kapitalmärkten aufnehmen, aber auch öffentliche Gelder (aus den diversen Budgets der Öffentlichen Hände und der Europäischen Union) mobilisieren und gebündelt in geeignete Projekte investieren. Bisher vergibt der Klimafonds Förderungen (grants) für Forschung, aber auch für spezifische Investitionsprojekte (1.2 Mrd € in den letzten zehn Jahren). Kredite sind bisher nicht vorgesehen. Eine öffentliche Investitionsbank kann diese Lücke schließen.

Konstruktion

Die GIB soll eine Institution mit Bankenlizenz2 sein, die im öffentlichen Auftrag die Ziele, die in der Österreichischen Klimastrategie, bzw. im Klimafondsgesetz festgelegt sind, durch Kredite und Zuschüsse, sowie andere Finanzprodukte (auch Eigenkapital) fördert. Dazu ist ein eigenes Bundesgesetz notwendig.

Eine direkte Anbindung an bestehende Institutionen, etwa die AWS, FFG, oder Kontrollbank, ist zu diskutieren. Jedenfalls ist eine detaillierte Abstimmung erforderlich, um Doppelgleisigkeiten und Interessenkonflikte zu vermeiden (wie etwa bei der Österreichischen Entwicklungsbank), die der Zielsetzung der GIB entgegenstehen. Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) könnte, zumindest teilweise, als Modell dienen. Diese ist eine rein öffentliche Institution mit einem umfangreichen Portfolio, u.a. der Finanzierung von Investitionsprojekten und Exportkrediten, aber auch Wohnbaufinanzierungen sowie Finanzierung von Entwicklungsprojekten im globalen Süden. Die österreichische GIB soll jedoch primär auf den Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet sein, um Konflikte mit bestehenden Institutionen möglichst zu vermeiden. Ihre Agenda sollte auch allgemeine Investitionsprojekte der öffentlichen Hände (sowohl auf Bundes- als auch auf Länder- und kommunaler Ebene) umfassen.

Zudem sollte die GIB die österreichische Plattform zur Umsetzung der EU Green Finance Initiative sein, das heißt, sie soll (1) Kontakte zur EIB und anderen relevanten Institutionen herstellen, (2) über die jeweiligen Programme informieren und (3) die österreichische Kofinanzierung koordinieren.

Governance

Die GIB soll allein im öffentlichen Eigentum stehen, kann und soll jedoch zur Finanzierung auch privates Kapital mobilisieren.

Es wäre wünschenswert, den parteipolitischen Einfluss der jeweiligen Bundesregierung, sowie partikuläre Ministeriumsinteressen möglichst zu reduzieren. Aus demokratiepolitischer Sicht ist eine politische Kontrolle, welche dem Parlament verantwortlich ist, notwendig. Dies könnte auf dem Modell des ERP-Fonds (Kreditkommission) aufbauen.3

Der Aufsichtsrat sollte durch die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bestellt werden und aus Fachleuten anderer Ministerien bestehen, dem Vorstand des Klimafonds, Vertretern des Umwelt-Bundesamts, der Sozialpartner, sowie von Umwelt-NGOs. Eine möglichst hochrangige Bestellung erscheint sinnvoll (z.B. Vorsitzführung durch die Ministerin).

Laut Bankwesengesetz ist eine Doppelspitze für die Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat zu bestellen: der Vorstand sollte aus einer Person mit ausgewiesener Klimaschutzerfahrung, und einer Person mit ausgewiesener Finanzierungserfahrung (Bankerin) bestehen. Parteipolitik soll dabei keine Rolle spielen.

Ein Umweltpolitischer Beirat, besetzt aus den relevanten Ministerien und Nicht-Regierungsinstitutionen aus dem Umweltbereich, soll die Finanzierungs- und Förderprogramme auf ihre Klimawirksamkeit prüfen und das Ergebnis als Expertenmeinung an den GIB-Vorstand weiterreichen.

Die GIB sollte über ausreichende interne Kapazitäten verfügen, um die jeweils eingereichten Projekte auf ihre konkrete Klimarelevanz, Wirtschaftlichkeit, soziale Zielerreichung und Good Governance zu prüfen. Das wirtschaftliche Rentabilitätskriterium soll im Falle der GIB-Finanzierung jedenfalls höchstens gleichgestellt mit den Nachhaltigkeitszielen sein. Für die GIB selbst soll im Statut langfristige Kostendeckung als wirtschaftliches Ziel angegeben werden. Das heisst, Kreditzinsen bzw. Garantieentgelte sollten vor allem die operativen Kosten decken. Dies kann aber nur für das „normale“ Kreditgeschäft gelten. Zuschüsse, sinnvolle riskante Projekte und Abschreibungen könnten über Sondermittel finanziert werden, z.B. über die Einnahmen aus einer CO2 Steuer.

Aufgaben

Die GIB soll private und öffentliche Projekte durch Finanzprodukte finanzieren, die der Erfüllung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens dienen und dem EU Green Deal entsprechen4, aber auch andere Umweltschutzziele (Erhaltung der Artenvielfalt, Reduzierung nicht klimarelevanter Emissionen, Verbesserung der Wasserqualität, Förderung des öffentlichen Massenverkehrs, etc.) erreichen. Soziale Ziele (Qualität der Arbeitsplätze, adäquate Löhne, Inklusion) müssen als Mindeststandards bei jedem Projekt erreicht werden. Zudem sollten für diese Projekte, soweit das den Beihilferegeln der EU entspricht, auch Zuschüsse gewährt werden können, um einen möglichst günstigen Mix zu erreichen.5

Zur Finanzierung von Projekten kann die GIB öffentliches mit privatem Kapital mischen (blended finance) und dadurch besonders zinsgünstige und langfristige Finanzierungen anbieten.

Die GIB soll Finanzprodukte wie Kredite mit unterschiedlicher Laufzeit, Garantien und andere Finanzprodukte anbieten.

Darüber hinaus soll die GIB, etwa im Sinne einer „Bad Bank“ Abschreibungen von derzeit klimaschädlichen Produktionsweisen übernehmen und finanztechnisch weiter verwerten6

Die vorwiegende Kreditfinanzierung ist vergleichsweise ungewöhnlich im österreichischen Fördersystem. Derzeit werden vor allem Garantien vergeben (OeKB, AWS), nur der ERP Fonds und die Österreichische Entwicklungsbank vergeben auch Kredite. In einer Situation niedriger Zinsen und einer tendenziell schwierigen Situation für die Banken muss daher genau hinterfragt werden, welche Projekte die GIB finanzieren soll, die nicht auch vom privaten Sektor umgesetzt werden können („Additionalität“). Viele Klimaschutzinvestitionen sind noch zu riskant und zu langfristig, um für den privaten Sektor interessant zu sein. 7 Trotzdem sollte eine Analyse der Klimarisiken der österreichischen Wirtschaft erfolgen, um Wirtschaftssektoren und Zielgruppen zu definieren, die für eine öffentliche Kreditfinanzierung in Frage kommen.

Ähnlich wie bei internationalen (und der österreichischen) Entwicklungsbanken sollte es auch eine Finanzierung von Consulting Aktivitäten geben, die z.B. Feasability Studien unterstützt oder Beratungs- und Schulungsaktivitäten, um die „bankability“ von Projekten zu steigern. Consulting soll auch von der GIB selbst durchgeführt werden. Zwischen Beratungs- und Finanzierungsaktivität ist ein sogenannter „Chinese wall“ zu schaffen, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

Dieser Consulting-Aktivität kommt große Bedeutung zu, um sicherzustellen, dass es genug finanzierbare Projekte in der Pipeline gibt. Dies ist wichtig, um ein entsprechendes Momentum zu schaffen, das die Transformation in Gang setzt. Auch aus Risikogründen ist der rasche Aufbau eines breiten Portfolios anzustreben. Das bedeutet, dass die GIB auch aktiv Projekte akquirieren muss8. Sollte es zu Verzögerungen beim Aufbau der GIB geben, wäre zu überlegen, mit dem Aufbau einer Consulting-Einheit als erstem Schritt zu beginnen.

Zielgruppen

  • KMUs und Einzelunternehmen

KMUs sollten eine eigene Zielgruppe sein, da für diese Gruppe die Förderbedingungen großzügiger sein können

  • Große Unternehmen
  • Kommunen

Zu diskutieren ist, inwieweit nicht nur österreichische Unternehmen (mit Projekten in Österreich und im Ausland), sondern auch ausländische Unternehmen finanziert werden sollen. Wünschenswert wäre, die Zielgruppe zumindest auf Unternehmen im EU-Raum auszudehnen (z.B. in Kooperation mit lokalen Banken); aber auch den West-Balkan miteinzubeziehen.

Refinanzierung

Die GIB braucht eine substanzielle Eigenkapitalausstattung (z.B. 30% oder mehr), die bei der Gründung vom Bund zur Verfügung gestellt werden muss. Dies könnte u.U. aus dem aktuellen Corona-Paket erfolgen – eben mit der Begründung, dass der Post-Corona-Wiederaufbau und Klimatransformation nicht zu trennen sind.

Für das „normale“ Geschäft refinanziert sich die GIB am privaten Kapitalmarkt (über Bonds). Diese Finanzierung sollte mit einer Bundeshaftung erfolgen, um möglichst günstige Refinanzierungskosten zu erreichen.9 Es ist zu klären, ob die Emission von Bonds mit Bundeshaftung über die Bundesfinanzierungsagentur abzuwickeln ist, oder direkt erfolgen kann.10Es sollte auch diskutiert werden, ob die Finanzierungskosten vom Bund übernommen können.11

Ergänzende Maßnahmen

Sämtliche anderen Förderinstitutionen in Österreich (z.B. AWS, FFG, Kontrollbank, Fördereinrichtungen der Länder) werden angehalten, ihre Richtlinien so zu ändern, dass keine klimaschädlichen Projekte mehr finanziert werden können.12

Nächste Schritte

  • Umfassende Analyse der bestehenden Förderaktivitäten. Dazu sollten auch die bestehenden Fördereinrichtungen eingeladen werden, ihre Erfahrungen darzulegen und ihrerseits Modelle auszuarbeiten bzw. notwendige Maßnahmen vorzuschlagen. Im Programm des Klimafonds ist bereits ein Budget für Green Finance vorgesehen. Dies könnte u.U. verwendet werden, um einen detaillierten Business Plan für die GIB bzw. alternative Instrumente zu entwickeln.
  • Analyse jener Politikbereiche, für die Finanzierungsbedarf besteht: dieser Schritt ist sehr wichtig, um einen entsprechenden Business Case zu argumentieren. Die Analyse sollte so etwas wie ein „Klima-Audit“ sein, um einerseits festzustellen, welche Wirtschaftsbereiche besonders exponiert sind und andererseits die notwendigen Investitionen mit dem größten Impact zu definieren. Es bietet sich an, auf dem Referenz-Klimaplan aufzubauen, aber noch konkreter Investitionspotenziale und Investitionsnotwendigkeiten von Unternehmen und Kommunen abzuschätzen. Die Erfahrungen der Forschungs- und Pilotprojekte, die im Klimafonds finanziert wurden, sollten dabei gute Anknüpfungspunkte geben.
  • Diskussion der Vor- und Nachteile von Neugründung vs. Merger mit Stakeholdern, Förderinstitutionen, Sozialpartnern. Ein Merger bestehender Institutionen und/oder der Ausbau einer bestehenden Institution hätte den Vorteil einer rascheren Umsetzbarkeit und der Vermeidung von Doppelgleisigkeiten allerdings den möglichen Nachteil, kein klares Profil und keine eigene Strategie entwickeln zu können sowie eine suboptimale Governance Struktur zu erhalten.
  • Analyse von möglichen Zwischenschritten im Aufbau einer umfassenden Finanzierungsinitiative, wie z.B. einem „Transition-Fonds“, der sektorale Projekte unterstützt und vor allem die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen unterstützt. Dies könnte analog zur bestehenden Struktur der Christian Doppler Labors geschehen (siehe Anhang). Unternehmenskooperationen sind u.a. im Bereich der Kreislaufwirtschaft von großer Bedeutung. Mit einer derartigen Struktur wird sichergestellt, dass auch Unternehmen einen substantiellen Beitrag leisten.

ANHANG I: INTERNATIONALE BESPIELE VON GREEN INVESTMENT BANKS

Etliche Länder haben bereits Finanzierungsinstitutionen für Klimaprogramme. Diese sind entweder Teil der bereits bestehenden öffentlichen Entwicklungsbanken (z.B. KfW, Flämische Entwicklungsbank) oder neugegründete Institutionen (UK Green Investment Bank, japanischer Green Finance Fonds). Dies dürfte u.a. mit der Stärke und Flexibilität der bestehenden Institutionen zusammenhängen.

Deutschland: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Die KfW wurde im Zuge des Marshallplans gegründet und hat ein sehr umfangreiches Spektrum an Aktivitäten: Finanzierungen für Private (z.B. für Ausbildung, Wohnbau), Mittelstandsfinanzierung, Infrastrukturfinanzierung von Gemeinden, Exportfinanzierung, Finanzierung von Entwicklungsprojekten im globalen Süden. Zudem Consulting Aktivitäten.

Die Mittelstandsfinanzierung wird über die jeweilige Hausbank der Projektwerber abgewickelt.

Anteile am Finanzierungsvolumen;

KMUs und Private (46%)

Exportfinanzierung (29%)

Entwicklungsfinanzierung (14%)

Öffentliche Hand (9%)

Sonstige (2%)

Bilanzsumme: 506 Mrd.

EK: 30%

Beschäftigte: ca. 6000

Eigentümer: Bund 80%, Länder 20%

Die KfW finanziert schon seit Langem Umweltprojekte. Im März 2020 hat sie hat u.a. ein Programm „Klimaschutzoffensive für den Mittelstand“ initiiert, das auf der EU Taxonomie aufbaut:

Förderkredit zu sehr günstigen Zinsen (ab 1,03 effektiver Jahreszins); kombinierbar mit einem Zuschuss bis zu 6% der Projektsumme

Bis zu 25 Mio. Kreditvolumen

Gefördert wird:

  • Herstellung von klimafreundlichen Technologien
  • Klimafreundlichen Produktionsmethoden
  • Erneuerbare Energien (Stromerzeugung, Verteilnetze, Biomasse, etc.)
  • Wasser- und Abwassermanagement
  • Co2 Transport und Speicherung
  • Nachhaltige Mobilität

Zielgruppe:

  • Private Unternehmen (Jahresumsatz bis zu 500 Mio.)
  • Freiberufler und Einzelunternehmen
  • Öffentliche Unternehmen

Zusätzlich bestehen Programme zur Förderung erneuerbarer Energien, Offshore-Windenergie, sowie Energieeffizienz

UK: Green Investment Bank

In Großbritannien wurde bereits 2012 eine Green Investment Bank etabliert (unter der Koalition zwischen Konservativen und Liberaldemokraten). Diese war v.a. auf die Finanzierung von Offshore-Wind Projekten, Abfallmanagement und kommerziellen Energie-Effizienz-Projekten ausgerichtet. Sie hatte ca. 100 Beschäftigte.

Im Jahr 2017 (konservative Alleinregierung) wurde die GIB an den australischen Finanzinvestor Macquarie um 2,3 Mrd. £ verkauft und in Green Investment Group umbenannt. Das Verkaufsargument der Regierung war, dass bereits genug privates Finanzierungsinteresse besteht, um die öffentliche Initiative dem privaten Sektor zu überlassen. Im Anschluss gab es heftige Diskussionen darüber, dass die neue Institution zu wenige klimarelevante Projekte finanziert.

Daher wurde 2020 ein neuer Anlauf unternommen, um eine neue öffentliche GIB zu gründen.

Japan: Green Finance Organisation

Die Green Finance Organisation ist dem japanischen Umweltministerium zugeordnet und hat den „Green Fund“ etabliert. Dieser investiert in Projekte die zur CO2-Reduktion beitragen, aber auch die regionale Entwicklung fördern.

Die Investments erfolgen als Eigenkapital oder Mezzanine Kapital. Zwischen 2013 und 2018 wurde ein Gesamtvolumen von USD 123 Mio. investiert, bei einem Gesamt Projektvolumen USD 1 Mrd. Es wurde also ein erheblicher Hebel für private Investitionen erreicht.

ANHANG II: KURZÜBERBLICK ÜBER AKTUELLE SITUATION IN ÖSTERREICH

Die Wirtschafts- und Umweltförderungen in Österreich sind auf unterschiedliche Institutionen aufgeteilt, haben unterschiedliche Eigentümer und Stakeholder. Daher wird es nicht einfach sein, in dieser komplexen Situationen eine neue Institution anzusiedeln bzw. ein neues Förderprogramm in bestehende Institutionen einzugliedern.

Klimafonds

Der Klimafonds wurde 2007 zur Förderung von Klimaprojekten gegründet und fördert Projekte zu

  • Erneuerbarer Energie
  • Verbesserung Energieintensität
  • Erhöhung Versorgungssicherheit
  • Umwelt- und Energietechnologie

Er ist ein Fonds öffentlichen Rechts. Mittel werden vom BMK zur Verfügung gestellt.

Die Förderungen werden über Ausschreibungen vergeben. Das Fördervolumen für 2020 ist mit 158 Mio. veranschlagt, für 22 Projektbereiche (und 4 weiteren aus Vorjahresmitteln). Das bedeutet, dass die individuellen Projekte nicht sehr groß sind. Es werden vorwiegend Forschungs- und Pilotprojekte durchgeführt; auch Modellregionen werden gefördert sowie Bewusstseinsbildung.

Die Förderungen werden jeweils als eigene Programme ausgeschrieben, allerdings nicht vom Klimafonds abgewickelt, sondern über andere Förderinstitutionen (größter Anteil über FFG und Kommunalkredit Consulting, geringe Anteile über AWS, UBA und SCHIG).

2019 gab es 18 MitarbeiterInnen.

Austria Wirtschaftsservice (AWS)

Die AWS ist vorwiegend für Wirtschaftsförderungen für KMUs, Start-Ups, Industrie und Internationale Projekte zuständig.

Es werden v.a. Garantien der Republik Österreich vergeben (335 Mio. 2018), aber auch Eigenkapitalinvestments getätigt (über diverse Fonds).

Strategische Schwerpunkte liegen auf Wachstum, Innovation, Digitalisierung.

Im Rahmen des ERP Programms werden auch Kredite vergeben.

Die AWS ist auch für die Koordinierung von EU Struktur-Programmen zuständig und in diesem Rahmen auch für bestimmte Zuschüsse.

Eigentümer sind das BMDW und das BMK, jeweils zu 50%.

Die Garantien werden vor Vergabe vom BMF geprüft.

Die AWS hat keine Banklizenz.

Klimarelevante Aktivitäten

Sind zurzeit (lt. Website) nicht ersichtlich.

Über die Koordinierung der EU Strukturprogramme hat die AWS aber Know-how, das für die Umsetzung der EU Green Investment Initiative relevant ist.

Zudem wickelt die AWS Projekte des Klimafonds ab. Diese werden allerdings (zumindest auf der Website) nicht als AWS Produkte präsentiert.

Oesterreichische Kontrollbank (OeKB)

Die OeKB hat ein breites Aufgabenspektrum:

  • Exportgarantien der Republik
  • Kapitalmarktservices
  • Energiemarkt (Clearing)
  • Tourismusfinanzierung (ÖHT)
  • Entwicklungsfinanzierung (OeEB)

Die Bilanzsumme betrug 2019 EUR 33,4 Mrd. (EUR 808 Mrd. EK).

505 MitarbeiterInnen.

Die OeKB steht in 100%igem Eigentum der österreichischen Banken.

Klimarelevanten Aktivitäten:

Die OeKB hat 2019 das erste Sustainability Bond begeben.

Exportfinanzierung, Energieclearing und Entwicklungsfinanzierung bieten Anknüpfungspunkte.

Kommunalkredit Alt

Die Kommunalkredit Alt wäre die ideale Institution für eine GIB gewesen. Sie vergab langfristige Kredite an Kommunen für Umweltprojekte. Leider ist sie der Finanzkrise zum Opfer gefallen, bzw. dem Management, das langfristige Kredite durch kurzfristige Asset-backed Securities finanzierte, die sich in der Krise als toxisch herausstellten.

Die Reste der Bank (nach Herauslösung der Bad Assets) wurden an einen privaten Investor verkauft, der nun die Kommunalkredit Invest betreibt, die Infrastrukturfinanzierung macht. Deren Tochter ist wiederum die:

Kommunalkredit Consulting

Diese erbringt Consultingleitungen in den Bereichen

  • Erneuerbare Energie
  • Energieeffizienz
  • Mobilitätsmanagement
  • Siedlungs- und Schutzwasserwirtschaft
  • Altlastensanierung

Sie wickelt Umweltförderungen für das BMK ab.

Darüber hinaus gibt es natürlich diverse Förderinstitutionen auf Länderebene.

Christian Doppler Gesellschaft

Die Christian Doppler Gesellschaft (CDG) bzw. die dazugehörigen Christian Doppler Labors (CDL) sind nicht so sehr als Vorbild für einen Green Investment Bank interessant, sondern als Vorbild für eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Wirtschaft und dem Grundsatz, dass auch Unternehmen einen Beitrag zu riskanten Projekten leisten sollen, um so auch „moral hazard“ vorzubeugen. Die CDG ist ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, anwendungsorientierte Grundlagenforschung zu fördern und fungiert als selbstorganisierte Kooperationsplattform zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

Die Projekte im Rahmen der CDL laufen über maximal 7 Jahre mit einem Budget von 140.000 bis 750.000. Davon sind 50% öffentlich finanziert (bei KMUs 60%). Die Projekte funktionieren also nur mit einem Eigenbeitrag der Unternehmen. In der Governance sind viele große österreichische Firmen beteiligt. Projektpartner können nicht nur inländische sondern auch internationale Forschungseinrichtungen sein. Finanzierbar ist sowohl Personal- als auch Sachaufwand. Die bisherigen Förderschwerpunkte (Chemie, Life Sciences und Umwelt, Maschinen und Instrumentenbau, Mathematik und Informatik und Elektronik, Medizin, Materialien und Werkstoffe, Wirtschafts- und Sozialwissenschaft) würden zwar viele klimarelevante Projekte ermöglichen. So wurde z.B. die Entwicklung nachhaltiger Treibstoffe analog zur Photosynthese als eines der Erfolgsprojekte präsentiert. Eine Erweiterung um einen expliziten Schwerpunkt „Klimafinanzierung“ oder eine analoge neue Institution wäre sicherlich hilfreich, müsste aber natürlich im Rahmen der erforderlichen Abstimmung aller Förderaktivitäten erfolgen..













1 Siehe Anhang II

2Die GIB könnte als Aktiengesellschaft oder als Anstalt öffentlichen Rechts organisiert sein. Sie benötigt keine Vollbankenlizenz, da sie keine Ersparnisse von Haushalten annimmt.

3 Eine parlamentarische Kontrolle sollte sich allerdings vor allem auf das Finanzierungsziele und Förderprogram beziehen und nicht jeden einzelnen Kredit betreffen.

4 Die Produktgestaltung sollte sich an der EU Taxonomie orientieren.

5 Die EK ist gerade dabei, die Beihilferegeln nicht nur für Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona, sondern auch für Klimarelevante Maßnahmen zu überarbeiten. Diese Arbeit sollte genau verfolgt werden, um Gestaltungsspielräume möglichst auszunutzen.

6 Diese Aufgabe, „Standed Assets“ zu behandeln, ist in einem separaten Papier – Eine Klima Bad Bank ausgeführt)

7 OECD, Green Investment Banks; 2015 und Progress Update on Mobilising Institutional Investment for Sustainable Infrastructure, 2018.

8 Dies ist bei Wirtschaftsförderungen nicht immer selbstverständlich, da oft das Argument vorgebracht wird, dass zu intensive Akquisitionstätigkeit zu große Mitnahmeeffekte hat. Im Fall der Klimafinanzierung ist aber ein großer Zeitdruck vorhanden. Gleichzeitig gibt es gerade jetzt, in der Wirtschaftskrise infolge von Covid, auch erheblichen Widerstand. Daher müssen besonders am Anfang Erfolge erzielt werden.

9 Da die Bundeshaftung für die Refinanzierung erfolgt, ist es u.U. nicht notwendig, auch jedes einzelne Projekt mit einer Haftung zu versehen. Auch dieses Vorgehen müsste natürlich auf EU Konformität geprüft werden.

10 Jedenfalls sollten die Bonds so gestaltet sein, dass sie der EU Taxonomie als Green Bonds entsprechen. Dafür dürfte es am Kapitalmarkt eine zunehmende Nachfrage geben.

11 Dazu muss natürlich zuerst ein Business Plan für die GIB vorliegen, um die Notwendigkeit einer Übernahme der Finanzierungskosten zu klären. Zudem ist dies auch beihilfenrechtlich zu prüfen.

12 Vor allem bei der OeKB hat es diesbezüglich immer wieder Diskussionen gegeben, obwohl die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards bereits in den Förderrichtlinien verankert ist. Man sollte prüfen, ob es sinnvoll ist, die Kriterien nachzuschärfen.

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Eine “Klima Bad Bank”

Fonds zur Abwicklung von Carbon-based Stranded Assets (CstrA)1

Kurt Bayer, Lili Hagen

1. Die Problemlage: Klimawandel-Risikoteilung zwischen Markt und Staat

Zielsetzung

Zur Erreichung von Carbon-Neutralität, bzw. der Pariser Klimaziele ist es auch notwendig, carbonintensive obsolete Anlagenteile möglichst rasch stillzulegen. Durch öffentliche Organisation und Förderung sollte es Unternehmen ermöglicht werden, karbonintensive Anlagenteile (CstrA) an einen öffentlichen Fonds zu übertragen, bwz. über längere Frist (als geplant) abzuschreiben, gekoppelt an die Auflage, das dadurch ersparte Geld in emissionsfreundliche oder -freie Aktivitäten zu investieren. Zudem sollen Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Beschäftigten finanziert werden, die über das übliche arbeitsmarktpolitische Instrumentarium hinausgehen.

Definition und Gründe für CstrA

Die internationale Diskussion um Politikinstrumente für strengere Umweltziele dreht sich bisher primär um Subventionen für erwünschtes Verhalten und Investitionen, bzw. Ge- und Verbote. Aber erstzunehmende Klimapolitik kann auch bestehende Anlagen obsolet machen.

CStrA entstehen, wenn Markt- oder regulatorische Entwicklungen emissionsintensive Anlagen nicht mehr rentabel werden lassen, bzw. wenn der Zukunftswert von solchen Vermögenswerten fällt oder negativ wirdi. Es kann eine Vielzahl von Gründen dafür gebenii, z.B. komplette Produktionsausfälle durch die Klimaerwärmung; neue Technologien, die zu einer Veränderungen der Struktur der Ressourcen führen (z.B. Entwicklung von Shalegas) oder zu fallenden Kosten sauberer Energiequellen, die die Wettbewerbsfähigkeit bestehender fossiler Energieproduzenten beeinträchtigen; neue Regulierungen (Carbonpricing, oder Umweltregeln; Widerruf von Lizenzen); Änderungen in der Interpretation rechtlicher Normen (z.B. Disclosure Anforderungen; Treuhandverantwortung). Auch soziale Bewegungen (z.B. Disinvestment Kampagnen) und neue Konsummuster können zu Stranded Assets führeniii. Je strenger Länder den Pariser Klimazielen oder den entsprechenden EU-Zielen folgen und je enger der Zeithorizont, desto größer wird der Anteil von CStrA seiniv.

Grundsätzlich sind viele der genannten Risiken als Marktrisiken zu sehen, die von den Unternehmen, bzw. deren Eigentümern zu tragen sind. In vielen Fällen unterscheiden sich diese Entwicklungen nicht von anderen Veränderungen von Produktionspreisen, Nachfragestrukturen oder neuen Regulierungen. Die Effekte fallender Preise bei erneuerbaren Energien, die fossile Anlagen unkompetitiv werden lassen, sind primär von den betreffenden Unternehmen selbst zu tragen. Das während der Finanzkrise häufige Modell einer „Bad Bank“ wäre in Einzelfällan anwendbar, mit der Auflage, dass diese Vermögenswerten in den Büchern ihrer Eigentümer langfristig verbleiben und langfristig „abgearbeitet“ werden.

Bei einigen dieser genannten Risiken erscheint es aber sinnvoll, diese (zumindest teilweise) von der Allgemeinheit tragen zu lassen. Das könnte dann der Fall sein, wenn

  • die Unternehmen wenig Alternativen für eine Umstellung ihrer Produktion bzw. Produkte haben
  • ein möglicher Konkurs erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft (z.B. auf Gläubiger und Lieferanten) und auf die Beschäftigung hat
  • ein Anreiz gegeben werden soll, dass eine Umstellung zu klimafreundlichen Technologien möglichst rasch erfolgt.

Beispiele sind etwa die deutsche Energiewende mit Stilllegungen von Nuklearanlagen; von Kohlekraftwerken und Kohleabbau; möglicher Stopp von Öl- und Gasexploration; strikte Emissionsvorgaben, die mit bestehenden Anlagen nicht erreicht werden können, aber auch Flächen-Stilllegungen in der Landwirtschaft, etc. Die OECD rechnet aber auch z.B. durch CO2-Abgaben verursachte Wettbewerbsnachteile carbonintensiver Unternehmen zu möglichen CStrAv. Ist technische Umrüstung der Anlagen möglich, kann diese durch Subventionen, Kredithilfe, Garantien (z.B. durch eine Grüne Investitionsbank (GIB)) gefördert werden.

Eine wesentliche Voraussetzung für Eingriffe der Politik sind akkordierte Kriterien für die Definition carbonintensiver CstrA, Kriterien für die Aufteilung der Kosten zwischen Privatinvestoren und Staat. Bisher liegen kaum Taxonomien vor, allerdings arbeitet eine ganze Reihe von Finanzregulatoren (z.B. EZB, Financial Stability Board) daran. Kriterien für die Beteiligung der öffentlichen Hände fehlen.

2. Fondslösung als Politikintervention bei Stranded Assets

Sinnvoll ist Politikintervention, wenn regulationsinduzierte Abschreibungen die Viability des betroffenen Unternehmens gefährden, und die Politik sichergestellt sehen will, dass diese Assets wirklich stillgelegt werden. Es geht um die finanzielle Bewältigung nicht umrüstbarer Anlagen(teile) mithilfe der öffentlichen Hand. Üblicherweise bilden Unternehmen Rücklagen für solche Abschreibungsfälle und verwerten oder schreiben die betreffenden Anlagen-(Teile) ab. „Verwertung“, d.h. Verkauf an andere Eigentümer u.a. in Ländern mit weniger strikten Auflagen, konterkariert den Klimazweck, da sie nur zu einer Verlagerung (emission leakage) der Anlage führen. Ist der Abschreibungsbedarf so groß, dass die Firma insolvent zu werden droht, entstehen daraus wirtschaftliche Folgekosten, die es abzufedern gilt. Zudem sollte ein Anreiz geschaffen werden, dass die Firma die Stilllegungen nicht umgeht.

Für diese Fälle wird ein „Carbon Stranded Asset Abwicklungs-Fonds“, evtl. als Teil einer Green Investment Bank, als Abwicklungs– und Förderinstrument vorgeschlagen.

Zielsetzung

  • Unternehmen mit hohen Emissionen sollen in die Lage versetzt werden, die Pariser Klimaziele zu erreichen, ohne den Fortbestand des Unternehmens zu gefährden (bzw. eine reguläre Liquidation vorzunehmen);
  • der „Verkauf“ der CStrA an den Fondsvi macht im Unternehmen Cash Flow frei, der in emissionsarme Neuanlagen (oder ganz andere Bereiche) investiert werden muss (Auflage). Blieben diese obsoleten Assets in der Unternehmensbilanz, fehlt dieser Cash Flow für Neuinvestitionen in grüne Technologien;
  • Zusätzlich sind von der Förderung Sozialpläne und Umschulungen für betroffene Arbeitnehmer (z.B. über Stiftungen) zu finanzieren. Die Unternehmen müssen dafür einen Plan mit den ArbeitnehmerInnenvertretern und dem AMS entwickeln;
  • Zur Vermeidung von „moral hazard“ soll die Förderung aus dem Fonds nicht den gesamten Abschreibungsbedarf umfassen (s.h. 2.2.); für den Förderbetrag müssen eine vollständige widmungsgemäße Verwendung für Neuinvestitionen und ein Sozialplan vereinbart werden;
  • eine weitere (sanftere) Möglichkeit statt Sofortverkauf an den Fonds besteht darin, dass der Fonds die Abschreibungsdauer für das Unternehmen durch Differenzzahlungen verlängert, und so die jährliche Belastung des Unternehmens verringert;
  • der CStrA Fonds unterscheidet sich von einer Bad Bank, deren übertragene Assets verwertet werden können. Beim CStrA ist die Verwertungsmöglichkeit der Anlage höchstens auf kleinere Teile beschränkt, die emissionsfrei sind, der Hauptteil der Anlage muss stillgelegt werden, damit der notwendige Emissionseffekt erzielt werden kann.

Im Gegensatz zu den deutschen Lösungen, die gesamte Sektoren betreffen (siehe Anhang), behandelt der vorgeschlagene Fonds vor allem Einzellösungen pro Unternehmen nach dem Antragsprinzip. Zusätzlich wäre aber auch eine Lösung für einen Gesamtsektor (z.B. Autozulieferindustrie, Stahlindustrie, Zementindustrie) vorstellbar: dafür müsste eine Expertengruppe mit Sozialpartnern eine Konversionskonzept erstellen, wie es etwa in Heinz Högelsberger und Danyal Maneka „Konversion der österreichischenAuto(zuliefer)industrie? Perspektiven für einen sozial-ökologischen Umbau“vii angedacht ist.

Finanzierung des Fonds

Folgende Optionen stehen zur Verfügung:

a) Grundausstattung durch öffentliche Hand und laufende Selbstfinanzierung

Zu Beginn benötigt der Fonds eine Anfangs-Grundausstattung (mehrere hundert Mill. €) um tätig werden zu können. Für den laufenden Betrieb sind folgende Quellen möglich:

– Gegenwert der nicht notwendigen Käufe von Emissionszertifikaten durch Unternehmen

– erübrigte „Strafzahlungen“ der Bundesregierung zur Überschreitung von Emissionszielenviii

– Dividenden aus Bundesanteilseigentum: ÖBAG-Unternehmen, Nationalbank, Bundesländer

– Verwertungserlöse der CstrA-Teile

Eine volle oder überwiegende Tragung der Kosten der Stilllegung von Vermögensteilen stellt ein hohes „moral hazard“ dar, nämlich dass Unternehmen sich ansonsten den durch Eigenfinanzierung getätigten Strukturwandel durch die öffentliche Hand finanzieren lassen. Daher soll keinesfalls der gesamte stillzulegende Vermögenswert entgolten werden. Das Unternehmen muss einen Selbstbehalt finanzieren.

b) Versicherungsoption

Sinnvoll dabei ist eine Versicherungspflicht, entweder für alle Unternehmen (analog dem Insolvenz-Entgelt Fonds) oder nur für Unternehmen emissionsstarker Branchen, wobei die Beiträge zum Fonds nicht an den Arbeitslosengeldbeiträgen der Unternehmer berechnet werden, sondern versicherungsmathematisch aus den Risiken der Klimapolitik. Ähnlich dem IEF (§ 14 AMPFG) soll der Bund zu dieser Pflichtversicherung Beiträge leisten (siehe oben Grundausstattung).

Die laufende Finanzierung wird auch durch die oben unter lit a) genannten Zuflüsse ergänzt.

Vorgangsweise/Implementierung

– Das Unternehmen tritt an den Fonds heran, und legt ein Konzept zur Carbon-Reduktion, bzw. einen Businessplan für künftige Aktivitäten vor, der die Stilllegung bestehender Anlagen enthält, sowie einen Vorschlag zur Absicherung oder Weiterbeschäftigung der betroffenen Beschäftigten (z.B. im Wege einer Arbeitsstiftung). Gleichzeitig legt es einen Plan für die klimagerechte Verwendung der geforderten Förderung vor.

– Der Fonds prüft gemeinsam mit Abwicklungsspezialisten und dem Unternehmen die Emissionsaktivitäten, bewertet die Stilllegungskosten und stellt Kapital für den Kauf der CStrA oder die Abschreibungsdifferenz zur Verfügung.

– Die technische Durchführung der Abwicklung der Assets obliegt dem Unternehmen, die finanzielle dem Fonds

– Der Kompensationsplan muss Auflagen zur umweltgerechten Entsorgung enthalten. Bei einer größeren Anzahl von CstrA-Fällen ist die (subventionierte) Gründung einer eigenen spezialisierten Stilllegungs-Institution in Betracht zu ziehen.

– Die Umsetzung einer möglichen Arbeitsstiftung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem AMS.

– Als Teil der dem Unternehmen zu machenden Auflage gilt ein Commitment, die Fördersumme nicht für Dividenden, Aktienrückkäufe und Gehälter an die Geschäftsführung zu verwendenix.

3. Anhang: Beispiele

Energiewende Deutschland

Kohle

Beispiele für öffentliche (Mit-)Finanzierungen sind die Regulierungen in Deutschland zur Mit-Tragung der „ewigen“ Lasten des Kohlebergbaues durch die 2007 gegründete RAG-Stiftung, welche aus dem Verkauf von Aktien der Evonik Industry-AG, sowie anderen Vermögensteilen gespeist wird. Die Evonik ist eine Chemie-, Energie- und Grundstücksholding, die in die Stiftung aus dem Vermögen der Ruhrkohle AG transferiert wurdex. Für die soziale Absicherung der Kohlearbeiter werden zusätzliche Gelder von der Regierung in die betroffenen Regionen überwiesen.

Nuklearindustrie

Ähnlich der Vertrag der deutschen Bundesregierung mit den Nuklearstrombetreibern, wobei die Regierung einen „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ mit 24 Mrd € auf einmal (2017) dotiert. Die Unternehmen sind für die gesamte Stillegung etc. verantwortlich, der Bundesbeitrag kompensiert die Zwischen- und Endlagerungskosten; die Unternehmen haben Kosten von 45 Mrd € geschätzt, der Bundesbeitrag sollte auch sicherstellen, dass die Überlebensfähigkeit der Unternehmen durch den Beitrag sichergestellt istxi. (Der schwedische Betreiber Vattenfall hat allerdings gegen diesen Vertrag geklagt und vom Schiedsgericht recht bekommen. Insofern muss die Bundesregierung ihren Beitrag nachbessernxii).

Ein Vorteil der deutschen Vorgangsweise bei diesen Beispielen ist, dass ein einziger Fonds von den Unternehmen und der Regierung gemeinsam gespeist wird, daher die inhaltliche und finanzielle Abwicklung in einer Hand sind. Die Bundesregierung ist „nur“ Strukturierer der Aufgaben des Fonds und Teil-Financiers, die Verantwortung für die Umsetzung liegt bei den Unternehmen.

Das österreichische Kernkraftwerk Zwentendorfging nach einer Volksabstimmung 1978 nicht in Betrieb. Die verlorenen Kosten, sowie die laufenden Kosten der künftigen Aktivitäten (inklusive möglicher Verwertung) hatten die Eigentümer, die Gemeinschaftskernkraftwerk Tullnerfeld Ges.m.b.H. (GKT) zu tragen, die zu 50% der Verbundgesellschaft und zu 50% den Landes-Energiegesellschaften der Bundesländer (mit Ausnahme von Wien und Burgenland) gehören, also überwiegend in öffentlichem Eigentum steht.

1Diese Konzeptstudie ist in Verbindung zum Paper „Eine Grüne Investitionsbank (GIB) zur Finanzierung der Nachhaltigkeitswende“ derselben Autorinnen zu betrachten, welche demnächst in diesem Blog veröffentlicht wird.

iEin Großteil der internationalen Diskussion um CstrA dreht sich um im Boden bleibende fossile Energieressourcen, aber auch um andere Bergbauprodukte (siehe Helen Thomas „Miners‘ vows show need for climate „bad banks“, Financial Times, 9.6.2021)

iiSiehe zB „CStrAnded Assets. A Climate Risk Challenge. Inter-American Development Bank, Washington, D.C. 2016; file:///C:/Users/Kurt/AppData/Local/Temp/CStrAnded-Asses-A-Climate-Risk-Challenge-(Summary).pdf; oder Sini Matikainen. „What Are Stranded Assets“ Grantham Research Institute, London School of Economics and Political Science, 23.1.2018

iii Barton Richard, Fischer David „Divestment and Stranded Assets in the Low-Carbon Transition“, 32nd Round Table
on Sustainable Development, Oct 28, 2015, OECD, Paris

ivIADB, op.cit, S 2

vOECD p.3; die Gratiszuteilung von Emissionszertifikaten an besonders carbonintensive Industrien geht in dieselbe Richtung. Dies widerspricht jedoch dem durch den Emissionshandel intendierten Anreizsystem. Ebenso würde eine CO2-Steuer als Rechtfertigung von CstrA-Förderung deren Klima-Anreize widersprechen.

vi Der Preis könnte vom net asset value ausgehen (auf Basis eines abdiskontierten Cash flows). Gefördert werden

sollte aber nur ein Anteil dieser Summe (Selbstbehalt).

vii siehe auch Krenmayr N. et al. Industriepolitik zwischen ökologischer Modernieiserung und Transformation. Das
Beispiel der österreichischen Autoindustrie. Kurswechsel 4, 2020, S.61-74

viiiDer Rechnungshof rechnet anläßlich seiner Bewertung des Klimaplans mit möglichen Strafzahlungen von bis 9 Mrd €, wenn Österreich seine Ziele für 2030 nicht erreicht.

ix Es ist fraglich, ob ein solches Commitment rechtlich bindend gemacht werden kann; als zumindest „moralische“
Verpflichtung macht es jedoch Sinn, den Steuerzahlern zu vermitteln, dass diese Förderung nicht in den Taschen der
Firmeneigentümer und Manager verschwindet.

x https://www.rag-stiftung.de/stiftung

xi https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/kernenergie-stilllegung-rueckbau-kernkraftwerke.html

xii https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/bundesverfassungsgericht-schwere-niederlage-fuer-den-bund-
vattenfall-hat-mit-atomklage-erfolg/26616676.html?ticket=ST-2333038-HN9L9YeZPFU7y472CGfd-ap1

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Wo Bleibt Transparency?

(am 16.6.2021 in Der Standard erschienen)

Eine Reihe von Regierungsmitgliedern und anderen FunktionärInnen werden von der Staatsanwaltschaft diverser Vergehen beschuldigt, hochrangige Mitglieder der Österreichischen Volkspartei attackieren Staatsanwaltschaft und Justiz, sodass sogar der sonst sehr zurückhaltende Bundespräsident ausrücken musste und, ebenso wie die Justizministerin und die Präsidentin der Richtervereinigung, das Selbstverständliche einforderte, nämlich dass die höchsten Staatsinstitutionen und die der Verfassung zugrundeliegende Gewaltenteilung zu respektieren seien – und dass die höchsten Staatsorgane hier eine besondere Verantwortung und Vorbildwirkung auszuüben hätten.

Die Medien berichten in unterschiedlicher Intensität über diese demokratiepolitisch schwerwiegenden Vorgänge. In ausländischen Medien wird bereits darüber diskutiert, ob Österreich zunehmend ins Lager jener die Rechtsstaatlichkeit aushebelnden EU-Länder fiele, bei denen der „Rechtsstaatsmechanismus“ (als Teil des Wiederaufbaufonds) in Kraft treten könnte. Nicht-Regierungsinstitutionen aller Art äußern sich zur Bedenklichkeit dieser Vorgänge und erinnern, dass die Aushöhlung demokratiepolitischer Grundsätze meist schleichend vor sich geht – bis es „zu spät“ sei. „Wehret den Anfängen“ ist allenthalben von Besorgten zu hören.

Und da erstaunt es, dass eine NGO, deren Mission es ist,“in allen Gesellschaftsbereichen Korruption zu verhindern sowie Transparenz, Verantwortung und Integrität zu fördern“ und deren Grundwerte „Transparenz, Verantwortung, Integrität, Solidarität, Mut, Gerechtigkeit und Demokratie“ sind, sich bisher zu diesen Vorgängen nicht zu Wort meldet. Einzig zur Nichtvorlage der geforderten Akten des Finanzministeriums hat sich Transparency gemeldet.

Es mag sein, dass diese ungewöhnliche Schweigsamkeit mit einer möglichen Befangenheit des Vorstandsmitglieds Georg Krakow zu tun hat, der den eben als Verfassungsrichter zurückgetretenen Wolfgang Brandstetter in seinem Verfahren wegen unerlaubter Informationsweitergabe rechtsfreundlich vertritt. Diese Doppelfunktion Krakows, hier Vorstand der Sauberkeits-NGO, dort Vertreter eines diese möglicherweise („es gilt die Unschuldsvermutung“) verletzt habenden Verfassungsrichters scheint äußerst merkwürdig. Die Statuten von Transparency sagen nichts zu solchen möglichen Unvereinbarkeiten, doch würde es dem Anstand und den Auswirkung auf die Reputation und Glaubwürdigkeit von Transparency International Austrian Chapter jedenfalls guttun, wenn Krakow seine Funktion dort bis Ende des Verfahrens Brandstetter ruhen ließe und er nicht dem Beispiel seines Mandanten folgte, der nach Bekanntwerden seiner Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft sich weigerte, sein Amt als Verfassungsrichter ruhen zu lassen. Die nun bekannt gewordene Kommunikation zwischen Brandstetter und dem suspendierten Sektionschef Pilnacek hat das „Problem Brandstetter“ gelöst, jenes von Krakow/Transparency besteht weiter.

(Offenlegung: Der Autor war bis vor einigen Jahren Mitglied von Transparency International)

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Verantwortungslose Verantwortungsträger

(am 11.6. leicht verändert als Leserbrief in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Nun ist Thomas Schmid also als Vorstand der staatlichen ÖBAG per sofort zurückgetreten. Nach Lesart des Aufsichtsrats wurde eine „einvernehmliche Lösung“ gefunden – und Schmid noch – angeblich – 200.000 € als Abfindung zuerkannt. Großzügig meinte der AR-Vositzende Kern noch, dass Schmid laut dieser Vereinbarung kein Bonus für 2021 zustünde. Offenbar sollen sich die Steuerzahlerinnen darüber freuen, dass ihm nicht der gesamte Vertrag ausbezahlt wurde.

Laut Aussage der WU-Unternehmensrecht-Professorin Kalss im Morgenjournal am 9.6. wären genügend Gründe vorhanden gewesen, Schmid ohne Abfindung des Amtes zu entheben: es wäre nicht mehr gewährleistet gewesen, dass er sein Amt wie vorgeschrieben ausüben könnte, und er hätte der Gesellschaft, also dem Staat Österreich, einen Reputationsschaden zugefügt, was der ÖBAG schade. Warum hat also der Aufsichtsrat, der sechs Stunden Beratung brauchte, um zur Amtsenthebung zu kommen, Schmid noch einmal mit 200.000 € seinen überfälligen Abgang versüsst? Und: erinnern wir uns, dass nach Bekanntwerden der ersten Chatnachrichten der Aufsichtsrat Schmid noch ein Auslaufen seines derzeitigen Vertrages bis Ende März 2022 zugestanden hatte. Damals schon hätte er ihn entlassen müssen, wenn in Österreich internationale Corporate Governance Regeln gälten.

Erinnern wir uns aber auch, dass dieser Aufsichtsrat, der eigentlich den Vorstand kontrollieren soll, von diesem selbst ausgewählt wurde. Hier soll also ein Gremium, welches die Eigentümerinteressen des österreichischen Staates vertritt, seinen „Auswähler“, dem es seine Positionen zu verdanken hat, selbst schassen: wenn das kein Interessenkonflikt ist, den man leicht mit 200.000 € Steuergeld „lösen“ kann. Ein Sittenbild der Corporate Governance des größten österreichischen Unternehmens.

Und der Eigentümervertreter, Finanzminister Blümel? Der behauptete ganz naiv, dass für Personalentscnheidungen der Aufsichtsrat verantwortlich sei, also auf Deutsch „Mein Name ist Hase, ich weiss von nichts“. Wirklich? So geht der Finanzminister mit dem ihm anvertrauten Nationalvermögen um? So behandelt er ein „Familienmitglied“, das er plötzlich nicht mehr kennt?

Es ist ein urösterreichisches Dilemma, das uns die türkise Regierungsmannschaft und die von ihr Bestellten hier vorspielen: jemand anderer ist schuld, es ist nichts strafrechtlich Relevantes passiert, Herr Schmid hat sich entschuldigt und damit ist alles in Ordnung.

Die ganze Geschichte dieser ÖBAG-Konstituierung ist ein riesiger Skandal. Zwar hat Schmid als Generalsekretär des Finanzministeriums bei der Gestaltung des Gesetzes, der Wahl über die Struktur der ÖBAG seine ihm zukommende Pflicht erfüllt, aber dass er diese auf sich selbst zurechtschneidert, dass er die Aufsichtsräte aussucht und von denen sich zum Alleinvorstand bestimmen läßt, ist Korruption hohen Ausmaßes: Und all das unter zumindest Duldung des zuständigen Finanzministers. Der Verdacht, dass Finanzminister und Bundeskanzler an dieser Scharade, nein diesem Skandal aktiv mitgewirkt haben, wird von den zuständigen Behörden untersucht. „Es gilt die Unschuldvermutung“ – die Leerformel der Beschreibung der österreichischen Realpolitik.

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